• • Risiko der Strafanzeige: $4 Mio.-Schadensersatzklage • • Ausschluss der Öffentlichkeit: Rule 26(c) FRCP • • Missachtung des Gerichts mit $70 Mio. geahndet • • Exklusivvertriebsvertrag aus Gewohnheitsrecht? • • Wettbewerbsbehindung durch Kundenrabatte? • • Bürge knüpft Hoffnungen an Kartelleinrede • • Vielversprechendes Beklagtenverzeichnis • • Neue Regeln für den Amicus vom Supreme Court • • Neueste Urteile USA

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Mittwoch, den 25. Mai 2016

Zwingende Neuregelung im Online-Kaufrecht der USA  

.   Nicht der Bund, sondern die Gliedstaaten regeln das Ver­tragsrecht in den USA. Einheitlichkeit ist unerwünscht, doch für Ver­brau­cher und Arbeitnehmer trifft der Bund einige wenige Vorkehrungen, s. USA: Neue Regeln im Fernabsatz. Im Verbraucherschutzrecht verkündete am 24. Mai 2016 die Federal Trade Commission in Washington einen landesweit geltenden Verordnungsentwurf nach dem E-Warranty Act für den Handel.

Er betrifft die Transparenz der Garantiebestimmungen und -einschränkungen. Schon der Magnusson-Moss Warranty Act sollte dies durch deutliche Gestal­tun­gen erzielen. Der E-Warranty Act klärt das Verhältnis von im Internet abruf­baren Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen zum Offline- und Online-Handel und regelt unter anderem, dass Hersteller Händlern ihre Klauseln nicht nur vor­geben dürfen, sondern auch online oder offline verfügbar machen müssen. Der Verbraucher muss sie bereits vor einem Kauf einsehen können.

Der Verordnungsentwurf liegt nun der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vor: Rule Governing Disclosure of Written Consumer Product Warranty Terms and Conditions; Rule Governing Pre-Sale Availability of Written Warranty Terms, 81 Federal Register 100, 32680. Das Verbraucherschutzamt hofft, die Auswertung der Stellungnahmen, zu denen jedermann auch ohne besonderes Interesse berechtigt ist, bald auszuwerten, damit die Verordnung in 16 CFR Parts 701, 702 noch in diesem Jahr ain Kraft treten kann.



Dienstag, den 24. Mai 2016

Vertraglicher Verzicht auf Wertminderungsersatz  

.   Wertminderung als Diminution in Value ist ein seltenes Vertragsthema im US-Prozess, doch ausschlaggebend im Fall Gosiger Inc. v. Elliott Aviation Inc. Die Klägerin erwarb eine Flugzeugwartung von der Beklagten, die die Tragflächenstruktur beschädigte. Obwohl die Beklagte dies gleich reparierte, verlangte die Klägerin eine Wertminderung.

Die Parteien verhandelten erfolglos über einen Vergleichsbetrag, und die Klä­gerin klagte auf Erstattung des Wertverlustes mit dem Argument, der vertrag­liche Haftungsausschluss für Wertminderung in der Limitation of Liability-Klausel sei unanwendbar, weil die Beklagte durch ihre Mitwirkung an Ver­hand­lungen über einen Wertausgleich auf ihren Einwand konkludent verzich­tet ha­be. Außerdem sei sie für diesen Schaden versichert.

Am 23. Mai 2016 verwarf in St. Louis das Bundesberufungsgericht des achten Be­zirks der USA die Idee, eine die Vertragsrisiken übersteigende Versicherungs­deckung stelle einen Verzicht auf vertragliche Haftungsbeschränkungen dar. Ein Verzicht setze eine beidseitige Willenserklärung voraus. Der einseitige Erwerb einer Versicherung entspreche dem nicht.

Zudem setzte es sich mit der Limitation of Liability-Klausel im Verhältnis zu den vertraglichen Schadenshaftungsklauseln auseinander. Ohne Uneindeu­tig­keiten der Sprachregelungen gibt es nicht auszulegen, bestimmte es. Wenn eine Klausel alle denkbaren Schäden regelt und die nächste bestimmte Regu­lie­run­gen ausschließt und eine Rechtsfolge - Minderung - durch eine andere, näm­lich Nachbesserung oder Reparatur, ersetzt, sind sie nicht widersprüchlich und auch nicht auslegungsbedürftig, erklärte der United States Court of Appeals for the Eighth Circuit.



