• • Polizeiliche Sorgepflicht nach tödlichem Unfall • • Online-Schiedsklausel sittenwidrig bindend? • • Krank im Privatgefängnis - haftet der Staat? • • Selbstevakuierung Floridas nach amtlicher Zikawarnung • • Prozess um Plagiat vor welchem Gericht? • • Solartechnik aus Rotchina gewinnt Kartellklage • • Böswillige Copyright-Verletzung • • Keine Sportsendung ohne Lizenz aller Sportler • • Neueste Urteile USA

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Samstag, den 27. Aug. 2016

300-prozentige Steuerlast im Steuerparadies  

COS • Washington.   Puerto Ricos Gesetz zur Erhöhung der Warenverkehrs­steu­er von 2% auf 6,5%, Alternative Minimum Tax, führt zu einem 300-pro­zentigen An­stieg der Steuerlast bei einem einzigen Steuerzahler im ehe­ma­li­gen Steuer­pa­ra­dies Puerto Rico, einem Nicht-Staat in den USA. Das Bundes­beru­fungs­ge­richt des ersten Bezirks der USA in Boston hat sich im Verfahren Wal-mart Puerto Ri­co Inc. v. Zaragoza-Gomezam 24. August 2016 zunächst für aus­drück­lich zuständig erklärt und entschieden, dass das AMTgegen die Dor­mant Commerce Clause verstößt und daher ungültig ist.

Der Butler's Act in 48 USC §872 bestimmt, dass Klagen auf Steuer­beschrän­kun­gen nach dem Recht der Einzelstaaten vor deren Gerichten anzubringen sind, doch ist er in diesem Fall unanwendbar. Von dem Grundsatz war ab­zu­wei­chen, da kein ebenbürtiges und gleichermaßen effizientes Rechtsmittel auf einzel­sta­at­li­cher Ebene besteht:
1. Der gewöhnliche Rechtsmittelweg sähe vor, dass der Steu­er­schuld­ner nach Entrichtung der Steuer einen Einspruch auf Steuer­rück­zah­lung einlegen müsste und erst nach Ablehnung der Rück­er­stat­tung den Weg zum einzelstaatlichen Gericht einschlagen dürfte. Das hätte im vorliegenden Fall zu einer geschätzen Verfahrensdauer von sieben Jahren geführt.

2. Selbst wenn dies noch als angemessen anzusehen wäre, würde dies aufgrund der unangemessenen Steuererhöhung zu einer Rück­zah­lung von ca. $200 Mio. führen und damit mit der Kappungs­gren­ze der einzelstaatlichen Gerichte von $20 Mio. kollidieren.

3. Darüber hinaus sei unklar ob der Staat Puerto Rico fähig sein wür­de, diese Rückerstattung in dieser Höhe leisten zu können. Einer An­rechnung des vermeintlichen Steuerüberschusses auf die näch­sten Jahre steht eine $3 Mio. Ausschüttungsgrenze entgegen, wel­che zu einer jahrzehntelangen Rückabwicklung führen würde.
In der Sache bestätigt das Berufungsgericht, dass die AMT gegen die Dormant Commerce Clause der Bundesverfassung verstößt. Diese verbietet, dass Sach­ver­hal­te, die einzelstaatliche Grenzen überschreiten, nicht anderen recht­li­chen Regeln unterworfen werden dürfen als innerstaatliche Sachverhalte. AMT führt durch die Erhöhung der Besteuerung des Warenverkehrs gerade dazu, dass ins­be­son­dere die klagende Steuerzahlerin durch den sektorspezifisch hohen Trans­fer von Waren nach Puerto Rico einer unangemessenen Besteuerung un­ter­zo­gen wird. Das Gericht stellt zudem fest, dass der ursprüngliche Zweck der Neu­re­ge­lung, nämlich die Vermeidung von unlauteren Gewinnver­schie­bungen, nicht der einzige ist, sondern dass das AMT dem finanziell angeschlagenen Staat eine zu­sätzliche Einkunftsquelle schaffen sollte. Im Ergebnis führt dies zu einer Dis­kri­minierung der Klägerin.



