7
Mittwoch, den 31. Aug. 2011
Produkthaftung nach Kundenspezifikation
MxN - Washington Fertigt ein Hersteller ein Produkt nach spezifischen, jedoch mangelhaften Kundenvorgaben an, haftet er für aus dem fehlerhaften Produkt resultierende Schäden nur dann, wenn sich dem Hersteller der Fehler hätte aufdrängen müssen und die Herstellung völlig unvernünftig gewesen wäre.
Der Kläger erlitt als Arbeitnehmer des Bestellers dauerhafte Verletzungen auf Grund eines mangelhaften LKW-Anhängers, der eigens vom Kunden entworfen worden war und durch dessen Fehlfunktion der Kläger schwer verletzt wurde. Der Arbeitnehmer verklagte den Hersteller.
Das Untergericht lehnte eine Haftung des Herstellers ab, da der Designfehler nicht offensichtlich war. Der Hersteller haftet weder wegen Fahrlässigkeit noch aus Gewährleistung. Dies wurde vom Berufungsgericht des ersten Bezirks in Hatch v. Trail King Industries, Inc., Az. 10-2153, am 29. August 2011 bestätigt.
MxN - Washington Fertigt ein Hersteller ein Produkt nach spezifischen, jedoch mangelhaften Kundenvorgaben an, haftet er für aus dem fehlerhaften Produkt resultierende Schäden nur dann, wenn sich dem Hersteller der Fehler hätte aufdrängen müssen und die Herstellung völlig unvernünftig gewesen wäre.
Der Kläger erlitt als Arbeitnehmer des Bestellers dauerhafte Verletzungen auf Grund eines mangelhaften LKW-Anhängers, der eigens vom Kunden entworfen worden war und durch dessen Fehlfunktion der Kläger schwer verletzt wurde. Der Arbeitnehmer verklagte den Hersteller.
Das Untergericht lehnte eine Haftung des Herstellers ab, da der Designfehler nicht offensichtlich war. Der Hersteller haftet weder wegen Fahrlässigkeit noch aus Gewährleistung. Dies wurde vom Berufungsgericht des ersten Bezirks in Hatch v. Trail King Industries, Inc., Az. 10-2153, am 29. August 2011 bestätigt.
Permalink
Dienstag, den 30. Aug. 2011
Im Zentralregister Diebin genannt
CK - Washington. Schadensersatz wegen emotionaler Schädigung erhielt die Verkäuferin, doch nicht für den Lohnausfall, als sie wegen einer falschen Bezeichnung als Diebin uneinstellbar wurde. Niemand wollte sie, weil das beklagte Kaufhaus den Fehler an ein Zentralregister meldete, dem auch andere Unternehmen angeschlossen sind.
Eigentlich hätte die Verkäuferin auch den Lohnverlust erhalten können, doch waren die Klagestrategie und Sachverständigenbeweisführung nach Feststellung des Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City vom 29. August 2011 unzureichend: Revella v. Kohl's Department Stores, Inc., Az. 10-2832.
CK - Washington. Schadensersatz wegen emotionaler Schädigung erhielt die Verkäuferin, doch nicht für den Lohnausfall, als sie wegen einer falschen Bezeichnung als Diebin uneinstellbar wurde. Niemand wollte sie, weil das beklagte Kaufhaus den Fehler an ein Zentralregister meldete, dem auch andere Unternehmen angeschlossen sind.
Eigentlich hätte die Verkäuferin auch den Lohnverlust erhalten können, doch waren die Klagestrategie und Sachverständigenbeweisführung nach Feststellung des Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City vom 29. August 2011 unzureichend: Revella v. Kohl's Department Stores, Inc., Az. 10-2832.
Montag, den 29. Aug. 2011
Urteile im Recht der USA in Stichworten
CK - Washington. Wichtige Urteile der vergangenen Woche aus den Revisionsgerichten der USA:
Tägliche Urteilsvorschau bei Twitter und Google+ und Facebook
CK - Washington. Wichtige Urteile der vergangenen Woche aus den Revisionsgerichten der USA:
Festnahme wegen Videoaufnahme von Polizeiaktion verfassungswidrig, Glik v. Cunniffe, 1st Cir 26 AUG 2011, WebImmer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today
Zerstreuungshalber: Echtes Mafiastrafurteil, United States v. Persing (Benedict), 2nd Cir 26 AUG 2011, PDF
Sammelschiedsverfahren wirksam vertraglich abbedungen: Einzelschiedsverfahren für Erstattung von 40 Cents erforderlich.
Litman v. Cellco Partnership
United States Court of Appeals for the Third Circuit, Philadelphia, 24. August 2011, PDF
Marken- und Wettbewerbsverstoß mit lehrreicher Urteilsbegründung.
Patsy's Italian Restaurant, Inc. v. Banas
United States Court of Appeals for the Second Circuit, New York City, 24. August 2011, PDF
Bindet Schiedsklausel mit Nachprüfvorbehalt? Harleysville Ins. Co. NY v. Cerciello, 3rd Cir 23 AUG 2011, PDF
Anweisung an Geschworene im Astrologieprozess, salomonisch zu entscheiden, nicht ermessensmissbräuchlich.
Walter International Productions v. Walter Mercado Salinas
United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit, 23. August 2011, PDF
Präzedenzfallerstreckung in der Revision.
Ficken v. Internal Revenue Service
United States Court of Appeals for the 10th Circuit, 22. August 2011, PDF
Sammelklage wegen täuschender Internetdienstleistung durch ungewollte Übertragung von Kreditkartendaten an Drittanbieter.
Stephen Stearns v. Ticketmaster Corp
United States Court of Appeals for the 9th Circuit, 22. August 2011
Verstoß gegen Urheberrecht beim Designdokumententausch im Joint Venture und einstweilige Verfügung.
Flexible Lifeline Systems, Inc v. Precision Lift, Inc.
United States Court of Appeals for the 9th Circuit, 22. August 2011, PDF
Tägliche Urteilsvorschau bei Twitter und Google+ und Facebook
Sonntag, den 28. Aug. 2011
Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers
CK - Washington. Kurz vor Ablauf der vertraglichen Jahresfrist des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots beantragte der Arbeitgeber eine Verbotsverfügung, Injunction. Bis der Richter urteilte, war die Frist ausgelaufen, und er entschied gegen das Unternehmen.
Eine interessante Empfehlung spricht das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston im Fall EMC Corporation v. Emanuel Arturi, Az. 11-1001, aus, nachdem es das Untergericht am 26. August 2011 bestätigt und den Arbeitgeber darauf hinweist, dass er ohnehin Schadensersatz bis auf den letzten Pfennig verlangen darf:
In Kenntnis der Präzedenzfälle hätte das Unternehmen vertraglich bestimmen können, dass das Wettbewerbsverbot erst ab der Feststellung einer Verletzung läuft.
Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht überall in den USA, und die Laufzeit des Verbots darf nach dem Arbeitsrecht der meisten Staaten auch nicht zwei Jahre überschreiten. Die Empfehlung des Gerichts ist daher bei der Vertragsgestaltung nur mit höchster Vorsicht umzusetzen.
CK - Washington. Kurz vor Ablauf der vertraglichen Jahresfrist des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots beantragte der Arbeitgeber eine Verbotsverfügung, Injunction. Bis der Richter urteilte, war die Frist ausgelaufen, und er entschied gegen das Unternehmen.
Eine interessante Empfehlung spricht das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston im Fall EMC Corporation v. Emanuel Arturi, Az. 11-1001, aus, nachdem es das Untergericht am 26. August 2011 bestätigt und den Arbeitgeber darauf hinweist, dass er ohnehin Schadensersatz bis auf den letzten Pfennig verlangen darf:
In Kenntnis der Präzedenzfälle hätte das Unternehmen vertraglich bestimmen können, dass das Wettbewerbsverbot erst ab der Feststellung einer Verletzung läuft.
Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht überall in den USA, und die Laufzeit des Verbots darf nach dem Arbeitsrecht der meisten Staaten auch nicht zwei Jahre überschreiten. Die Empfehlung des Gerichts ist daher bei der Vertragsgestaltung nur mit höchster Vorsicht umzusetzen.
Samstag, den 27. Aug. 2011
Workout unter Druck: Nichtig
CK - Washington. Kreditgeber und -nehmer vereinbaren einen Teilverzicht auf Klauseln einer notleidenden Kreditlinie durch eine Verzichtserklärung. Das Workout gelingt. Der Kunde verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen die Bank bei der Inventarbemessung; die Bank verzichtet auf Kreditvertragsrechte.
Der Kunde kann jedoch seine Krise nicht überwinden. Als die Bank klagt, bezeichnet der Kunde die Workout-Verträge als nichtig: unlautere Ausnützung wirtschaftlichen Drucks, economic Duress, lautet seine Begründung.
Am 26. August 2011 stellt das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Interpharm, Inc. v. Wells Fargo Bank, N.A., Az. 10-1801, fest, dass economic Duress einen Verzichtsvertrag nichtig machen kann, doch diese Einrede nicht greift.
Die Bank forderte und erhielt - ohne Nötigung - in mehreren Forebearance Agreements nicht mehr als ihr nach dem ursprünglichen Kreditvertrag rechtmäßig zustand. Auf 24 Seiten erklärt der United States Court of Appeals for the Second Circuit die Merkmale der economic Duress-Einrede in ihrer Anwendung auf die Kreditbeziehung.
CK - Washington. Kreditgeber und -nehmer vereinbaren einen Teilverzicht auf Klauseln einer notleidenden Kreditlinie durch eine Verzichtserklärung. Das Workout gelingt. Der Kunde verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen die Bank bei der Inventarbemessung; die Bank verzichtet auf Kreditvertragsrechte.
Der Kunde kann jedoch seine Krise nicht überwinden. Als die Bank klagt, bezeichnet der Kunde die Workout-Verträge als nichtig: unlautere Ausnützung wirtschaftlichen Drucks, economic Duress, lautet seine Begründung.
Am 26. August 2011 stellt das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Interpharm, Inc. v. Wells Fargo Bank, N.A., Az. 10-1801, fest, dass economic Duress einen Verzichtsvertrag nichtig machen kann, doch diese Einrede nicht greift.
Die Bank forderte und erhielt - ohne Nötigung - in mehreren Forebearance Agreements nicht mehr als ihr nach dem ursprünglichen Kreditvertrag rechtmäßig zustand. Auf 24 Seiten erklärt der United States Court of Appeals for the Second Circuit die Merkmale der economic Duress-Einrede in ihrer Anwendung auf die Kreditbeziehung.
