• • Staatsfernsehen ohne Geoblocking verletzt Copyright • • Trotz Schiedsklausel kein Schiedsverfahren • • 750 auf einen Schlag: Fotourheberrecht USA • • Behinderung: Verspätet - entlassen - verloren • • Untrennbar verbundene Wahlsicherheitsdaten staatsgeheim • • Scheinhersteller haftet für Ware mit seiner Marke • • Videospielprogrammierer verliert bei Folgeversionen • • Student kann Rüge nicht geheim halten • • Neueste Urteile USA

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Dienstag, den 06. Dez. 2016

Unmöglichkeit der Waffenkontrolle: Gesetz nichtig?  

.   Kaliforniens Strafgesetz verbietet den Handel mit Waffen ohne eine an zwei Stellen aufgeprägte Seriennummer, die sich auf Munition über­trägt. In National Shooting Sports Foundation v. State of California ging ein Waf­fen­her­stel­ler- und -nutzerverband gegen das Gesetz vor, weil es Un­mög­li­ches ver­lan­ge und des­halb kalifornisches Recht verletze: The law ne­ver re­qui­res im­pos­si­bi­li­ties.Civil Code §3531.

Vor dem Untergericht verlor er, da er das Gesetz nicht als Verfassungsverstoß ge­rügt habe. Die Unmöglichkeit der Prägung und ihre Entfernbarkeit durch Kri­mi­nel­le seien Fragen, die dem Gericht eine gesetzgeberische Inhaltsprüfung ab­ver­lang­ten. Diese sei mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung unvereinbar. Ob Ge­set­ze sinn­voll sind, falle in die Zuständigkeit der Legislative.

Das kalifornische Berufungsgericht des fünften Bezirks hob am 1. Dezember 2016 das abweisende Urteil auf; das Untergericht müsse sich mit den in­halt­li­chen Fra­gen befassen. Die Unmöglichkeit der Gesetzesbeachtung könne ein Ge­setz nich­tig ma­chen und auch einen Interessensverband, dessen Mit­glie­der di­rekt vom Ge­setz betroffen sind. Er darf daher auch ohne eine be­haup­te­te Ver­fas­sungs­ver­letzung die Unmöglichkeit von Gerichten an der Schnittstelle von Judikative und Le­gis­la­tive mit einer Feststellungsklage prüfen lassen.



Sonntag, den 04. Dez. 2016

Staatsfernsehen ohne Geoblocking verletzt Copyright  

.   Grenzenüberschreitende Ausstrahlungen von Fernseh­sen­dun­gen und ihre Verbreitung im Internet dienen Zuschauern, doch werfen sie be­son­de­re Rechtsfragen auf. Am 2. Dezember 2016 gewann in Spanski En­ter­pri­ses Inc. v. Telewizja Polska SA ein Inhaber von Rechten für den US-Markt gegen das pol­ni­sche Staatsfernsehen eine Klage nach dem Copyright Act, 17 USC §101, weil der Sender seine Programme auch selbst in den USA vertrieb und die ver­ein­bar­te Geo­blocking-Methode zum Schutz des Rech­te­in­ha­bers zur Ver­mei­dung der Ausstrahlung in den USA absichtlich unter­drück­te. Das Bun­des­ge­richt der Hauptstadt erklärt lesenswert den Sachverhalt und die recht­li­che Bewertung. Es entscheidet dem Grunde nach gegen den Staats­sen­der. Die Scha­dens­be­mes­sung folgt im nächsten Abschnitt des US-Pro­zes­ses.



Samstag, den 03. Dez. 2016

Trotz Schiedsklausel kein Schiedsverfahren  

Niemals einen Vertrag einfach ohne Release auslaufen lassen
FU - Washington.   Im Fall Linglong Americas Inc. v. Horizon Tire Inc. schlo­ssen die Parteien im Jahr 2006 einen Vertriebsvertrag, Collaboration Ag­ree­ment, mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Er enthielt eine Schiedsklausel mit Ver­weis auf ein Schiedsgericht in China, sofern nicht noch ein anderer Schieds­ort ver­ein­bart werde.

