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Montag, den 27. April 2015

Teurer Anwaltswechsel spät im Prozess  

.   Natürliche Personen dürfen sich im Prozess selbst vertreten. Für juristi­sche Personen gilt auch in den USA die Postu­lations­fähig­keit. In MDH-Rockland Inc. v. Aero­space Distributors Inc. verlor ein finanz­schwaches Unter­nehmen seinen Rechts­anwalt spät im Prozess.

Das Gericht erlaubte einen Anwaltswechsel, doch der Nach­folger zeigte seine Vertre­tung erst nach 31 Tagen statt der vorge­schriebenen 30 Tage an. Die Gegen­seite bean­tragte eine Klagab­weisung, weil das Unter­nehmen unver­treten war, und ver­langte die Kosten ihrer Vorbe­reitung auf einen verein­barten, verstri­chenen Vergleichs­termin. Das Bundes­gericht für den Bezirk von Maryland erör­terte lesens­wert am 20. April 2015, dass nur eine Sanktion ange­zeigt ist, und zwar die Kosten­erstattung.

Hingegen ist die Verlet­zung der Anwalts­pflicht nicht so erheb­lich, dass sie eine Abwei­sung recht­fertigt, denn sie dauerte nur einen Tag und die Gegenseite wurde nicht präjudiziert. Zudem war es der erste Verstoß der Partei gegen die gericht­lichen Effizienz­regeln.

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Sonntag, den 26. April 2015

Abbas-Sohn verliert Diffamierungsklage  

Wichtiges Meinungsfreiheitsurteil für Bundesgerichte
.   Viele US-Staaten haben heute ein Anti-Slapp-Gesetz zum Schutz der Meinungs­freiheit. Ist deutlich, dass eine Diffa­mierungs­klage dieser Schutz­einrede unterliegt, ist der Prozess bereits in der­selben Phase wie der der Schlüs­sigkeits­prüfung abzuweisen. Ein Sohn des Palesti­nenser­führers Abbas verlor auf diese Weise. Er verlor erneut in der Revision in Yassar Abbas v. Foreign Policy Group LLC, wo er einen wichtigen Teil­erfolg errang, am 24. April 2015.

Die beklagte Organisation hatte in einem Webseiten­bericht den Abbas-Söhnen unter­stellt, ihr Einfluss leite sich von dem ihres Vaters ab und sie berei­cherten sich auf Kosten ihrer Lands­leute und des US-Steuer­zahlers. Gegen die eingereichte Verleumdungs­klage erhob die Beklagte den Anti-Slapp-Ein­wand nach dem Recht des District of Columbia und bezeich­nete die Klage als unschlüs­sig. Sie gewann auf der ersten Grundlage.

Das Bundesberufungsgericht in der Haupt­stadt unter­suchte gründlich und weg­weisend die Anwend­barkeit des Anti-Slapp-Gesetzes und fand, dass es eine Prozess­regel darstellt, die mit den Prozess­regeln für Bundes­gerichte kollidiert. Dieser Konflikt sei nur so lösen, dass das Gesetz nicht im Bundes­gericht, sondern nur im einzel­staatlichen Gericht des District of Columbia anwend­bar sei. Die Be­klagte siegte den­noch, denn die Verleum­dung sei nicht so schlüssig dargelegt, dass sie gegen den Meinungs­freiheits­grundsatz der Bundes­verfas­sung bestehen könne.

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Samstag, den 25. April 2015

Vertragsende in den USA schwerer als erwartet  

.   Immer wieder ein Problem: Darf eine Vertragspartei einen Vertrag ohne Vertrags­verlet­zung einsei­tig kün­digen, oder ist sie mangels einer ent­sprechen­den Klausel ewig an ihn gebun­den? Jeder Staat hat ein anderes Vertrags­recht in den USA, und deshalb lautet die Antwort mal ja, mal nein. Eine wich­tige Ent­scheidung und Erör­terung findet sich in Luitpold Pharm., Inc. v. Ed. Geistlich Söhne A.G..

In New York City entschied das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 24. April 2015 zwei Fragen: Erst beurteilte es eine Marken­lizenz, die dem klagenden US-Vertriebs­unter­nehmen alle Rechte an der Marke der schweizer Beklag­ten für die USA zusprach. Wirk­te diese Klausel auch gegen die Schweizer selbst und verbot ihnen die Nut­zung der Marke in den USA? Ja, entschied das Gericht, weil der Vertrag dem Marken­eigen­tümer alle Rechte vorbe­hielt, die nicht exklu­siv an den Lizenz­nehmer gingen.