Montag, den 23. Mai 2016

Gericht für Sexsklaverei unzuständig  

.   Selbst wenn das Gericht den Antrag I want to get my job at the World Bank and punishment for those who want to turn me into MISTRES[S] / SEX SLAVE behandeln möchte, darf es nicht. Im Fall Gaur v. World Bank Group hatte die Klägerin nichts zur Zuständigkeit des Gerichts erklärt.

Allein deswegen, und ohne auf die Immunität der Weltbank und internationaler Organisationen einzugehen, musste das Bundesgericht der Hauptstadt ihre Kla­ge mangels Zuständigkeit abweisen: A district court lacks subject matter juris­diction [over a] complaint [that] "is patently insubstantial, presenting no fe­de­ral question suitable for decision." Seine kurze, klare Begründung am 18. Mai 2016 zitiert die wichtigsten Präzedenzfälle für die sua sponte-Abweisung von unsubstantiierten Klagen. Darin gewährt es der Klägerin die Befreiung von Ge­richts­kosten.



Sonntag, den 22. Mai 2016

Geldwäschebedenken behoben - Bank liquidiert  

.   In die FinCen-Kontrolle wegen Geldwäsche durch Banken führt das Urteil vom 20. Mai 2016 in Cierco v. Lew ein. Eine andorranische Bank war von der FinCen-Abteilung des Washingtoner Schatzamt der fortgesetzten Geldwäsche verdächtigt worden, und das Amt traf nach dem Patriot Act und dem Bank Secrecy Act erste Schritte, um die Bank vom Geldverkehr mit den USA auszuschließen, s. Notice of Finding That Banca Privada d'Andorra Is a Financial Institution of Primary Money Laundering Concern, 80 Fed. Reg. 13464, 13464, 13. März 2015; Imposition of Special Measure against Banca Privada d'Andorra as a Financial Institution of Primary Money Laundering Concern, 80 Fed. Reg. 13304, 13304, 13. März 2015.

Nachdem der Staat Andorra die Bank übernahm und liquidieren will, prüfte es, ob die Geldwäschegefahr damit behoben war. Da es davon ausging, wollte es seine Akte aufheben, doch hatten einige Bankeigner bereits Klage gegen das Amt erhoben, um die Umschuld der Bank feststellen zu lassen. Die Kläger be­fürchten, dass das Amt erneut gegen die Bank vorgehen kann, wenn es ihnen ge­länge, die staatliche Übernahme der Bank zu revidieren. Mit einer 20-sei­ti­gen, lehrreichen Begründung stellt das Bundesgericht der Hauptstadt jedoch die Erle­digung des Rechtsstreits durch die Rücknahme fest und weist die Klage ab.



Samstag, den 21. Mai 2016

Trojanerinfizierte Bank bekommt $620.187,36 erstattet  

.   Eine Fünfpersonenbank wurde trotz Sicherheits­vor­keh­run­gen ein Trojaneropfer. Nachts erfolgten zwei Über­weisungen vom Bankrech­ner nach Polen, von denen die Zentralbank eine aufhalten konnte. Wegen der zwei­ten wandte sie sich an ihren Versicherer, der Deckungsschutz für den Hackeran­griff als unversichertes Risiko verweigerte. In State Bank of Bellingham v. Banc­In­su­re Inc. erfährt der Leser mehr über die Police und Haftungs­aus­schlüs­se für IT-Risiken.

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis prüfte die Klage wegen Vertragsverletzung und die Widerklage auf Feststellung des Haf­tungs­ausschlusses, der fehlenden Mitwirkung und der böswilligen Meldung beim Versicherungsaufsichtsamt im Wirtschaftsministerium von Minnesota. Die Revision bestätigte am 20. Mai 2016 die Forderung der Bank und wies die An­sprüche der Versicherung ab.

