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Mittwoch, den 02. Aug. 2006
Abweisung, doch Kosten bleiben
CK - Washington. Gelegentlich kann ein US-Gericht eine Kostenerstattung anordnen, und gelegentlich darf es einen Fall abweisen, weil es sich für unpassend, obschon zuständig, erachtet. Beide Fragen lagen dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks im Fall Yeheskel Dattner v. ConAgra Foods, Inc. et al., Az. 05-5568, vor.
Das Untergericht sah es als ein Forum non conveniens an, weilder Fall primär einen ausländischen Sachverhalt betraf, der im Hinblick auf Sprache, Zeugen und Recht praktischer eher für einen Prozess im Ausland geeignet ist.
Im jüngsten Schritt zur Berufung behauptete der Kläger, das Untergericht hätte ihm nach der Abweisung nicht die Kosten von $3.060 für das Wortprotokoll sowie $9.022 für Übersetzungen auferlegen dürfen.
Das Gericht pflichtete ihm am 27. Juli 2006 bei, weil die Abweisung aus Forum non conveniens-Gründen kein materielles Urteil bildet, das unter eine der Ausnahmen des Bundesverfahrensrechts, der Federal Rules of Civil Procedure, für Kostenverfügungen fällt. Die Beklagten waren trotz der Abweisung keine obsiegende Partei, prevailing Party, im Sinne von Rule 54(d)(1).
CK - Washington. Gelegentlich kann ein US-Gericht eine Kostenerstattung anordnen, und gelegentlich darf es einen Fall abweisen, weil es sich für unpassend, obschon zuständig, erachtet. Beide Fragen lagen dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks im Fall Yeheskel Dattner v. ConAgra Foods, Inc. et al., Az. 05-5568, vor.
Das Untergericht sah es als ein Forum non conveniens an, weil
Das Gericht pflichtete ihm am 27. Juli 2006 bei, weil die Abweisung aus Forum non conveniens-Gründen kein materielles Urteil bildet, das unter eine der Ausnahmen des Bundesverfahrensrechts, der Federal Rules of Civil Procedure, für Kostenverfügungen fällt. Die Beklagten waren trotz der Abweisung keine obsiegende Partei, prevailing Party, im Sinne von Rule 54(d)(1).
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Superblog: Ende der Zeitung?
CK - Washington. Im Zeitungswesen spielte das Kartellrecht lange eine bedeutsame Rolle. Mehr als Google zwingt heute die Craigslist zu Verschmelzungen, da sie den Kleinanzeigenmarkt leerfegt. Der Wettbewerb verschiebt sich bald weiter, wenn ein Craigslist-Ableger auch den Nachrichtendienst übernimmt.
Der neue,auf Mom and Dad-Benutzer ausgerichtete Dienst soll daylife heißen. Hinter ihm soll Craigslist-Gründer Craig Newmark stehen, berichten InfoWorld und TechWorld. Gegenwärtig wird scheinbar an Web 2.0-Konzepten mit AJAX, Python und Linux x86 gearbeitet. Beim daylife-Personal wird auf Webscraping-Erfahrung Wert gelegt. Deshalb können wir auch interessante Rechtsfragen zur Wiederverwertung von Blog- und sonstigem Webmaterial erwarten.
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Der neue,
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