• • IP-Haftungsfreistellungsklausel mangelhaft • • Fotos vom Wettbewerber auf Webseite kopiert • • Auslandsverweisung trotz Gerichtsstandsklausel • • Ideen zusenden verboten: Kein Plagiatsanspruch • • Amerikaner darf nicht ins zuständige US-Gericht • • US-Uneinheitlichkeit: Bund ist unzuständig • • Vorratsgesellschaften in den USA? • • Geheimhaltung des Strafgeschworenenverfahrens • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 19. April 2019

40 Jahre Anwalt in der USA-Hauptstadt  

.   Kaum traf der Verfasser vor 40 Jahren in der damals noch verschlafenen Hauptstadt ein, brachen erneut Boat People zu ihren Un­glücks­fahr­ten ins Südchinesiche Meer auf, wo sie massenhaft ertranken, wäh­rend der Iran in seine Re­vo­lu­ti­on stürtzte. Beiden Themen standen im Vor­der­grund der Auf­ga­ben, die ihm wie auch dem anderen Ausländer in einer be­nach­bar­ten Kanz­lei zu­ge­wie­sen wurden. Aus den einen entwickelten sich die Algiers Ac­cords über Enteignungsentschädigungsverfahren, aus dem anderen er­gab sich zu­min­dest ein Anruf vom CIA beim Verfasser, was er denn da an­stelle.

Interessante Lehrzeiten! Daran hat es in Wa­sh­ing­ton seither nie gemangelt, wo das Recht anfangs meist mit der Politik verbunden war - von einfachen Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren bis zur Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Erst all­mäh­lich be­gann auch die Transactional Practice des klassischen Wirt­schafts­rechts in Wa­sh­ing­ton eine Rol­le zu spielen: eigen­stän­dig oder in Verbin­dung mit der Ver­ord­nungs- und Ge­setz­gebung oder dem Ministerial­ver­wal­tungs­recht. Zwi­schen­durch immer wie­der In­formationssammlungen für diverse Staaten und ihre Par­la­men­te, so über Korruptionsvermeidung oder die Ent­wick­lung des Aus­fuhr­kon­troll­rechts und seine Aus­wir­kungen auf Un­ter­neh­men im Ausland.

Nach dem weiteren Studium samt Zulassungen bis zum Supreme Court folgte der Umstieg in eine kleine Kanzlei, in der der Aufbau einer auf transatlantische Beziehungen ausgerichteten Praxis organisatorisch leichter fiel. Dabei ent­fal­len natürlich Mandate, die für eine Mega-Transaktion die Mitwirkung von 50 Ju­ri­sten an der Due Diligence voraussetzen. Das ist allerdings ein klei­ner Preis für die enorme Freiheit, selbst im ausgewählten über die Annahme von Man­dan­ten und auch die Aufnahme komplementärer Partner zu entscheiden - und ein paar hundert Referendare und Praktikanten aus aller Welt ins US-Recht und auch die Vertretung von Staaten, Botschaften und global aktiven Un­ter­neh­men ein­zu­füh­ren.


Donnerstag, den 18. April 2019

IP-Haftungsfreistellungsklausel mangelhaft  

Indemnification Clause muss absolut eindeutig formuliert sein
.   Neues Recht schrieb die Revision in New York City am 17. April 2019 zur Haftungsfreistellungsklausel. Der klagende Musiker ver­trieb ein Lied über die Beklagte. Als beide erfolgreich eine Klage wegen be­haup­te­ter Rech­te­ver­letzung abwehrten, behielt die Beklagte $500000 für auf­ge­wen­de­te Ver­tei­di­gungs­ko­sten von den Tantiemen des Klägers ein, die er nun ein­klag­te. Die Beklagte gewann im Untergericht, das die Haftungsfreistellungs­klau­sel für gei­sti­ge Eigentumsrechte zugunsten der Beklagten für anwendbar hielt.

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Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA hob die Entscheidung auf und wies in Pettibone v. WB Music Corp. das Untergericht an, dem Beklagten Auskunft über die ausstehenden Tantiemen zu erteilen, damit diese vollständig ausgezahlt werden. Ausschlaggebend war, dass die Revision ver­langt, die Haftungsfreistellungsklausel müs­se durch­ge­hend un­ein­deu­tig sein, während sie sich als löch­rig wie ein Schweizer Käse erwies. Wenn eine solche Klausel schon ohne je­de Aus­le­gung uneindeutige Ansätze erlaubt, sei sie unwirksam.