Freitag, den 26. Aug. 2011
Medienmeckern - Arbeitsplatz - Schutz
CK - Washington. Mopping oder Mobbing - in Amerika als Bullying verpönt - kann beim Einsatz sozialer Medien wie Twitter, G+ oder Facebook eher Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis auslösen als einsames Meckern über den Arbeitsplatz im Internet.
Concerted activity als gemeinschaftliche Schritte zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen gegenüber Arbeitgeber und Mitarbeitern genießt Schutz nach amerikanischem Bundesrecht.
Die Kritik des Einzelgängers kann hingegen die Folge der rechtmäßigen Kündigung auslösen. Der amtierende Chefjurist eines Bundesamtes, National Labor Relations Board, hat sich dazu Gedanken gemacht und diese als Arbeitspapier veröffentlicht.
Zwar unterliegt das Arbeitsrecht dem Recht der einzelnen Staaten in den USA und ist daher vielfältig ausgestaltet, doch hat der Bund eine Kompetenz für gewerkschaftliche Fragen erhalten, die sein Amt bearbeitet. Der Bericht Report Concerning Social Media Cases vom 18. August 2011 entstand im Rahmen dieser Kompetenz.
Einige Fallbeispiele hat Kashmir Hill in When You Can and Can't Fire Employees For Social Media Misbehavior leicht und unterhaltsam lesbar zusammengestellt. Ältere Beispiele finden sich im USA-Länderreport des Verfassers in der Zeitschrift Kommunikation & Recht.
CK - Washington. Mopping oder Mobbing - in Amerika als Bullying verpönt - kann beim Einsatz sozialer Medien wie Twitter, G+ oder Facebook eher Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis auslösen als einsames Meckern über den Arbeitsplatz im Internet.
Concerted activity als gemeinschaftliche Schritte zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen gegenüber Arbeitgeber und Mitarbeitern genießt Schutz nach amerikanischem Bundesrecht.
Die Kritik des Einzelgängers kann hingegen die Folge der rechtmäßigen Kündigung auslösen. Der amtierende Chefjurist eines Bundesamtes, National Labor Relations Board, hat sich dazu Gedanken gemacht und diese als Arbeitspapier veröffentlicht.
Zwar unterliegt das Arbeitsrecht dem Recht der einzelnen Staaten in den USA und ist daher vielfältig ausgestaltet, doch hat der Bund eine Kompetenz für gewerkschaftliche Fragen erhalten, die sein Amt bearbeitet. Der Bericht Report Concerning Social Media Cases vom 18. August 2011 entstand im Rahmen dieser Kompetenz.
Einige Fallbeispiele hat Kashmir Hill in When You Can and Can't Fire Employees For Social Media Misbehavior leicht und unterhaltsam lesbar zusammengestellt. Ältere Beispiele finden sich im USA-Länderreport des Verfassers in der Zeitschrift Kommunikation & Recht.
Donnerstag, den 25. Aug. 2011
Telefonbuch: Schwache Marktdurchdringung
CK - Washington. Wurde werbenden Kunden die Marktdurchdringung von Telefonbüchern täuschend dargestellt? Ist der Anzeigenerwerb mit einer Sammelklage anfechtbar, weil alle Kunden dieselben falschen Penetrationsversprechen erhielten?
Im Fall William Gray, III v. Hearst Communications, Inc., Az. 10-1302, prüfte das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA die Frage der Einheitlichkeit als Voraussetzung einer Sammelklage und bejahte sie am 24. August 2011 lesenswert.
Marktdurchdringung war ausdrücklich im Vertrag versprochen, damit eine Kardinalpflicht. Zudem hatten Werber sie einheitlich allen Kunden versprochen. Eins der wesentlichen Elemente einer Class Action liegt damit vor, sodass das Gericht das Untergericht den Prozess gegen die Telefonbuchverlag fortsetzen lässt.
CK - Washington. Wurde werbenden Kunden die Marktdurchdringung von Telefonbüchern täuschend dargestellt? Ist der Anzeigenerwerb mit einer Sammelklage anfechtbar, weil alle Kunden dieselben falschen Penetrationsversprechen erhielten?
Im Fall William Gray, III v. Hearst Communications, Inc., Az. 10-1302, prüfte das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA die Frage der Einheitlichkeit als Voraussetzung einer Sammelklage und bejahte sie am 24. August 2011 lesenswert.
Marktdurchdringung war ausdrücklich im Vertrag versprochen, damit eine Kardinalpflicht. Zudem hatten Werber sie einheitlich allen Kunden versprochen. Eins der wesentlichen Elemente einer Class Action liegt damit vor, sodass das Gericht das Untergericht den Prozess gegen die Telefonbuchverlag fortsetzen lässt.
Mittwoch, den 24. Aug. 2011
Bindet die Schiedsklausel das Gericht?
CK - Washington. Schiedssprüche sind in den USA generell bindend, und Schiedsklauseln werden als zwingend beurteilt, wenn sie nicht das Gegenteil vorsehen. Wie verhält es sich, wenn die Klausel die gerichtliche Nachprüfung vorbehält?
Im Vertragsstaat im Fall Harleysville Insurance Company of New York v. Michael Cerciello, Az. 10-4197, war dieser Vorbehalt zulässig, im Nachbarstaat, wo das Schiedsverfahren stattfand, nicht, soweit er der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine Nachprüfungspflicht über den gesetzlichen Rahmen hinaus auferlegt.
Diesen Konflikt löste das Bundesrevisionsgericht des dritten Bezirks in Philadelphia am 23. August 2011. Auf die Klausel wendet es das Recht des Schiedsorts an. Die Prüfklausel ist mit diesem Recht ausnahmsweise vereinbar. Die Nachprüfung darf dennoch nicht erfolgen, weil die Klägerin die vertragliche verkürzte Frist zur Klageinreichung verstreichen ließ: Leicht verständlich und lesenswert auf 10 Seiten erklärt.
CK - Washington. Schiedssprüche sind in den USA generell bindend, und Schiedsklauseln werden als zwingend beurteilt, wenn sie nicht das Gegenteil vorsehen. Wie verhält es sich, wenn die Klausel die gerichtliche Nachprüfung vorbehält?
Im Vertragsstaat im Fall Harleysville Insurance Company of New York v. Michael Cerciello, Az. 10-4197, war dieser Vorbehalt zulässig, im Nachbarstaat, wo das Schiedsverfahren stattfand, nicht, soweit er der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine Nachprüfungspflicht über den gesetzlichen Rahmen hinaus auferlegt.
Diesen Konflikt löste das Bundesrevisionsgericht des dritten Bezirks in Philadelphia am 23. August 2011. Auf die Klausel wendet es das Recht des Schiedsorts an. Die Prüfklausel ist mit diesem Recht ausnahmsweise vereinbar. Die Nachprüfung darf dennoch nicht erfolgen, weil die Klägerin die vertragliche verkürzte Frist zur Klageinreichung verstreichen ließ: Leicht verständlich und lesenswert auf 10 Seiten erklärt.
Dienstag, den 23. Aug. 2011
Musikwolkenbetrieb: Legal
CK - Washington. Lange wagte sich niemand an die Musikwolke, doch Michael Robertson ging das Risiko ein. Er entwickelte Cloud-Software für eine seiner Firmen, MP3Tunes. Prompt folgte die Klage von EMI in New York City.
Nach einem langen, teuren und nervenaufreibenden Prozess verkündete das dortige erstinstanzliche Bundesgericht im Fall Capitol Records Inc. et al. v. MP3Tunes, LLC et al., Az. 07 Civ 9931, eine Grundsatzentscheidung: Der Dienst verletzt kein Urheberrecht.
Der zuständige Richter Pauley ist für seine Gründlichkeit bekannt. Er hört sich Phantastereien geduldig an und trifft kühlen Kopfes sein Urteil. Dieses belegte er am 22. August 2011 in einer sorgfältigen Auseindersetzung mit den Tatsachen und dem anwendbaren Recht auf 29 Seiten.
CK - Washington. Lange wagte sich niemand an die Musikwolke, doch Michael Robertson ging das Risiko ein. Er entwickelte Cloud-Software für eine seiner Firmen, MP3Tunes. Prompt folgte die Klage von EMI in New York City.
Nach einem langen, teuren und nervenaufreibenden Prozess verkündete das dortige erstinstanzliche Bundesgericht im Fall Capitol Records Inc. et al. v. MP3Tunes, LLC et al., Az. 07 Civ 9931, eine Grundsatzentscheidung: Der Dienst verletzt kein Urheberrecht.
Der zuständige Richter Pauley ist für seine Gründlichkeit bekannt. Er hört sich Phantastereien geduldig an und trifft kühlen Kopfes sein Urteil. Dieses belegte er am 22. August 2011 in einer sorgfältigen Auseindersetzung mit den Tatsachen und dem anwendbaren Recht auf 29 Seiten.
Montag, den 22. Aug. 2011
Urteile im Recht der USA in Stichworten
CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA:
Tägliche Urteilsvorschau bei Twitter und Google+
CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA:
Ergebnis der Bluetooth-Sammelklage:Immer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today
$100.000 Schadensersatz
$000.000 Ersatz tatsächlichen Schadens
$800.000 Anwaltshonorarerstattung auf Klägerseite
$12.000 Belohnung für bezeichnete Klassenvertreter
Revidiert und zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. In der Sache geht es um Hörverlust durch Kopfhörerverwendung.
In Re: Bluetooth Headset Product Liability Litigation
United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, San Francisco, 19. August 2011, PDF
Arbeitsvertragliche Rechtswahlklausel beim Auslandseinsatz.
United States Court of Appeals for the Second Circuit, New York City, 19. August 2011, PDF
Wundermittel Tee spiegelt Gewichtsabnahme vor; Bund greift erfolgreich ein. Revisionsgericht begründet Verbrauchertäuschungsgrundsätze.
Federal Trade Commission v. Bronson Partners, LLC
United States Court of Appeals for the Second Circuit, New York City, 19. August 2011, PDF
Nach Erwerb von Monopolstellung durch Aufkauf aller Medikamente und Alternativen Preis verdreizehnfacht; Bund darf nicht eingreifen.
Federal Trade Commission v. Lundbeck, Inc.
