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Dienstag, den 20. Juni 2006
Überblick und Waggons verloren
CK - Washington. Die Miete, Verwaltung und Rückgabe von Eisenbahnwaggons warf Probleme auf, die zu zahlreichen Klagen der Beteiligten führten. Irgendwann ging ihnen der Überblick verloren, und fünf von 648 oder 649 verleasten Waggons verloren sich gänzlich in den verschiedenen Prozessen. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks bestimmt in seinem Urteil in Sachen The Baker Group, L.C. et al. v. Burlington Northern and Santa Fe Railway Company, Az. 04-4104, 04-4150, am 16. Juni 2006, dass Ansprüche, die zu einem Verfahren gehören und darin hätten beurteilt werden können, selbst wenn das nicht der Fall war, als abgeurteilt gelten:
Auf einem Nebenschauplatz verweigert der United States Court of Appeals den Rechtsanwälten einer Partei ein Rechtsmittel gegen züchtigende Bemerkungen eines Richters im Prozessprotokoll, nachdem sie die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen diese Erklärungen verpassten.
CK - Washington. Die Miete, Verwaltung und Rückgabe von Eisenbahnwaggons warf Probleme auf, die zu zahlreichen Klagen der Beteiligten führten. Irgendwann ging ihnen der Überblick verloren, und fünf von 648 oder 649 verleasten Waggons verloren sich gänzlich in den verschiedenen Prozessen. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks bestimmt in seinem Urteil in Sachen The Baker Group, L.C. et al. v. Burlington Northern and Santa Fe Railway Company, Az. 04-4104, 04-4150, am 16. Juni 2006, dass Ansprüche, die zu einem Verfahren gehören und darin hätten beurteilt werden können, selbst wenn das nicht der Fall war, als abgeurteilt gelten:
It may be that the Baker Group has lost an opportunity to litigate whether there are up to five leased railcars that were never returned to the Baker Group and are still functioning somewhere in the BNSF system or elsewhere. But this is the result of filing multiple lawsuits with overlapping claims in different courts. Those who abuse the judicial system in this fashion must suffer the consequences. The judgment dismissing all claims for non-returned cars is affirmed.
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Durchgriff verweigert
CK - Washington. Die Durchgriffshaftung, bekannt im US-Recht als Piercing the Corporate Veil, im Mutter-Tochterverhältnis zweier Gesellschaften erörtert das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks in seinem Urteil in Sachen Tamko Roofing Products, Inc. v. Smith Engineering Company et al., Az. 04-3913, am 16. Juni 2006. Die Klägerin hatte ein Urteil gegen die Tochter einer Holding erstritten.
Die Tochter hatte Verluste erlitten, und ihre Auflösung war eingeleitet. Teile ihres Vermögens waren an eine andere Tochter der Holding zediert. Die Klägerin verklagte die Holding deswegen nach Durchgriffshaftungsrecht und bezeichnet sie als Alter Ego der Tochtergesellschaft. Das Gericht begründet ausführlich seine Analyse der faktischen und rechtlichen Merkmale der Durchgriffshaftung. Im Ergebnis stellt es fest, dass die Klägerin die Hürde der Vermutung unabhängiger Gesellschaften beim vorliegendem Sachverhalt nicht überspringen kann.
CK - Washington. Die Durchgriffshaftung, bekannt im US-Recht als Piercing the Corporate Veil, im Mutter-Tochterverhältnis zweier Gesellschaften erörtert das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks in seinem Urteil in Sachen Tamko Roofing Products, Inc. v. Smith Engineering Company et al., Az. 04-3913, am 16. Juni 2006. Die Klägerin hatte ein Urteil gegen die Tochter einer Holding erstritten.
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