Donnerstag, den 25. Aug. 2016

Polizeiliche Sorgepflicht nach tödlichem Unfall  

.   Mit "ich habe gerade jemanden getötet" verneinte ein LKW-Fahrer die Frage eines Polizisten, ob er okay sei. Die einen Unfallhergang aufnehmenden Polizisten glaubten, der Fahrer stünde unter Schock. Als ihnen ein Priester anbot, sich um ihn zu kümmern, lehnten sie ab. Der Fahrer blieb krankhaft traumatisiert und verklagte die Polizei und die Stadt wegen un­ter­las­se­ner Hil­feleistung.

Am 24. August 2016 entschied in Mattern v. City of Sea Isle das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia gegen den Fah­rer. Er war an Aufräumarbeiten nach einem Hurrikan beteiligt, als aus Bü­schen eine für ihn unsichtbare Person mit Ohrschützern in den Laster lief und um­kam. Die Revisionsentscheidung erklärt lehrreich die denkbaren Anspruchsgrundlagen nach Bundesrecht, die aus Gesetz in 42 USC §1983 und der Verfassung folgen.

Letztlich haftet niemand für das Dauertrauma. Die Polizei könnte wegen un­ter­lassener Hilfeleistung haften, wenn sie den Schaden verursacht hätte - auch bei recht­mäßigem Handeln. Die Unfallaufnahme löste den Schaden jedoch nicht aus. Die Ablehnung des priesterlichen Angebots ist irrelevant, weil ein Priester kei­ne me­di­zi­nische Betreuung anbietet, schrieb Revisionsrichter Krause. Da die Po­li­zi­sten keinen Fehler begingen, kann auch die Stadt nicht haften.



Mittwoch, den 24. Aug. 2016

Online-Schiedsklausel sittenwidrig bindend?  

.   Die Beklagte bietet zum Online-Erwerb DNA-Unter­su­chun­gen an und verpflichtet in ihren Web-AGB Besteller zur Streitklä­rung im Schieds­prozess. Die Kläger behaupten, die Klausel sei sittenwid­rig und nichtig. Am 23. August 2018 entschied in San Francisco das Bundesberufungs­ge­richt des neun­ten Bezirks der USA den Disput in Tompkins v. 23andme Inc.

Die 31-seitige Revisionsbegründung geht vom Ansatz des Supreme Court in Wa­shington, DC, aus, nach dem Schiedsklauseln a priori wirksam sein sollen und nur in raren Fällen zugunsten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ignoriert werden dürfen. Dann erörtert es die zwei Seiten der Unconscionability, Sit­ten­widrigkeit: substantive Unconscionability und procedural Uncon­scio­na­bi­lity.

Die Sittenwidrigkeit beurteilt sich beim vorliegenden Sachverhalt nach ka­li­for­ni­schem Recht. Das Gericht erklärt sie für hochgradig tatsachenabhängig. Die­ser Fall kann nur die materielle Sittenwidrigkeit betreffen, bestimmt es. Zwei­fel trä­fen mehrere Abschnitte der Arbitration Clause, doch beurteilt es die gesamte Klau­sel, wie es ausführlich und lehrreich belegt, als wirksam.



Dienstag, den 23. Aug. 2016

Krank im Privatgefängnis - haftet der Staat?  

.   In Greenland v. USA behauptete ein Insasse im Privat­ge­fäng­nis, der Staat sei für seine Misshandlung durch jahrelanges Verschleppen einer schon vor seiner Verhaftung geplanten Operation haftbar. Der Staat ent­geg­ne­te, dass die private Gefängnisverwaltung hafte, da sie vertraglich zur Ge­fan­ge­nen­betreuung verpflichtet sei. Dafür beschäftige sie einen Ge­fäng­nis­arzt.

