• • 20 Minuten zur USA-Aufenthaltsrechtsaufgabe • • Notstand: Trumps Verfassungsillusion • • Neue Regeln bei Markenantrag aus dem Ausland • • Ungleiche Brust im Lichte der Verfassung • • GmbH liefert nach Kuba, kassiert $10 Mio.-US-Strafe • • Gerichtsstand im Memorandum of Understanding • • Sieht die Presse den Durchsuchungsbefehl? • • Staatliche Offenlegung von Verbrauchereingabe • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 21. Febr. 2019

Supreme Court begrenzt Einziehung als Nebenfolge  

.   Einziehungen von Vermögen sind bei Kommunen, Polizei und Staatsanwaltschaft beliebt. Das gilt im Wirtschaftsstrafrecht wie bei son­sti­gen Strafverfolgungen. Am 20. Februar 2019 zog der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, Grenzen. Sie sind noch schwammig, weil sie eine Verhältnismäßigkeitsabwägung erfordern, aber lesens­wert und wer­den in Zu­kunft wohl weiter ausgeformt. Im Fall Timbs v. Indiana betrug das Höchststrafmaß $10.000. Eingezogen wurde im Wert von über $40.000. Diese Strafnebenfolge sei verfassungswidrig, weil unverhältnis­mäßig, entschied der Supreme Court.


Dienstag, den 19. Febr. 2019

20 Minuten zur USA-Aufenthaltsrechtsaufgabe  

.   20 Minuten braucht der Inhaber einer Green Card, um seine Aufenthaltsgenehmigung in den USA aufzugeben, schätzt das Einwan­derungs­amt, U.S. Citizenship and Immigration Services, im Heimatsicherheits­ministerium am 15. Februar 2019 unter dem Titel Record of Abandonment of Lawful Permanent Resident Status im Federal Register.

Die Bearbeitung des Formulars Form I-407 betrifft jährlich etwa 13.800 Per­so­nen und führt zu einem Gesamtaufwand von 4.554 Stunden bei Kosten von $3.381.000.

Die noch auf dem Stand vom 23. Dezember 2016 unter Präsident Obama be­findliche Gebührenwebseite der USCIS sieht keine Gebühr für die Abschieds­erklärung vor.


Montag, den 18. Febr. 2019

Notstand: Trumps Verfassungsillusion  

Trump Declaration of National Emergency
.   Er musste den nationa­len Notstand nicht ausrufen, erklärte trump, aber tat es doch. Nach der Bun­des­ver­fassung ist er da­zu nicht be­rech­tigt, so­weit es die Ver­wen­dung von Steu­er­gel­dern erfordert. Doch hat­te die Legislative der Exe­ku­ti­ve 1976 eine Aus­nah­me ge­setz­lich ein­ge­räumt. Die Ver­fas­sung ge­währt als Power of the Purse allein dem Kongress die Kontrolle über den Haushalt:
No money shall be drawn from the treasury, but in consequence of appropriations made by law; and a regular statement and account of receipts and expenditures of all public money shall be published from time to time. Art. I(9)(7) Constitution.
Die vom Kongress selbst 200 Jahre nach der Unabhängig­keit der USA auf­ge­ge­bene Notstandszuständigkeit findet sich im National Emergencies Act, 50 U.S. Code §1601. Auf sie hat sich beispielsweise G.W. Bush nach den Angriffen vom 11. September 2001 in Washington, Shankstown und New York City be­ru­fen. trumps willkürliche Zweckentfremdung von Mitteln für einen Mau­er­bau wird als Miss­brauch vor den Ge­rich­ten beurteilt werden.


Sonntag, den 17. Febr. 2019

Neue Regeln bei Markenantrag aus dem Ausland  

Verordnungsentwurf fordert Anwaltszwang wegen Auslandsbetrugs am Markenamt
.   In den USA einen Markenantrag einreichen: Auch aus dem Ausland war das kein Problem. Inhaber und Rechtsanwälte dürfen es - noch. Doch das Markenamt will die Anwaltspflicht für Ausländer einführen. An­trag­stel­ler müssen von US-Anwälten vertreten sein. Die bisherige Pra­xis er­laubt In­ha­bern, mit dem vertrauten Hausanwalt den Antrag vorzubereiten und ein­zu­rei­chen. Demnächst muss er sich direkt oder über seinen Anwalt an den An­walt in den USA wenden, der den Antrag entwerfen, prüfen, ein­rei­chen und wei­ter­ver­folgen muss.

Der Grund, erklärt das United States Patent and Trademark Office unter dem Titel Requirement of U.S. Licensed Attorney for Foreign Trademark Applicants and Registrants am 15. Februar 2019 in einem Verordnungsvorschlag, sind die vielen Falschbehauptungen in ausländischen Anträgen. Gegen diese kann das Markenamts kaum mit Sanktionen vorgehen, weil die Inhaber und Anwälte nicht wie amerikanische Lawyers seiner Disziplinargewalt unterliegen.

Zunächst muss das Markenamt Kommentare aus der Öffentlichkeit, auch der ausländischen einholen. Der Inhaber und Anwalt im Ausland kann bei­spiels­wei­se unterstreichen, dass man dort bereits mit dem Markenportfolio vertraut ist. Der Anwalt in den USA kann behaupten, dass ausländische In­ha­ber, die oft un­nötig Anträge in mehr als einer Klasse anmelden, Kosten sparen könn­ten. Amts­be­trug durch Ausländer könnte der Verfasser aus der laufen­den Er­fah­rung mit Mar­ken­sachen mit Aus­lands­be­zug nicht bestätigen.


Samstag, den 16. Febr. 2019

Ungleiche Brust im Lichte der Verfassung  

.   Gerichte dürfen sich nicht auf Wikipedia verlassen, und das gelte auch für die Erörterung der Ungleichbehandlung und Schockwirkung weib­li­cher Brü­ste, erklärt die Revisionsbegründung aus Denver in Free the Nipp­le v. Ci­ty of Fort Col­lins am 15. Februar 2019. Die beklagte Stadt hat­te nack­te Brü­ste von Frau­en in der Öffentlichkeit verboten, wie auch das Ge­richt in Chi­ca­go und kürzlich die erste Instanz in Maryland, siehe Gleich freier Torso am Strand als Menschenrecht, während Nachbarorte diese Freiheit gestatten.

Vor dem Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks ging es um die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie der Gleichbehandlung, die die Revisionsgerichte unter­schied­lich be­ur­tei­len. Daher kann der Fall zum Supreme Court in Washington gelangen. Ungleich ist die Behandlung ganz offensichtlich, und als Gründe dafür werden biologische Unterschiede, erotische Auffassungen, Moral und das öffentliche Interesse genannt. Diese wog das Gericht zugunsten der klagenden Ver­ei­ni­gung lesenswert ab.

