CK • Washington.   Thomas Corcoran, der als Genie bezeichnete Gesetzesschreiber, ist an der gewaltigsten Wirtschafts- und Bankenreform im US-Recht seit seinem Securities and Exchange Act nicht beteiligt. Nach der Karriere in Roosevelts Weißem Haus diente er Präsidenten unterschiedlicher Couleur und hätte seine Seele vielleicht auch Bush verkauft, wenn er noch lebte.

Tommy the Cork und seinen Kollegen ging es beim SEC Act noch naiv um hehre Ziele. Der Seelenverkauf kam erst später und wurde besser bezahlt. Ob es seinen Nachfolgern genauso gelingt, den als massivste Änderung seit 1929 bezeichneten Blueprint for Financial Regulatory Reform, der noch im Weißen Haus und Schatzamt schlummert, zur Rettung der Nation und Weltwirtschaft dem Kongress zu verkaufen? [Blueprint, Finanzreform]

CK • Washington.   Xenophobie erfasst nun auch Konsuln, die ihre Bürger begleiten. Immigranten, Polizeichef und mexikanischer Konsul setzten sich auf Geheiß des Kreisrats im xenophoben Prince William County, Va., USA zusammen.

Zweck der Sitzung war die Aufklärung über die Durchsetzung des Einwanderungsrechts durch die Kreispolizei. US-Besucher, auch illegale, sollen nicht den Eindruck erhalten, das neue, lokale, scharfe Durchgreifen solle sie davon abhalten, Straftaten gegen sie der Polizei zu melden.

Zum Eklat kam es, weil der Kreisratschef dem Polizeichef wegen der Mitwirkung eines Konsuls Vorhaltungen machte. Habe er das diplomatische Protokoll beachtet? Habe er sein Verhalten mit dem Außenministerium in Washington abgestimmt? Der Cop blieb cool, schließlich habe er nicht den NAFTA-Staatsvertrag nachverhandelt, sondern nur getan, was der Kreisrat wollte.

CK • Washington.   Anonymität steht im Verfassungssystem der USA ganz vorne. Anonym darf man Politiker verhöhnen - das soll so sein, damit sie nicht zu frech und Tyrannen werden. So entstand die demokratische Ordnung der USA, und daran wird nicht gerüttelt.

Wer sich Karfreitag an Jesus oder das Parteibuch-Blog erinnert und im Vergleich dazu anonym verfasste Berichte iranischer oder burmesischer Blogger liest, versteht warum. Wer es nicht versteht, mag an Kommentare in der Kneipe oder Blitzableiter denken - besser ein anonymes Blog, das die böse Welt beleuchtet und die geplagte Seele entlastet, als ein akribisches Impressum und verzweifelte Waffengewalt.

Auf der Kehrseite der Anonymität findet man den Flugschein mit Namen und Anschrift im Internet, vom US-Amt aus Vor-Internet-Akten beigesteuert, und fragt sich, wie das denn sein kann. Die Staatssicherheit sammelt biometrische Daten - landen sie auch bald bei Pipl? Andere veröffentlichen Teilnehmerlisten von Tagungen. Von Datenschutz kaum eine Spur.

In den gläsernen Netzen fangen sich auch Internetnutzer aus Ländern mit strengem Datenschutz. Dank der Impressumspflicht sind von ihnen sogar die aktuellsten persönlichen Daten eingeflochten. Eine Goldgrube für Stalker, Phisher, Spammer und sonstige Betrüger.

Alles hat sein Für und Wider. Vielleicht findet sich bei Youtube irgendwann mal eine Aufzeichnung vom letzten Kunstflug. Sieht der Pilot ja sonst nie. [Datenschutz,Redefreiheit, Anonymity,pipl]

CK • Washington.   Gesetzgeber kosten den Steuerzahler mehr als ein paar Dollar. Doch sind sie ihr Stolz, wie auch jeder Staat Stolz und Ehre verdient. In der State Assembly von Maryland geht es dabei um die Torte der elisabethanischen Smith Insel in der Chesapeake Bay. Neben der berühmten Blauen Krabbe soll sie Staatssymbol werden.

Ein glorreiches Ziel, das im Senat Erfolg genoss und im Haus auf Widerstand stößt: Smith Island cake supporters say they plan to blitz House members this weekend with pleas to pass the cake bill and allow it to be named Maryland's official dessert …, schreibt Radio WTOP.

Wenn sich die Abgeordneten so anstrengen, sind sie sicher auch die läppischen Steuern wert. Unglücklicherweise sind sie dort auf ein $300-Millionenloch gestoßen. Lassen sich Steuern mit Backpulver anreichern? [Assembly, Gesetzgeber, Smith Island, Maryland, Legislative, Torten-Gesetz]

CK • Washington.   Eine Fleißarbeit - die Verknüpfungen zu den Urteilsseiten der oberen Bundesgerichte der USA. Zunächst die in der Hauptstadt Washington, DC:

Supreme Court
District of Columbia Circuit
Federal Circuit

Nun die OLG-Äquivalente im Rest der Vereinigten Staaten:

1st Circuit
2nd Circuit
3rd Circuit
4th Circuit
5th Circuit
6th Circuit
7th Cicuit
8th Circuit
9th Circuit
10th Circuit
11th Circuit

Das sind die Gerichte des Bundes mit Ausnahme der Sondergerichte und der erstinstanzlichen Gerichte. Jeder einzelne Staat hat seine eigene Gerichtsbarkeit, also das obige Bild mit 50 multiplizieren und derselben Landschaft überstülpen.

Dann die nichtstaatlichen Regionen wie Puerto Rico, District of Columbia, Guam oder U.S. Virgin Islands hinzurechnen. Manche haben nur zwei Instanzen, beispielsweise die Hauptstadt. Andere steuern noch eine kommunale Gerichtsbarkeit bei. Jeder Court spielt nach eigenen Regeln. [Gerichte USA, OLG USA, Court System, Circuit Courts, Opinion pages, Court Opinions]