Im zweiten Teil der lesenswerten Ent­schei­dung wandte sich das Gericht der vertrag­lich ungere­gelten einsei­tigen Kün­digung ohne Kün­digungs­grund zu. In manchen Staaten der USA gilt, dass dieses Recht immer besteht, sofern im Handels­vertreter­verhält­nis der Vertrieb eine ange­messene Zeit nach dem Vertrag hatte handeln dürfen. Ande­reren­orts besteht diese Freiheit nicht.

Hier hatten die Parteien ausführ­lich gere­gelt, wie und unter welchen Voraus­setzun­gen Kün­digungen zulässig wären. Der Umkehr­schluss führte zu einer Lücke, die das Unter­gericht durch Aus­legung nach einer extrinsic Evidence-Beweise­aufnahme über den Verlauf der Vertrags­verhand­lungen füllen wollte, um so zum Ergeb­nis einer zuläs­sigen einsei­tigen Kün­digung ohne Grund zu gelangen. Dieses Ergebnis ist falsch, entschied die Revision mit ihrer sehr empfeh­lenswer­ten Begrün­dung von insgesamt 48 Seiten.

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Donnerstag, den 23. April 2015

Ringer ringt um Vermarktungsrechte  

.   Ein Kabelsender strahlte alte Ringkampffilme aus. Der Kläger in Ray v. ESPN bestritt die Kämpfe und sah nun sein Recht zur Vermark­tung seiner Person verletzt, selbst wenn der Sender die Filme legal aus­strahlte. Wie verhält sich das bundes­recht­liche Urheber­recht nach dem Copyright Act zur Verlet­zung seiner personen­bezogenen einzel­staat­lichen Rechte durch (1) invasion of privacy, (2) misap­propriation of name, (3) infringe­ment of the right of publi­city, and (4) inter­ference with pro­spective eco­nomic ad­vantage?

Bundesrecht bricht in den USA nicht unbe­dingt einzel­staat­liches Recht. Doch als sich die Kolo­nien zum Bund zusammen­schlossen und dann eine Verfas­sung gaben, über­ließen sie dem Bund die Exklusiv­kompetenz für das Patent­recht, verein­barten eine gemein­same Kompetenz für das Marken­recht - sodass Bundes­marken neben einzel­staat­lichen sowie Common Law-Marken stehen -, und regelten das Copy­right so, dass vorhandenes Kolonial­recht weiter­gelten darf, soweit es nicht das Bundes­urheber­recht aushöhlt. Genau diesen letzten Punkt trifft dieser Rechts­streit.

Am 22. April 2015 entschied in St. Louis das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA, dass die persön­lichkeits­recht­lichen Ansprüche auf die Kontrolle der wirt­schaft­lichen Ver­wertung einer Person in diesem Fall genau den Kern des Urheber­rechts an den Filmen aus­machen.

Der Sender geht nicht über das urheber­rechtlich Erlaubte hinaus, beispiels­weise durch eine Werbung für Waren oder Leistungen, bei der der Kläger vergü­tungslos in den Vorder­grund gerückt und die Wirkung seiner Person, seines Aussehens, seines Auftritt oder seiner Stimme gegen seinen Willen für Anderes zweck­entfrem­det würde. Bei der Film­ausstrah­lung wird ledig­lich ent­sprechend seiner Aufnahme­erlaubnis gezeigt, was er im Ring tat. Damit prä­kludiert das Urheber­recht andere Ansprüche, und der Kläger verliert.

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Mittwoch, den 22. April 2015

Warum brannte die Scheune ab? Produkthaftung?  

.   Soll Produkthaftung für alles herhalten? Dem Kläger brannte die Scheune ab, und er verklagte einen Bohrerhersteller. Ein Bohrer kann heißlaufen, aber was der Bohrer mit dem Brand zu tun hat, erklärt der Kläger nicht. Ebensowenig klärte er das Gericht oder den Beklagten über Art und Modell des Bohrers oder des Akkus oder eine kausalen Verlauf auf.

Da spielt auch kein amerikanisches Gericht mit: Williams provided insufficient specific, admissible record evidence to identify the type of drill, battery, and charger involved in the fire or to show that the drill, battery, and charger were defective in any respect, entschied das Bundesgericht für Massachusetts nach dortigem Recht der unerlaubten Handlungen, Torts.