Die neuen Entscheidungen zeigen, dass die Berufung auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, Equal Protection Clause, der Verfassung bessere Er­folgs­aus­sich­ten als der Verweis auf die Rede-, Meinungs-, Pres­se- und Re­li­gi­ons­frei­heit nach dem First Amendment hat. Die aufrecht erhaltene Stadt­ver­ord­nung in Mary­land behandelte nicht nur weibliche Brüste, sondern auch männ­li­che Erek­ti­o­nen, und ging damit über die üblichen Verbote hinaus. Sie ver­bot bei­den Ge­schlech­tern etwas und behielt Bestand.


Freitag, den 15. Febr. 2019

GmbH liefert nach Kuba, kassiert $10 Mio.-US-Strafe  

OFAC-Compliance-Regeln absichtlich umgangen
.   Mit einer Selbstanzeige ihrer deutschen Tochter versuchte eine US-Firma, die Strafe für ein verletztes Lieferverbot der USA nach Kuba zu reduzieren, doch in OFAC v. AppliChem GmbH wurde eine Em­bar­go­um­ge­hungs­stra­fe von über $10 Mio. festgesetzt. Die US-Firma hatte das deut­sche Un­ter­nehmen ge­kauft und des­sen Ausfuhren nach Kuba angehalten, aber das deutsche Ma­na­ge­ment ent­wickel­te einen Umgehungsplan, der zu Ku­ba-Um­sät­zen von €2.833.701 führte.

Da der Plan raffiniert und der Muttergesellschaft verschwiegen war, hielt das Fi­nanz­mi­ni­ste­rium die Vorgehensweise für besonders verwerflich. Auf die be­trof­fe­nen 304 Transaktionen wandte das berüchtigte Office of Foreign Asset Con­trols den Stra­fen­ka­talog in den Economic Sanctions Enforcement Gui­de­li­nes, 31 C.F.R. part 501, app. A. an, stellt die Firmen auf seiner Webseite am 14. Februar 2019 bloß und schließt mit dieser Compliance-Empfehlung:
This case demonstrates the importance of (i) impleme­nting risk-ba­sed controls, such as regular audits, to ensure subsidiaries are comp­ly­ing with their obligations under OFAC’s sanctions re­gu­la­ti­ons, (ii) per­forming follow-up due diligence on acquisitions of for­eign per­sons known to engage in historical transactions with sanctio­ned per­sons and jurisdictions, and (iii) appropriately re­spon­ding to de­ro­ga­to­ry in­for­ma­tion regarding the sanctions com­pli­an­ce ef­forts of for­eign per­sons subject to the jurisdiction of the United States.
Ein amerikanischer Interessent muss vor und nach dem Er­werb einer aus­län­di­schen Unternehmensbeteiligung besondere Vorsicht walten lassen, wenn er embargokritische Einstellungen auf der Verkäuferseite entdeckt. Deutsche Unternehmen, die sich zum Verkauf stellen, sollten in der Due Diligence bereits ihre Einstellungen und Erwartungen klarstellen. Das kann bedeuten, dass ein Amerikaner vom Erwerb Abstand nimmt, aber wenig­stens dro­hen den Be­tei­lig­ten dann kei­ne Sank­tionen, die von Handels­ver­bo­ten über Kon­ten­sper­ren bis zu Haftstrafen reichen.


Mittwoch, den 13. Febr. 2019

Gerichtsstand im Memorandum of Understanding  

.   In einem Memorandum of Understanding einigten sich die Parteien in Championship Tournaments LLC v. United States Youth Soccer­As­so­cia­ti­on Inc. auf einen Gerichtsstand, den jede Partei anrufen darf: If the dispute is not resolved within 30 days after it is referred to the mediator, either party may file a lawsuit in Howard County in the State of Maryland. Da­mit wird die Bindung an das Gericht permissive, nicht zwingend. Doch streiten sich die Parteien, ob darf nicht auch muss bedeuten kann.

Das Bundesgericht für Maryland entschied am 8. Februar 2019, nachdem es die Merkmale und das Zustandekommen eines Vertrags und die prozessuale Wir­kung einer Fo­rum Se­lec­ti­on Clause erklärte. Danach untersuchte es die Aus­le­gungs­re­geln, die nach dem erst fest­zustellenden anwendbaren Recht, hier dem Recht von Mary­land, gel­ten. Das MoU als Vertrag sei demnach objektiv auszulegen, wenn über­haupt ein Aus­le­gungs­be­darf bestehe.

Hier wird er behauptet, und objektiv muss sich das Gericht daher an das ge­schrie­be­ne Wort hal­ten, nicht die Ab­sich­ten oder An­sich­ten der Parteien. An­hand der Prä­ze­denz­fäl­le zu permissive entschied es, dass der Gerichtsstand nicht aus­schließ­lich be­stimmt wur­de. Selbst wenn in den Vertrag ein shall hin­ein­ge­le­sen würde, fehlte der Klausel die Ausschließlichkeit, und auch dann wä­re der Ge­richts­stand von der Klägerin frei wählbar.


Dienstag, den 12. Febr. 2019

Sieht die Presse den Durchsuchungsbefehl?  

.   Die Presse erhält wie jeder Bürger nach dem Öf­fent­lich­keits­grundsatz Zugang zu allen Gerichtsakten, wenn keine Ausnahme greift. Ob ein Durchsuchungsbeschluss gegen Trumps Rechts­an­walt Co­hen zu den Ge­richts­ak­ten gehört, ist eines der Themen im Be­schluss vom 7. Fe­bru­ar 2019 im Fall USA v. Co­hen des Bundesgerichts im Süd­li­chen Be­zirk von New York in New York City.

Die Presse stützte sich auf die Vermutungen des Öffentlichkeitsgrund­sat­zes des Common Law sowie der Bundesverfassung, die im Er­sten Ver­fas­sungs­zu­satz die Pressefreiheit garantiert. Beide Grund­sät­ze er­ör­ter­te das Gericht in seiner le­sens­werten Entscheidung von 30 Seiten Länge.

Die besondere Schwierigkeit liegt in diesem Fall im Umstand, dass zwar das Straf­verfahren gegen Cohen abgeschlossen ist, während das um­fas­sen­de­re Ver­fah­ren um die trumpsche Wahlkorruption das Cohen-Ver­fah­ren als Be­stand­teil ent­hält und noch nicht abgeschlossen ist. Das Ge­richt ent­schied sa­lo­mo­nisch: Die Staatsanwaltschaft muss die angeforder­ten Do­ku­men­te noch nicht ent­sie­geln, sondern nur mit Schwärzungs­vor­schlä­gen dem Ge­richt un­terbreiten, wel­ches spä­ter entscheiden wird, was der Presse bereits überlassen werden darf.


