• • Sortierte öffentliche Daten als Geschäftsgeheimnis • • Rassenmotiv vereitelt Kabelvertrag: Haftung • • Datenschutz gegen Serienklägers IP-Auskunft • • Vermögensverschiebung USA - Schaden im Ausland • • Keine Erstattung von $600.000 Verteidigungskosten • • Fremde klagen in den USA: personal Jurisdiction • • Meinungen über Scharlatan haftungsfrei • • Kein schnelles Geld mit Sammelklage: Missbrauch • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 21. Nov. 2018

Neue US-Klagen mit GmbHs als Parteien  

.   Schnell noch vor dem langen Feiertagswochenende eine Klage einbringen: Das ist Thanksgiving. Vor Weihnachten und dem 4. Ju­li das­sel­be. In den letzten Tagen wurden diese Klagen mit GmbH-Beteili­gung bei Bun­des­gerichten erster Instanz eingereicht - vielleicht ernst gemeint, vielleicht als Dro­hung ohne teure und komplizierte Auslandszustellung, um schnel­ler einen Ver­gleich herbeizuführen.

Klagen besagen nichts über den Ausgang, aber sie kön­nen den Ruf eines Un­ter­nehmens beeinflussen, weil sie öffentlich für je­der­mann zu­gän­gig sind. Man­che Kläger informieren auch gleich die Presse, um Öffentlichkeitsdruck auf die Ge­gen­seite zu mobilisieren. Zudem sind die Fallbezeichnungen oft un­voll­ständig, verbergen weitere Beteiligte und bezeichnen Parteien, die noch er­gänzt oder ausgewechselt werden können, falsch.

Bei der Abwehr von Klagen aus den USA ist wichtig, nicht erschrocken ihre Kennt­nis­nahme durch Protest oder sonstwie zu bestätigen und sich damit die Ver­tei­di­gung zu erschweren, sondern die Zustellung abzuwarten oder bereits mit einer Schutzschrift der erwarteten Zustellung zu entgegnen. Erst nach der Zu­stel­lung von Complaint and Summons beginnt der eigentliche Prozess.
20. November 2018: CBS Boring & Machine Co. Inc. v. Eisenwerk Bruhl GmbH
Beklagte: Eisenwerk Bruhl GmbH
Kläger: CBS Boring & Machine Co. Inc.
Gericht: Michigan Eastern District Court
Anspruch: Vertrag

19. November 2018: United States of America v. Kafeiti
Beklagte: SixEvolution GmbH
Kläger: United States of America
Gericht: New York Eastern District Court

17. November 2018: Britt v. LivaNova PLC
Beklagte: Sorin Group Deutschland GmbH
Kläger: Brenda, Joseph Britt
Anspruch: Produkthaftung
Gericht: South Carolina District Court

16. November 2018: MMR Group, Inc. v. BP Exploration & Production Inc.
Beklagte: Triton Asset Leasing GmbH
Kläger: MMR Group, Inc.
Anspruch: Umweltverschmutzung
Gericht: Louisiana Eastern District Court