United States Court of Appeals for the Eighth Circuit, 19. August 2011, PDF
Text auch im Internet: Verlag haftet, Literary Works in Electronic Databases Copyright Litigation, 2nd Cir 17 AUG 2011, PDF
Mosaikstein der Weltwirtschaftskrise: Hypothekenbeschaffungsfehler, Darlehnsmakelei, Rücktrittsaufklärung
Cappuccio v. Prime Capital Funding
United States Court of Appeals for the Third Circuit, 16. August 2011, PDF
First Sale Doktrin gilt nicht für ausländische Bücher, John Wiley & Sons, Inc. v. Supap Kirtsaeng, 2nd Cir 15 AUG 2011, Web
Tägliche Urteilsvorschau bei Twitter und Google+
Sonntag, den 21. Aug. 2011
Funktionslose Funktionskleidung
MxN - Washington. Prozesskosten von $200.000 und mehr sind im amerikanischen Zivilprozess keine Seltenheit. Unnötig in die Höhe getrieben außerdem, da jede Partei ihre eigenen Sachverständigen beibringen muss. Vom Gericht werden diese nicht bestellt.
Ärgerlich umso mehr, wenn diese wegen an den Haaren herbeigezogener Ansprüche entstehen. So in Michael Buetow et al. v. A.L.S. Enterprises, Inc. et al., Az. 10-2415, in welchem das Berufungsgericht des achten Bezirks am 18. August 2011 über Jägerkleidung zu entscheiden hatte, welche in den 1990ern verkauft, nicht wie versprochen Körpergeruch eliminierte, sondern diesen nach 15 Jahren in einem haushaltsüblichen Trockner wieder hervorbringen ließ.
Das Untergericht gewährte den Klägern wegen falscher und irreführender Werbeaussagen eine dauerhafte Unterlassungsverfügung, da eliminieren eben nicht reduzieren bedeute. Das Berufungsgericht hob diese auf. Nicht ersichtlich ist, warum auf Fragen der Verjährung nicht eingegangen wurde, jedoch konnten die Kläger keine nicht wiedergutzumachende Verletzung beweisen. So schlimm konnte der Geruch dann also nicht gewesen sein.
MxN - Washington. Prozesskosten von $200.000 und mehr sind im amerikanischen Zivilprozess keine Seltenheit. Unnötig in die Höhe getrieben außerdem, da jede Partei ihre eigenen Sachverständigen beibringen muss. Vom Gericht werden diese nicht bestellt.
Ärgerlich umso mehr, wenn diese wegen an den Haaren herbeigezogener Ansprüche entstehen. So in Michael Buetow et al. v. A.L.S. Enterprises, Inc. et al., Az. 10-2415, in welchem das Berufungsgericht des achten Bezirks am 18. August 2011 über Jägerkleidung zu entscheiden hatte, welche in den 1990ern verkauft, nicht wie versprochen Körpergeruch eliminierte, sondern diesen nach 15 Jahren in einem haushaltsüblichen Trockner wieder hervorbringen ließ.
Das Untergericht gewährte den Klägern wegen falscher und irreführender Werbeaussagen eine dauerhafte Unterlassungsverfügung, da eliminieren eben nicht reduzieren bedeute. Das Berufungsgericht hob diese auf. Nicht ersichtlich ist, warum auf Fragen der Verjährung nicht eingegangen wurde, jedoch konnten die Kläger keine nicht wiedergutzumachende Verletzung beweisen. So schlimm konnte der Geruch dann also nicht gewesen sein.
Samstag, den 20. Aug. 2011
Meinungsfreiheit in Schulaufsätzen?
BB - Washington. Der Kläger schrieb unter dem Thema Was würdest du tun, wenn du nur noch 24 Stunden zu leben hättest? einen Aufsatz, in dem er über einen Tag mit Trinken, Rauchen, Drogenmissbrauch und sonstigen Gesetzesverstößen berichtete, an dessen Ende er sich vor den Augen seiner Freunde erschießen würde.
Ein Schüler verliert an der Schulpforte nicht automatisch sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz, jedoch reicht dieses Recht nur soweit, wie sichergestellt werden kann, dass es die schulische Ordnung und Disziplin nicht beeinträchtigt. Ein Lehrer muss die Schüler erziehen und schützen.
Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks bestätigte am 17. August 2011 im Fall Cox v. Warwick Valley Cent., Az. 10-3633, dass der Lehrer die Möglichkeit haben muss, bei zweifelhaften Aussagen den Schüler zu seinem und der anderen Schutz von der Klasse zu entfernen, um herauszufinden, ob eine ernsthafte Bedrohung bestehe. Ausschließlich das zeitweise, dem Schutz dienende Entfernen eines Schülers von Schulaktivitäten aufgrund unangemessener Äußerungen ist keine Verletzung der Free Speech Rechte, unäbhängig davon, ob dieser dies als Disziplinar- oder Vergeltungsmaßnahme empfindet.
Die Entfernung aus dem Unterricht stellt keinen Eingriff in die nach dem vierzehnten Verfassungszusatz zugesicherte elterliche Sorge dar. Das selbe gilt, wenn der Lehrer einer Behörde einen möglichen Kindesmissbrauch meldet. Für eine Verletzung der Due Process Clause nach dem Fourteenth Amendment muss ein Kläger darlegen, dass der ihm die elterliche Sorge entziehende Eingriff so schrecklich, willkürlich und entsetzlich war, dass er mit Due Process Clause unvereinbar ist.
Als fundamentales Freiheitsrecht sollen Eltern die Aufsicht, Sorge und Erziehung ohne Eingriff staatlicher Gewalt führen. Für die Entfernung aus dem Unterricht reicht ein nur vorübergehender Entzug nicht aus, diese besonderen Umstände zu begründen.
Im Fall der Meldung des vermuteten Kindesmissbrauchs soll ein Lehrer nicht in die schwierige Lage gebracht werden, die Rechte des Kindes zu verletzen, wenn er den mutmaßlichen Missbrauch nicht meldet, wenn er ihn aber meldet, eventuell die Rechte der Eltern zu verletzen. Der Lehrer muss angesichts der Pflicht seine Schüler zu bewahren, auch lediglich vermuteten Kindesmissbrauch melden.
BB - Washington. Der Kläger schrieb unter dem Thema Was würdest du tun, wenn du nur noch 24 Stunden zu leben hättest? einen Aufsatz, in dem er über einen Tag mit Trinken, Rauchen, Drogenmissbrauch und sonstigen Gesetzesverstößen berichtete, an dessen Ende er sich vor den Augen seiner Freunde erschießen würde.
Ein Schüler verliert an der Schulpforte nicht automatisch sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz, jedoch reicht dieses Recht nur soweit, wie sichergestellt werden kann, dass es die schulische Ordnung und Disziplin nicht beeinträchtigt. Ein Lehrer muss die Schüler erziehen und schützen.
Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks bestätigte am 17. August 2011 im Fall Cox v. Warwick Valley Cent., Az. 10-3633, dass der Lehrer die Möglichkeit haben muss, bei zweifelhaften Aussagen den Schüler zu seinem und der anderen Schutz von der Klasse zu entfernen, um herauszufinden, ob eine ernsthafte Bedrohung bestehe. Ausschließlich das zeitweise, dem Schutz dienende Entfernen eines Schülers von Schulaktivitäten aufgrund unangemessener Äußerungen ist keine Verletzung der Free Speech Rechte, unäbhängig davon, ob dieser dies als Disziplinar- oder Vergeltungsmaßnahme empfindet.
Die Entfernung aus dem Unterricht stellt keinen Eingriff in die nach dem vierzehnten Verfassungszusatz zugesicherte elterliche Sorge dar. Das selbe gilt, wenn der Lehrer einer Behörde einen möglichen Kindesmissbrauch meldet. Für eine Verletzung der Due Process Clause nach dem Fourteenth Amendment muss ein Kläger darlegen, dass der ihm die elterliche Sorge entziehende Eingriff so schrecklich, willkürlich und entsetzlich war, dass er mit Due Process Clause unvereinbar ist.
Als fundamentales Freiheitsrecht sollen Eltern die Aufsicht, Sorge und Erziehung ohne Eingriff staatlicher Gewalt führen. Für die Entfernung aus dem Unterricht reicht ein nur vorübergehender Entzug nicht aus, diese besonderen Umstände zu begründen.
Im Fall der Meldung des vermuteten Kindesmissbrauchs soll ein Lehrer nicht in die schwierige Lage gebracht werden, die Rechte des Kindes zu verletzen, wenn er den mutmaßlichen Missbrauch nicht meldet, wenn er ihn aber meldet, eventuell die Rechte der Eltern zu verletzen. Der Lehrer muss angesichts der Pflicht seine Schüler zu bewahren, auch lediglich vermuteten Kindesmissbrauch melden.
Freitag, den 19. Aug. 2011
Anscheinsbeweis und Widerlegung
MxN - Washington. Bestätigt ein Verbraucher durch seine Unterschrift den Empfang einer Widerrufsbelehrung, begründet dies eine Vermutung dahingehend, dass er diese Dokumente auch tatsächlich erhalten hat.
Im Anwendungsbereich des verbraucherschützenden Truth in Lending Act für Kreditgeschäfte reicht zur Widerlegung dieser Vermutung allein die glaubhafte und widerspruchsfreie Aussage des Darlehensnehmers, der beglaubigende Notary Public habe dem Darlehensnehmer bei Vertragsschluss tatsächlich weder Zeit zur Kenntnisnahme gelassen noch entsprechende Dokumente ausgehändigt.
Das Berufungsgericht des dritten Bezirks entschied am 17. August 2011 in Karen V. Cappuccio v. Prime Capital Funding LLC et al., Az. 09-4055, dass das Untergericht diese Rechtsfolge verkannt und deshalb der Jury falsche Anweisungen zur Beweiswürdigung erteilt habe, woraufhin diese den Anspruch der Klägerin versagte. Da das Berufungsgericht den Juryspruch nicht ersetzen darf, wurde zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
MxN - Washington. Bestätigt ein Verbraucher durch seine Unterschrift den Empfang einer Widerrufsbelehrung, begründet dies eine Vermutung dahingehend, dass er diese Dokumente auch tatsächlich erhalten hat.
Im Anwendungsbereich des verbraucherschützenden Truth in Lending Act für Kreditgeschäfte reicht zur Widerlegung dieser Vermutung allein die glaubhafte und widerspruchsfreie Aussage des Darlehensnehmers, der beglaubigende Notary Public habe dem Darlehensnehmer bei Vertragsschluss tatsächlich weder Zeit zur Kenntnisnahme gelassen noch entsprechende Dokumente ausgehändigt.
Das Berufungsgericht des dritten Bezirks entschied am 17. August 2011 in Karen V. Cappuccio v. Prime Capital Funding LLC et al., Az. 09-4055, dass das Untergericht diese Rechtsfolge verkannt und deshalb der Jury falsche Anweisungen zur Beweiswürdigung erteilt habe, woraufhin diese den Anspruch der Klägerin versagte. Da das Berufungsgericht den Juryspruch nicht ersetzen darf, wurde zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
Donnerstag, den 18. Aug. 2011
Freischaffende Schreiber im Internet
CK - Washington. Die Klasse freiberuflicher Autoren verklagt Verlage. Die Autoren schrieben für Druckwerke. Die Verlage stellten die Werke ins Internet oder Datenbanken.