Sonntag, den 10. Febr. 2019

Staatliche Offenlegung von Verbrauchereingabe  

.   Darf der Staat erwägen, im Internet Eingaben von Ver­brau­chern zu ver­öffentlichen? Soll er vom bisher praktizierten Opt-In zum an­wähl­ba­ren Opt-Out wech­seln? Be­vor er seinen Online-Produktinfor­ma­ti­ons­dienst Sa­fer­Products.gov ändert, bittet er die Öffentlichkeit um Ideen. Doch kann der Bür­ger noch dem Bun­des­ver­braucherschutzamt U.S. Consumer Pro­duct Safety Com­mis­si­on trau­en, das im Bun­desanzeiger unter dem Titel Pos­sible Improve­ments to Sa­fer­Pro­ducts.gov; Request for Information and No­ti­ce of Public Hea­ring am 11. Fe­bru­ar 2019 seine Unterstützung anfordert?

Die gesamte Gestaltung seiner Webseite stellt er zur Diskussion, und zahlreiche Vorschläge klingen vernünftig. Der Bürger fühlt sich als geschützter Ver­brau­cher an­gesprochen - als Wähler muss er vermuten, dass der politische Hin­ter­grund der Aktion Trumps Wahlversprechen der Abschaffung von Staats­dien­sten ist. Das Verbraucherfinanzschutzamt hatte Trump schließlich kurz nach seinem Amtsantritt entmachtet, und in diesen Wochen entfernt er den unter Obama mühsam entwickelte Schutz vor Kredithaien, die Verzinsungen im dreistelligen Prozentbereich kassieren, während wahlkampfspendierende Glücks­spiel­ver­an­stal­ter aus Las Vegas Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Trump-Ministe­ri­en ein­sam­meln.

Trotzdem ist der Aufruf im Federal Register lesenswert. Wenn man die bei Trump ge­ra­te­ne Vor­sicht aus­setzt, finden sich in den Fragen an den ak­ti­ven Bür­ger sti­mu­lierende Überlegungen zur Gestaltung staatlicher Web­sei­ten und zum Auftritt staatlicher Onlineangebote.

Beim Lesen sollte man die Angesprochenen beider vom Gesetz berück­sich­tig­ten Pro­dukt­be­tei­ligten im Auge behalten: Verbraucher und Her­stel­ler. Bei­de müs­sen vom Staat fair be­han­delt werden. Das gilt auch bei Web­sei­ten. Die­se stel­len, wie man in der Pri­vat­wirt­schaft sieht, Waren und Dienstleistungen oft mit ver­zerr­ter Be­wer­tung dar.


Samstag, den 09. Febr. 2019

Immobilienbewertung mit Algorithmen redlich  

.   Die Beklagte im Revisionsentscheid Vipul Patel v. Zillow, Inc. setzte als erster Onlinedienst Algorithmen ein, um eigene Schätzungen im Internet anzubieten. Der Kläger verlangt die Löschung des Schätzwerts seines Anwesens, da er falsch sei und etwaige Käufer seine Preisvorstellung als über­zo­gen ansehen könnten. In Chicago prüfte das Bundesberufungsgericht des sieb­ten Be­zirks der USA die Behauptungen, die Schätzungen der Beklagten ver­letz­ten die Lizenzpflicht für Immobilienschätzer und seien somit illegal; sie schä­dig­ten zudem Verbraucher nach dem Illinois Consumer Fraud and De­cep­ti­ve Bu­si­ness Practices Act durch Irreführung.

Beide Anspruchsgrundlagen leiden an derselben Schwäche: Eine als Schätzung bezeichnete Berechnung kann keine Falschdarstellung bedeuten oder ir­re­füh­ren. Der Kläger dreht und wendet die Argumente, doch ist der Beklag­ten kei­ne fal­sche oder irreführende Behauptung vorzuwerfen. Der Schätzerlizenz­an­for­de­rungs­weg erweist sich als verfehlt.

Der Illinois Real Estate Appraiser Licensing Act enthält seine eigenen Sank­ti­o­nen für einen Berufszweig, der nicht unerlaubt ausgeübt werden darf, und kei­ne Komponente für eine private Rechteverfolgung. Der Kläger ignoriert, dass der Anbieter sich nicht als Schätzer einzelner Immobilien ausgibt, sondern le­dig­lich öf­fent­liche Daten bearbeitet, die in Schätzwerten resultieren, ohne auf einer Be­sich­tigung und Einschätzung der Immobilie zu beruhen. Insgesamt gilt auch, dass die Online-Schätzung nicht nur die begrenzte Methodik, son­dern auch die Fehler- und Trefferquoten offenlegt. Alle Ansprüche ver­sag­ten am 8. Februar 2019.


Freitag, den 08. Febr. 2019

Verkehrte Welt im Ärzte- und Religionsrecht  

.   Man muss mit dem Supreme Court schon ein wenig ver­traut sein, um die Bedeutung der Entscheidung in June Medical Services LLC v. Gee vom 7. Februar 2019 zu verstehen. Gleichzeitig erging ein Be­schluss in Dunn v. Ray, der ein Schwanken der Ver­fas­sungs­fun­da­men­te an­deu­tet.

Im ersten Fall schwenkte Chef Roberts vom rechten zum linken Flügel, als er mit den liberalen Richtern für die Aussetzung eines Abtreibungs­ver­bots in Lou­i­si­a­na stimm­te. Mit diesem Ergebnis konnte man nach der Ein­set­zung des neu­en Trump­rich­ters Kavanaugh nicht rechnen. Dieser Kavanaugh schrieb dann die Beschluss­be­grün­dung der Minderheit.

Im zweiten Fall ordnete das Gericht den Todesstrafenvollzug an einem ver­ur­teil­ten Moslem an, der rügte, dass ihn kein Iman in seiner letzten Stun­de be­glei­ten dür­fe, während verurteilten Christen ein Priester beistehe. Der normale Men­schen­ver­stand interpretiert das Religionsverfassungsrecht der USA im Er­sten Ver­fassungszusatz so, dass sich der Staat nicht in Religionsfra­gen ein­mi­schen darf und deshalb Gläubige unterschiedlicher Religionen gleich be­han­deln muss. Der rechte Flügel entschied jedoch genauso hart, wie das ge­sam­te Ge­richt sonst nur über Schiedsklauseln urteilt. Ohne Wenn, Aber und Imam muss die Voll­streckung stattfinden.


Montag, den 04. Febr. 2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Verbotsbeschluss  

.   Die Revisionsentscheidung in Heartland Pay­ment Sy­stems LLC v. Robert Volrath behandelt lesenwert die Ver­let­zung des nach­ver­trag­li­chen Wettbewerbs- und Abwerbeverbots, doch für aus­län­di­sche Leser ist auch wichtig, dass die Verbote nicht mit einer Ver­gü­tung ver­bun­den sind. Das­sel­be gilt für das verletzte, hier ebenfalls implizierte Ge­schäfts­ge­heim­nis. Ein erfolgreicher Kundenwerber ließ sich nach sei­nem Aus­tritt vom kla­gen­den Un­ter­nehmen Kundendateien zusenden, die er zur Kun­den­ab­werbung für sei­nen neu­en Arbeitgeber verwendete.