Dienstag, den 20. Nov. 2018

Sortierte öffentliche Daten als Geschäftsgeheimnis  

.   Flugpreisdaten aus einer öffentlich zugänglichen Samm­lung sortierte ein Mitarbeiter in Diagrammen, die er bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen mitnahm und trotz einer Vertraulichkeitsvereinbarung beim neuen Arbeitgeber einsetzte. Als er eine Klage wegen Ge­schäfts­ge­heim­nis­ver­let­zung erfolgreich abwehrte, ging der alte Arbeitgeber in die Revision und ge­wann in Air­Facts, Inc. v. Diego De Amezaga am 20. November 2018. Neben Wettbewerbsverbotsansprüchen beurteilt das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des vierten Bezirks der USA in Richmond den Trade Secret-An­spruch le­sens­wert. Öf­fentliche Daten können nach dem Maryland Uniform Trade Sec­ret Act darstellen, wenn sie mühevoll weiterbearbeitet wurden:
We now turn to AirFacts' Maryland trade secrets claims. "To prove mis­appropriation of a trade secret [under the MUTSA], a plaintiff must show (1) that it possessed a valid trade secret, (2) that the de­fen­dant acquired its trade secret, and (3) that the defendant knew or should have known that the trade secret was acquired by im­pro­per means." …
[A] trade secret can be identified by:
(1) the extent to which the information is known outside of his business; (2) the extent to which it is known by em­ployees and others involved in his business; (3) the ex­tent of measures taken by him to guard the secrecy of the information; (4) the value of the information to him and to his competitors; (5) the amount or effort or mo­ney expended by him in developing the information; (6) the ease or difficulty with which the information could be properly acquired or duplicated by others. Re­sta­te­ment (First) of Torts § 757 cmt. b.
… Mr. de Amezaga's painstaking, expert arrangement of the ATPCO data made the Flowcharts inherently valuable separately and apart from the publicly available contents. It is the value Mr. de Amezaga added by incorporating "things from [his] head" that establishes the Flowcharts as unique items of economic value in AirFacts' field of endeavor.


Montag, den 19. Nov. 2018

Rassenmotiv vereitelt Kabelvertrag: Haftung  

.   Dass das Verweigern einer Vertragsbeziehung allein aus rassistischem Motiv eine Haftung auslöst, ist bereits klar, doch in National As­so­ciation of African American-Owned Media LLC v. Charter Com­mu­ni­cations Inc. entschied die Revision, dass dieses Motiv auch zu einer Haf­tung führt, wenn es nur einen von mehreren Faktoren, die gegen einen Ver­trag spre­chen, darstellt. Zudem erklärte sie am 19. November 2018, dass die Mei­nungs­frei­heit den Haftungsanspruch nicht aussticht. Der Fall in San Francisco be­trifft ein erfolgreiches Fernsehproduktionsstudio, das seit 2011 versucht, einen Ver­triebs­ver­trag mit einem staatlich li­zen­zier­ten Kabel­pro­gramm­an­bie­ter ab­zu­schließen.

Das Studio unterhält solche Verträge mit zahlreichen Anbietern und wollte sei­ne landesweite Austrahlung mit dem beklagten Anbieter ergänzen. Des­sen Pro­gramm­direktor schob Verhandlungen hinaus, behauptete ein Ende der Ka­nal­er­wei­terung mit neuen Studios, warf mit Beleidigungen gegen Minderheiten um sich, und nahm zwei von Weißen geführte Studios mit rustikalen und Hor­ror-The­men neu auf. Ein Afro-Amerikaner leitet das klagende Studio, dessen Wunsch auf einen Carriage Contract mit zahlreichen, wenig stich­hal­ti­gen Be­gründungen abgelehnt wurde.

Die Klage ist mit einer Rassendiskriminierung begründet, und das Studio focht sie mit der Einrede an, dass diese Behauptung ausschlaggebend sein muss, was hier nicht der Fall sei. Die anderen Faktoren stellten den Hauptgrund für den ver­sag­ten Vertrag dar. Zudem schütze der erste Verfassungszusatz mit mei­nungs- und pressefreiheitlicher Prägung den Anbieter vor der Behauptung einer dis­kri­mi­nie­ren­den Pro­grammauswahl. Das Bundesberufungsgericht des neun­ten Be­zirks der USA entschied, dass der Diskrimierungsanspruch schlüssig ist, wenn die Diskriminierung nur eins von mehreren Motiven darstellt.


Sonntag, den 18. Nov. 2018

Datenschutz gegen Serienklägers IP-Auskunft  

Bundesgericht: Geolocation is famously flawed
Copyright Symbol
.   58 Prozent der Urheberrechtsklagen stammen von Copyright Trolls, besagt das Urteil in Strike 3 Holdings LLC v. Doe am 16. November 2018. Diese klagen auf Inhaberauskunft, nachdem sie mit der Geolocation-Technik das zuständige Gericht ermitteln, und nehmen ihre Klagen beim geringsten Widerstand zurück, während sie in den meis­ten Fällen einen Vergleich mit den ermittelten Inhabern allein wegen der behaupteten Schande, jemand könne Pornographie über ihren Internet­an­schluss gefunden und mit der Bittorrent-Technik weitervertrieben haben, abschließen.