Am 21. April 2015 bestätigte in Williams v. Techtronic Industries of North America Inc. das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston in der Revision die Abweisung mit ausführlicher Begründung. Bei einem Produkthaftungsanspruch darf der Hersteller schon etwas mehr erwarten, mehr Fakten beispielsweise oder auch ein Gutachten. Sonst gibt's nix für die Scheune, die umsonst verbrennt.

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Dienstag, den 21. April 2015

Der schnelle Weg zum Erfolg: Illegal  

.   30 Mio. Dollar zahlte die Versicherung aus, dann begann ein Schiedsverfahren im Streit um das Geld, den die Versicherung verlor, und es folgte ein Anerkennungsverfahren vor dem Gericht, das sie ebenfalls verlor. Zu guter Letzt erließ das Gericht eine Sanktionenverfügung, die sie nach dem Urteil statt eines ordentlichen Vollstreckungsverfahrens zur erneuten Zahlung zwingen sollte.

Das Blatt wendete sich in Universitas Education LLC v. Nova Group Inc. erst in der Revision. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City entschied am 20. April 2015 für die Versicherung. Eine Sanktionenverfügung komme nicht in Betracht. Anlass für eine Sanktion bestehe nicht.

Die Klägerin müsse den ordentlichen Weg zur Urteilsvollstreckung ohne Abkürzung beschreiten und das Risiko aller Einreden auf sich nehmen. Dem Untergericht machte es lesenswert klar, dass Sanktionen keine Alternative zur Urteilsvollstreckung darstellen.

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Samstag, den 18. April 2015

EMails mit Amis: Die deutschen Fehler  

.   Lieber Mandant, da Sie für gutgemeinte Tipps empfänglich sind, hier die typischen Fehler aus Deutschland im Verkehr mit den USA - andere Länder, andere Fehler:
Mrs. darf heute nicht mehr sein, weil es wie Fräulein im Deutschen wirkt. Richtig sind Ms. und Ms ohne Punkt.

Vorname und gleichzeitig förmlich: Sie haben recht, das ist so! Deshalb vermute ich, dass Sie ein überdurchschnittlich gutes Gespür für den Umgang mit Amerikanern im Geschäftsverkehr haben. Den Vornamen sollte der Amerikaner anbieten. Am besten lässt man ihnen auch den Vortritt beim Wechsel von "Dear" zu "Hello" und von "Sincerely," zu "Best regards,".

Der erste Buchstabe im ersten Absatz nach dem Komma in "Dear ...," wird stets groß geschrieben. Ebenso werden Landesbezeichnungen als Nomen und Adjektiv groß geschrieben.

Ich fand es sehr erfreulich, dass Sie in Ihrer Nachricht an meine Assistentin E-Mail schrieben und nicht auf das E verzichteten. Das führt in den USA beim Empfänger oft zu Verwirrung, weil Mail hier ja den normalen Postweg bezeichnet. Die Amerikaner wissen nicht, dass in Deutschland Mail oft für digitale Korrespondenz verwandt wird.
So, jetzt hoffe ich, dass mein Deutsch nach 35 Jahren USA noch verständlich und höflich klingt.

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Freitag, den 17. April 2015

Bein ab und kurzer Prozess  

RD - Washington. Der amerikanische Zivilprozess unterscheidet sich grundlegend von dem Verfahren vor deutschen Gerichten. Das beginnt mit der Zuständigkeit der Gerichte und reicht bis hin zum Ablauf eines Zivilprozesses. Der Fall Henry McGhee v. Hybrid Logistics Inc. behandelt einen tragischen Unfall. Der Kläger verlor sein Bein, als ungesicherte Ladung von seinem LKW auf ihn stürzte. Uns Juristen lehrt die Entscheidung aber weit mehr. Sie zeigt zwei Besonderheiten des amerikanischen Zivilprozesses auf: Die Diversity Jurisdiction und das Summary Judgment.

In den USA hat jeder Staat seine eigenes Prozessrecht und eine eigene Gerichtsbarkeit. Daneben besteht die Gerichtsbarkeit des Bundes mit weiteren drei Instanzen. Ein Fall der bundesgerichtlichen Zuständigkeit ist es, wenn ein staatenübergreifender Sachverhalt vorliegt, Kläger und Beklagter also aus unterschiedlichen Staaten kommen, und in jedem der Staaten ein Anknüpfungspunkt für eine Klage besteht. Dann ist das Bundesgericht nach der Diversity Jurisdiction zuständig, ohne Notwendigkeit einer bundesrechtlichen Frage für die Federal Question Jurisidction.