Nach Vertragsende im Dezember 2011 setzten die Par­tei­en ihre Ge­schäf­te ohne Ver­längerung oder Erneuerung des Vertrags fort. In den Jahren 2014 und 2015 folg­ten geschäftliche Unstimmigkeiten, die sowohl der Kläger als auch der Be­klag­te ge­richt­lich geltend machten.

Am 1. Dezember 2016 bestätigte das Bundesberufungsgericht des sech­sten Be­zirks der USA in Cincinnati die Abweisung durch das Untergericht: Klauseln eines aus­ge­lau­fenen Vertrages kön­nen nur weiter Wirkung entfal­ten, wenn ent­we­der die an­spruchs­begründenden Tatsachen vor Beendigung des Ver­tra­­ges ein­getreten sind oder die Grundlage der An­sprüche der Vertrag selbst ist.

Keine dieser Voraussetzungen lag hier vor. Der Beklagte behauptete A­nsprü­che aus den Jahren 2014 und 2015. Seine Ansprüche beruhten nicht auf dem Ver­trag, sondern auf Vereinbarungen der Parteien, die nach Vertragsende ohne ver­trags­förmliche Niederschrift, Memorialization, entstanden waren.

Dieser teure Prozess hätte vermieden werden können, wenn die Partei­en ein Mutual Release and Termination Agreement unterzeichnet hätten. Siehe Ver­trags­en­de beim Vertriebsvertrag.



Freitag, den 02. Dez. 2016

750 auf einen Schlag: Fotourheberrecht USA  

.   Nach einer Anhörung der Öffentlichkeit, die fast 3000 Kom­men­ta­re aus­lös­te, verkündete das Copyright Office in Washington, DC, am 1. De­zember 2016 neue Regeln für die Anmeldung von Fotos. Die amtliche Ein­tra­gung ist eine Klage­voraussetzung für die Durch­set­zung urheberrechtlicher An­sprü­che.

Mit den neuen Bestimmungen in 37 CFR Parts 201, 202, die das Amt im Bun­des­an­zei­ger, Band 81, Heft 231, S. 86643 ff., unter Group Registration of Pho­to­graphs er­läutert, wird die Anmeldung auf Papierformularen abgeschafft und die di­gi­ta­le An­meldung so gestaltet, dass bis zu 750 Fotos ditigal als Grup­pen­an­trag ein­ge­reicht wer­den dürfen.



Donnerstag, den 01. Dez. 2016

Behinderung: Verspätet - entlassen - verloren  

.   Wieviel Flexibilität muss ein Arbeitgeber einem seh­be­hin­der­ten Angestellten einräumen? In Martinez v. Mount Sinai Hospital focht eine Mitarbeiterin ihre Kündigung wegen eines verspäteten Dienst­an­tritts an. Der Ar­beit­ge­ber verteidigte sich, er hätte wegen ihrer Sehbe­hin­de­rung einen spä­teren Dienstantritt mit der Mitarbeiterin nach dem Men­schen­rechts­ge­setz ver­einbart und dann noch sieben Verspätungen mit War­nun­gen to­le­riert, bis bei der näch­sten die Entlassung folgte.

In New York City erklärte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 30. November 2016 leicht lesbar, dass zunächst eine wirksame Ver­ein­ba­rung nach dem New York City Human Rights Law zustande kam. Da­mit hat­ten die Par­tei­en die Rücksichtnahme auf die Behinderung wirksam und ver­bind­lich gere­gelt. Eine weitere verspätungsbezogene Rücksichtspflicht oblag dem Arbeit­ge­ber nicht. Je­der Verstoß der Arbeitnehmerin schuf daher einen recht­mäßi­gen Kün­di­gungs­grund.