Die von Beweiskonzessionen des Beklagten gekennzeichnete Sach­la­ge be­schreibt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Phi­la­del­phia am 1. Feburar 2019 gründlich, bevor es die vom Untergericht er­las­se­ne einst­wei­li­ge Verbotsverfügung, preliminary Injunction, anhand der üb­li­chen Merk­ma­le prüf­te und entschied:
The manager agreement's confidentiality and non-soli­ci­ta­ti­on clau­ses govern, and Volrath breached them. And the District Court tho­roughly considered all the relevant cases and facts in the record in finding that a preliminary injunction is warranted. It nei­ther clear­ly er­red nor abused its discretion. So we will affirm.


Freitag, den 01. Febr. 2019

Herstellerzuständigkeit ohne Kundenkenntnis im US-Vertrieb  

Nexus an Forumstaat: Merkmale umfassen Handbuch, Webseite und Kundenpflege
.   Herb enttäuscht wurde die Beklagte im Revisions­ent­scheid MetalForming Inc. v. Schechtl Maschinenbau GmbH vom 30. Ja­nu­ar 2019, nachdem ihre Anfechtung der örtlichen Zuständigkeit im ameri­ka­ni­schen Un­ter­gericht erfolgreich war. Ihr war schließlich nicht einmal bewusst, in wel­chem Staat der USA ihre deutsche, über einen amerikanischen Ex­klu­siv­händler vertriebene Maschine installiert wurde, die einen Arbeiter ver­letzt ha­ben sollte.

Der lehrreiche Beschluss des Bundesberufungsgerichts des ersten Bezirks der USA in Boston hebt die Klagabweisung auf, weil das Untergericht Zustän­dig­keits­merk­male ig­noriert hatte, die eine Anküpfung der Beklagten an den Fo­rum­staat be­le­gen. Dazu gehören die Zahl der in den Staat gelieferten Ge­rä­te, die Aus­rich­tung des Ver­triebs auf un­ter an­de­rem den Forumsstaat, sowie das vom Vertriebsunternehmen getrennte Angebot einer Gebrauchsanweisung samt eigener Webseite und Kundenunterstützung. Das mangelnde Wissen um den kon­kre­ten Kun­den spiele keine Rolle, erklärt die Revision dem Hersteller, der sonst keine Verbindungen zu den USA pflegt.


Mittwoch, den 30. Jan. 2019

Roy Rambo und der Slayer Act: 40 Jahre Haft  

.   Der Kläger verteidigte sich selbst und er­hielt 40 Jah­re Ge­fäng­nis we­gen des Mordes an seiner Ehefrau. Er besaß genug Geld für einen Rechtsanwalt, aber der Staat hatte nach dem Slayer Act sein und das Ehe­ver­mö­gen ein­gefroren. Dieses Gesetz verbietet Mördern, vom Mord zu pro­fi­tie­ren.

In Roy Rambo v. Administrator East Jersey State Prison untersuchte das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des dritten Bezirks der USA am 30. Januar 2019, ob der Act ver­fas­sungs­wid­rig dem Kläger das garantierte Recht auf Rechts­bei­stand ent­zog. Ob­wohl die Ver­ur­tei­lung vom einzelstaatlichen Gericht in New Jer­sey er­folg­te, durf­te der Kläger im Bundesgericht sein Grundrecht einklagen: In all cri­mi­nal pro­se­cu­ti­ons, the accused shall enjoy the right … to have the as­si­stan­ce of coun­sel for his defense.

Die in der Revision erörterten Prä­ze­denz­fäl­le behandeln die Vermögens­be­schlag­nah­me oder -einziehung als prozessuale Nebenfolge. Kein ver­gleich­ba­rer Fall be­trifft das Einfrieren nach dem Slayer Act oder einem vergleich­ba­ren Ge­setz. Aus der Verfassung folgt nicht, dass das Gesetz verfassungs­wid­rig sei, schloss das Gericht in Philadelphia. Der Leser muss wissen, dass der Kläger sich nicht selbst ver­teidigen muss­te, sondern die ihm angebotene Pflicht­ver­tei­di­gung abgelehnt hat­te.


Mittwoch, den 30. Jan. 2019

Geheimnis von Tochterfirma entwandt: Greift NDA?  

.   Im Prozess um eine Samentrennungstechnik behauptete die Klägerin, eine Vertraulichkeitsvereinbarung könne nicht dadurch verletzt worden sein, dass sie ein Geschäftsgeheimnis von einer Mitarbeiterin erhalten habe, die vorher bei einer Tochtergesellschaft der Beklagten beschäftigt war und dort das Geheimnis der Muttergesellschaft entwandt und der Klägerin über­ließ.

Am 29. Januar 2019 entschied in Chicago das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des sieb­ten Bezirks der USA nach einer lan­gen Er­ör­te­rung pa­tent­recht­li­cher Ver­dik­te der Ge­schwo­re­nen den Wirkungsbereich des Confidentiality Agree­ment. Weil des­sen Re­geln al­le Ri­si­ken berücksichtigten, kann auch der Erwerb über eine Toch­ter­ge­sell­schaft eine Verletzung darstellen, erklärte es in ABS Global Inc. v. In­gu­ran LLC mit Verweis auf die Klausel:
[T]he term "ST's Confidential Information" shall mean (i) that in­for­ma­ti­on pertaining to the research, processing or production of Sor­ted Se­men that is dis­closed by ST or its Affiliates to ABS and is con­fi­den­ti­al, non-public, proprietary and/or generally not known to the public, to include but not limited to: any and all in­for­ma­ti­on re­la­ting to technology, methods, techniques, processes, know-how, con­cepts, secrets, and scientific or technical know-how, whether such information be tangible, intellectual or otherwise; and (ii) any in­for­ma­ti­on related to Sorted Semen that is based on or derived from any of the fo­re­go­ing, whether by ABS or ST or third parties. ST's Con­fi­den­ti­al In­for­mat­i­on shall encompass all of the foregoing infor­ma­ti­on whe­ther pro­vi­ded by ST in writing, orally or by other means. AaO 36.


Dienstag, den 29. Jan. 2019

Entschuldigt Primitivbau im Ausland Vertragsbruch?  