Das Gericht erlaubte die Sammelklage, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der United States Supeme Court in der Hauptstadt Washington, die Rechtswidrigkeit der elektronischen Verwendung im Präzedenzfall N.Y. Times v. Tasini, 533 U.S. 488 (2001), bestätigt hatte.
In New York entschied am 17. August 2011 das Bundesrevisionsgericht des zweiten US-Bezirks, dass die Klasse der Autoren nicht wie vom Untergericht erfolgt zusammengestellt werden darf. Auf 52 Seiten erklärt es die Voraussetzungen der Sammelklage und die Unterschiede in den Gruppen der Autoren und der Arten der Verwendung ihrer Werke: Literary Works in Electronic Databases Copyright Litigation, Az. 05-5943.
CK - Washington. Die Klasse freiberuflicher Autoren verklagt Verlage. Die Autoren schrieben für Druckwerke. Die Verlage stellten die Werke ins Internet oder Datenbanken.
Das Gericht erlaubte die Sammelklage, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der United States Supeme Court in der Hauptstadt Washington, die Rechtswidrigkeit der elektronischen Verwendung im Präzedenzfall N.Y. Times v. Tasini, 533 U.S. 488 (2001), bestätigt hatte.
In New York entschied am 17. August 2011 das Bundesrevisionsgericht des zweiten US-Bezirks, dass die Klasse der Autoren nicht wie vom Untergericht erfolgt zusammengestellt werden darf. Auf 52 Seiten erklärt es die Voraussetzungen der Sammelklage und die Unterschiede in den Gruppen der Autoren und der Arten der Verwendung ihrer Werke: Literary Works in Electronic Databases Copyright Litigation, Az. 05-5943.
Mittwoch, den 17. Aug. 2011
Einspruch gegen prozessuale Fehler
BB - Washington. Grundsätzlich überprüft das Berufungsgericht prozessuale Fehler des erstinstanzlichen Gerichts auf Missbrauch des Ermessens. Dafür muss der Angeklagte im erstinstanzlichen Verfahren jedoch Einspruch erhoben haben. Nicht ausreichend ist, dass er substantiierte Argumente vorgetragen hat. Bleiben prozessuale Fehler vor dem erstinztanlichen Strafgericht ungerügt, beschränkt sich die Überprüfung in der Revision auf offensichtliche Fehler. Der Plain-Error Standard verlangt, dass 1. der District Court einem offensichtlichen und eindeutigen Irrtum erlag;
2. der Angeklagte in grundlegenden Rechten betroffen wurde; und
3. die Gerechtigkeit, Rechtschaffenheit und der öffentliche Ruf des Verfahrens beeinträchtigt wird.
Ein Angeklagter wurde zu 95 Monaten Haft wegen Vertriebs von Ecstacy verurteilt. Diese Strafe wurde um 24 Monate auf 71 Monate gekürzt, weil der Angeklagte eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft einging und kooperierte. Dagegen legte er Berufung mit dem Begehren ein, die Strafe deutlich mehr zu mildern. Seiner Behauptung, das erstinstanzliche Gericht habe von ihm vorgetragene Milderungsgründe nicht berücksichtigt, folgte das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks nicht. Doch da sein Anwalt vor dem District Court keinen Einpruch erhoben hatte, wurde das Urteil nur auf offenkundige Fehler überprüft.
Im Fall United States of America v. Judge, Az. 09-2624 entschied es am 15. August 2011, dass ein Gericht die verhängte Strafe begründen muss, nicht aber auf jeden vom Angeklagten vorgebrachten Minderungsgrund eingehen muss. Ein offensichtlicher Fehler liegt gemäß dem Präzedenzfall United States v. Wallace nur vor, wenn auf das Hauptminderungsargument in keiner Weise eingegangen wird. Belegt das Protokoll, dass sich das Gericht die Argumente angehört hat und die unterstützenden Argumente gewürdigt hat, ist dies ausreichend.
Das Gericht ist auch nur gehalten solche Argumente aufzugreifen, die ausdrücklich als Milderungsgrund vorgetragen und nicht nur als bloße Tatsachen in den Prozess eingeführt werden. Es genüngt dem Plain-Error Standard auch nicht, wenn sich das Gericht mit einem Themenkomplex befasst, der mehrere vorgetragene Argumente umschließt. Trägt bespielsweise der Angeklagte vor, dass er einer geregelten Arbeit nachgehe, die Bedeutsamkeit von Bildung erkennt und ein erfolgreicher und angesehener Geschäftsmann sei, muss ein Gericht nicht jedes einzelne Argument abarbeiten, sondern kann umfassend auf den Bereich Arbeitsleben eingehen.
BB - Washington. Grundsätzlich überprüft das Berufungsgericht prozessuale Fehler des erstinstanzlichen Gerichts auf Missbrauch des Ermessens. Dafür muss der Angeklagte im erstinstanzlichen Verfahren jedoch Einspruch erhoben haben. Nicht ausreichend ist, dass er substantiierte Argumente vorgetragen hat. Bleiben prozessuale Fehler vor dem erstinztanlichen Strafgericht ungerügt, beschränkt sich die Überprüfung in der Revision auf offensichtliche Fehler. Der Plain-Error Standard verlangt, dass 1. der District Court einem offensichtlichen und eindeutigen Irrtum erlag;
2. der Angeklagte in grundlegenden Rechten betroffen wurde; und
3. die Gerechtigkeit, Rechtschaffenheit und der öffentliche Ruf des Verfahrens beeinträchtigt wird.
Ein Angeklagter wurde zu 95 Monaten Haft wegen Vertriebs von Ecstacy verurteilt. Diese Strafe wurde um 24 Monate auf 71 Monate gekürzt, weil der Angeklagte eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft einging und kooperierte. Dagegen legte er Berufung mit dem Begehren ein, die Strafe deutlich mehr zu mildern. Seiner Behauptung, das erstinstanzliche Gericht habe von ihm vorgetragene Milderungsgründe nicht berücksichtigt, folgte das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks nicht. Doch da sein Anwalt vor dem District Court keinen Einpruch erhoben hatte, wurde das Urteil nur auf offenkundige Fehler überprüft.
Im Fall United States of America v. Judge, Az. 09-2624 entschied es am 15. August 2011, dass ein Gericht die verhängte Strafe begründen muss, nicht aber auf jeden vom Angeklagten vorgebrachten Minderungsgrund eingehen muss. Ein offensichtlicher Fehler liegt gemäß dem Präzedenzfall United States v. Wallace nur vor, wenn auf das Hauptminderungsargument in keiner Weise eingegangen wird. Belegt das Protokoll, dass sich das Gericht die Argumente angehört hat und die unterstützenden Argumente gewürdigt hat, ist dies ausreichend.
Das Gericht ist auch nur gehalten solche Argumente aufzugreifen, die ausdrücklich als Milderungsgrund vorgetragen und nicht nur als bloße Tatsachen in den Prozess eingeführt werden. Es genüngt dem Plain-Error Standard auch nicht, wenn sich das Gericht mit einem Themenkomplex befasst, der mehrere vorgetragene Argumente umschließt. Trägt bespielsweise der Angeklagte vor, dass er einer geregelten Arbeit nachgehe, die Bedeutsamkeit von Bildung erkennt und ein erfolgreicher und angesehener Geschäftsmann sei, muss ein Gericht nicht jedes einzelne Argument abarbeiten, sondern kann umfassend auf den Bereich Arbeitsleben eingehen.
Dienstag, den 16. Aug. 2011
Jura: Cash Cow der Uni
CK - Washington. Ein paar hundert Juristen in Hotelsälen. Nach Jahren ein neues Mustergesetz. Die meisten sind erfahrene Anwälte. Kaum Professoren dabei. Der Häretiker denkt: Amerikanische Professoren haben nicht viel zu bedeuten. Die Praktiker entwickeln das Recht, als Anwälte und als Richter.
Juristen in den einzelstaatlichen Parlamenten prüfen die Mustergesetze und setzen sie in einzelstaatliches Recht um. Gelegentlich kommen aus den Hotelsälen auch Vorgaben für den Bund, beispielsweise das Restatement of the Foreign Relations Law of the United States - kein Gesetz, doch von Gerichten und Ministerien als authoritativ erachtet.
Mit dieser Lebenserfahrung deckt sich die Kritik eines Juraprofessors von einer Top-Uni der USA: Jura ist eine Cash Cow für die Unis, wird wie ein Handwerk gelehrt und versteht sich an der Fakultät nicht als Wissenschaft.
Statt wie in bestimmten Phasen der USA und ihrer Jurafakultäten die Wissenschaft voranzutreiben, legten die juristischen Fakultätsverwaltungen in den vergangenen Jahrzehnten Wert und Prestige auf Handwerkliches und Interdiszipläres: Clinics für dieses und jenes, Juraabschlüsse in Verbindung mit X und Y.
Dem auch im Ausland ausgebildeten Juristen kommt das bekannt vor: Das amerikanische Recht wird eindeutig nicht von der Lehre geprägt. Anwälte üben den stärksten Einfluss auf die Entwicklung des Rechts aus. Systematik, Dogmatik und Logik erscheinen weitläufig unbekannt.
Der rechtshistorische Einfluss dominiert - wie sollte es in fallrechtsdominierten Rechtsordungen auch anders sein. Man muss wissen, was 1066 zählte, wie 1776 die eigenständige Weiterentwicklung motiviert wurde, warum England fortschrittlicher wurde als die USA. Auf die Rechtshistorie baut das zu schaffende Recht auf, mit Freiheiten, die ein Anwalt am Fall entwickelt und ausdehnt.
Die Juristische Fakultät als Berufsschule? Seine scharfe Sicht begründet der unbenannte Professor in einer neuen Serie Inside the Law School Scam. Teile 1 und 2 untersuchen Legal Scholarship. Der Cash Cow-Aspekt ist seit Anfang der achtziger Jahre gerade bei LLM-Programmen bekannt.
Gebt den Ausländern genug Credits, um heftige Gebühren zu rechtfertigen, und eine beeindruckende Urkunde, doch lasst sie nicht an die für die Bar Exams notwendigen Fächer, damit sie nicht unseren amerikanischen Studenten die Stellen stehlen.
So kam's dann auch bald. Ausländer subventionieren die Programme für die Amerikaner, und die Law Schools finanzieren die Unis. Um Wissen und Wissenschaft geht es kaum.