Auch der Ablauf eines Zivilverfahrens ist in den USA ganz anders. Es gibt das kostspieliege Discovery Ausforschungsbeweisverfahren und etwa den Jury Trial. Hier soll aber das Summary Judgment näher betrachtet werden. Dieses ist eine Entscheidungsform des Gerichts, bei der es erst gar nicht zu einem Jury Trial kommt. Die Entscheidung wird unmittelbar nach dem Discovery Verfahren auf Antrag gefällt. Liegen alle Fakten auf dem Tisch und geht es nur um die rechtliche Bewertung, bedarf es keiner Jury. Ihre Aufgabe ist es nämlich nur, die Tatsachen zu bewerten und subsumieren. Das Recht weiß das Gericht - Iura novit curia - insoweit unterscheiden sich unsere Rechtssysteme nicht. Dann macht es aber Sinn, ein Urteil auch ohne Jury zu erlassen. Dies ermöglicht das Summary Judgment.

In unserem Fall entschied der Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA am 15. April 2015 gegen den Kläger. Das Gericht bestätigte die vom Untergerichte auf Grundlage des Summary Judgments getroffene Entscheidung. Der Kläger selbst oder jedenfalls der Lieferant seien für die sichere Ladung verantwortlich. Keinesfalls die Beklagte als Abnehmer der Waren. Zudem sei die bundesgerichtliche Zuständigkeit gegeben, da Sitz der Beklagten Firma und Wohnort des Klägers in unterschiedlichen Staaten liegen.

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Donnerstag, den 16. April 2015

Vollstreckungsentzug unter Ehegatten  

.   Bundesgerichte wenden bei der Vollstreckung einzel­staat­liches Recht an. Das wird bereits im zum Urteil füh­renden Haupt­verfahren bestimmt. Wenn ein Urteils­schuldner sein Vermögen der Voll­streckung durch dessen Über­tragung an Frau und verbundene Firmen entzieht, stellt sich irgend­wann die Frage, ob das Voll­streckungs­gericht bei der Er­streckung der Voll­streckung auf diese Dritten örtlich zustän­dig ist und im Sinne der personal Juris­diction seine Gerichts­barkeit über sie ausüben darf.

Im Fall Presidential Facility, LLC v. Robert Pinkas entschied das Gericht nach dem Voll­streckungs­erstreckungs­antrag des Urteils­gläubigers gleich, dass die personal Jurisdiction fehle und wies den Antrag ab. Das Bundes­berufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA in Cin­cinnati erteilte ihm am 15. April 2015 eine Lehre: Courts do not consider personal juris­diction sua sponte.

Nach einzel­staatlichem Recht müsse das Bundesge­richt zuerst prüfen, ob die behaup­teten Dritt­schuldner über­haupt als Par­teien in Frage kommen. Dazu muss der Gläu­biger darlegen, dass sie wahr­scheinlich Begün­stigte einer betrüge­rischen Vermögens­über­tragung sind. Trifft das wie hier zu, sind sie einzu­beziehen. Die Zustän­digkeits­frage stellt sich erst, wenn die Dritt­schuldner nach ihrer Einbe­ziehung die Zustän­digkeit rügen.

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Montag, den 13. April 2015

Ohne Seife, mit Gerichtsschulden in Haft  

.   Gerichtskosten sind in den USA meist minimal. Im Bundesgericht sind es $350, im Bundes­berufungsgericht $505. Für Häftlinge, die monatlich $40 ver­dienen, ist das eine Menge Geld, das sie nach einer Haftreform selbst aufbringen müssen, um ihre Recht durchzusetzen.

Der Prison Litigation Reform Act nahm ihnen in 28 USC §1915(b)(2) die Gerichts­kosten­befreiung, erlaubt ihnen jedoch das Abstottern der Gebühren, monatlich bis zu 20% ihres Gut­habens. In Siluk v. Merwin stritt sich ein Häftling mit dem Staat um die Frage, ob für beide genannten, bereits angefallenen Gebühren eine 40%-Grenze oder eine sequentielle Abzahlungsregel gilt.