Nachdem der Häftling in der ersten Instanz verlor, gab ihm das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia am 22. August 2016 recht. Nicht die Tatsache des Outsourcing sei entscheidend und für den Staat haf­tungs­entlastend, sondern die Ausübung der staatlichen Gewalt über den Häft­ling. Diese habe sich der Staat im Outsourcing-Vertrag vorbehalten. Ein Be­amte habe sie in der Haftanstalt ausgeübt. Dass dieser kein Arzt sei, spiele kei­ne Rolle. Der Häftling darf seine schlüssige Klage nun im Untergericht weiter ver­fol­gen.



Montag, den 22. Aug. 2016

Selbstevakuierung Floridas nach amtlicher Zikawarnung  

.   Die Centers for Disease Control and Prevention ver­schär­fen ihre Zika-Warnung, und prompt folgen Berichte über Selbst­evakuierung und Selbst­quarantäne. Nach Florida zu reisen, ist zwar kein Selbst­mord, aber der an­stecken­de Zika-Virus bedroht dort mit lang­dauern­den Gesund­heits­schäden Be­su­cher und ihren Nachwuchs - und es gibt noch kein Gegen­mittel, dass den Süd­staat oder Rück­kehrer aus ihm wieder sicher macht.

Das CDC ist eine Oberste Bundes­be­hörde mit Sitz in Atlanta und dem Bundes­gesund­heits­ministerium, Depart­ment of Health and Human Services, an­ge­schlossen. War­nungen wie die vom CDC-Direktor Tom Frieden fallen in die CDC-Zu­ständig­keit, der von der Ebola-Krise Lehren für die Zika-Krise zieht: CDC is using borrowed money on borrowed time to support a com­pre­hen­sive Zika response while keeping a watchful eye on Ebola….

Die Einzelstaaten der USA, das Bundes­ministe­ri­um und das CDC teilen sich mit dem Kongress eine gemeinsame Zustän­dig­keit. Dieser muss gesetz­lich vor­ge­ben, wie die Regierung auf die Gefahr rea­gieren darf und welche Haus­halts­mit­tel er zur Verfü­gung stellt. Doch der von Repub­likanern monopo­lisierte Kon­gress fuhr in Urlaub und wollte vorher der von Demo­kraten geleiteten Exe­ku­ti­ve kei­ne Mittel zuweisen. Wie viele Florida-Touristen verkennt er bei Zika den Ernst der Lage.



Sonntag, den 21. Aug. 2016

Prozess um Plagiat vor welchem Gericht?  

.   Ungewöhnlich gründlich und verständlich erörtert die Be­grün­dung in Inspired by Design LLC v. Sammy's Sew Shop LLC die Zu­stän­dig­keits­ab­wä­gun­gen in einem Prozess um ein Plagiat von Haustierbetten. Die Er­wä­gun­gen des Gerichts vom 3. August 2016 gelten im internationalen Verkehr eben­so wie im diesen Streit zwischen einer Klägerin aus Kansas und einer Be­klag­ten aus Kalifornien.

Die Klage wurde vor dem Bundesgericht für Kansas erhoben, weil die Beklagte das Design der Klägerin nachgeahmt haben und in Kansas über einen Dritten ein Produkt zur Lieferung nach Kalifornien bestellt haben soll. Die Beklagte be­stritt die örtliche Zuständigkeit, die das Gericht unter den Kriterien für die per­so­nal Jurisdiction und Venue prüfte.

Die Frage der Zuständigkeit für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Forums­staat über die Person der Beklagten war in drei Schritten zu untersuchen. Das Gericht konnte keine general Jurisdiction feststellen, weil die Beklagte nicht fort­gesetzt und systematisch in Kansas wirkt. Es fand jedoch eine specific Ju­ris­diction, weil die Beklagte sich das Muster aus Kansas beschaffte und dort durch das Plagiat Schäden zulasten der Klägerin auslöste.