Schiedsrichter sucht gerechtes Ergebnis und ignoriert Vertrag
.   Schiedsklauseln binden nahezu felsenfest, und Schieds­ur­teile sind selbst dann anzuerkennen, wenn dem Schieds­ge­richt Rechts­feh­ler un­terlaufen. Im Revisionsfall Aspic Enginee­ring & Constr. v. ECC Centcom Con­structors LLC verweigerte das Gericht jedoch die An­er­ken­nung, weil der Schiedsrichter nicht nur zwingend an­wend­ba­re Bau­rechts­be­stim­mun­gen ig­no­riert hatte, sondern auch dem Ver­trag frem­de Er­wä­gun­gen über Pri­mi­tiv­bau­prak­tiken im Ausland zur Gerechtigkeitsfindung heranzog. Dem vom Schieds­spruch begünstigten Kläger aus Af­ghani­stan sei nicht zuzumuten, die stren­gen Bundesbauregeln zu verstehen oder zu beachten.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied daher am 28. Januar 2019 gegen ihn. Das Schiedsurteil gehe über eine fehlerhafte Beurteilung des anwendbaren Rechts hinaus und füh­re un­zu­läs­sig mit Umständen außerhalb der Essence from the Contract zur Fest­stel­lung, dass die Parteien den Vertrag unterschiedlich auf­fass­ten - ohne das ver­trags­rechtlich erforderliche Meeting of the Minds.


Sonntag, den 27. Jan. 2019

IP-Anschriftensammlung und Erpressung  

Der Erpressung keinen Vorschub leisten: Schlankes Log hilft.
.   Geolocation is famously flawed, erkennen amerikanische Bundesgerichte und bezeichnen behauptete Rechteinhaber, die sich auf IP-An­schrif­ten bei der Suche nach angeblichen Rechtsbrechern stüt­zen, als Er­pres­ser: Ihr Modus Operandi besteht darin, Speicherer von IPs zu verklagen, um da­hin­ter­ste­hende Anschlussinhaber oder Webseitenbesucher zu er­mit­teln, und an­schließend von jenen eine Vergütung zu fordern. Erwidern die Be­su­cher eine Kla­ge, zie­hen sie sie zurück, weil sie offenbar die Schwächen der IP-Er­mitt­lung zur Identifizierung keiner gerichtlichen Prüfung unterziehen las­sen wol­len.

Copyright Symbol
Die Schwächen sollen nicht der weiten Öffentlichkeit be­kannt wer­den. Sachverständige weisen schließlich seit Jahr­zehn­ten darauf hin, dass die IP zur Bestimmung eines Rechteverlet­zers ungeeignet ist. In Schweden und England sind die­se Me­tho­den wei­ter ver­brei­tet als in den USA, wo das Co­py­right Trol­ling of­fen als Er­pres­sung und Missbrauch der Ge­richts­bar­keit be­zeich­net wird.

Webseitenbetreiber können ihr Teil zur Vermeidung der Irreführung bei­tra­gen und gleichzeitig die Verfolgung von Besuchern ihrer Seiten durch Dritte ein­gren­zen. Cookies, Tracker, Beacons, Schrifttypen aus Drittquellen und Re­fer­rer-Da­ten brau­chen sie meist ohne­hin nicht, und das Log der Webserver­soft­wa­re wie Apa­che oder Lighttpd lässt sich leicht auf ein Mi­ni­mum re­du­zie­ren, das nur Da­ten für einige wichtige Zwecke vor­über­ge­hend be­hält:
Standard Log mit allen Besucherdaten:
46.229.168.139 bcrdc.com - [27/Jan/2019:19:01:02 -0500] "GET / HTTP/1.1" 200 744 "-" "Mozilla/5.0 (compatible; SemrushBot/3~bl; +http://www.semrush.com/bot.html)"

Schlankes Log ohne IP-Anschrift und Referrer:
anwalt.us [27/Jan/2019:18:48:41 -0500] GET / HTTP/1.1 200 0
www.vertrag.us [27/Jan/2019:18:53:32 -0500] GET / HTTP/1.1 200 0
gen.ius.tv [27/Jan/2019:18:53:50 -0500] GET / HTTP/1.1 200 1


Einbruchslog / auth.log mit Quelle und Methode:
Jan 27 19:06:26 server3 sshd[3478]: Failed password for admin from 122.194.229.80 port 61514 ssh2


Samstag, den 26. Jan. 2019

Vorreiter beim Schutz biometrischer Daten: Illinois  

.   Nur ein Staat schützt in den USA vorbildlich mensch­li­che biometrische Daten. Der vor zehn Jahren bei der Verab­schie­dung des Il­li­nois Biometric Information Privacy Act ausschlaggebende Senator woll­te das Ge­setz 2018 schwächen, siehe demnächst vom Verfasser Länderreport USA in Kom­mu­ni­kation & Recht, doch dazu kam es nicht. Am 25. Januar 2019 forcierte der Sup­re­me Court des Staates Illinois in Ro­sen­bach v. Six Flagsdiesen Schutz gegen die Einwände von Datennutzern. Ohne seine Zustimmung hatte ein Vergnügungspark von einem Vierzehnjährigen einen Daumenabdruck für die Ausstellung einer Dauerkarte genommen.

Geschädigte Personen erhalten einen Schadensersatzanspruch. Vor dem Ge­richt war zu klären, welcher Schaden aktivlegitimiert. Muss der Kläger einen wirt­schaftlichen Schaden erleiden? Das Untergericht meinte, a plaintiff who al­le­ges on­ly a technical violation of the statute without alleging some injury or ad­ver­se ef­fect is not an aggrieved person …

Das Oberste Gericht des Staates beurteilte das gesetzliche Merkmal ag­grie­ved an­ders. Die Sammlung biometrischer Daten stelle per se eine scha­dens­er­satz­pflich­ti­ge Verletzung dar, die keine weitere negative Aus­wir­kung vor­aus­setzt. Das Ge­richt be­rücksichtigte Stellungnahmen von Wirtschafts- und Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sationen in seiner Gesetzesauslegung und entschied: Con­tra­ry to the ap­pel­late court's view, an individual need not allege some actual in­ju­ry or ad­ver­se ef­fect, beyond violation of his or her rights under the Act, in or­der to qua­li­fy as an "aggrieved" person and be entitled to seek liquidated damages and in­junc­ti­ve relief pursuant to the Act. AaO 13.


Samstag, den 26. Jan. 2019

Erst das US-Gericht ignoriert, dann doch obsiegt  

.   Ein Arbeitsvertrag rettete den Arbeitgeber, als der Ar­beit­neh­mer ihn nach sei­ner Entlassung mit 74 Jahren wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung ver­klag­te und das Gericht bereits ein Versäumnisurteil ausgesprochen hatte, weil der Arbeitgeber als Botschaft zuerst das Gericht ignoriert hatte. Wie jeder an­de­re Be­klagte konnte die Botschaft jedoch noch die Wiederaufnahme und Klag­ab­wei­sung nach den Federal Rules of Civil Procedure beantragen.

Vertrag V im Kreis
Vor dem Bundesgericht der Hauptstadt gelang es der Bot­schaft im Fall Dahman v. Qatar am 25. Januar 2019, das Ge­richt von der Wirksamkeit einer Schiedsklausel mit Schieds­stands­wahl im Arbeitsvertrag sowie der Anwendung des Fo­rum Non Conveniens-Grundsatzes zur Abweisung trotz vor­han­de­ner Zuständigkeit zu überzeugen.