CK - Washington. Ein paar hundert Juristen in Hotelsälen. Nach Jahren ein neues Mustergesetz. Die meisten sind erfahrene Anwälte. Kaum Professoren dabei. Der Häretiker denkt: Amerikanische Professoren haben nicht viel zu bedeuten. Die Praktiker entwickeln das Recht, als Anwälte und als Richter.
Juristen in den einzelstaatlichen Parlamenten prüfen die Mustergesetze und setzen sie in einzelstaatliches Recht um. Gelegentlich kommen aus den Hotelsälen auch Vorgaben für den Bund, beispielsweise das Restatement of the Foreign Relations Law of the United States - kein Gesetz, doch von Gerichten und Ministerien als authoritativ erachtet.
Mit dieser Lebenserfahrung deckt sich die Kritik eines Juraprofessors von einer Top-Uni der USA: Jura ist eine Cash Cow für die Unis, wird wie ein Handwerk gelehrt und versteht sich an der Fakultät nicht als Wissenschaft.
Statt wie in bestimmten Phasen der USA und ihrer Jurafakultäten die Wissenschaft voranzutreiben, legten die juristischen Fakultätsverwaltungen in den vergangenen Jahrzehnten Wert und Prestige auf Handwerkliches und Interdiszipläres: Clinics für dieses und jenes, Juraabschlüsse in Verbindung mit X und Y.
Dem auch im Ausland ausgebildeten Juristen kommt das bekannt vor: Das amerikanische Recht wird eindeutig nicht von der Lehre geprägt. Anwälte üben den stärksten Einfluss auf die Entwicklung des Rechts aus. Systematik, Dogmatik und Logik erscheinen weitläufig unbekannt.
Der rechtshistorische Einfluss dominiert - wie sollte es in fallrechtsdominierten Rechtsordungen auch anders sein. Man muss wissen, was 1066 zählte, wie 1776 die eigenständige Weiterentwicklung motiviert wurde, warum England fortschrittlicher wurde als die USA. Auf die Rechtshistorie baut das zu schaffende Recht auf, mit Freiheiten, die ein Anwalt am Fall entwickelt und ausdehnt.
Die Juristische Fakultät als Berufsschule? Seine scharfe Sicht begründet der unbenannte Professor in einer neuen Serie Inside the Law School Scam. Teile 1 und 2 untersuchen Legal Scholarship. Der Cash Cow-Aspekt ist seit Anfang der achtziger Jahre gerade bei LLM-Programmen bekannt.
Gebt den Ausländern genug Credits, um heftige Gebühren zu rechtfertigen, und eine beeindruckende Urkunde, doch lasst sie nicht an die für die Bar Exams notwendigen Fächer, damit sie nicht unseren amerikanischen Studenten die Stellen stehlen.
So kam's dann auch bald. Ausländer subventionieren die Programme für die Amerikaner, und die Law Schools finanzieren die Unis. Um Wissen und Wissenschaft geht es kaum.
Montag, den 15. Aug. 2011
First Sale bei Auslandsbüchern
CK - Washington. Auf Google Answers verließ sich der Student bei der Einfuhr von Büchern aus dem Ausland, die er bei eBay verkaufte. Der Buchverlag verklagt ihn wegen der Verletzung restriktiver Urheberrechtsbestimmungen, die den Vertrieb auf bestimmte Märkte begrenzen.
Vor Gericht beruft sich der Student auf den First Sale-Grundsatz. Er gestattet die Weitergabe rechtmäßig erworbener, urheberrechtsgeschützter Werke ohne die Restriktionen des Urheberrechtsinhabers. Die Doktrin ist seit 1908 eindeutig auf Werke aus den USA anwendbar. Unklar ist die Lage bei ausländischen Werken, die in die USA gebracht werden.
In New York entschied am 15. August 2011 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall John Wiley & Sons, Inc. v. Supap Kirtsaeng, Az. 09-4896, für den Verlag, jedoch mit einer ebenfalls lesenswerten Mindermeinung.
CK - Washington. Auf Google Answers verließ sich der Student bei der Einfuhr von Büchern aus dem Ausland, die er bei eBay verkaufte. Der Buchverlag verklagt ihn wegen der Verletzung restriktiver Urheberrechtsbestimmungen, die den Vertrieb auf bestimmte Märkte begrenzen.
Vor Gericht beruft sich der Student auf den First Sale-Grundsatz. Er gestattet die Weitergabe rechtmäßig erworbener, urheberrechtsgeschützter Werke ohne die Restriktionen des Urheberrechtsinhabers. Die Doktrin ist seit 1908 eindeutig auf Werke aus den USA anwendbar. Unklar ist die Lage bei ausländischen Werken, die in die USA gebracht werden.
In New York entschied am 15. August 2011 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall John Wiley & Sons, Inc. v. Supap Kirtsaeng, Az. 09-4896, für den Verlag, jedoch mit einer ebenfalls lesenswerten Mindermeinung.
Sonntag, den 14. Aug. 2011
Urteile im Recht der USA in Stichworten
Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA:
Tägliche Urteilsvorschau bei Twitter und Google+
Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA:
Dreifacher Identitätsdiebstahl: 2 Jahre Haft, USA v. Barrington, 11th Cir 12 AUG 2011, PDFImmer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today
PatientPACT-Gesundheitsreform verfassungswidrig? Florida v. US Dept Health & Human Servs, 11th Cir 12 AUG 2011, PDF
Keine Klage wg Urheberrechtsverstoß ohne Eintragung d Urheberrechts, Dawes-Lloyd v. Publish America, 3rd Cir 12 AUG 2011, PDF
Todesstrafe nach Verzicht auf Jury erfolglos angefochten, Otte v. Houk, 6th Cir 12 AUG 2011, PDF
Anonyme Kreditkarte für Internettransaktionen v. Geschenkkarte, Patentunterschiede, Privacash, Inc. v. American Express Co., United States Court of Appeals for the Federal Circuit, 11. August 2011, PDF
Tatbestandsmerkmale der einstweiligen Verfügung - Injunction - gegen die Unterschlagung und Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen an Wettbewerber, Brake Parts, Inc. v. David Lewis, United States Court of Appeals for the Sixth Circuit, 11. August 2011, PDF
Immunität der BRD vor US-Gerichten nach FSIA, Hammerstein v. FRG, DC ED NY 1 AUG 2011, 2011 U.S. Dist. LEXIS 88565
Wahrheitswidriger Produktvergleich versichert? AMCO Insurance v. Inspired Technologies, 8th Cir 10 AUG 2011, PDF
Anerkennung ausländischen Urteils in USA nach Erfüllung im Ausland, Anrechnung der Erfüllung auf parallel erstrittenen amerikanischen Titel mit abweichendem Betrag. Otos Tech Co Ltd v. OGK America Inc., United States Court of Appeals for the Third Circuit, 9. August 2011, PDF
Sammelklage nicht durch Anspruchserfüllung des Antragstellers vor Klassenbestätigung abwendbar. Pitts v. Terrible Herbst, Inc., United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, 9. August 2011, PDF
Schwammiges Handelsnamensverbot und Wettbewerbsverbot im gewerblichen Mietvertrag, Verwechslungsgefahr Shoe Show / Shoe Dept, Almeda Mall, L.P. v. Shoe Show, Incorporated, United States Court of Appeals for the Fifth Circuit, 8. August 2011, PDF
Forumsfremde Beklagte, Webseitenbilderklau, Zuständigkeit, Mavrix Photo v. Brand Technologies, 9th Cir 8 AUG 2011, PDF
"Get the hell out of my office. Go die somewhere else," Betriebsklima rassisch vergiftet? Pena v. Kraft Foods, United States Court of Appeals for the Seventh Circuit, 8. August 2011, PDF
Gerichtsbarkeit über forumsfremde Beklagte nach Webbesuch, Collegesource v. Academyone, 9th Cir 8 AUG 2011, PDF
Tägliche Urteilsvorschau bei Twitter und Google+
Samstag, den 13. Aug. 2011
Vergleichend werben - aber richtig
MxN - Washington. Inspired Technology, Inc. hatte im Rahmen vergleichender Werbung für Klebebänder Tests am eigenen Produkt und dem des Konkurrenten 3M durchgeführt. Dies ist in den USA durchaus üblich, jedoch darf dabei weder gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs noch gegen anerkannte Standards wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen werden.
ITI fertigte unter anderem eine Fotomontage des Konkurrenzprodukts an und führte irreführende Tests durch, welches das Produkt von 3M fälschlich schlecht dastehen ließen. ITI hat damit § 43 (a) des Lanham Act verletzt, indem es unwahre Werbung verbreitet und den bei vergleichenden Tests üblichen Standard wissenschaftlicher Methoden nicht beachtet hat, bestätigten die Gerichte.
Im Anschlussprozess verweigerte die Haftpflichtversicherung von ITI die Zahlung des Schadens, weil ITI vorsätzlich eine unerlaubte Handlung begangen habe, und die Police dafür die Deckung ausschließe. Das Berufungsgericht des achten Bezirks entschied am 10. August 2011 in AMCO Insurance Company v. Inspired Technologies, Inc., Az. 10-2321, dass das Anfertigen der Fotomontage einen vorsätzlichen Verstoß gegen den Lanham Act indiziere.
Für die Verletzung wissenschaftlicher Standards könne dies jedoch nicht gelten, da dies auch lediglich fahrlässig gewesen sein kann und die Versicherung keinen Vorsatz beweisen konnte. Die Versicherung musste daher für den Schaden einstehen.
MxN - Washington. Inspired Technology, Inc. hatte im Rahmen vergleichender Werbung für Klebebänder Tests am eigenen Produkt und dem des Konkurrenten 3M durchgeführt. Dies ist in den USA durchaus üblich, jedoch darf dabei weder gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs noch gegen anerkannte Standards wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen werden.
ITI fertigte unter anderem eine Fotomontage des Konkurrenzprodukts an und führte irreführende Tests durch, welches das Produkt von 3M fälschlich schlecht dastehen ließen. ITI hat damit § 43 (a) des Lanham Act verletzt, indem es unwahre Werbung verbreitet und den bei vergleichenden Tests üblichen Standard wissenschaftlicher Methoden nicht beachtet hat, bestätigten die Gerichte.
Im Anschlussprozess verweigerte die Haftpflichtversicherung von ITI die Zahlung des Schadens, weil ITI vorsätzlich eine unerlaubte Handlung begangen habe, und die Police dafür die Deckung ausschließe. Das Berufungsgericht des achten Bezirks entschied am 10. August 2011 in AMCO Insurance Company v. Inspired Technologies, Inc., Az. 10-2321, dass das Anfertigen der Fotomontage einen vorsätzlichen Verstoß gegen den Lanham Act indiziere.