Dienstag, den 29. Nov. 2016

Untrennbar verbundene Wahlsicherheitsdaten staatsgeheim  

.   Muss der Staat nach dem Freedom of Information Act eine Stu­die über die Verletzlichkeit der Wahlsysteme in den USA an die Öf­fent­lich­keit herausgeben? Der FOIA vermittelt Bürgern Zugang zu staat­li­chen In­for­ma­tio­nen, und das Gesetz wird zu ihren Gunsten weit ausgelegt: Trans­pa­renz do­mi­niert, doch können Staatssicherheit und planerische Freiheit vor­ge­hen.

In Levinthal v. Federal Election Commission erörterte die Ur­teils­be­grün­dung am 23. November 2016 diese Grundsätze und die vom Gericht geforderte Ab­wä­gung. Das Bundesgericht für den Hauptstadtbezirk des District of Columbia wies die Klage ab, als ein Kläger Details der Studie verlangte und die vom Bun­des­wahl­amt herausgebenen Unterlagen allgemeiner Natur als un­zu­rei­chend rügte. Ent­schei­dend war für das Gericht in seiner 13-seitigen Begründung, dass der Staat die Si­cher­heits­studie für die Gefahrenerkennung und -ab­wehr­pla­nung in Auf­trag gegeben hatte:

Diese Bestandteile der Studie gingen über die Sachverhaltsermittlung hin­aus, und die Folgerungen und Empfehlungen seien untrennbar damit verbunden. Das Amt könne keine geschwärzte Fassung offenlegen, die nicht gleichzeitig die Ri­si­ko­be­wer­tung und -abwehr bekannt gäbe. Da eine Be­kannt­ga­be so­mit die sta­ats­pla­ne­ri­schen Ziele vereiteln würde, sei die Klage abzuweisen.



Sonntag, den 27. Nov. 2016

Scheinhersteller haftet für Ware mit seiner Marke  

.   Ein bekannter Markenhersteller ließ Rasenmäher von einem anderen Betrieb bauen und über einen Baumarkt vertreiben. Er wurde wegen Pro­dukt­haf­tung zu $2,5 Mio. Schadensersatz verur­teilt, nachdem ein Kun­de auf dem Mäher verbrannte. Die Marke findet der Kunde auf der Quit­tung, dem Hand­buch und dem Gerät. Der wahre Hersteller bleibt Kunden un­be­kannt.

Nach dem Urteil rügte der Markenhersteller in der Revision, dass der schein­ba­re Hersteller nicht nach Produkthaftungsrecht haftet, wenn er die Wa­re nicht in den Ver­kehr ge­bracht habe. In Bilenky v. Ryobi Technologies Inc. erklärte das Bun­des­be­ru­fungsgericht des vierten Bezirks der USA am 23. No­vem­ber 2016 in Richmond die Rechtslage. Die Nonliability Theory der Be­klag­ten be­ruht auf ihrer Nichtmitwirkung an Design, Manufacture, or Dis­tri­bu­tion.

Das Gericht stellt auf die apparent Ma­nu­fac­turer Doctrine ab: an entity hol­ding it­self out as the manufacturer may be subject to the same liability as the actual ma­nu­fac­tu­rer. AaO 9. Ungeklärt ist in sei­nem Bun­des­be­ru­fungs­be­zirk, ob der Schein­her­steller haftet, wenn er die Ware nicht berührt.

Diese Unklarkeit spielt jedoch keine Rolle, weil die Beklagte auf eine An­wei­sung an die Geschworenen verzichtet hatte, die diese Frage in ihrem Sin­ne dar­ge­legt hätte. Das Untergericht begeht keinen revisiblen Fehler in den Ju­ry In­struc­ti­ons, wenn eine Partei auf die Geltendmachung ihrer Rechte ver­zich­tet.