Weil der Fall ohnehin abzuweisen war, brauchte der United States District Court for the Di­strict of Columbia nicht die Staatsimmunitätsfrage anzurühren, die besondere Zuständigkeitsschranken setzt. Der Arbeitsvertrag mit Al­ters­klau­sel wä­re nach dem Recht des Bundes und der Hauptstadt bedenklich, weil eine ar­beits­vertragliche Altersgrenze in der Regel eine verbotene Diskri­mi­nie­rung be­deu­tet. Dass der Arbeitnehmer das Rentenalter weit über­schrit­ten hatt­e, darf kei­nen Kündigungsgrund darstellen.
Disclaimer: Die Kanzlei des Verfassers vertrat die Beklagten in diesem öffentlichen Prozess.


Donnerstag, den 24. Jan. 2019

Aus dem Ausland ins US-Gericht zitiert: Jurisdiction  

.   Darf das US-Gericht seine Gerichtsbarkeit über Beklagte mit Sitz in Kanada und Kuba ausüben, wenn die Kläger aus dem Forumstaat in den USA behaupten, sie hätten von dort Geld an die Beklagten überwiesen, um mit ihnen Geschäfte in Kuba, Kanada, Florida und Panama zu machen? Am 23. Januar 2019 erklärte in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Timothy Coffey Nursery Landscape Inc. v. Dominic Soa­ve:
None of the parties' agreements were made in New York and there is no indication that defendants ever came to New York. The only con­tact defendants allegedly had with New York is the use of funds flo­wing between plaintiffs' New York bank account and defendants' Ca­na­dian bank account and some communications associated with the­se wire transfers. This "essentially adventitious" use of a New York bank ac­count does not establish personal jurisdiction. Licci v. Le­ba­ne­se Canadian Bank SAL, 20 N.Y.3d 327, 338 (2012). Indeed, this case presents the inverse of the type of business relationship that might establish personal jurisdiction in New York: rather than an out-of-state defendant seeking out business in New York, in-state plaintiffs sought out business outside of New York. AaO 4.
Auch der Schadenseintritt im Forumstaat allein reicht nicht, schrieb es unter Verweis auf Präzedenzfallrecht: [T]he suffering of economic damages in New York is insufficient, alone, to establish a direct injury in New York for N.Y. C.P.L.R. § 302(a)(3) purposes. AaO 5. Dem Grundsatz folgend a plaintiff must make a prima facie showing that jurisdiction exists bestätigte es die Klag­ab­wei­sung mangels örtlicher Zuständigkeit. Diese ist bei Bundesgerichten er­ster In­stanz ge­nau­so begrenzt wie die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte.


Donnerstag, den 17. Jan. 2019

US-Gerichtsbarkeit: General, specific Jurisdiction  

.   Wegen verletzter und aufgehobener Spiele­kon­so­le­pa­ten­te verlangte ein Russe von der in Kalifornien ansässigen Beklagten Scha­dens­er­satz aus ungerechtfertigter Bereicherung vor dem Bundesgericht der Haupt­stadt. Die Abweisungsbegründung in Pilkin v. Sony Interactive En­ter­tain­ment LLC vom 16. Januar 2019 erklärt lehrreich, dass der Kläger ungenü­gen­de Be­haup­tun­gen zur Zuständigkeit vorgelegt hatte. Die Merkmale der general Ju­ris­dic­ti­on und der spe­ci­fic Jurisdiction als Grundlage für die Ausübung der Ge­richts­barkeit über die Be­klag­te et­wa vergleichbar der örtlichen Zuständig­keit feh­len der Klage.

Die Beklagte müsste in der Hauptstadt ihren Sitz haben oder so kontinuierlich und aktiv sich dem Recht des Gerichtsbezirks, etwa durch Geschäfts­aktivi­tä­ten, unterwerfen, dass sie wie ein dortiger Bürger anzusehen wäre. Al­ter­na­tiv müss­te das ge­rügte Handeln konkret den Gerichtsbezirk berühren. Hunder­te Kla­ge­sei­ten hat­te der Kläger eingereicht, aber das Gericht findet nichts, was diese An­for­de­run­gen trifft, sondern das Gegenteil. Die Beklagte habe ihren Sitz in Ka­li­for­ni­en, und der gerügte Hergang fand in Russland statt. Das reicht dem Gericht nicht.

Der Kläger wäre gut beraten gewesen, die Umsätze der Beklagten im Ge­schäfts­ver­kehr in der Hauptstadt dazulegen, was beispielsweise bei einer Klage ge­gen die orts­fremde Firma Fiat für die Zuständigkeitsbegründung aus­reich­te, oder an­de­re Anknüpfungsmerkmale vorzutragen, um die minimalen An­for­de­run­gen des prima facie-Nachweises zu erfüllen. Jedes Kind weiß schließlich, wie aktiv die Beklagte in jedem Markt der USA auftritt.


Samstag, den 12. Jan. 2019

Standortvorteil USA: Zwei Nieten für die Forschung  

K.I=A.I
.   Für den Standort USA spricht auch bei Forschung und Entwicklung manches, aber die Vor­teile wer­den aus recht­licher Per­spektive ver­gleichs­weise schwä­cher. Gleich zweimal schossen sich die USA gerade mit Ausfuhr­kontroll­recht in den Fuß: Der US-Tochter der chine­sischen Firma Hua­wei ver­boten sie, Forschungs­ergeb­nisse ins Aus­land zu ver­bringen. Am 10. Januar 2018 lief auch die ver­län­gerte Frist zur Kom­men­tierung einer all­geme­inen Ausfuhr­sperre für den Bereich künst­liche Intel­ligenz aus. Die Pläne nehmen Ergeb­nisse aus der Grund­lagen­forschung vom Ausfuhr­verbot aus, doch wie lange noch? Die Ver­ordnungs­planung kann einige Zeit bis zur Ver­wirk­lichung benö­tigen, und die Öf­fent­lich­keit darf nach dem Admini­stra­tive Pro­ce­dures Act kon­krete Ent­würfe fach­gerecht kom­men­tieren.

Unter Trump ist allerdings nicht auszuschließen, dass er nicht ein­fach den Not­stand ausruft oder auf die beliebte Natio­nal Se­curity ver­weist, um kurzer­hand Ver­bote auszu­sprechen. Addiert zur ohne­hin im Vergleich zu Deutsch­land erheb­licheren Rechts­unsicher­heit in den USA, die im Normal­fall mit entspre­chen­den Kosten und Re­sourcen beherrsch­bar ist, führt diese Ent­wick­lung zu neuen Fra­ge­zeichen für den F&E-Stand­ort USA: Darf die Inve­stition über­haupt welt­weit verwer­tet wer­den? Oder muss man sich an Nicola Tesla erin­nern, dessen For­schungs­ergeb­nisse nach seinem Tod vom US-Bund aus seinem Tre­sor ent­fernt wurden und nie wie­der das Licht der Welt sahen?