Die Entscheidungsbegründung setzt sich detailliert mit dem Konzept der paral­lelen Kausalität auseinander, die vertraglich, doch hier nicht wirksam, abbe­dun­gen werden kann. Selbst wenn eine gut gesicherte Rechneranlage der Aus­gangs­punkt der Überweisungen war und unter den Ausschluss von IT-Risiken fiel, zumal eine Angestellte einen Dongle über Nacht im Rechner vergaß, war der vorrangige, direkte Grund für den Ein­tritt der Versicherungsfalls die Straf­tat eines Hackers, die nicht vorhersehbare Folgen auslöste:
Even if the employees' negligent actions "played an essential role" in the loss and those actions created a risk of intrusion into Bel­ling­ham's computer system by a malicious and larcenous virus, the in­trusion and the ensuing loss of bank funds was not "certain" or "in­evi­table." The "overriding cause" of the loss Bellingham suffered re­mains the criminal activity of a third party. AaO 10.



Freitag, den 20. Mai 2016

Neues Gesetz trifft Arbeits- und Unternehmensrecht  

.   Das bombastisch Defend Trade Secrets Act genannte Gesetz regelt erstmals den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Bundesrecht. Ein­zel­staatliches Recht will der Act nicht aushebeln, doch erlaubt er nun Klagen auch in Bundesgerichten. Eine sofortige Auswirkung betrifft Arbeitsverhältnisse. Ar­beit­geber müssen ihre Arbeitnehmer auf ein Whistle-Blower-Recht hin­wei­sen. Eine neue Haftungsbefreiung gilt nun beim Verrat von Trade Secrets durch ih­re Offenlegung gegenüber staatlichen Stellen. Diese Pflicht ist mit gesetz­li­chen Nachteilen für Unternehmen verbunden:
Notice.-
(A) In general
An employer shall provide notice of the immunity set forth in this sub­section in any contract or agreement with an employee that go­verns the use of a trade secret or other confidential information.
(B) Policy document
An employer shall be considered to be in compliance with the no­tice requirement … if the employer provides a cross-reference to a policy document provided to the employee that sets forth the em­ploy­er's reporting policy for a suspected violation of law.
(C) Non-compliance
If an employer does not comply with the notice requirement in sub­paragraph (A), the employer may not be awarded exemplary da­ma­ges or attorney fees … in an action against an employee to whom no­tice was not provided.
(D) Applicability
This paragraph shall apply to contracts and agreements that are en­ter­ed into or updated after the date of enactment of this subsec­tion.
Besondere Aufmerksamkeit ist nun beim Entwurf von Non-Disclosure Agree­ments und Confidentiality Agreements den materiellen und prozes­su­alen Re­gelungen des DTSA zu widmen, allerdings nicht mit demselben Zeit­druck wie bei den arbeitsrechtlichen Paragrafen. Das Verhältnis vom Bundesgesetz zu den einzelstaatlichen Regelungen über Geschäftsgeheimnisse, wie dem weithin ge­folgten Uniform Trade Secret Act, und dem Common Law Trade Secret-Schutz wird sich über die Rechtsprechung der kommenden Jahre klären.



Donnerstag, den 19. Mai 2016

Übertreibender Sicherheits-Meister im Markenrecht  

.   Eine sicherheitszertifizierte Absolventin des CISSP-Kur­ses gründete eine Sicherheitsuniversität und bezeichnete in der Werbung einen Aus­bil­der als CISSP-Master. Das Zertifizierungsinstitut griff den erfunde­nen Meistertitel mit den Argumenten an, er verwässere die Zertifizierungs­marke und verletze Markenrecht nach dem Lanham Act, 15 USC §1051. Im ersten Punkt verlor das Institut revisionsfest.

In Sachen International Information Systems Security Certification Consortium Inc. v. Security University LLC konzentrierte sich in New York City das Bun­desberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 18. Mai 2016 auf den zwei­ten Punkt, den die beklagte Universität samt ihrer Gründerin mit der Ein­re­de des nominative Fair Use anfochten:
We hold that the district court erred in considering source confusion to be the only type of confusion relevant in an infringement claim, and failing to give serious consideration to, for example, confusion as to sponsorship, affiliation, or connection. We hold that the district court further erred in failing to consider that a certification mark can be infringed by a duly certified individual. Finally, we hold that the district court erred in applying solely the Ninth Circuit's test for nominative fair use, instead of applying our Court's Polaroid test.
Das Gericht rügte in seiner 42-seitigen Begründung, dass das Untergericht den Fair Use an den Merkmalen des Bundesberufungsgerichts in San Francisco statt den in seinem Bezirks geltenden maß und hob das Urteil zugunsten der Uni­ver­si­tät auf. Es setzte folgende Leitlinien für die Prüfung im zweiten Bezirk, der die Staaten New York, Vermont und Connecticut erfasst:
[C]ourts are to consider (1) whether the use of the 1 plaintiff's mark is necessary to describe both the plaintiff's product or service and the defendant's product or service, that is, whether the product or service is not readily identifiable without use of the mark; (2) whether the defendant uses only so much of the plaintiff's mark as is necessary to identify the product or service; and (3) whether the defendant did anything that would, in conjunction with the mark, suggest sponsorship or endorsement by the plaintiff holder, that is, whether the defendant's conduct or language reflects the true or accurate relationship between plaintiff's and defendant’s products or services.