Samstag, den 26. Nov. 2016

Videospielprogrammierer verliert bei Folgeversionen  

.   Das erfolgreichste Sportvideospiel aller Zeiten program­mier­te der Klä­ger in Ro­bin Antonick v. Electronic Arts, Inc., doch als er die Ver­triebs­fir­ma wegen urheberrechtsverletzender Weiterentwicklungen auf Scha­dens­er­satz ver­klagte, erhielt er nach einem günstigen Geschworenen­spruch ein ab­wei­sendes Urteil vom Gericht. Am 22. November 2016 folgte sei­ner Re­vi­si­on vor dem Bun­des­be­rufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Fran­cis­co ein wei­te­rer Miss­erfolg.

Die Geschworenen sind nach einer Belehrung über das anwendbare Recht, den Jury Instructions, für die Subsumtion zuständig. Sie treffen eine Entscheidung mit ihrem Geschworenenspruch. Doch auf Antrag der Parteien darf das Gericht dieses Verdict mit fünf Rechtsfolgen er­gän­zen: Urteil im Sinne des Verdikts, Ad­ditur, Re­mittitur, Judgment non obstante veredicto, oder - wenn die Jury al­les ignoriert hat - New Trial vor neuen Geschworenen.

Hier hatten die Geschworenen den Eindruck gewonnen, die Beklagte hätte in von ihr entwickelten weiteren Versionen auf das Werk des Klä­gers zu­rück­ge­grif­fen und ein derivative Work geschaffen, was nur mit der Zustimmung des Klä­gers recht­mäßig sein konnte. Ohne diese Erlaubnis lautete die Rechtsfolge Scha­dens­er­satz, schlossen sie.

Die Revision legt auf 14 Seiten dar, dass das Un­ter­ge­richt zu Recht ein Judg­ment as a Matter of Law, identisch mit der vier­ten obi­gen Option, erließ: Es setz­te sich über die Folgerungen der Jury we­gen einer feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung hin­weg: Für die Feststellung eines de­ri­vative Work hatten die Par­tei­en keine Beweise vor­ge­tra­gen und ver­glei­chen­den Quell­kode vorgelegt.



Freitag, den 25. Nov. 2016

Student kann Rüge nicht geheim halten  

.   In Michael Osei v. Temple University mehrte der kla­gen­de Student unbeabsichtigt seinen Unruhm: Er verlor seinen An­trag auf die Ge­heimhaltung der Prozessakten über seine verlorene Klage ge­gen eine Uni­ver­sität, die ihn nach unbotmäßigen Nachrichten an seinen Pro­fes­sor nach einer schlech­ten Benotung für ein Semester suspendiert hatte. Im ersten Pro­zess hat­te er die man­geln­de Rechtsstaatlichkeit, Due Process, bei der Rüge­ver­hän­gung be­klagt, doch die Bundesgerichte erster und zweiter Instanz wa­ren an­de­rer Auf­fas­sung.

Am 23. November 2016 erklärte in Philadelphia das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des dritten Bezirks seinen Revisionsantrag, gegen die Ablehnung sei­nes Ge­heim­hal­tungs­an­trags für die Gerichtsakten vorzugehen, für unzulässig.

Das Untergericht hatte von ihm nach der Abweisung weitere Schrei­ben und An­trä­ge erhalten und wies ihn an, "to stop inundating the Clerk's Office with re­pe­ti­ti­ous filings. The effect of [your] repeatedly frivolous and vexatious filings is a sig­ni­fi­cant drain on the court's resources and it simply must stop." Kon­zen­triert auf die Be­lästi­gung des Untergerichts vergaß der Student die Re­vi­sions­frist von 30 Tagen. Wenn er jetzt nicht den Supreme Court in Washing­ton, DC, an­ru­fen soll­te, bleiben die Gerichtsakten öffentlich, und er auch als schlechter Verlierer bekannt.



Donnerstag, den 24. Nov. 2016

Jury-Trial Tag 3: Noch mit Krawatte  

FU - Washington.   Der dritte Tag des Jury Trials beginnt mit der Sank­ti­o­nie­rung der Staats­an­waltschaft wegen einer Verletzung der Superior Court Rules of Cri­mi­nal Pro­cedure. Bei der Befragung einer Zeugin wollte der Prosecutor eine Notrufaufnahme abspielen. Den Notruf hatte er weder den Geschworenen noch der Verteidigung nach den Rules of Evidence vorgetragen. Die Jury darf ihn nicht zur Kenntnis nehmen.

