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Montag, den 30. März 2009
Spamverbot bleibt verfassungswidrig
CK - Washington. Das vielleicht wirksamste Spamverbot der USA aus dem Einzelstaat Virginia wird nicht in der Revision vom Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten auf seine Verfassungsvereinbarkeit überprüft werden, beschloss der Supreme Court der USA am 30. März 2009. Das Bundesgesetz CAN SPAM Act gilt als weniger effektiv.
CK - Washington. Das vielleicht wirksamste Spamverbot der USA aus dem Einzelstaat Virginia wird nicht in der Revision vom Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten auf seine Verfassungsvereinbarkeit überprüft werden, beschloss der Supreme Court der USA am 30. März 2009. Das Bundesgesetz CAN SPAM Act gilt als weniger effektiv.
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Urteile im Südosten
Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidungen auf seiner Webseite:
Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidungen auf seiner Webseite:
- Freemanville Water System, Inc. v. Poarch Band: 08-10602 PDF
- USA v. Endotec, Inc.: 08-13693 PDF
Europa soll nicht in USA klagen
CK - Washington. Ein von Deutschen gecharterter Jet knallt in Italien mit einem skandinavischen zusammen. 69 Europäer schließen sich einer Klage in den USA gegen den US-Hersteller an. Ihre Klage wird suspendiert: Sie sollen nach dem Forum non conveniens-Grundsatz in Europa klagen.
Am 28. März 2009 bestätigt das Bundesberufungsgericht des siebten US-Bezirks in Sachen Jack King et al. v. Cessna Aircraft Co., Az. 08-11033, mit einer ausführlichen Erörterung die Anwendung dieses diffizilen Prinzips und straft die Vermutung Lügen, US-Gerichte würden um jeden Preis Fälle an sich ziehen, die mit en USA nichts zu tun haben.[US-Recht,Prozess, Zustaendigkeit ]
CK - Washington. Ein von Deutschen gecharterter Jet knallt in Italien mit einem skandinavischen zusammen. 69 Europäer schließen sich einer Klage in den USA gegen den US-Hersteller an. Ihre Klage wird suspendiert: Sie sollen nach dem Forum non conveniens-Grundsatz in Europa klagen.
Am 28. März 2009 bestätigt das Bundesberufungsgericht des siebten US-Bezirks in Sachen Jack King et al. v. Cessna Aircraft Co., Az. 08-11033, mit einer ausführlichen Erörterung die Anwendung dieses diffizilen Prinzips und straft die Vermutung Lügen, US-Gerichte würden um jeden Preis Fälle an sich ziehen, die mit en USA nichts zu tun haben.
Nachricht an Herausgeber - keine Rechtsauskunft