Am 10. April 2015 entschied in Philadelphia das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA gegen die Verwaltung. Ausschlaggebend ist die Verfassungsgarantie des Zugangs zur Gerichtsbarkeit. Weil Häftlinge selbst Briefmarken, Seife, Rasierer und Deodorant kaufen müssen, bleibt ihnen von $40 kaum genug, um eine Gebühr abzu­zahlen. Zwei Zahlungen auf einmal würde sie zur Wahl zwischen Lebens­notwendig­keiten und Rechte­verfolgung zwingen. Das wäre nicht mit der Verfas­sung vereinbar.

Die 36-seitige Entscheidungsbegründung besteht aus einer Mehrheits- und einer Min­der­heits­meinung, die lehrreich die höchstgerichtlichen Präzedenzfälle in den USA zu Haft­bedingungen und Verfassungsgeboten über die Sicherung des Rechtsweges unter­suchen und abwägen.

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Sonntag, den 12. April 2015

Betrug im Paradies - Warnung aus Hawaii  

.   Das Bundesgericht für Hawaii warnt gleich auf der Eingangseite seiner Internetpräsenz. Selbst im Namen der Bundesjustiz werde Betrug begangen. In eine Serie von Betrügereien würden Opfer telefonisch über ihren angeblich verpassten Geschworenendienst unterrichtet. Die Anrufer bezeichneten sich als Gerichtsdiener.

Angerufene würden aufgefordert, per Kreditkarte auf der Stelle ein Ordnungsgeld zu zahlen und damit einer Strafe vorzubeugen. Das Inselgericht weist auch auf einen zweiten Trick hin: Per EMail oder Fax werden Opfer auf einen Haftbefehl wegen Geldwäsche oder Bankbetrugs hingewiesen, den sie durch Zahlung einer Vergleichsgebühr annullieren könnten.

Beide Betrugsserien werden von der Bundesgerichtsverwaltung beobachtet. Empfänger solcher Forderungen sollen sich beim FBI unter (808)566-4300 melden. Das Gericht erklärt: A valid arrest warrant would not be served by fax or email. A warrant would be served, in person, by a U.S. Marshal or other law enforcement officer.

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Samstag, den 11. April 2015

Flugverspätung in den USA einklagen  

.   Kein Wunder, dass ein Fluggast nach acht oder 24 Stunden Verspätung klagen will, doch wie eine Schnaps­idee wirkt die Sammel­klage in Volodar­skiy v. Delta Air Lines Inc. mit ihrer Beru­fung auf eine EU-Richt­line vor einem US-Gericht. Aus London und Paris flogen die Kläger verspätet in die USA und verklag­ten die Luftlinie - wie so mancher Geschäfts- und Privat­reisender es gern täte. Manche verlan­gen Schadens­ersatz, andere Urlaubsersatz und Dritte Pauschalen, die es nur in Europa gibt.

Deshalb ist die neue Entschei­­dung vom 10. April 2015 wichtig. Die klare Antwort des Bundesberufungsgerichts im sechsten Bezirk der USA in Chicago über Ansprüche auf die verbraucher­freundliche Vergütungs­pauschale nach EU-Recht lautet:
First, EU 262 is not incor­porated into Delta's contract of carriage, so the claim is not cognizable as a breach of contract. The plaintiffs … press only a direct claim under the regu­lation. But a direct claim for compen­sation under EU 261 is actio­nable only as provided in the regu­lation itself, which requires that each EU Member States desig­nate an appro­priate administ­rative body to handle enforce­ment respon­sibility and impli­citly limit its judi­cial redress to courts in Member States under the proce­dures of their own national law.
Logisch. Würde ein deutsches Gericht meinen Anspruch unter Berufung auf US-Recht gegen eine Tele­fonge­sellschaft, nur weil ein Anruf von den USA nach Deutsch­land unsauber klingt, nicht abweisen? Wieso sollte dann ein amerika­nisches Gericht einen Anspruch nach europä­ischem Recht ohne jegliche IPR-Anknüp­fung dorthin gewähren - vor allem, wenn dieses Recht auch die Verwal­tung durch dortige mitglieds­staat­liche Ämter voraussetzt!

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Freitag, den 10. April 2015

Ist Umfrage ein verbotener Hörensagenbeweis?  

.   Was halten die Gäste vom Hotel? Die Antworten auf eine Umfrage bewegten einen Hotelfranchisegeber zur Kündigung des Franchisevertrages, und er legte sie im Prozess als Beweis vor. Doch ist die Umfrage nicht als Beweis vom Hörensagen unzulässig?