Freitag, den 11. Jan. 2019

Unzumutbar gestaltetes Online-Angebot: Kein Vertrag  

.   Online-Verträge gelten seit langem als grund­sätzlich wirksam, und die Gerichte setzen sie durch. Aber in Starke v. SquareTrade Inc. fanden Vertrags­klauseln am 10. Januar 2019 ihre Schran­ken, weil sie zu un­deut­lich einem Erwer­ber ga­ran­tie­ähn­li­cher Zu­satz­lei­stun­gen ver­mit­telt wor­den waren.

In New York City erklärte das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Be­zirks der USA eine Schiedsklausel für un­wirk­sam, die der Kun­de nur auf dem Um­weg über ver­schie­dene Links auf­fin­den konn­te und von den Klau­seln ab­wich, die er in an­de­ren Ver­trä­gen mit dem­sel­ben Dienst­lei­ster vor­fand. Das Gericht be­ton­te, dass diese Ent­schei­dung nicht die Prä­ze­denz­fall­recht­spre­chung über die Wirk­sam­keit des On­line-Ver­trags­schlus­ses aufhebe.

Bei unverhersehbaren Klauseln, die Kunden nur mit ex­tre­mer Gründ­lich­keit und dem An­klicken meh­re­rer Links zu wei­te­ren Do­ku­men­ten auf­fin­den kön­nen, liege je­doch kein vom Kun­den er­kenn­ba­res An­ge­bot vor, dass sich für eine An­nah­me und da­mit für einen Ver­trags­schluss eig­ne.

Vertragsangebote im Internet sollten mithin deutlich gestal­tet wer­den und keine Zumutung für den Durch­schnitts­kunden - das ist einer mit dem Bil­dungs­stand eines Viert­kläss­lers - dar­stellen.


Mittwoch, den 09. Jan. 2019

Mit EMail, SMS und c.i.c. ins US-Gericht  

.   Ein kalifornischer Fußballklub bat ein Rei­se­bü­ro in Puerto Rico um ein Angebot für das Aus­rich­ten einer Spie­le­tour­nee und betonte wäh­rend län­gerer Ver­hand­lun­gs­korrespondenz, dass ein Angebot vom Vorstand zu prü­fen und genehmigen sei. Als er sich für ein anderes Angebot entschied, ver­klag­te das Bü­ro den Klub aus culpa in contrahendo auf Schadensersatz im Ge­richt in Puerto Rico. Das zuständige Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston bestätigte die Klagabweisung am 8. Januar 2019.

Auf dem Festland der USA ist der Grundsatz der cul­pa in con­tra­hen­do kaum be­kannt, und das Gericht be­zeich­net ihn als Pflicht zur gut­gläu­bi­gen Ver­trags­ver­hand­lung. Die Ab­wei­sung be­ruht auf man­geln­der ört­li­cher Zu­stän­dig­keit im Sin­ne der per­so­nal Ju­ris­dic­ti­on, die auf die Anknüp­fungen des Be­klag­ten an den Forums­ort ab­stellt und die An­for­de­run­gen der Bun­des­ver­fas­sung an das Rechts­staats­prin­zip, due Pro­cess, erfül­len muss.

Das Bostoner Gericht erörterte in PREP Tours Inc. v. American Youth Soccer Org. ausführ­lich die­se Merk­ma­le. Im Er­geb­nis ist aus­schlag­ge­bend, dass die in den Fo­rums­staat ge­rich­te­te EMail­an­fra­ge mit fol­gen­dem SMS-Aus­tausch nach dem prima facie-Maß­stab den Klub nicht hin­reichend mit dem Ge­richt ver­knüpft: To make a prima facie showing of this ca­lib[er], the plain­tiff ordi­narily cannot rest upon the plea­dings, but is ob­liged to ad­duce evi­dence of speci­fic facts. AaO 8. Die Kläger­be­weise las­sen nicht er­ken­nen, dass der Klub mehr als eine An­ge­bots­an­fra­ge ein­ge­lei­tet hatte, Er musste nicht an­neh­men, dass er dem Büro umfang­reiche Recher­chen, die zudem unbe­wiesen sind, zuge­mutet hatte, die das Büro eben­falls als Ver­bin­dung zum Forum­staat zitierte: In fact, the re­cord does not show that the defendants ever asked PREP Tours to contact any entity or person in Puerto Rico on their behalf. AaO 37.


Sonntag, den 06. Jan. 2019

Verklagt in USA: SOS Erste Hilfe - Checkliste Verteidigung  

.   Für die ersten Abwehrschritte gegen eine angedrohte, ein­ge­reich­te oder zugestellte Klage in den USA hier eine Checkliste.
    A. Klage in USA angedroht?

  1. Docket bei zuständigen Bundesgerichten, einzelstaatlichen Gerichten über­wa­chen; Akteneinsicht nehmen.
  2. Zustellungsprüfung: Haager Übereinkunft; Supreme Court-Alternativen.
  3. Klagedrohung mit behaupteten Torts / unerlaubten Handlungen nach ma­te­ri­el­lem US-Recht: Handlungsort oder Erfolgseintritt in Deutschland?
  4. Negative Feststellungsklage zur Vermeidung der US-Klage, zur aktiven Ver­tei­di­gung im rechtssichereren und kostenvorhersehbareren Rahmen deut­schen Rechts?
  5. Greift Schiedsklausel? Vorteil: Nicht Kosten, sondern Prozess ohne Ge­schwo­re­ne, Öf­fentlichkeit.
  6. Gerichtsstandsklausel? Rechtswahlklausel?
  7. Reisen in den USA: Droht Festnahme oder Zustellung einer Klage?
    B. Klage in USA eingereicht?

  1. Litigation Hold: zwingend.
  2. Abwehrplanung, erste Fristen.
  3. Schutzschrift gegen Zustellung abhängig von materiellem und pro­zes­su­a­lem ame­rikanischen Recht und deutschem Verfassungsrecht.
  4. Zustellungsanweisungen für Empfangspersonal.
  5. Keine unbedachte Empfangsbestätigung.
  6. Interne Aufklärung: Discovery, Ausforschungsbeweisverfahren mit In­ter­ro­ga­to­ries (Fragenkatalog), Depositions (Vernehmungen).
  7. Datenschutz gegen Klägerziele abwägen: Ausforschung von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen unter behaupteter Verletzung des neuen Defend Trade Se­crets Act?
    C. Anwalt, beispielsweise den Verfasser, anrufen

  1. Korrespondenzanwalt mit Sitz in den USA.
  2. Spricht deutsch.
  3. Empfiehlt bei Bedarf andere Spezialisten.
  4. Kontaktdaten aller Parteien für Conflicts Check zusenden.
  5. Mandatsvertrag folgt nach Konfliktprüfun.g
    D. Der US-Prozess lesen, 14 Seiten, gratis PDF.