In diesem Fall gab das Bundesgericht der Hauptstadt dem Auskunftsantrag nicht statt. Das Geolocation-Ergebnis ist nur die erste Hürde, erklärt es. Der antragstellende Urheberrechtsinhaber muss nach der Auffassung dieses Ge­richts, die nicht höchstgerichtlich bestätigt ist, doch im Revisionsgericht eines Schwesterbezirks gilt, auch darlegen, wieso der Auskunftsanspruch den Schutz der Privatsphäre von Anschlussinhabern aushebeln soll. Das unterließ der An­trag­steller.

Im zuständigen Revisionsbezirk gelangte trotz tausender Klagen keine Re­vi­si­on an den United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, weil der Antragsteller stets den Schwanz einzieht. Das Gericht geht davon aus, dass die Revision das Datenschutzargument als weitere Hürde vor der als Zwangs­mit­tel gestalteten Auskunft prüfen würde. Im einseitigen Zwangs­ver­fah­ren muss der Antragsteller alles darlegen, weil es keinen Gegner gibt, der sich ver­tei­di­gen würde. Das Gericht stellt auf den gesetzlichen Datenschutz für An­schluss­in­ha­ber im Communications Act ab.

Hinter jedem Anschluss stehen zahlreiche Geräte sowie Personen, deren Pri­vat­sphä­re beeinträchtigt wäre, wenn der Antrag Erfolg hätte. Der An­trag­stel­ler muss zumindest die Person des vermuteten Urheberrechtsverletzers iden­ti­fi­zie­ren, damit nicht wahllos mit der IP-Anschrift in Verbindung stehende Nutzer schwerwiegenden und peinlichen Vorwürfen ausgesetzt werden: … the Court will not accept the risk of misidentification - jedenfalls bei Serienklägern!

Zuvor bereits: Kochinke, IP-Anschrift im US-Datenschutz; URL, IP, DNS und Pornographen; Fast-Flux - IP beweisungeeignet; Eidliche Versicherung zur Dateizuordnung.


Samstag, den 17. Nov. 2018

Vermögensverschiebung USA - Schaden im Ausland  

Haftung bei Vollstreckungsvereitelung in den USA nach ausländischem Urteil
.   Ein ausländisches Unternehmen erstritt ein Auslandsurteil wegen Vertragsverletzung gegen einen US-Kunden, der sein mit einem Stroh­mann verbundenes Vermögen verschleierte und die Vollstreckung ver­ei­tel­te, wo­raufhin eine Klage in den USA wegen verschwörerischen Betrugs nach dem RICO-Gesetz in den USA folgte. Im Revisionsurteil Cevdet Aksut Ve Ogullari Koll. STI v. Robin Cavusoglu fand es keine Genugtuung, weil das Gesetz auf die Handlungsauswirkungen in den USA abstellt, der Schaden an einem im­ma­te­ri­el­len Rechtsgut im Ausland eintrat und das voll­streckungs­ver­ei­tel­te Ur­teil im Ausland erlassen wurde. Das Bundesberufungsgericht des dritten Be­zirks der USA erklärte am 16. November 2018 ausführlich die relevanten An­knüp­fungs­merk­ma­le nach dem Racketeer Influenced and Corrupt Or­ga­ni­za­ti­ons Act:
RICO allows recovery for domestic injuries to both tangible and in­tangible property. Thus, we must identify where the property is har­med. The harm to tangible property is deemed to occur where the property is located. So, a plaintiff suffers a domestic injury to tan­gib­le property "if the plaintiff's property was located in the Uni­ted Sta­tes when it was stolen or harmed, even if the plaintiff himself re­si­des abroad." Bascunan v. Elsaca, 874 F.3d 806, 820-21 (2d Cir. 2017).
To determine the location of an injury to intangible property, we "must focus primarily upon where the effects of the predicate acts were experienced." Id. at 707. To this end, we weigh a number of fac­tors, including:
where the injury itself arose; the location of the plaintiff's residence or principal place of business; where any alleged services were pro­vi­ded; where the plaintiff received or expected to receive the be­ne­fits as­so­cia­ted with providing such services; where any re­le­vant bu­siness agreements were entered into and the laws binding such agree­ments; and the location of the activities giving rise to the un­der­ly­ing dispute. Id.
No one factor is “presumptively dispositive." Id.


