4
Samstag, den 21. Jan. 2006
Ungeschriebener Vertragsinhalt
CK - Washington. Auch der amerikanische Vertrag kann ungeschriebene Pflichten besitzen, selbst wenn üblicherweise alle Pflichten konkret ausformuliert sind. Jede Erklärung im Vertrag und den darin integrierten Anlagen - so auch eine Werbebroschüre - wird als express Warranty verbindlich. Representations and Warranties sind die Säulen des Vertrages, der durch Bargaining und Consideration wirksam wird.
Die ungeschriebenen Pflichten sind die implied Warranties. Dazu gehört beispielsweise bei der Eigentumsübertragung die Pflicht, ein ungestörtes Eigentumsrecht zu verschaffen. Bei Waren werden durchschnittliche Eigenschaften stillschweigend durch die implied Warranty of Merchantability zugesichert.
Das Verhältnis eines festgeschriebenen Vertragsrechts zur implied Warranty of good Faith and fair Dealing untersucht das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks in Sachen Team Nursing Services, Inc. v. Evangelical Lutheran Good Samaritan Society, Az. 04-3895, am 9. Januar 2006. Stand der Ausübung des schriftlich vereinbarten Kündigungsrechts diese nichtschriftliche Verpflichtung entgegen, den Vertrag nicht zu unterlaufen?
Das Gericht erläutert in seiner Urteilsbegründung, weshalb eine Vertragspartei den Vertrag unter Berufung auf die Kündigungsklausel beenden durfte und dabei objektiv angemessen im Sinne der implied Warranty handelte.
CK - Washington. Auch der amerikanische Vertrag kann ungeschriebene Pflichten besitzen, selbst wenn üblicherweise alle Pflichten konkret ausformuliert sind. Jede Erklärung im Vertrag und den darin integrierten Anlagen - so auch eine Werbebroschüre - wird als express Warranty verbindlich. Representations and Warranties sind die Säulen des Vertrages, der durch Bargaining und Consideration wirksam wird.
Permalink
Abhören erklärt
CK - Washington. Nicht beim Justizministerium, sondern bei Findlaw findet man die Erklärung des Justizministers, nach der das Abhören von Amerikanern ohne Beschluss eines ordentlichen oder des FISA-Geheimgerichts legal sein soll. Zudem befindet sich dort das Begleitschreiben des Ministers vom 19. Januar 2006 an den Vorsitzenden Senator der Mehrheitspartei.
CK - Washington. Nicht beim Justizministerium, sondern bei Findlaw findet man die Erklärung des Justizministers, nach der das Abhören von Amerikanern ohne Beschluss eines ordentlichen oder des FISA-Geheimgerichts legal sein soll. Zudem befindet sich dort das Begleitschreiben des Ministers vom 19. Januar 2006 an den Vorsitzenden Senator der Mehrheitspartei.
Nachricht an Herausgeber - keine Rechtsauskunft