Diese Feststellung hielt der verfassungsrechtlichen Nachprüfung im dritten Schritt stand, als das Gericht die Rechtsstaatlichkeit der Ausübung der Ge­richts­barkeit über die Forumsfremde nach dem Fourteenth Amendment un­ter­suchte: Die Nexus- und fair Play and substantial Justice-Kriterien sind erfüllt. Schließ­lich bestätigte es in der Venue-Prüfung nach 28 USC §1391(b), dass meh­re­re Gerichte zuständig sein können, doch kein Grund für die Verweisung nach Kalifornien spricht.



Samstag, den 20. Aug. 2016

Solartechnik aus Rotchina gewinnt Kartellklage  

.   US-Firmen vertreiben neue Solartechnik, aber Wett­be­wer­ber aus China unterbieten sie verlustreich mit alter Technik. Eine US-Firma in Li­qui­dation verklagte sie wegen einer Preisabsprache nach dem Sherman Act. US-An­bieter hatten bereits ein Ausgleichszollverfahren gewonnen, weil die Chi­ne­sen unter ihren Kosten und mit Staatssubventionen ihre Ware in die USA brach­ten.

Am 19. August 2016 wehrten die Chinesen jedoch in Energy Conversion Devices v. Trina Solar Ltd. den Kartellvorwurf vor dem Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati ab. Die 16-seitige Begründung er­klärt die Ziele des Kartellrechts: Consumers benefit when market com­pe­ti­tion leads to lower prices. Competitors do not. [… A]ntitrust law pro­tects "com­pe­tition, not competitors".

Das Gericht stellt dann die Merkmale des Kartellschutzes heraus: Wenn Preise durch eine Anbieterabsprache unter die Kosten reduziert werden, kann das Ge­setz nur verletzt sein, wenn auch behauptet wird, dass die Verletzer beab­sich­ti­gen, monopolistisch durch eine nachfolgende Preissteigerung ihre Verluste aus­zu­gleichen. Diese Frage untersucht es gründlich, bevor es feststellt, dass das letz­te Merkmal nicht behauptet wird und damit die Klage unschlüssig ist. Zwar wird die Konkurrenz geschädigt, doch der Markt wird nicht beschränkt, und der Ver­braucher gewinnt. Alles nach 15 USC §1 legitim.



Freitag, den 19. Aug. 2016

Böswillige Copyright-Verletzung  

.   Ein Fotograf fertigte Fotos einer Musikgruppe an und ver­klag­te in Friedman v. LiveNation Merchandise Inc. eine Mu­sik­ver­mark­tungs­fir­ma wegen der ungenehmigten Verwendung seiner Fotos auf Hemden und Ka­len­dern, nachdem Identifikationsinformationen von den Fotos entfernt wurden. Am 18. August 2016 entschied in San Francisco das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des neunten Bezirks der USA wichtige Teilfragen des amerikanischen Ur­he­ber­rechts.

Die Beklagte hatte Verletzungen anerkannt, jedoch die haftungsverschärfende Böswilligkeit und Kenntnis von der Datenentfernung nach §1202(b) des Digital Millennium Copyright Act bestritten. Das Gericht erkannte in seiner 26-seitigen Begründung, dass diese Fragen Tatsachenfragen darstellen, die im US-Prozess den Geschworenen zur Subsumtion vorzulegen sind.

Zudem klärte das Gericht die Rechtsfrage, ob bei mehreren Verletzern der ge­setz­lich bemessene Schadensersatz nach §504(c)(1) des Copyright Act auf einen Ver­let­zer zu begrenzen ist. Hier hatte der Fotograf Downstream-Ver­letzer, die an der Handelskette für die verletzenden Werke beteiligte waren, nicht mit einem Join­der in den Prozess einbezogen. Deshalb richtet sich die Be­mes­sung des Scha­dens­er­satzes nur nach dem Handlungsbeitrag der Be­klag­ten ohne Be­rück­sichtigung der weiteren Beteiligten.



