CK - Washington.   Eine böse Überraschung hatte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington für diejenigen Anwälte in der vergangenen Woche parat, die auf Erfolgshonorarbasis für Kläger auftreten. Entgegen der Auffassung der meisten Bundesberufungsgerichte bestimmte es, dass das Erfolgshonorar nicht nur beim Anwalt, sondern auch beim Mandanten als Einkommen zu besteuern ist.

Die von der Quota Litis abhängigen Rechtsanwälte argumentierten erfolglos, dass nur eine einfache Besteuerung anfallen dürfe, weil sie mit den Klägern eine Art Partnership unterhielten. Das Gericht meinte hingegen, dass das Mandatsverhältnis das klassische Auftragsverhältnis darstelle und der Anwalt lediglich der Vertreter seines Geschäftsherrn sei.

Die Entscheidung in Sachen Commissioner of Internal Revenue Service v. Banks et al., Az. 03-892, 03-907, vom 24. Januar 2005 wird derzeit von allen Seiten beleuchtet, und Tony Mauro, The Supreme Court's Taxing Decision, Legal Times, S. 10, Jan. 31, 2005, betont, dass das Gericht nur einen Teil des Quota-Litis-Geschäfts beurteilte.

Die Entscheidung betrifft die Bundeseinkommensteuer. Wie sie sich auf die Einkommensbesteuerung der Einzelstaaten auswirkt, wird man sehen. Die Staaten können den Begriff des Einkommens anders als der Bund definieren, obwohl sie viele Bemessungsgrundlagen vom Bund übernehmen. Möglicherweise werden aufgrund von Nachforderungen für die vergangenen drei Jahre einige Löcher in den Bundes- und den einzelstaatlichen Kassen gefüllt.

CK - Washington.   Schadensersatzansprüche wegen der Abwerbung einer Abteilung von Entwicklungspersonal von einem Wettbewerber und wegen der Übernahme von Know How blieben im Fall Storage Technology Corporation v. Cisco Systems, Inc., Az. 03-3673, auch in der Berufungsinstanz erfolglos. Das abwerbende Unternehmen entwickelte nach der Abwerbung des Personals eine neue Produktlinie nach dem soeben verkündeten iSCSI-Standard für Storage Area Networks. Aufgrund dieses Erfolges wurde es von Cisco für $450 Mio. aufgekauft, die Storage Technology Corporation nun einklagte.

Den Ansprüchen aus verbotener Abwerbung im Sinne eines Corporate Raiding, aus Entwendung von Know How durch Verletzung von Trade Secrets und aus Anstiftung zum Vertragsbruch fehlte es neben anderen Merkmalen vor allem am nachgewiesenen ersetzbaren Schaden. Der Anspruch auf den Unternehmenskaufpreis musste fehlschlagen, weil er keinem bei der Klägerin eingetretenen Schaden entsprach, sondern allenfalls einer ungerechtfertigten Bereicherung glich, für die jedoch andere Merkmale fehlten.

Im Hinblick auf das behauptete Corporate Raiding stellte das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 26. Januar 2005 fest, dass das anwendbare einzelstaatliche Recht von Minnesota keinen deliktischen Anspruch dieser Art kennt, sondern das Mobilitätsrecht der Arbeitnehmer höher wertet als den Schutz von Unternehmen gegen das Abwerben ganzer Abteilungen.