• • Allzu verwegene Taktik: Anwälte haftet für Prozesskosten • • Beweisausforschung vor der Mediation zulässig • • LLC kann Bank-Subpoena nicht mit Datenschutz abwehren • • Drakonische Strafe wegen Softwarewartung revidiert • • Ethnische Herabwürdigung und gewerbliche Redefreiheit • • Inorganisches in Säuglingsnahrungsmitteln: Verbraucherschutz • • Linux-Troll SCO lehrt IBM Vertragsrecht • • USA-Recht 2017: Viel Böses • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 14. Jan. 2018

Schlechte Presse nach Berufsrüge: Kammerhaftung  

.   Die Empfehlung einer Berufsrüge seiner Kammer fand der kla­gende Aktuar in der Presse und verklagte die Kammer, weil nach ihren Re­geln das Rügeverfahren vertraulich ist. Zahlreiche Anspruchsgrund­la­gen auch wegen rechtswidriger Einwirkung, tortious Interference, auf bestehende und zu­künftige Kundenbeziehungen behauptet er. Das Urteil in Sharpe v. American Academy of Actuaries vom 12. Januar 2018 ist besonders lehrreich, weil die er­ör­ter­ten Ansprüche auch in anderen Vertrags- und Berufsverhältnissen bedeut­sam sind. Die Entscheidung fällt gegen den Versicherungsmathematiker aus, weil er nicht belegen konnte, dass die Presse von der Kammer Auskunft über die vertrauliche Rügeempfehlung erhalten hatte, während die Kammer nach den internen Re­gu­la­rien für die Untersuchung von beruflichen Verfehlungen das Ergebnis auch dem Antragsteller des Verfahrens mitteilt, erklärte das Bun­des­gericht in der Hauptstadt Washington.


Samstag, den 13. Jan. 2018

Allzu verwegene Taktik: Anwälte haftet für Prozesskosten  

.   Eine Runde im Schiedsgericht, vier in Bundesgerichten und eine weitere in Kalifornien avisiert, um dort die Entscheidungen zu um­ge­hen, - das war in Chicago dem Bundesberufungsgericht des siebten Be­zirks der USA zuviel. Am 12. Januar 2018 erlegte es in Hyatt Franchising LLC v. Shen Zhen New World I LLC den Anwälten persönlich dem Grunde nach als Prozessmiss­brauchs­stra­fe Prozesskosten mit dieser Begründung auf:
If one round of litigation on top of arbitral proceedings is too much, as our opinion concluded, it is hard to find words to describe the con­duct of a party that refuses to accept not only the arbitrator's deci­si­on but also a final judicial outcome and scours the nation in search of a different opinion.
Because Shen Zhen is unwilling to pay Hyatt's fees as a matter of con­tract, we now order it to do so as a sanction for unnecessary and point­less litigation … The statute provides: "Any attorney or other per­son admitted to conduct cases in any court of the United States or any Territory thereof who so multiplies the proceedings in any ca­se un­rea­sonably and vexatiously may be required by the court to sa­tis­fy personally the excess costs, expenses, and attorneys' fees rea­so­nab­ly incurred because of such conduct." The scor­ched-earth tac­tics being employed by Shen Zhen's counsel fall comfortably within that description. …
Hyatt's motion asks for ap­pro­xi­mately $272,000 in legal fees and approximately $14,000 in costs. …
Shen Zhen's lawyers (… in Los Angeles) have until January 26 to show cause why they should not be held jointly and severally re­spon­si­ble for these fees under §1927.
Wenn sich die beiden Anwälte nicht mit einem überzeugenden Show Cause-Schriftsatz aus der Schlinge ziehen können, wäre die Auferlegung der Kosten die natürliche Folge für eine aus der Sicht des Gerichts zu verwegene Pro­zess­taktik.


Donnerstag, den 11. Jan. 2018

Beweisausforschung vor der Mediation zulässig  

.   Eigentlich soll die Mediation Prozesse und hohe Kosten ver­mei­den, argumentierte der Kläger in Langley/Empire Candle LLC v. Mayzo, Inc., als er beantragte, eine Vernehmung von Zeugen im Beweis­aus­for­schungs­ver­fah­ren, der teuren Discovery, unter den Parteien vor dem Mediationstermin aus­zu­set­zen. Andererseits gilt im US-Prozess, dass alle Fakten - einschließlich Zeugen­aus­sa­gen - auf den Tisch gehören und die Parteien selbst deren Beschaffung von der Gegenseite in der Hand haben. Am 9. Januar 2018 entschied deshalb das Bun­des­ge­richt des Bezirks für Kansas in Topeka folgerichtig, dass die Ver­neh­mung, Deposition, der Zeugen über Tatsachen von Bedeutung für die Mediation zu­läs­sig ist. Es ging gar so weit, eine Verlegung des Mediationstermins für den Fall vorzusehen, dass die Zeugen nicht rechtzeitig vernommen werden können.


