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Sonntag, den 10. Jan. 2010
Bundesrecht für Online-Schutz?
CK - Washington. Mit der Ankündung seiner vierten Bürgeranhörung nähert sich die Online Safety and Technology Working Group der National Telecommunications and Information Administration dem Ziel bundesweit einheitlicher Regelungen der Online-Sicherheit in den USA.
Im Bundesanzeiger vom 11. Januar 2010 meldet die nach dem Protecting Children in the 21st Century Act eingerichtete Behörde den Termin vom 4. Februar 2010 im Wirtschaftsministerium in Washington mit den Themen Datenspeicherung und Kinderpornographie an:
CK - Washington. Mit der Ankündung seiner vierten Bürgeranhörung nähert sich die Online Safety and Technology Working Group der National Telecommunications and Information Administration dem Ziel bundesweit einheitlicher Regelungen der Online-Sicherheit in den USA.
Im Bundesanzeiger vom 11. Januar 2010 meldet die nach dem Protecting Children in the 21st Century Act eingerichtete Behörde den Termin vom 4. Februar 2010 im Wirtschaftsministerium in Washington mit den Themen Datenspeicherung und Kinderpornographie an:
The OSTWG will hear presentations and have discussions on online safety and technology, with an emphasis on issues relevant to the work of the subcommittees on data retention and child pornography reporting. Federal Register, Bd. 75, Heft 6, S. 1338.
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Staat unterstützt Gegner: Aktenfreigabe?
CK - Washington. Muss der Staat, der sich im US-Prozess auf die Seite des Gegners stellt, um eine Verbotsverfügung zu bekämpfen, seine Akten nach dem Freedom of Information Act herausgeben? Der Staat als größter Kunde eines von der Injunction betroffenen Patentverletzers hatte sich auf dessen Seite geschlagen und will seine Strategie geheimhalten.
In Sachen Hunton & Williams v. United States Department of Justice, Az. 06-731, ging es um die Blackberry-Patentverletzung von RIM, die später durch Vergleich geregelt wurde. Das Justizministerium verweigerte unter Verweis auf FOIA-Ausnahmen die Herausgabe seiner Akten.
Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks erörtert in seiner 27-seitigen Urteilsbegründung vom 5. Januar 2010 ausführlich die common Interest Communications-Doktrin und die FOIA-Ausnahmen nach 5 USC §552, die dem Patentinhaber letztlich zwei Gegner zumuten.
Im Ergebnis gibt das Gericht dem Justizministerium für den Zeitraum ab der Vereinbarung eines gemeinsamen Prozessvorgehens Recht, jedoch nicht für die Zeit davor. Die siebenseitige Mindermeinung lehnt den Schutz des Ministeriums ab.
CK - Washington. Muss der Staat, der sich im US-Prozess auf die Seite des Gegners stellt, um eine Verbotsverfügung zu bekämpfen, seine Akten nach dem Freedom of Information Act herausgeben? Der Staat als größter Kunde eines von der Injunction betroffenen Patentverletzers hatte sich auf dessen Seite geschlagen und will seine Strategie geheimhalten.
In Sachen Hunton & Williams v. United States Department of Justice, Az. 06-731, ging es um die Blackberry-Patentverletzung von RIM, die später durch Vergleich geregelt wurde. Das Justizministerium verweigerte unter Verweis auf FOIA-Ausnahmen die Herausgabe seiner Akten.
Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks erörtert in seiner 27-seitigen Urteilsbegründung vom 5. Januar 2010 ausführlich die common Interest Communications-Doktrin und die FOIA-Ausnahmen nach 5 USC §552, die dem Patentinhaber letztlich zwei Gegner zumuten.
Im Ergebnis gibt das Gericht dem Justizministerium für den Zeitraum ab der Vereinbarung eines gemeinsamen Prozessvorgehens Recht, jedoch nicht für die Zeit davor. Die siebenseitige Mindermeinung lehnt den Schutz des Ministeriums ab.
Getwittertes Fallrecht: USA
Aus den Bundesgerichten
Aus den Bundesgerichten
Demahy v. Wyeth Inc, Bundesrecht bricht nicht Einzelstaatsrecht, 5th cir., 8. Jan. 2010, http://bit.ly/5QjQ7g
BCD v. BMW Manufacturing Co, Ausnahme von Vorvertragshaftung, 4th Cir., 8. Jan. 2010, http://bit.ly/8ZJg3C
Ferrell v. Express Check Advance of SC LLC, Staatsangehörigkeit der LLC, 4th Cir., 8. Jan. 2010, http://bit.ly/8ZkB5O
Clark Motor Co. v. Manufacturers & Traders Trust Co., Betriebsmittelkredit & Betrüger, 3rd cir., 8. Jan. 2010, http://bit.ly/4R4NVM
PRM Energy Systems v. Kobe Steel, Nichtpartei des Schiedsvertrages: Schiedsklausel bindet, 8th Cir., 8. Jan. 2010, http://bit.ly/6kgOYm
DC v. John Straus, Anwalt haftet nicht ggü Staat, DC Cir., 8. Jan. 2010, http://bit.ly/6iTRmC
PL Co. PTE v. Blue Water Shipping, seefrachtvertragliche Schadensminderung, 2nd Cir., 8. Jan. 2010, http://bit.ly/5uFwRu
Kiobel v. Millson, Anwaltssanktion wg. Verletzung internationalen Rechts, 2nd Cir., 8. Jan. 2010, http://bit.ly/7XRvmd
Nachricht an Herausgeber - keine Rechtsauskunft