Mittwoch, den 14. Nov. 2018

Keine Erstattung von $600.000 Verteidigungskosten  

Erstes Revisionsurteil nach neuem Defend Trade Secrets Act
.   Zwei Firmen stritten sich nach der Abspaltung der Vor­gän­ger­fir­ma, und die Klägerin berief sich auf das neue Bundesgesetz zum Ge­schäfts­ge­heim­nis­schutz für die Zuständigkeit des Bundesgerichts. Als die Be­klag­te be­reits Prozesskosten von $600.000 eingegangen war, nahm sie diesen An­spruch nach dem Defend Trade Secrets Act in 18 USC §1836 zurück, womit die Zuständigkeit entfiel.

Das Gericht wies die Klage daher ab, und die Klägerin darf ihren ein­zel­staat­li­chen Trade-Secret-Anspruch vor dem einzelstaatlichen Gericht wei­ter­ver­fol­gen. Die Beklagte verlangte abschließend die Erstattung der Anwaltshonorare und Kosten. Damit gelangte das neue Gesetz zum ersten Mal vor die Bun­des­re­vi­si­on. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Or­le­ans ent­schied am 13. November 2018: Dunster Live LLC v. LoneStar Logos Mgmt Co. LLC

Weil die Klage erneut eingereicht werden darf, erfolgte die Abweisung without Prejudice, also ohne prozessausschließende Rechtskraft. Eine solche Ab­wei­sung stelle kein Obsiegen im Sinne des Bundesprozessrechts dar. Den Ein­wurf der Be­klag­ten, die folgenlose Aufgabe des zuständigkeitsbegründenden An­spruch könn­ten Böswillige risikolos zu unbegründeten Klagen veranlassen und die Kon­kur­renz finanziell in die Knie zwingen, wies es mit dem detailliert er­ör­ter­ten Hin­weis auf die Anforderungen des Prozessrechts und das Sank­tio­nen­recht ge­gen den Prozessmissbrauch zurück.


Dienstag, den 13. Nov. 2018

Fremde klagen in den USA: personal Jurisdiction  

.   Wenn Ausländer ihren Streit aus dem Ausland vor ein US-Gericht bringen, gelten im US-Prozess dieselben Zuständigkeitsregeln wie im Urteil Aurea Marie Kaauamo v. Legacy Development LLC vom 13. November 2018: Ein Mietstreit in Hawaii mit hawaiianischen Parteien gehört nicht vor das Bundesgericht in Washington, DC, weil keine Zuständigkeit für die Ausübung der Gerichtsbarkeit über ihre Personen, personal Jurisdiction, besteht.

Jeder Jurastudent lernt dies im ersten Semester, aber Durchschnittsamerikaner sind damit genauso wenig vertraut wie Ausländer, die sich öfter wegen ver­lo­re­ner Klagen in ihrer Heimat an US-Gerichte wenden. Das Gericht unterzog sich der Mühe, die Grundsätze kurz, aber klar und lesenswert zu erläutern: Personal jurisdiction can take two forms: general and specific. Daimler AG v. Bauman, 571 U.S. 117, 126 (2014)


Samstag, den 10. Nov. 2018

Meinungen über Scharlatan haftungsfrei  

.   Eine Radioanstalt berichtete, dass ein Musiker seinen Ruhm oder Unruhm durch eine fiktive Versteigerung einer selbstgemachten Schall­plat­te steigern woll­te, die er selbst in die Auktion einbrachte und sofort zu einem Preis erwarb, der den von Werken berühmter Künstler weit über­traf. Im Urteil Yeager v. National Public Radio arbeitete das Bun­des­ge­richt für Kan­sas eine Litanei von Diffamerierungsschadensersatzansprüchen des kla­gen­den Musikers lehrreich ab.