Mittwoch, den 10. Jan. 2018

LLC kann Bank-Subpoena nicht mit Datenschutz abwehren  

.   Die Antragstellerin in Bean LLC v. John Doe Bank verfasste das Trump Dossier über Trumps Beziehungen zu Russland und die russische Einmischung in die US-Wahl 2016. Sie rügt eine Unterlagenvorlagepflicht ihrer Bank an den Kongressuntersuchungsausschuss aufgrund einer Sub­poena. Ne­ben anderen Rügen behauptet sie einen Finanzdatenschutz nach dem Gramm Leach Bliley-Gesetz, einer Bankreform auf Bundesebene, die einen Ver­brau­cher­da­ten­schutz einführte.

Das Bundesgericht der Hauptstadt verfasste eine ausführliche Begründung zur Ablehnung des Antrags auf eine Verbotsverfügung, die der Bank die Heraus­gabe von Bankdaten an den Untersuchungsausschuss untersagen sollte. Als Limited Liability Company ist die auch als Fusion GPS bekannte Antragstellerin kein Ver­braucher, folgerte das Gericht nach seiner Prüfung am 4. Januar 2018. Deshalb kann kein Datenschutz zugunsten der Bankkundin gegen den Kongress greifen.


Dienstag, den 09. Jan. 2018

Drakonische Strafe wegen Softwarewartung revidiert  

.   Etwa $124 Mio. sollte ein Softwarewartungsunternehmen als Schadensersatz und Verfahrenskosten zahlen, doch gewann es am 8. Januar 2018 in Oracle USA v. Rimini Street wichtige Aspekte der Revision. Der mit Wartungsdienstleistern konkurrierende Softwarehersteller verbot Dritten den zur Wartung notwendigen Download von Programmen, doch gestattete er Kunden diese Lösung.

Der Dienstleister besorgte sich im Namen von Kunden die Programme ein Mal, und setzte sie dann für alle Kunden ein. Die Situation ist oft typisch für War­tungs­ar­beiten von Drittanbietern, die vom Softwarehersteller unabhängig gün­sti­ger ar­beiten oder ihren Kunden IT-Gesamtlösungen mit Komponenten di­ver­ser Her­stel­ler anbieten, wenn die Kunden für unterschiedliche Aufgaben jeweils die beste Software wünschen oder einfach nicht an eine einzige Firma geknebelt sein wollen.

Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks der USA in San Francisco beantwortet mehrere Fragen: Erstens stellt das Herunterladen der Software im Namen eines konkreten Kunden keine Urheberrechts- oder Li­zenz­ver­let­zung dar. Zweitens ist die Verwendung derselben Software für andere Kun­den unzulässig - mit anderen Worten muss der Dienstleister jeweils die Soft­wa­re neu im Namen eines Kunden beschaffen. Drittens - und ausschlaggebend für den Schadensersatz - stellt die Wiederverwendung einer einmal zum Down­load freigegebenen Software nach dem California Comprehensive Data Ac­cess and Fraud Act, dem Nevada Computer Crimes Law, und dem Wettbewerbs­recht Kaliforniens, Unfair Competition Law, dar.

Im Ergebnis gewinnt der Wartungsdienstleister eine Minderung der An­walts­kos­ten um $28 Mio., der Prozesskosten um $1,5 Mio., eines Teils der angefal­le­nen Zinsen, des Schadensersatzes von $14 Mio. für zwei Tochterfirmen des Her­stel­lers sowie weitere Nachlässe, die bei der Nachprüfung im Untergericht zu er­war­ten sind. Außerdem hob das Gericht Verbotsverfügungen gegen den Wartungs­spezialisten auf.


Freitag, den 05. Jan. 2018

Ethnische Herabwürdigung und gewerbliche Redefreiheit  

.   Ihr Antrag auf Genehmigung zu Essenslieferungen wurde den Klägern italienischer Abstammung in Wandering Dago, Inc. v. Destito ver­sagt, weil ihr Lieferwagen mit einem ethnisch herabwürdigenden Ausdruck be­schrif­tet ist. Die Revision prüft, ob das Verfassungsrecht auf Rede- und Mei­nungs­frei­heit, das eingeschränkt auch im gewerblichen Bereich gilt, durch die Versagung verletzt wurde.

