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Samstag, den 30. Mai 2009
Immaterialgüter in der US-Insolvenz
CK - Washington. Das Insolvenzrechtsbuch mit dem US-Kapitel des Verfassers ist zum IP-Recht immer noch nicht erschienen, doch sei kurz auf die Norm 11 USC §365 verwiesen. IP wie Marken, Urheberrechte, Patente und noch zu erfüllende Verträge genießen im amerikanischen Insolvenzrecht eine Sonderbehandlung.
Wer Software, Designs und vielerlei mehr beispielsweise an GM liefert, sollte flink Verträge, offene Rechnungen und weitere Belege zusammenstellen, um die Sonderrechte im Bankruptcy-Verfahren in den USA geltend machen zu können.
Bei den Insolvenzverfahren der Autohersteller wird mit besonders kurzen Fristen kalkuliert, die Zulieferer geistigen Eigentums mehr als Banken und Inhaber von Schuldverschreibungen gefährden, die sich schon lange auf die Konkurse vorbereitet haben.
Der Insolvenzantrag von GM soll am Montag, der in den USA kein Feiertag ist, eingereicht werden. Hier findet man die amtlichen Formulare für US-Insolvenzen.
CK - Washington. Das Insolvenzrechtsbuch mit dem US-Kapitel des Verfassers ist zum IP-Recht immer noch nicht erschienen, doch sei kurz auf die Norm 11 USC §365 verwiesen. IP wie Marken, Urheberrechte, Patente und noch zu erfüllende Verträge genießen im amerikanischen Insolvenzrecht eine Sonderbehandlung.
Wer Software, Designs und vielerlei mehr beispielsweise an GM liefert, sollte flink Verträge, offene Rechnungen und weitere Belege zusammenstellen, um die Sonderrechte im Bankruptcy-Verfahren in den USA geltend machen zu können.
Bei den Insolvenzverfahren der Autohersteller wird mit besonders kurzen Fristen kalkuliert, die Zulieferer geistigen Eigentums mehr als Banken und Inhaber von Schuldverschreibungen gefährden, die sich schon lange auf die Konkurse vorbereitet haben.
Der Insolvenzantrag von GM soll am Montag, der in den USA kein Feiertag ist, eingereicht werden. Hier findet man die amtlichen Formulare für US-Insolvenzen.
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Gedankenklau vor Gericht
CK - Washington. Das Gericht spricht im Streit um Software, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte und behauptete Klageandrohungen die Abweisung aus und gewährt der kanadischen Beklagten ausnahmsweise sogar eine Kostenerstattung. Das Berufungsgericht findet allerdings keine Begründung vor.
Wie soll es beurteilen, ob die Abweisung zu Recht erfolgte, die die Kanadier mit der mangelnden Zuständigkeit des US-Gerichts, doch auch materiell begründen? Der Prozess schloss vor der Vorlage der Beweise und Behauptungen an die Geschworenen statt, also darf es in diesem Stadium keine unbeklärten Tatsachenfragen gegeben haben.
Das war offensichtlich nicht der Fall, entscheidet der United States Court of Appeals for the Fifth Circuit an der Golfküste in Sachen Oceaneering International Inc. v. GRI Simulations Inc. et al., Az. 08-30860, und verweist am 29. Mai 2009 daher die Klage an das Instanzgericht zurück.
CK - Washington. Das Gericht spricht im Streit um Software, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte und behauptete Klageandrohungen die Abweisung aus und gewährt der kanadischen Beklagten ausnahmsweise sogar eine Kostenerstattung. Das Berufungsgericht findet allerdings keine Begründung vor.
Wie soll es beurteilen, ob die Abweisung zu Recht erfolgte, die die Kanadier mit der mangelnden Zuständigkeit des US-Gerichts, doch auch materiell begründen? Der Prozess schloss vor der Vorlage der Beweise und Behauptungen an die Geschworenen statt, also darf es in diesem Stadium keine unbeklärten Tatsachenfragen gegeben haben.
Das war offensichtlich nicht der Fall, entscheidet der United States Court of Appeals for the Fifth Circuit an der Golfküste in Sachen Oceaneering International Inc. v. GRI Simulations Inc. et al., Az. 08-30860, und verweist am 29. Mai 2009 daher die Klage an das Instanzgericht zurück.
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