Die Antwort in HLT Existing Franchise Holding LLC v. Worcester Hospitality Group LLC geht vom Grundsatz des Hörensagen­verbots aus, doch weiß jeder Jurist seit dem dritten Semester, dass dieses Verbot 999 Ausnahmen kennt: Law of Evidence ist schließlich ein Hauptfach, das im Multistate Bar Exam ein Sechstel ausmacht.

Entsprechend findet das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am 9. April 2015 eine Ausnahme, die die Umfrage als Beweismittel zulässig macht: Sie darf nicht als Beweis für die Ansichten der befragten Hotelgäste verwertet werden, sondern gilt als Beweis für ihre Wirkung auf den Franchisegeber: Sie förderte und stützte seinen Entschluß zur Kündigung:
We hold that the guests' survey responses were admissible because those responses were admitted solely for the purpose of showing their effect on HLT’s decision to terminate the franchising agreement.

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Donnerstag, den 09. April 2015

Supreme Court in erster Instanz verklagt  

.   Selbst Amerikaner verzweifeln am Gerichtswesen der USA. Im Fall Hirsch v. Harris verklagte jemand den Manager des Supreme Court, einen ranghohen Juristen ohne Richterrang, mit dem Antrag, ihn zu verpflichten, einen Antrag einem bestimmten Richter vorzulegen. Da in den USA neben den 50 einzelstaatlichen Gerichtsbarkeiten eine parallele Gerichtsbarkeit des Bundes mit teilüberlappenden Kompetenzen arbeitet, ist die Verwirrung verständlich, zumal jeder Supreme Court in New York ein einzelstaatliches Untergericht ist, während der United States Supreme Court im Bund das höchste aller Gerichte der Vereinigten Staaten ist.

Der Klage vor dem Bundesgericht der Hauptstadt, einem Gericht erster Instanz, folgte am 3. April 2015 rasch ihre Abweisung. Nur der Supreme Court darf seine Verwaltung beaufsichtigen und anweisen. Untergerichte dürfen dem Supreme Court nichts befehlen, erklärte der United States District Court for the District of Columbia: [T]his supervisory authority is exclusive to the Supreme Court and … neither a district court nor a circuit court of appeals has jurisdiction to interfere with it by Mandamus or otherwise.

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Mittwoch, den 08. April 2015

Aussageverweigerung der Ehegatten als Unternehmer  

.   Die Unterschiede im Recht der Staaten Maryland und New York be­leuch­tete aufschluss­reich das Bundes­gericht für Mary­land im Fall beklag­ter Ehe­gatten, denen der Kläger das eheliche Zeugnis­verwei­gerungs­recht abstrei­ten wollte. Die Beklagten sind gemein­sam unter­nehme­risch tätig.

In Cunney v. Patrick Communications LLC erklärte das Gericht, dass das ehe­liche Zeugnis­verwei­gerungs­recht in New York und in Maryland einen gemein­samen Ursprung aufweist und fast gleich lautet: One spouse is not competent to disclose any confidential communication between the spouses occurring during their marriage. MD Code, Cts. & Jud. Proc., §9-105.

Der Kläger berief sich auf das Recht von New York, das durch die Recht­sprechung Aus­nahmen vom Beweis­verweige­rungs­recht entwickelte, wenn Eheleute Unter­nehmens­themen erörtern.

In Maryland gilt hingegen diese Regel auch für Geschäfts­ange­legen­heiten, die das Paar bespricht. Aller­dings entschied der United States District Court for the District of Mary­land am 3. April 2015, dass Aus­nahmen greifen können, wenn der Inhalt der ehe­lichen Gespräche für Dritte bestimmt ist. Diese Fragen sind sach­verhalts­abhängig, und das Gericht trug den Parteien auf, den Sach­verhalt im weiteren Prozess­verlauf ent­sprechend aufzu­arbeiten.

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Dienstag, den 07. April 2015

Für Hexenprozess sachlich unzuständig  

.   Ein Gericht muss keine halt­losen Klagen anneh­men. Hexen­prozesse sind heute auch in den USA haltlos, obwohl Hexerei in der Kolonial­zeit wie damals in Deutsch­land als anspruchs­begrün­dend galt.