Für die Verletzung wissenschaftlicher Standards könne dies jedoch nicht gelten, da dies auch lediglich fahrlässig gewesen sein kann und die Versicherung keinen Vorsatz beweisen konnte. Die Versicherung musste daher für den Schaden einstehen.
Freitag, den 12. Aug. 2011
Vertragliche Kostenerstattung: $1,6 Mio.
CK - Washington. Wer amerikanische Verträge unterschreibt, muss aufpassen. Das Kleingedruckte mag harmlos aussehen. Doch überraschende Rechnungen können selbst aus einer Kostenklausel resultieren, die das dem Deutschen Selbstverständliche besagt:
Das Urteil vom 11. August 2011 des Bundesberufungsgerichts im sechsten US-Bezirk im Fall Martin O'Boyle v. Shulman, Rogers, Gandal Pordy, Az. 10-5551, illustriert die Folgen einer solchen Klausel beim Hypothekenvertrag. Doch jeder Vertrag kann eine solche Klausel enthalten, die vom Üblichen des amerikanischen Rechts, der American Rule, abweicht und genau durchdacht sein sollte, bevor man sie unterzeichnet.
CK - Washington. Wer amerikanische Verträge unterschreibt, muss aufpassen. Das Kleingedruckte mag harmlos aussehen. Doch überraschende Rechnungen können selbst aus einer Kostenklausel resultieren, die das dem Deutschen Selbstverständliche besagt:
Die Vertragsparteien versprechen der obsiegenden Partei die Kostenerstattung im Fall eines Prozesses oder Schiedsverfahrens.Wer rechnet schon damit, dass die Klausel 1,6 Mio. Dollar kosten kann? Der Streitwert ist belanglos. Die Kosten im amerikanischen Prozess oder Schiedsverfahren richten sich mehr nach der Intensität der Prozess- und Beweisführung als nach wirtschaftlichen Kriterien.
Das Urteil vom 11. August 2011 des Bundesberufungsgerichts im sechsten US-Bezirk im Fall Martin O'Boyle v. Shulman, Rogers, Gandal Pordy, Az. 10-5551, illustriert die Folgen einer solchen Klausel beim Hypothekenvertrag. Doch jeder Vertrag kann eine solche Klausel enthalten, die vom Üblichen des amerikanischen Rechts, der American Rule, abweicht und genau durchdacht sein sollte, bevor man sie unterzeichnet.
Donnerstag, den 11. Aug. 2011
Goldgräber: nicht diskriminierender Begriff
BB - Washington. Eine Diskriminierung gemäß Titel VII des Civil Rights Act von 1964 kann entweder durch direkte Beweisführung oder durch Indizienbeweis nachgewiesen werden. Der Indizienbeweis unterteilt sich in drei Kategorien:
So entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 8. August 2011 im Fall Diaz et al. v. Kraft Foods Global Inc., Az. 10-3073, dass zwei Kläger nachweisen konnten, aufgrund ihrer lateinamerikanischen Herkunft von ihrem Vorgesetzten diskriminiert worden zu sein. Anders als ihre Kollegen mussten sie niedere Arbeiten verrichten. Das Gericht entschied, dass es irrelevant sei, dass anderen Hispanics diese Arbeiten nicht auferlegt wurde, weil es für eine Verletzung des Titel VII des Civil Rights Act nicht nötig sei, dass alle Mitglieder der geschützten Gruppe diskriminiert werden. So kann für eine Verletzung durch sexuelle Belästigungen auch nicht verlangt werden, dass alle Frauen im Betrieb dieser Diskriminierung ausgeliefert sind.
Als zweites Diskriminierungsmerkmal sah das Gericht, dass die Kläger nicht auf eine Liste für Bewerber um eine Stelle als Hausmeister aufgenommen worden waren, unabhängig davon, ob die Beklagte dies vernünftig begründen konnte. Die Benachteiligten müssen einen angeblich nichtdiskriminierenden Grund nicht entkräften. Auch die Äußerung des Vorgesetzten einer anderen Arbeitnehmerin gegenüber, dass ein anderer und nicht sie die Tagesschicht bekomme, weil dieser weiß sei, ist ein tauglicher Indizienbeweis, da dies die diskrimienierende Haltung zeige.
Nicht diskriminierend hingegen ist die Aussage, einem Hispanic gegenüber, er solle das Büro verlassen und woanders sterben, oder die Bezeichnung als Goldgräber im Rahmen von Gehaltsverhandlungen, weil sie nicht auf eine ethnische Abneigung hinweisen.
BB - Washington. Eine Diskriminierung gemäß Titel VII des Civil Rights Act von 1964 kann entweder durch direkte Beweisführung oder durch Indizienbeweis nachgewiesen werden. Der Indizienbeweis unterteilt sich in drei Kategorien:
1. zweifelhafte Aussagen, oder Verhalten gegenüber anderen Arbeitnehmen innerhalb der geschützten Gruppe,Ausreichend ist, dass in irgendeinem Bereich der Beweis geführt werden kann.
2. statistische oder andersartige Beweise, dass Arbeitnehmer außerhalb der Gruppe systematisch besser behandelt werden, oder
3. Beweise, dass der Arbeitgeber die nachteilige Handlung mit vorgeschobenen Gründen rechtfertigt.
So entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 8. August 2011 im Fall Diaz et al. v. Kraft Foods Global Inc., Az. 10-3073, dass zwei Kläger nachweisen konnten, aufgrund ihrer lateinamerikanischen Herkunft von ihrem Vorgesetzten diskriminiert worden zu sein. Anders als ihre Kollegen mussten sie niedere Arbeiten verrichten. Das Gericht entschied, dass es irrelevant sei, dass anderen Hispanics diese Arbeiten nicht auferlegt wurde, weil es für eine Verletzung des Titel VII des Civil Rights Act nicht nötig sei, dass alle Mitglieder der geschützten Gruppe diskriminiert werden. So kann für eine Verletzung durch sexuelle Belästigungen auch nicht verlangt werden, dass alle Frauen im Betrieb dieser Diskriminierung ausgeliefert sind.
Als zweites Diskriminierungsmerkmal sah das Gericht, dass die Kläger nicht auf eine Liste für Bewerber um eine Stelle als Hausmeister aufgenommen worden waren, unabhängig davon, ob die Beklagte dies vernünftig begründen konnte. Die Benachteiligten müssen einen angeblich nichtdiskriminierenden Grund nicht entkräften. Auch die Äußerung des Vorgesetzten einer anderen Arbeitnehmerin gegenüber, dass ein anderer und nicht sie die Tagesschicht bekomme, weil dieser weiß sei, ist ein tauglicher Indizienbeweis, da dies die diskrimienierende Haltung zeige.
Nicht diskriminierend hingegen ist die Aussage, einem Hispanic gegenüber, er solle das Büro verlassen und woanders sterben, oder die Bezeichnung als Goldgräber im Rahmen von Gehaltsverhandlungen, weil sie nicht auf eine ethnische Abneigung hinweisen.
Mittwoch, den 10. Aug. 2011
Zuständigkeit durch Webpräsenz
MxN - Washington. Die Zuständigkeit eines Gerichts über eine ausländische Gesellschaft ergibt sich als specific personal Jurisdiction bereits dann, wenn die Gesellschaft ein zielgerichtetes, auf den Forumsstaat ausgerichtetes Angebot im Internet bereithält, entschied das Berufungsgericht für den neunten Bezirk am 8. August 2011 in CollegeSource v. AcademyOne, Az. 09-56528.
Die Parteien sind Wettbewerber im gleichen Marktsegment. CollegeSource ist in Kalifornien ansässig, AcademyOne in Pennsylvania. Letztere machte CollegeSource Konkurrenz, indem sie bei einer Suchmaschine über gesponserte Links ihre Dienste in Kalifornien anbot und gleichzeitig unrechtmäßig beschaffte Dokumente der Klägerin auf der eigenen Webseite veröffentlichte. Im Sinne des amerikanischen Rechts gilt die fremdstaatliche Gesellschaft als foreign, was auch bei einer deutschen Gesellschaft gelten würde.
Das Gericht in Kalifornien lehnte eine allgemeine Zuständigkeit, general Jurisdiction, ab, da die Gesellschaft nicht in Kalifornien ansässig ist. Die Verletzung geistigen Eigentums allein reiche für die Begründung einer Zuständigkeit nicht aus, da sie nicht von einigem Gewicht war.
Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit in San Francisco als Revisionsgericht bejahte jedoch eine spezielle persönliche Zuständigkeit, specific personal Jurisdiction, da durch den Internetauftritt ein minimaler Kontakt zu Kalifornien als Forumsstaat hergestellt, der Eingriff in die Rechte der Klägerin zielgerichtet war und eine Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Beklagte auch nicht unzumutbar ist.
MxN - Washington. Die Zuständigkeit eines Gerichts über eine ausländische Gesellschaft ergibt sich als specific personal Jurisdiction bereits dann, wenn die Gesellschaft ein zielgerichtetes, auf den Forumsstaat ausgerichtetes Angebot im Internet bereithält, entschied das Berufungsgericht für den neunten Bezirk am 8. August 2011 in CollegeSource v. AcademyOne, Az. 09-56528.
Die Parteien sind Wettbewerber im gleichen Marktsegment. CollegeSource ist in Kalifornien ansässig, AcademyOne in Pennsylvania. Letztere machte CollegeSource Konkurrenz, indem sie bei einer Suchmaschine über gesponserte Links ihre Dienste in Kalifornien anbot und gleichzeitig unrechtmäßig beschaffte Dokumente der Klägerin auf der eigenen Webseite veröffentlichte. Im Sinne des amerikanischen Rechts gilt die fremdstaatliche Gesellschaft als foreign, was auch bei einer deutschen Gesellschaft gelten würde.
Das Gericht in Kalifornien lehnte eine allgemeine Zuständigkeit, general Jurisdiction, ab, da die Gesellschaft nicht in Kalifornien ansässig ist. Die Verletzung geistigen Eigentums allein reiche für die Begründung einer Zuständigkeit nicht aus, da sie nicht von einigem Gewicht war.
Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit in San Francisco als Revisionsgericht bejahte jedoch eine spezielle persönliche Zuständigkeit, specific personal Jurisdiction, da durch den Internetauftritt ein minimaler Kontakt zu Kalifornien als Forumsstaat hergestellt, der Eingriff in die Rechte der Klägerin zielgerichtet war und eine Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Beklagte auch nicht unzumutbar ist.
Dienstag, den 09. Aug. 2011
Kongress verzichtet auf Pagen
CK - Washington. 200 Jahre Tradition fallen: Die Pagen werden abgeschafft. Mit Beziehungen konnten amerikanische Jugendliche Pagen werden und einem Gesetzgeber dienen.