Donnerstag, den 18. Aug. 2016

Keine Sportsendung ohne Lizenz aller Sportler  

.   In Marshall v. ESPN behaupteten Sportler aufgrund eines Right of Publicity und nach Kar­tell- und Mar­ken­recht An­sprüche gegen Fernseh­anstalten und Sportver­bände: Sport­sen­dun­gen seien ohne eine Lizenz jedes Spielers illegal. Denn diese hielten das Eigen­tums­recht an Namen und Bildnis. Das Bundes­gericht wies die Klage als unschlüs­sig ab, und die Revision folgte.

Am 17. August 2016 entschied in Cincinnati das Bundes­be­ru­fungs­gericht des sechsten Bezirks der USA eben­falls gegen sie und die ein­be­zo­ge­nen Sammel­klä­ger. Es bezeichnete die Ansprüche aus einem - dem Persön­lich­keits­recht in man­cher Bezie­hung entspre­chendes - Publizitäts­recht als Rechts­fan­tasie. Das Ge­setz, der Personal Rights Protection Act von Tennessee, nehme Sportler aus­drück­lich von seinem Schutz in Tenn. Code Ann. §47-25-1107(a) für Sport­aus­strah­lungen aus, und ein ähn­liches Common Law-Recht existie­re nicht.

Da ein solcher Schutz nicht bestehe, muss auch der Kartell­anspruch fehl­schla­gen, der eine rechts­widrige Preis­fest­legung durch die Beklag­ten ohne Zu­stim­mung der Rechte­inhaber behauptet. Auch der marken­recht­liche An­spruch tau­ge nichts. Wenn bei einer Sport­sendung ein Werbe­banner er­schei­ne, ist ent­ge­gen der Ansicht der Kläger nicht erkenn­bar, dass die Spieler das Bewor­bene gut­heißen. Nach 15 USC § 1125(a)(1)(A) sei zwar eine un­ge­neh­mig­te Be­haup­tung eines Endorsement durch Sportler und andere Per­sonen rechts­wid­rig, aber Zuschauer hätten genug gesun­den Menschen­verstand, der solche ir­ri­ge An­nah­men ausschlösse.



Mittwoch, den 17. Aug. 2016

Datenschutz auch ohne Gesetz: USA  

.   Ein klassischer Fehler beim Datenschutzvergleich besteht darin, allein auf Gesetze abzustellen und das in den USA seit mehr als 120 Jah­ren geltende Right of Privacy zu ignorieren. Der Beschluss in Carlsen v. Game­stop Inc. vom 16. August 2016 zeigt die Vielfalt der Rechtsgrundlagen auf, die bei behaupteten Datenschutzverletzungen - hier der Weitergabe einer Fa­ce­book-ID durch einen Computerspielanbieter, der vertraglich zusicherte, per­sön­lich identifizierbare Kundendaten nicht weiterzugeben, - greifen kön­nen.

Hier vorlor der Kläger im Untergericht, weil es die Datenweiterleitung als scha­dens­los ansah und damit die Aktivlegitimation des Klägers für sich und sei­ne Sam­melklagekomparsen verneinte. In St. Louis prüfte das Bundesberu­fungs­ge­richt des achten Bezirks der USA diese Rechtsfrage erneut. Die Min­der- wie die Mehrheitsbegründungen der Richter erörtern lesenswert die Voraussetzungen der Legitimation in Art. III der Bundesverfassung.

Neben der Schadenserörterung sind die Begründungen wichtig für das Ver­ständ­nis der An­spruchsgrundlagen. Zentrales Thema ist dabei die Qualität des Schadens, die nicht allein in der Datenweitergabe zu suchen ist. Die An­sprü­che folgen aus der vertraglichen Zusicherung, hier einer express War­ranty, weil sie ausdrücklich einen - gesetzlich nicht erforderlichen - Schutz ver­sprach, ebenso wie aus dem Recht der unerlaubten Handlungen - dem hi­sto­ri­schen Da­ten­schutz­an­satz - mit Verweis auf Verbraucherschutzrecht und sei­nem Verbot der Kundentäuschung. Interessant ist auch, dass die Facebook-ID nicht als per­sön­lich identifizerbares Datum eingestuft wird.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USAJurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.