Solange eine rufschädigende Meinung von Fakten getragen ist, haben der Sen­der und die beklagten Journalisten und Hausjuristen keine Haftung zu be­fürch­ten. Das gilt auch für die Weigerung, den Bericht von der Sender­webs­ei­te zu ent­fernen.

Die Merkmale der verschiedenen Ansprüche - von False Light bis zu Outrage - können stark variieren. Die Kernaussage lautet jedoch immer und auch in der Begründung vom 9. November 2018 aus Topeka, dass von Tatsachen ab­ge­lei­te­te Mei­nun­gen ohne böswilligen Beleidungsvorsatz keine Haftungstatbestände er­füllen und nachteilige Tatsachen hingenommen werden müssen, wenn sie wahr sind.


Freitag, den 09. Nov. 2018

Kein schnelles Geld mit Sammelklage: Missbrauch  

.   Der Kläger im Klagabweisungsurteil im Fall Fahey v. De­Oleo USA Inc. erhoffte sich wohl schnelles Geld durch eine von ihm im Na­men aller Ver­brau­cher in Washington, DC, erhobenen Sammelklage. Er kaufte eine Fla­sche Olivenöl und verklagte den Hersteller mit der Behauptung, die Qualität sei ir­re­führend als extra virgin gekennzeichnet. Eine kalifornische Studie be­wei­se be­reits, dass das Öl diese Qualität geschmacklich nicht erreichte.

Am 8. November 2018 schmetterte das Bundesgericht der Hauptstadt die Kla­ge als unschlüssig ab: Die Studie sei alt und besage nichts über heute ver­kauf­tes Öl. Beim Naturprodukt könne die Qualität immer variieren. Die drei in Kali­for­ni­en ge­prüf­ten Flaschen stammten nicht aus derselben Abfüllung wie die in Wa­shing­ton ver­kauften.

Ohne jeglichen Beleg für die subjektive Qualitätseinschätzung des Klägers, der das Öl nicht einmal als schlecht bezeichnete, und andere Beweise für eine Ver­brau­cher­täu­schung fehle eine justiziable Behauptung der gesetzlichen Tat­be­stands­merk­ma­le. Die Klage illustriert den Missbrauch des Sammelklage­ver­fah­rens im US-Prozessrecht dar. Der Kläger hatte von einem Fall ge­gen den­sel­ben Her­steller gehört und ahmte diesen rasch nach.


Montag, den 05. Nov. 2018

Amerikanischer Reichsbürger erlebt Rechtskraft  

.   Beknackt wie ein Reichsbürger ging im Revisionsfall John Jus­ti­ce v. Town of Ci­ce­ro der Kläger gegen seine Stadt mit der Behauptung vor, sie hätte seinen Laden nicht wegen einer fehlenden Gewerbegenehmigung schließen dür­fen: Genehmigungen seien nur für illegale Handlungen not­wen­dig. Ne­ben­bei beruft er sich aber auch auf das Recht von 1795 und diver­se Ver­fas­sun­gen. Im einzelstaatlichen Gericht ver­lor er, und er zog vor das Bun­des­ge­richt, das den Staat zurechtweisen sollte.

Vor dem Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA In Chicago ver­lor er am 5. November 2018 er­neut. Die Klage sei nicht schlüssig, ein Anspruch be­stehe nicht und die Rechtskraft des ersten Urteils erstrecke sich auf den neu­en Prozess: The requirements of claim preclusion have all been met: the par­ties in this suit are the same or in privity with those in the prior case; the al­le­ga­ti­ons ari­se out of the same operative facts; and there is a final judg­ment in the pri­or suit.… Justice's litigation history demonstrates that he is un­wil­ling to accept ad­ver­se out­comes. He must understand that decisions are fi­nal whe­ther he wins or loses. AaO 2.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.