Samstag, den 05. Jan. 2019

Reasonable Time zur Garantieanspruchsmeldung  

Vertragsnebenpflicht der Implied Warranty of Merchantability
.   Was ist die angemessene Zeit, in der ein ge­setz­li­cher Ga­ran­tie­an­spruch gel­tend zu machen ist? Der Kunde meldete Warenfehler beim LKW-Pla­nen­her­steller fast drei Jahre nach dem Eingang einer ersten Re­kla­ma­ti­on sei­nes Kun­den und drei Monaten nach einer weiteren Rekla­ma­ti­ons­wel­le, die drei Jahre später folgte, an. Die Ware unterliege der kon­klu­den­ten Ge­währ­lei­stung der implied Warranty of Merchantability des anwend­ba­ren Uni­form Com­mer­ci­al Co­de in der Ausgestaltung des Staates Michi­gan, Mich. Comp. Laws § 440.2607(3).
Vertrag V im Kreis


Der Hersteller monierte die verspätete Anspruchsstellung, die bei einer Vertragsverletzung in angemessener Zeit ge­mel­det wer­den muss: within a reasonable time after he dis­co­vers or should have discovered [the] breach … or be barred from any remedy; siehe Mich. Comp. Laws § 440.2607(3)(a). Das Ge­richt betrachtete die unterschiedlichen Darstellungen als Rechtsfrage, die es selbst beurteilen durfte, und entschied, dass der Kunde nicht drei Jahre warten durf­te, sondern gleich nach Kenntnis vom Vertragsbruch entweder rügen oder zur Vorbereitung eines Garantieanspruchs prüfen musste. Am 4. Januar 2019 be­stä­tigte in 679637 Ontario Ltd. v. Alpine Sign & Printer Supply Inc. das Bun­des­berufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti das Urteil.

Der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit berücksichtigte hin­ge­gen in der lehrreichen Mindermeinung, dass der Kunde anfangs von einem Symp­tom ausging und keinen vertieften Untersuchungsbedarf er­ken­nen muss­te. Die an­gemessene Frist könne mithin erst mit der Re­kla­ma­ti­ons­wel­le, auf die er auch angemessen reagierte, begonnen haben: Whe­ther the pas­sa­ge of ti­me pro­ves rea­sonable "depends on the nature, pur­po­se, and cir­cum­stances of the ac­ti­on." AaO. 3. Dies sei eine Tatsachen­fra­ge, für deren Würdigung und Sub­sum­tion un­ter das anwendbare Recht im US-Prozessrecht die Ge­schwo­re­nen zu­stän­dig sind. Der Fall wäre an das Untergericht zu­rück­zu­rei­chen.


Freitag, den 04. Jan. 2019

Datenschutz - oder $500 mehr vom Arbeitgeber?  

.   Im Revisionsentscheid William Dittmann v. Quest Dia­gno­stics Inc. behielt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern, die eine Gesund­heits­un­ter­su­chung zur Ermittlung des Rauchverhaltens ablehnten, wie von Rau­chern einen Zu­schlag von $500 auf die Krankenversicherungsprämie ein. Der Klä­ger für­ch­te­te um sei­ne Pri­vat­sphä­re und ver­klag­te den Dienst­lei­ster, der im Auf­trag des Ar­beit­ge­bers die Un­ter­su­chun­gen durch­führte, nach ver­schie­de­nen Ge­set­zen, die die Diskriminierung am Arbeitsplatz und nach genetischen Merk­ma­len ver­bie­ten.

Der Dienstleister wandte ein, nicht der Ar­beit­ge­ber zu sein und damit nicht den Arbeitsdiskriminierungsgesetzen zu unterliegen. Der Kläger entgegnete, dass der Dienst­lei­ster im Auf­trag und als Vertreter des Arbeitgebers handele. Das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des siebten Bezirks der USA in Chicago stellte am 3. Ja­nu­ar 2019 auf die Gehaltszahlung ab. Wer zahlt, ist Arbeitgeber. Der Dienst­lei­ster tut es nicht und kann deshalb nicht als Arbeitgeber verklagt werden oder haften.


Dienstag, den 01. Jan. 2019

Sind Gesichter biometrische Daten?  

.   Ein Staat, Illinois, schützt gesetzlich biometrische Daten, und Kläger auch in anderen Staaten versuchen sich auf den Biometric In­for­ma­ti­on Privacy Act zu berufen. Facebook bittet Kunden um die Identi­fi­zie­rung frem­der Ge­sichts­fotos, während Google Kunden anbietet, ihre Fotos zu ver­wal­ten. Goog­le stellt eine Sortierfunktion mit Gesichtserkennung zur Verfügung, die der Kläger in Rivera v. Google Inc. als Verletzung des BIPA ansah. Das Bun­des­ge­richt in Il­li­no­is-Nord entschied am 29. Dezember 2018 jedoch man­gels Scha­dens ge­gen ihn. Sam­meln und Sor­tieren stell­ten keine Ver­let­zun­gen dar, die erst mit einer absichtlichen oder versehentlichen Veröf­fent­li­chung oder Auswer­tung vor­lä­gen und im Hackingfall eine Mit­tei­lungs­pflicht aus­lös­ten. Zu­dem sei ein Ge­sicht nicht unbedingt privater Na­tur - man zei­ge es lau­fend der Öf­fent­lich­keit, anders als beispielsweise Finger­ab­drücke oder Aus­weis­da­ten.

Urteil BPA
Da Google die Auf­nah­men in der pri­va­ten Scha­tul­le des Kun­den be­lässt und nicht für eige­ne Zwecke der Da­ten­aus­wer­tung oder Ver­öf­fent­li­chung ver­wen­det, ge­lang dem An­bie­ter die Klag­ab­wei­sung. An­de­re Rich­ter könn­ten an­ders ent­schei­den, meint Eric Gold­man in Google Photos Defeats Privacy Lawsuit Over Face Scans–Rivera v. Google unter Verweis auf weitere Ent­schei­dun­gen. Die Verwendung von Fotos mit identifizierbaren Merkmalen von Per­so­nen bleibt für Dienst­leister trotz dieser Entscheidung ein Haf­tungs­ri­si­ko. Sie soll­ten auch die weitere Gesetzesentwicklung beobachten.

Andere Staaten interessieren sich ebenfalls für den Schutz biometrischer Da­ten - und auch Fake Porn,- und ihre meist kurze Legislaturperiode beginnt in die­ser Woche. Andererseits geht der Senator, der den BIPA entworfen hatte, da­von aus, dass das zehn Jahre alte Gesetz zum Schutz von Anbietern an­ge­sichts des tech­ni­schen Fortschritts eingeschränkt werden sollte: Bob Susn­ja­ra, State se­na­tor sought to weaken biometric privacy protections he had cham­pioned.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.