Nach Befragung aller von der Staatsanwaltschaft und von der Verteidigung ge­stell­ten Zeugen endet die Beweisaufnahme; die Jury verlässt den Ge­richts­sa­al. Es folgt die Frage an den Angeklagten, ob er sich mit Rück­spra­che seiner Ver­tei­di­gung dafür ent­schieden habe, sich zu den Anklagepunkten, Counts of Indictment, zu äußern. Im Gegensatz zum deutschen Strafprozessrecht gilt im amerikanischen Strafprozessrecht der nemo tenetur-Grundsatz nicht. Sofern sich ein Angeklagter dafür entscheidet auszusagen, muss er sich auf die Zeu­gen­bank setzen und unter Eid, Oath, aus­sagen. Er macht sich somit wie je­der an­de­re Zeu­ge auch bei Falsch­aus­sa­gen strafbar. Wenn er sich nicht äußert, so belehrt ihn die Richterin, darf die Jury das Schweigen nicht gegen ihn deuten.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Verteidigung im Anschluss beantragt, eini­ge der An­kla­ge­punk­te wegen fehlender Beweisbarkeit zu streichen. Das ge­schieht, wenn die Verteidigung der Auffassung ist, dass die vernommenen Zeu­gen die Tatsachen nicht beyond a reasonable Doubt bewiesen haben.

Die 14 Juroren werden sodann für die Plädoyers, Closing Arguments von Staat und Verteidigung in den Gerichtssaal zurückgebeten und von der Richterin durch das Verlesen der Instructions daran erinnert, dass nur die Juroren die bewiesenen Tat­sachen bestimmen. Sie erklärt der Jury ausführlich, welche ver­schie­de­nen Be­weis­ar­ten existie­ren. So erläutert sie, dass es eine Un­ter­schei­dung zwischen direct Evi­dence und circumstancial Evidence gibt, mit einem Bei­spiel: direct Evidence liegt vor, wenn der Zeuge aussagt, dass es wäh­rend seiner Be­ob­ach­tung der Tat schneite. Erklärt der Zeuge hingegen, dass während der Be­ob­ach­tung Schnee auf dem Boden lag und er daher an­nimmt, dass es während der Nacht geschneit hat, dann beruht seine Ver­mu­tung auf circumstantial Evi­den­ce. Dabei stellt der Zeuge eigene Erwägungen an und folgert etwas aus den Um­stän­den.

Die Richterin belehrt die Jury auch, dass wegen Einspruchs zu­rück­ge­wie­se­ne Be­wei­se nicht in die Sub­sum­tion einfließen dürfen. Auch die Behand­lung der Sach­ver­stän­digenaussagen wurde erläutert. Danach trägt sie die ein­zel­nen Counts of In­dict­ment vor und definiert die Tat­be­stands­merk­ma­le der vor­ge­worfenen Straftaten.

Bevor sich die Jury zur Beratung, Deliberation, zurückzieht, werden zwei der 14 Juroren von der Beratung ausgeschlossen, darunter einer von nur drei männ­li­chen Ju­ro­ren, was mich überraschte. Ich hatte immer an­ge­nom­men, dass die Jury auch geschlechterausgeglichen sein muss - falsch! Da die Anklage auf Gewalttaten gegen eine Frau lautet, kann der Verlust von männlichen Ge­schwo­re­nen für den Defendant negativ wirken.

Ob die Zeit des Krawattentragens des Angeklagten nun endet und er bald wie­der die oran­ge­ne Gefängniskleidung tragen muss, wird das am Montag nach dem lan­gen Thanksgiving-Wochenende erwartete Verdict zeigen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei.Er erklärt seit Jahrzehnten deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.