SMS und Email sind schneller und zuverlässiger, meint das Abgeordnetenhaus auf der Südseite des Kapitols. Pagen sind nicht kosteneffizient.
Die Gesetzgeber im Senat auf der Nordseite behalten ihre Pagen. Kritik erscheint auf Twitter aus ganz Amerika. Die Lehren und Erfahrungen sind Gold wert, meinen die Alumni des Pagenprogrammes der Hauptstadt.
CK - Washington. 200 Jahre Tradition fallen: Die Pagen werden abgeschafft. Mit Beziehungen konnten amerikanische Jugendliche Pagen werden und einem Gesetzgeber dienen.
SMS und Email sind schneller und zuverlässiger, meint das Abgeordnetenhaus auf der Südseite des Kapitols. Pagen sind nicht kosteneffizient.
Die Gesetzgeber im Senat auf der Nordseite behalten ihre Pagen. Kritik erscheint auf Twitter aus ganz Amerika. Die Lehren und Erfahrungen sind Gold wert, meinen die Alumni des Pagenprogrammes der Hauptstadt.
Montag, den 08. Aug. 2011
Rikscha Regelrecht
CK - Washington. Rikschafahren ist nun nach Mopedfahren auch in Washington geregelt. Kein Alkohol, nie Bürgersteig, nicht auf 30 mph-Straßen, Leuchtanzeigen am Rahmen.
Die Öffentlichkeit wird wie immer am Regelwerkwerken beteiligt. Im Bund gebietet das der Administrative Procedure Act, in den Staaten und sonstigen Hoheitsgebieten wie dem District of Columbia vergleichbares Recht, §1-1501 D.C. Code.
Über die Bürokratie für Mopeds und Pedicabs wird belustigt berichtet. Wahrscheinlich werden die neuen Bestimmungen, die seit einer Woche gelten und sechs Tage später duch neue Verordnungen ergänzt wurden, wie üblich in der Hauptstadt der USA ignoriert.
CK - Washington. Rikschafahren ist nun nach Mopedfahren auch in Washington geregelt. Kein Alkohol, nie Bürgersteig, nicht auf 30 mph-Straßen, Leuchtanzeigen am Rahmen.
Die Öffentlichkeit wird wie immer am Regelwerkwerken beteiligt. Im Bund gebietet das der Administrative Procedure Act, in den Staaten und sonstigen Hoheitsgebieten wie dem District of Columbia vergleichbares Recht, §1-1501 D.C. Code.
Über die Bürokratie für Mopeds und Pedicabs wird belustigt berichtet. Wahrscheinlich werden die neuen Bestimmungen, die seit einer Woche gelten und sechs Tage später duch neue Verordnungen ergänzt wurden, wie üblich in der Hauptstadt der USA ignoriert.
Sonntag, den 07. Aug. 2011
Urteile im Recht der USA in Stichworten
CK - Washington. Von der veröffentlichten Abmahnung bis zum Rechnerfehler beim Hubschrauberabsturz reichten die Urteile der vergangenen Woche aus den Bundesrevisionsgerichten in den USA:
Tägliche Urteilsvorschau bei Twitter und Google+
CK - Washington. Von der veröffentlichten Abmahnung bis zum Rechnerfehler beim Hubschrauberabsturz reichten die Urteile der vergangenen Woche aus den Bundesrevisionsgerichten in den USA:
Schadenlose Anwaltshaftung, späte Meldung bei Versicherer, Minnesota Lawyers Mutual v. Batzli, 4th Cir 4 AUG 2011, PDFImmer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today
Hemmung der Verjährung nach dem Recht des Nichtforumstaates durch Sammelklage vor Eigenklage, Casey v. Merck & Co., Inc., United States Court of Appeals for the Second Circuit, New York City, 5. August 2011, PDF
Marke: Enteignung, Embargo, Eintragung, Streit, Urteil, Pernod Ricard v. Bacardi, 3rd Cir 4 AUG 2011, PDF
Kanzlei verschwört sich nicht, RSM Production Corporation v. Freshfields Bruckhaus Deringer US LLP, DCDC 3 AUG 2011, PDF
Urheberrechtsverletzung? Veröffentlichte Abmahnung mit URLs, Perfect 10, Inc. v. Google, Inc., 9th Cir 3 AUG 2011, PDF
Rechnerfehler, Helikopter, Absturz, Haftung, Getz v. Boeing Co., 9th Cir 2 AUG 2011 PDF
1 Besuch im Forumstaat: keine örtl. Zuständigkeit, Pangaea, Inc. v. The Flying Burrito, LLC, 8th Cir 1 AUG 2011, PDF
Tägliche Urteilsvorschau bei Twitter und Google+
Samstag, den 06. Aug. 2011
Brauch kein Web: Jura = Text
CK - Washington. Web brauchen wir nicht. Wir sind doch Juristen! Wozu denn Bilder? Juristen nutzen Veronica, Archie, Gopher und WAIS! Das war um 1991, zur Zeit der Gründung des German American Law Journal.
Neben der Druckausgabe für die German American Law Association im Raum der US-Hauptstadt gab es bald eine Disketten-Fassung mit Hyperlinks im XText-System, das unter DOS lief.
Zugang zum Internet besaß kaum ein Jurist. Der Versand erfolgte also über America Online oder Compuserve. Bald gesellte sich das Angebot auf einem Uni-Rechner hinzu. Als der Gopher-Server für die ersten Ausgaben eingerichtet war, schlugen die Uni-Administratoren vor, auf HTML und HTTP umzusteigen.
Doch wer besaß schon einen Webleser? Als Browser bot sich Mosaic an. Ein kompletter Web-Editor von und für Juristen fehlte noch. Also wurde er für HTML 3.2 entworfen, und gepriesen, - allerdings für das GEOS-Betriebssystem, das um 2000 vor Windows in die Knie ging. Auch Gopher und die Druckausgabe des GALJ verstummten.
CK - Washington. Web brauchen wir nicht. Wir sind doch Juristen! Wozu denn Bilder? Juristen nutzen Veronica, Archie, Gopher und WAIS! Das war um 1991, zur Zeit der Gründung des German American Law Journal.
Neben der Druckausgabe für die German American Law Association im Raum der US-Hauptstadt gab es bald eine Disketten-Fassung mit Hyperlinks im XText-System, das unter DOS lief.
Zugang zum Internet besaß kaum ein Jurist. Der Versand erfolgte also über America Online oder Compuserve. Bald gesellte sich das Angebot auf einem Uni-Rechner hinzu. Als der Gopher-Server für die ersten Ausgaben eingerichtet war, schlugen die Uni-Administratoren vor, auf HTML und HTTP umzusteigen.
Doch wer besaß schon einen Webleser? Als Browser bot sich Mosaic an. Ein kompletter Web-Editor von und für Juristen fehlte noch. Also wurde er für HTML 3.2 entworfen, und gepriesen, - allerdings für das GEOS-Betriebssystem, das um 2000 vor Windows in die Knie ging. Auch Gopher und die Druckausgabe des GALJ verstummten.
Gesellschaft: Staatsgebunden
BB - Washington. Gesellschaftsrecht ist in den Vereinigten Staaten von Amerika einzelstaatliches Recht. Muss die Corporation in jedem Staat neu gegründet werden? Sie kann nicht ohne Hindernisse und Auflagen in allen Bundesstaaten tätig werden.
Will eine in Virginia ansässige Gesellschaft bestimmte Geschäfte im District of Columbia führen, auf der anderen Seite des Potomac, muss sie dafür beim Handelsregister gemeldet sein. Ohne die Eintragung haften die Gesellschafter dort persönlich: Die mit der Gesellschaftserrichtung bezweckte Haftungsbeschränkung auf das Kapital verflüchtigt sich beim Überqueren der Staatsgrenze.
Ein verrücktes Beispiel: Ein Vertrag sollte in Washington unterzeichnet und erfüllt werden; die Vertragsparteien forderten die Erfüllung durch eine Gesellschaft in DC. Die Virginia Corporation in DC mit einer dem Handelsregister genügenden License to do Business auszustatten, ist kein Hexenwerk. Doch erfordert das ein Certificate of Good Standing.
Seine Ausstellung und der Versand kann ein paar Tage dauern. Schneller ließ sich eine neue Gesellschaft in Washington gründen, um die Haftungsbeschränkung zu erlangen und den Wunsch der Vertragsparteien zu erfüllen. Mit der Folge, dass plötzlich zwei identische Corporations in zwei Rechtskreisen der USA existieren.
BB - Washington. Gesellschaftsrecht ist in den Vereinigten Staaten von Amerika einzelstaatliches Recht. Muss die Corporation in jedem Staat neu gegründet werden? Sie kann nicht ohne Hindernisse und Auflagen in allen Bundesstaaten tätig werden.
Will eine in Virginia ansässige Gesellschaft bestimmte Geschäfte im District of Columbia führen, auf der anderen Seite des Potomac, muss sie dafür beim Handelsregister gemeldet sein. Ohne die Eintragung haften die Gesellschafter dort persönlich: Die mit der Gesellschaftserrichtung bezweckte Haftungsbeschränkung auf das Kapital verflüchtigt sich beim Überqueren der Staatsgrenze.
Ein verrücktes Beispiel: Ein Vertrag sollte in Washington unterzeichnet und erfüllt werden; die Vertragsparteien forderten die Erfüllung durch eine Gesellschaft in DC. Die Virginia Corporation in DC mit einer dem Handelsregister genügenden License to do Business auszustatten, ist kein Hexenwerk. Doch erfordert das ein Certificate of Good Standing.
Seine Ausstellung und der Versand kann ein paar Tage dauern. Schneller ließ sich eine neue Gesellschaft in Washington gründen, um die Haftungsbeschränkung zu erlangen und den Wunsch der Vertragsparteien zu erfüllen. Mit der Folge, dass plötzlich zwei identische Corporations in zwei Rechtskreisen der USA existieren.
Freitag, den 05. Aug. 2011
Rechtskraft wirkt zugunsten Kanzlei
CK - Washington. Bruckhaus genoss einen guten Namen unter deutschen Kanzleien. Vor dem Washingtoner untersten Bundesgericht taucht er in der Parteibezeichnung RSM Production Corporation v. Freshfields Bruckhaus Deringer US LLP, Az. 10cv0457-20, auf und erlebt die Ehrenrettung gegen den Vorwurf der Verschwörung.