Der Supreme Court hatte bereits verkündet, dass Asiaten ihre Musikgruppe als Schlitz­augen bezeichnen dürfen. Entsprechend prüfte am 4. Januar 2018 das Bun­des­be­ru­fungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City, ob die Versagung eine Benachteiligung von Inhalten, die der Staat bei Gewerben regeln darf, oder verbotenermaßen von vertretenen Ansichten darstellt.

Das Untergericht hatte die beiden Merkmale nicht sauber getrennt und dem be­klag­ten Amt Recht gegeben, erkannte es. Das Amt orientierte sich bei seiner Be­ur­teilung an der vertretenen Ansicht der Kläger, die sich über sich selbst witzig, wenn auch unflätig und für Nichteingeweihte anstößig äußern. Eine staatliche Ablehnung ausgewählter Ansichten stellt den Kern der An­sich­ten-Dis­kri­mie­rung, Viewpoint Discrimination, dar und ist nicht verfassungsvereinbar.


Donnerstag, den 04. Jan. 2018

Inorganisches in Säuglingsnahrungsmitteln: Verbraucherschutz  

.   19 nichtorganische Substanzen sollen in als organisch be­zeich­ne­ten Säuglingsnahrungsmitteln enthalten sein, doch das Urteil vom 3. Ja­nu­ar 2018 in Organic Consumers Association v. Hain Celestial Group Inc. findet im Ver­braucherschutzgesetz des District of Columbia keine Abhilfe. Es bestätigt, dass Bundesnahrungsmittelkennzeichnungsrecht dem einzelstaatlichen Ver­fah­rens­recht vorgeht.

Einzelstaaten regeln zwar die meisten Rechtsfragen in den USA, siehe Koch­inke, Grundwissen USA-Recht: Anwendbares Recht, und der Bund re­gelt sel­ten aus­schließlich, doch in diesem Fall griff die in der Verfassung geregelte Preemption. Der klagende Verbraucherverband behauptet eine Verletzung der organischen Eti­kettierungsvorschriften nach dem Organic Food Production Act von 1990, die Verbraucher nur nach dem einzelstaatlichen Consumer Protection Procedures Act als Irreführung verfolgen könnten.

Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied, dass sich der Verband nur an die Zertifizierungsstellen halten könne, denen allein die Definition von organischen Nahrungsmitteln sowie die Verfolgung von Verstößen gegen die Zertifizierung ob­liegt. Der Bund hatte mit dem OFPA eine Vereinheitlichung beabsichtigt und aus­drücklich Methoden zur Einhaltung von Standards vorgegeben.

Diese wirken abschließend und erlauben keine abweichenden Verfahren nach ein­zelstaatlichem Recht. Ein anderes Ergebnis sei abwegig, weil der Hersteller sei­ne Produkte nicht mehr im District of Columbia anbieten könnte, die aber im Rest der USA weiterhin vertrieben würden. Gerade dieses Ergebnis wollte der Bundesgesetzgeber verhindern.


Mittwoch, den 03. Jan. 2018

Linux-Troll SCO lehrt IBM Vertragsrecht  

.   Seit dem letzten Jahrtausend verfolgen Juristen und Linux-Fans die Klagen des Linux-Trolls SCO, der Rechte an einer Softwaretechnik durch Vertragszession erworben hatte und regelmäßig klagt und nach Riesenaufwand verliert. Am 2. Januar 2018 gelang es SCO jedoch in The SCO Group Inc. v. Inter­na­ti­o­nal Business Machines Corp., IBM eine Lehre im Recht vertrags­ver­wand­ter un­er­laub­ter Handlungen und der üblichen Abtretungsverbotsklausel zu erteilen.

Die Begründung des Bundesberufungsgerichts des zehnten Bezirks der USA in Denver ist historisch, technisch und rechtlich lesenwert und komplex, doch der Kern der Entscheidung ist einfach. Wenn keine Vertragsverletzung greift, kann dennoch eine deliktische Verletzung nach Torts-Recht vorliegen. Diese setzt eine nichtvertragliche Pflicht voraus, die keine Treuepflicht, fiduciary Duty, sein muss.

Zudem gilt bei einem einfachen vertraglichen Zessionsverbot nicht, dass der Rechtsnachfolger nach einer verbotenen Abtretung keine Ansprüche geltend ma­chen darf. Dies wäre nur ausgeschlossen, wenn die Assignment-Klausel die Nich­tigkeit des Vertrages auslösen soll, was IBM nicht vereinbart hatte. Diese Rechts­fragen erklärte die Revision gegen IBM, sodass die Ansprüche im Unter­ge­richt neu vor die Geschworenen zu bringen sind.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.