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Samstag, den 13. März 2010
Lobby auf Staatsebene unter Zeitdruck
CK - Washington. In den Volksvertretungen der Einzelstaaten muss sich die Lobby beeilen. Meist arbeiten sie von Januar bis März; anschließend schmieden sie kaum neue Gesetze.
In den Einzelstaaten, nicht im Bund der USA, wird das Vertragsrecht gestaltet, die Alkoholsteuer, das Verkehrsrecht, das Familienrecht oder die Todesstrafe. Also eine Menge Arbeit für Gesetzgeber und externe Sachverständige unter zeitlichem Hochdruck.
Die Washington Post berichtet von einer Lobby im Staat Maryland, der es gelang, die Schnapssteuer auf dem Niveau von 1955 zu halten.
CK - Washington. In den Volksvertretungen der Einzelstaaten muss sich die Lobby beeilen. Meist arbeiten sie von Januar bis März; anschließend schmieden sie kaum neue Gesetze.
In den Einzelstaaten, nicht im Bund der USA, wird das Vertragsrecht gestaltet, die Alkoholsteuer, das Verkehrsrecht, das Familienrecht oder die Todesstrafe. Also eine Menge Arbeit für Gesetzgeber und externe Sachverständige unter zeitlichem Hochdruck.
Die Washington Post berichtet von einer Lobby im Staat Maryland, der es gelang, die Schnapssteuer auf dem Niveau von 1955 zu halten.
Permalink
Getwittertes Fallrecht: USA
CK - Washington. Urteile aus den Bundesgerichten
CK - Washington. Urteile aus den Bundesgerichten
Malik v. Continental Airlines, Gepäckverlust und unvereinbarter, wirksamer Haftungsausschluss, 5th Cir., 11. März 2010,http://bit.ly/bRt8g3
Under Seal v. Under Seal, Verschlusssache, Link geht noch nicht, 4th Cir., 11. März 2010, http://bit.ly/cX3B6w
Coyote Publishing v. Miller, Ode auf Prostitution + Verfassung, 9th Cir., 11. März 2010, http://bit.ly/cJVDxj
California Sun Tanning USA v. Elec Beach, Vergleichsvertrag durch EMails, 3rd Cir., 11. März 2010, http://bit.ly/dpzYYy
Maharam v. Patterson, Voraussetzungen, Beweise, Befangenheit in Urheberrechtsverletzungsklage, 2nd Cir., 11. März 2010, http://bit.ly/cMl4rW
Laboratory Corp. of Am. Holdgs v. Metabolite Laboratories, Patentlizenzvertrag kein Bundesrecht, CAFC, 11. März 2010, http://bit.ly/9SEFax
I4I v. Microsoft [order], I4I v. Microsoft [reissued], CAFC, 10. März 2010, bei Decisions Today http://c.star.us
Nachricht an Herausgeber - keine Rechtsauskunft