Der United States District Court for the District of Columbia muss zur Klagabweisung am 3. August 2011 nicht einmal weit ausholen. Die Klägerin unternimmt einen wiederholten Anlauf gegen die Kanzlei - dabei wirkt die Rechtskraft aus einem gegen die Vorwürfe ausgegangenen Prozess auch in diesem.
Ob $500 Mio. oder das Dreifache nach dem Anti-Mafia-Gesetz Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act bei der Vertretung einer Mandantschaft im Zusammenhang mit Gasbohrkonzessionen verlangt werden oder mehr, spielt keine Rolle. Die Rechtskraft des Urteils auch eines anderen Gerichts bindet nach dem res judicata-Grundsatz, wie das Gericht in Washington, DC auf 18 Seiten leicht nachvollziehbar darlegt. Damit ist die Folgeklage unschlüssig.
CK - Washington. Bruckhaus genoss einen guten Namen unter deutschen Kanzleien. Vor dem Washingtoner untersten Bundesgericht taucht er in der Parteibezeichnung RSM Production Corporation v. Freshfields Bruckhaus Deringer US LLP, Az. 10cv0457-20, auf und erlebt die Ehrenrettung gegen den Vorwurf der Verschwörung.
Der United States District Court for the District of Columbia muss zur Klagabweisung am 3. August 2011 nicht einmal weit ausholen. Die Klägerin unternimmt einen wiederholten Anlauf gegen die Kanzlei - dabei wirkt die Rechtskraft aus einem gegen die Vorwürfe ausgegangenen Prozess auch in diesem.
Ob $500 Mio. oder das Dreifache nach dem Anti-Mafia-Gesetz Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act bei der Vertretung einer Mandantschaft im Zusammenhang mit Gasbohrkonzessionen verlangt werden oder mehr, spielt keine Rolle. Die Rechtskraft des Urteils auch eines anderen Gerichts bindet nach dem res judicata-Grundsatz, wie das Gericht in Washington, DC auf 18 Seiten leicht nachvollziehbar darlegt. Damit ist die Folgeklage unschlüssig.
Donnerstag, den 04. Aug. 2011
Pech mit Nacktbildern: Google siegt
CK - Washington. Google ist Klagen von Perfect 10 gewohnt - und gewinnt wieder. Das Revisionsgericht in San Francisco versagte am 3. August 2011 in Perfect 10, Inc. v. Google, Inc., Az. 10-56316, sofortigen Schutz gegen einen merkwürdigen Verstoß:
Google habe das Urheberrecht an Nacktbildern verletzt, indem es DMCA-Abmahnungen von Perfect 10 zum Löschen der Bilder aus den Suchmaschinendiensten veröffentlichte - und darin konnte jeder das URL der Bilder nachlesen.
Aufforderungen zum Entfernen urheberrechtsverletzender Kopien nach dem Digital Millennium Copyright Act erfordern die genaue Angabe des URL-Fundorts in der Take Down Notice, bestätigen die Gerichte vielfach.
Google nahm die Copyright-Abmahnung ernst, veröffentlichte sie, wie weithin üblich, bei der amerikanischen Verfassungsschutzwebseite ChillingEffects.org und entsorgte die verletzenden Dateien.
Ob die Veröffentlichung bedenklich sei, gab bei der Ablehnung der beantragten Verbotsverfügung nicht den Ausschlag. Das Gericht erklärte, dass Urheberrechtsinhaber keine Sonderstellung genießen, sondern beim EV-Verfahren den allgemeinen Regeln des Equity-Rechts unterliegen.
CK - Washington. Google ist Klagen von Perfect 10 gewohnt - und gewinnt wieder. Das Revisionsgericht in San Francisco versagte am 3. August 2011 in Perfect 10, Inc. v. Google, Inc., Az. 10-56316, sofortigen Schutz gegen einen merkwürdigen Verstoß:
Google habe das Urheberrecht an Nacktbildern verletzt, indem es DMCA-Abmahnungen von Perfect 10 zum Löschen der Bilder aus den Suchmaschinendiensten veröffentlichte - und darin konnte jeder das URL der Bilder nachlesen.
Aufforderungen zum Entfernen urheberrechtsverletzender Kopien nach dem Digital Millennium Copyright Act erfordern die genaue Angabe des URL-Fundorts in der Take Down Notice, bestätigen die Gerichte vielfach.
Google nahm die Copyright-Abmahnung ernst, veröffentlichte sie, wie weithin üblich, bei der amerikanischen Verfassungsschutzwebseite ChillingEffects.org und entsorgte die verletzenden Dateien.
Ob die Veröffentlichung bedenklich sei, gab bei der Ablehnung der beantragten Verbotsverfügung nicht den Ausschlag. Das Gericht erklärte, dass Urheberrechtsinhaber keine Sonderstellung genießen, sondern beim EV-Verfahren den allgemeinen Regeln des Equity-Rechts unterliegen.
Mittwoch, den 03. Aug. 2011
Einweisung der Jury
BB - Washington. Ein Angeklagter hat das Recht, dass der Richter der Jury eine Einweisung in die Grundsätze der Verteidigung erteilt, die sich speziell auf seinen konkreten Fall bezieht. Diese Theorie-of-Defense Instruction, welche sich aus der Kontrollfunktion des Gerichts ergibt, ist als rechtmäßiger Ausgleich zur verlesenen Anklage nötig.
Die Einweisungen müssen ausreichend und so fallbezogen sein, dass die Jury die Verteidigungstheorie und die Beweislastverteilung versteht, um dann, unter Beachtung des Zweifelssatzes und Abwägung der verschiedenen Beweise und Beweislast, die Schuld oder Unschuld des Angeklagten festzustellen. Der Angeklagte kann aber nicht verlangen, dass eine von ihm beantragte spezielle Einweisung wörtlich wiedergegeben wird. Vielmehr ist ausreichend, dass das Gericht eine ganzheitliche Unterweisung bezüglich der Verteidigung erteilt, und sicherstellt, dass die Jury diese wahrgenommen und verstanden hat.
Der Angeklagte wurde des unrechtmäßigen Besitzes von Waffen beschuldigt. Ein Zeuge sagte aus, dass der Angeklagte ihm die Waffen zum Kauf angeboten habe, zwei andere Zeugenn, dass sich dieser zum besagten Zeitpunkt mit ihnen in einer Bar aufgehalten habe. Der Angeklage beantragte, dass die Jury dahingehend unterwiesen werde, dass eine der Hauptstreitfragen dieses Falles sei, ob der Angeklagte anwesend war oder nicht, und dass nach Beachtung aller Beweise, und dem Verbleiben von begründeten Zweifeln, er unschuldig gesprochen werden muss.
Das Gericht lehnte dies ab, weil diese Einweisung Argumente der Verteidigung enthalte und nicht nur Belehrung über die Theorie der Verteidigung. Es belehrte aber darüber, dass beim Bestehen von Zweifeln der Angeklagte für unschuldig zu befinden sei, und dass alleine die Vermutung der Unschuld für das Ergebnis not guilty ausreiche. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirkes entschied am 1.August 2011 im Fall United States of America v. Richard Lee Christy, Az. 10-3527, dass eine derartige Belehrung ausreichend ist.
BB - Washington. Ein Angeklagter hat das Recht, dass der Richter der Jury eine Einweisung in die Grundsätze der Verteidigung erteilt, die sich speziell auf seinen konkreten Fall bezieht. Diese Theorie-of-Defense Instruction, welche sich aus der Kontrollfunktion des Gerichts ergibt, ist als rechtmäßiger Ausgleich zur verlesenen Anklage nötig.
Die Einweisungen müssen ausreichend und so fallbezogen sein, dass die Jury die Verteidigungstheorie und die Beweislastverteilung versteht, um dann, unter Beachtung des Zweifelssatzes und Abwägung der verschiedenen Beweise und Beweislast, die Schuld oder Unschuld des Angeklagten festzustellen. Der Angeklagte kann aber nicht verlangen, dass eine von ihm beantragte spezielle Einweisung wörtlich wiedergegeben wird. Vielmehr ist ausreichend, dass das Gericht eine ganzheitliche Unterweisung bezüglich der Verteidigung erteilt, und sicherstellt, dass die Jury diese wahrgenommen und verstanden hat.
Der Angeklagte wurde des unrechtmäßigen Besitzes von Waffen beschuldigt. Ein Zeuge sagte aus, dass der Angeklagte ihm die Waffen zum Kauf angeboten habe, zwei andere Zeugenn, dass sich dieser zum besagten Zeitpunkt mit ihnen in einer Bar aufgehalten habe. Der Angeklage beantragte, dass die Jury dahingehend unterwiesen werde, dass eine der Hauptstreitfragen dieses Falles sei, ob der Angeklagte anwesend war oder nicht, und dass nach Beachtung aller Beweise, und dem Verbleiben von begründeten Zweifeln, er unschuldig gesprochen werden muss.
Das Gericht lehnte dies ab, weil diese Einweisung Argumente der Verteidigung enthalte und nicht nur Belehrung über die Theorie der Verteidigung. Es belehrte aber darüber, dass beim Bestehen von Zweifeln der Angeklagte für unschuldig zu befinden sei, und dass alleine die Vermutung der Unschuld für das Ergebnis not guilty ausreiche. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirkes entschied am 1.August 2011 im Fall United States of America v. Richard Lee Christy, Az. 10-3527, dass eine derartige Belehrung ausreichend ist.
Dienstag, den 02. Aug. 2011
Die Corporation in Bildern
CK - Washington. Bilder sagen mehr als Worte. Eine Animation noch mehr. Daraus wurde nichts, weil GoAnimate Schwierigkeiten mit Umlauten hat. Also nur zwei Screenshots: Bild 1 & Bild2
CK - Washington. Bilder sagen mehr als Worte. Eine Animation noch mehr. Daraus wurde nichts, weil GoAnimate Schwierigkeiten mit Umlauten hat. Also nur zwei Screenshots: Bild 1 & Bild2
Montag, den 01. Aug. 2011
Urteile im Recht der USA in Stichworten
CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der letzten Woche aus US-Revisionsgerichten:
Tägliche Urteilsvorschau bei Twitter
CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der letzten Woche aus US-Revisionsgerichten:
Equity, unclean hands, impure thoughts, Trafficschool.com.inc v. Edriver Inc.Edit, 9th Circuit, 28 JUL 2011, WebImmer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today
Passagierunfall im Flugzeug: Haftung ohne Regelverstoß, Phifer v. Icelandair, 9th Cir 26 JUL 2011, Web
Adwords Kartellprozess, Gerichtsstandsklausel, TradeComet.com LLC v. Google, Inc., 2nd Cir. 26 JUL 2011, PDF
Tägliche Urteilsvorschau bei Twitter
Nachricht an Herausgeber - keine Rechtsauskunft