Mittwoch, den 18. Mai 2016

Gerichtsstandsklausel wird per Ermessen verwirklicht  

.   Am 17. Mai 2016 erklärte der Beschluss in LVAR LP v. Ber­mu­da Commercial Bank Ltd. die Wirkung einer Gerichtsstandsklausel, wenn das Gericht seine eigene Zuständigkeit bejahen kann. Die Wirkung der Klau­sel führt es zu der Analyse nach dem Forum non conveniens-Grundsatz mit einer Umkehr der Beweislast. Die Vermutung für den Verbleib im vom Kläger ge­wähl­ten zuständigen Forum wird aufgehoben. Der von der Klausel abwei­chen­de Kläger muss das Gericht überzeugen, sein Ermessen gegen die Durchset­zung der Klausel auszuüben, erläuterte in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA. Spricht die Klausel klar von einem bestimmten Fo­rum, und ist dieses ausdrücklich als ausschließliches Forum festgelegt, sind die Aussichten für die sich auf die Klausel berufende Partei günstiger. Oft ent­spre­chen aus Europa stammende, englisch- oder deutsch­sprachige Verträge nicht diesen Vor­gaben, doch in diesem Fall berief sich eine Partei aus Bermuda er­folgreich auf diese Forum Selection Clause. Die Klausel wirkt hier als Ver­zicht auf das gesetzliche Gericht. Zudem gilt sie hier auch für einen strittigen Pro­zess, obwohl sie vertraglich als Gerichtsstand für die Verwaltung eines Trusts be­stimmt war.



Dienstag, den 17. Mai 2016

Haftung der Personensuchmaschine nach Kreditschutzgesetz  

.   Der Supreme Court der USA entschied am 16. Mai 2016 den mit Spannung erwarteten Fall Spokeo Inc. v. Robins, in dem eine Per­so­nen­suchmaschine den Vorwurf der Verletzung des Bundeskredit­schutz­ge­set­zes durch die Veröffentlichung angeblich falscher Daten über den Klä­ger bestritt. Im Untergericht war sie erfolgreich, als das Gericht keine Aktiv­le­gi­timation ent­deck­te, doch in der Revision verlor sie.

Vom Obersten Bundesgerichtshof erfuhren die Parteien, dass die Revision ein Le­gitimationsmerkmal zur Schadensbehauptung übersehen hatte. Der Scha­den muss concrete and particularized sein. Die Revision hatte diese Un­ter­schei­dung nicht verstanden oder ignoriert und nur auf den behaupteten Par­ti­ku­lar­scha­den abgestellt. Lehrreich erläutert die Begründung nun diese Merk­ma­le in Bezug auf den Fair Credit Reporting Act of 1970, der primär Finanz­aus­kunf­teien und Inkassofirmen anspricht.

Das Gericht erörterte den Schaden, der im Internetzeitalter durch eine nicht auf Finanzen auslegte Auskunft folgt, sondern der Auskunft über allgemeine Per­sonendaten und die Beziehungen von Personen zueinander, die Finanz­daten nur indirekt erwähnt, folgen kann. Der Kläger fand in der Suchmaschine seinen Namen: His profile, he asserts, states that he is married, has children, is in his 50's, has a job, is relatively affluent, and holds a graduate degree. … According to Robins' complaint, all of this information is incorrect. AaO 6.

Wegen dieser Falschauskunft verklagte er die Suchmaschine auf Schadensersatz von ab $100 und formulierte sie als Sammelklage - vermutlich in der Hoffnung, damit einen für ihn lohnenderen Vergleich zu erzielen. Dieser Beschluss weist den Fall jedoch zu einer Weiterprüfung zurück. Nur wenn das Untergericht auch einen konkreten Schaden feststellt, geht der Prozess weiter.





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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




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