Im Fall Bishop v. Bonner gestand das Bundes­gericht der Haupt­stadt, dass es die Klage nicht verstand. Es zitierte die anwend­baren Prä­zedenz­fälle: [A] complaint, contai­ning as it does both factual alle­gations and legal con­clusions, is fri­volous where it lacks an argu­able basis either in law or in fact.

Es ahnt, dass der Kläger a claim for assault by witchcraft behaupten möchte. [B]aseless und wholly incre­dible seien seine Behaup­tungen, und deshalb fehle ihm die sach­liche Zustän­digkeit, subject matter Juris­diction, bestimmte es. Es gewährte den Antrag auf Kosten­befreiung, in forma pauperis, und wies die Klage mit seiner Verkün­dung vom 6. April 2015 ab.

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Montag, den 06. April 2015

Pflicht zur behindertengerechten Filmausstrahlung  

.   Kann ein behinderter Internetfilm­kunde ein Recht auf Unter­titel nach dem Gesetz über den Schutz Behin­derter, dem Americans with Disabilities Act in der kali­forni­schen Aus­prägung des Disabled Persons Act und des Unruh Civil Rights Act, ein­klagen? Im Fall Cullen v. Netflix Inc. beurteil­te in San Fran­cisco das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA diese Frage.

Der Klä­ger wollte einen Internet­ausstrah­lungs­dienst­leister dem Dis­krimi­nierungs­verbot wegen der Aus­strahlung von Filmen ohne Unter­titel unter­werfen. Das Gericht entschied jedoch am 2. April 2015, dass das Gericht physische Räum­lich­keiten und Vor­kehrun­gen in ihrer Behin­derungsge­rechtig­keit regelt - any place of public accommo­dation, 42 USC §12182(a), - nicht den elektronischen Daten­verkehr:
Because Netflix's ser­vices are not con­nected to any actual, physical place[ ], Netflix is not subject to the ADA. AaO.

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Sonntag, den 05. April 2015

Haftet Firma für brandstiftenden Wachmann?  

.   Arbeitgeber haften Dritten für Schäden, die Arbeit­nehmer im Rahmen der Arbeit verur­sachen, nach dem Respondeat Superior-Grundsatz. Doch haftet eine Sicher­heits­firma für die histo­rischen Brand­stiftungen, die ein Arbeit­nehmer außer­halb der Arbeits­zeit beging und nach der Behaup­tung der geschä­digten Kläger auch während der Arbeit plante?

Am 3. April 2015 beantwortete diese Frage im Fall Antonio v. SSA Security Inc. das Bundes­berufungs­gericht des vierten Bezirks der USA in Rich­mond. Nach der Serie von 30 Brand­stiftungen hofften die Kläger, auch den Arbeit­geber zur Haftung heran­ziehen zu dürfen.

Da das Bundesgericht im anwendba­ren Recht von Mary­land keinen Prä­zedenz­fall für eine Anwen­dung der Common Law-Regel von Respondeat Superior auf Sicher­heits­firmen, die nach einem Sonder­gesetz geneh­migungs­pflichtig sind und reguliert werden, fand, legte es diese Frage dem Ober­sten Gericht des Staats Maryland vor. Dieses klärte, dass die Common Law-Regel auch bei diesen Firmen gilt. Da der ange­stellte Wach­mann die Brände außer­halb seiner Dienst­pflichten gelegt hatte, entfällt die Haftung des Arbeit­gebers, lautet das Ergeb­nis.

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Samstag, den 04. April 2015

Texte aus Webseiten schürfen: Fair Use?  

.   Decisions Today sammelt bei Revisionsgerichten Urteile, Google sammelt alles und macht aus Bildern Thumbnails, Pinterest lässt Kunden Bilder sammeln - ohne das Schürfen von Webinhalten gäbe es keine zentralen Anlaufstellen im Internet, die Besucher zu gesuchten Informationen führen. Das Website Scraping ist also eine essentielle Funktion des Internets. Warum gibt es dann soviel Streit darum?

Urheberrecht einerseits, durch Suchroboter ausgelöste Belastungen der Infrastruktur andererseits. Kopieren und nutzen kann Urheberrechte verletzen, muss es allerdings nicht: Fair Use als Ausnahme entlastet vom Copyright-Verletzungsvorwurf. Die Grenzen von Fair Use sind jedoch unscharf. Wissenschaftliche Verwertungen, Zitate für Kommentierungen und transformierende Verwertungen, die etwas Neues - etwa JuraBlogs - bilden, sind eher zulässig als die vollständige Wiedergabe von Werken, gleich wie hoch die in den USA regelmäßig kaum bedeutsame Schöpfungshöhe des Werkes ist.

Die Belastung der Infrastruktur durch Suchroboter oder -spider wird, auch wenn Fair Use greift, immer häufiger herangezogen, um einen Verletzungsanspruch zu begründen. Im Fall QVC v. Resultly hatte die Suchfunktion angeblich die behauptete Wirkung einer Sperre der Zielwebseite. Allerdings wird diese über den Akamai-Zwischenspeicher-Dienst geliefert, sodass der klägerische Server nicht direkt berührt war. Dennoch ist die am 13. März 2015 verkündete Ablehnung einer Verbotsverfügung nach dem Computer Fraud and Abuse Act gegen den Scraper interessant. Dasselbe gilt für die Übersicht von Scraping-Entscheidungen von Eric Goldman in dessen Technology Law & Marketing Blog.

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Freitag, den 03. April 2015

Schürfrecht schriftlich, Beteiligung mündlich  

.   Das Bundesgericht wusste in Valentine v. Sugar Rock weder ein noch aus und wandte sich an den staat­lichen Supreme Court von West Virginia, wo sich Parteien um Betei­ligun­gen an Gesell­schaften mit Schürf­rechten stritten. Die erste Instanz im Bund hatte das Schrift­former­fordernis des Statute of Frauds auf eine Partner­ship-Betei­ligung angewandt, doch vor der Revi­sion in der Bundes­gericht­barkeit hatte der Supreme Court des Staates in einer parallelen Sammel­klage die Schrift­form für das­selbe Partner­ship für unnötig erklärt. Als der Supreme Court dem Bundes­berufungs­gericht des vierten Bezirks der USA in Rich­mond antworte, war die Frage um­formu­liert, doch die Antwort klar:
The certified question from the federal court essentially has two parts. First, if a person contends he/she owns an interest in a common-law "mining partner­ship," then does the Statute of Frauds require the person to prove he/she is a partner of the mining partner­ship through a deed, will, or other written convey­ance? We answer this part of the question "yes." A person can only be a partner in a mining partnership if he/she is a co-owner of the mineral inte­rest with the other partners. Hence, proving a partner­ship interest in the mining partner­ship requires first proving the person has a deed, will, or other written instrument showing partial owner­ship of the mineral interest in the land.
The second part of the question is this: if a partnership is a general partner­ship (as defined in and governed by the West Virginia Revised Uniform Partner­ship Act), and the partner­ship owns leases to extract oil and gas from real property, then does the Statute of Frauds require a person to produce a written instru­ment to prove he/she is a partner in the general partner­ship? We answer this part of the question "no." Under the Revised Uni­form Partner­ship Act, W. Va. Code §47B-2-3 (1995), general partner­ship property belongs solely to the partner­ship and not to the partners. A person does not need a deed, will or other written instru­ment to establish a partner­ship stake in the general partner­ship, even if the general partner­ship owns an interest in real property.
Aus fremder Perspektive ist an der Entschei­dung vom 2. April 2015 beson­ders bedeut­sam:
1.   Ein Common-Law Part­nership mag wie ein General Part­nership nach dem staat­lichen Gesetz aussehen, doch beim einen kann eine Betei­ligung nur mit schrift­lichen Beweis belegt werden, während beim anderen das Statute of Frauds als Schrift­former­fordernis nicht greift.
2.   Bundesgerichte und einzelstaatliche Gerich­te können neben­einander erst­instanz­lich für dieselbe Sache zuständig sein, siehe Grundwissen USA-Recht: Gerichtsbarkeiten.
3.   Wenn ein Bundesgericht eine Frage einzel­staat­lichen Rechts beurteilt, die es nicht anhand eines einzel­staat­lichen Präzedenz­falls beant­worten kann, legt es die Frage dem einzel­staat­lichen Gericht vor - ähnlich den Vorla­gever­fahren in der E.U. Nur wird dort die Unions­rechts­frage dem EU-Gericht vorgelegt, während in den USA die Frage dem einzel­staat­lichen Gericht vorge­legt wird. Bei der Gründung der USA hatten sich die Staaten schließ­lich die Weitergeltung ihres in der Kolonial­zeit ent­wickelten Rechts und die Zustän­digkeit für seine Weiter­entwicklung in fast allen Bereichen vorbehalten, siehe Grundwissen USA-Recht: Anwendbares Recht!

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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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