Mittwoch, den 17. April 2019

Fotos vom Wettbewerber auf Webseite kopiert  

Zwei Verletzungsarten sowie einfacher und verschärfter Schadensersatz
.   Ein Fotograf entdeckte seine Fotos, die er einer Bank li­zen­ziert hat­te, auf einer Fi­nanz­dienst­lei­ster­web­sei­te und klagte wegen der Ur­he­ber­rechtsverletzung. Die Geschworenen sprachen ihm Schadensersatz zu, aber die Art der Ver­let­zung und die Ersatzverschärfung prüfte die Revision in Erick­son Pro­duc­ti­ons v. Kast am 16. April 2019 mit anderen Ergebnissen neu. Die Be­klag­te hat­te einen Web­sei­ten­ge­stal­ter en­ga­giert und sich selbst in die Ge­stal­tung ein­ge­bracht. Ihm gefiel die Bankseite.

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In San Franscisco erläuterte das Bundesberufungsgericht des neun­ten Be­zirks der USA lehrreich die Unterschiede zwi­schen Ur­he­ber­rechts­verletzungen. Es fand keine vi­ca­ri­ous Lia­bi­li­ty, die vom Be­klag­ten (1) the Right and Ability to su­per­vi­se the in­fringing Conduct and (2) a direct fi­nan­ci­al In­ter­est in the in­frin­ging Activity voraussetzt, weil der Fi­nanz­vor­teil der Be­klag­ten und da­mit das zwei­te Merk­mal un­be­wie­sen war.

Die Mitverletzungshaftung, contributory Liability, greift hingegen: A Party en­ga­ges in con­tri­bu­tory Copyright Infringement when it (1) has Knowledge of ano­ther's In­frin­ge­ment and (2) either (a) materially contributes to or (b) in­du­ces that In­frin­ge­ment. Ein Wissenmüssen von der Verletzung ist der Be­klag­ten zu­zu­rech­nen.

Zur Höhe des Schadensersatzes führt die Revision aus, dass das Untergericht die Absichtlichkeit der Verletzung neu prüfen muss. Eine Verschärfung greift bei einfacher Fahrlässigkeit nämlich nicht.


Sonntag, den 14. April 2019

Auslandsverweisung trotz Gerichtsstandsklausel  

.   Trotz eigener Zuständigkeit darf ein amerika­ni­sches Ge­richt einen US-Prozess ins Ausland verweisen, wenn die An­for­de­run­gen an den Fo­rum non Con­ve­ni­ens-Grund­satz in sei­nem Er­mes­sen erfüllt sind. Doch gilt dies, wenn eine Gerichtsstandsklausel ein US-Gericht festlegt, prüft der Re­vi­si­ons­beschluss in Fasano v. E-Commerce China Dangdang Inc. am 12. April 2019 aus New York City.

Diese Klausel ist ein wichtiger Faktor, den die erste Instanz im Rahmen der FNC-Abwägung berücksichtigen muss, erklärte das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Bezirks der USA. Zunächst muss die Klau­sel wirk­sam sein: [A] district court must consider three factors in determining whether the pre­sump­ti­on of en­for­ceability applies to a forum selection clause: whe­ther (1) the clau­se was rea­so­nably communicated to the party resisting its enforcement; (2) the clau­se is man­da­to­ry or permissive; and (3) the claims and parties to the dispute are subject to the clause. Wenn die Vermutung zu­gun­sten der Wirk­sam­keit der Klau­sel nicht greift, darf das Gericht die FNC-Abwägung nach die­sen Merk­ma­len treffen:
In general, we have recognized that when a defendant moves to dismiss on the ground of forum non conveniens, courts assess:
(1) the deference to be accorded the plaintiff's choice of forum;
(2) the adequacy of the alternative forum proposed by the de­fen­dants; and
(3) the balance between the private and public interests impli­ca­ted in the choice of forum. … Where the parties have contrac­tu­al­ly se­lected a forum, however, the forum selection clause "sub­stan­ti­al­[ly] modifi[es]" the forum non conveniens doctrine and the "usu­al tilt in fa­vor of the plaintiff's choice of fo­rum gives way to a pre­sump­tion in favor of the contractually selected forum." AaO 5.


Samstag, den 13. April 2019

Ideen zusenden verboten: Kein Plagiatsanspruch  

.   Menschen mit Ideen haben es schwer. Kein auch nur halb­wegs er­folgreiches Unternehmen wie die Fernsehanstalt im Revisions­ent­scheid An­to­nio Vernon v. CBS Television Studios will sich Ide­en zu­sen­den las­sen. Das ist ver­ständlich, weil man wahrscheinlich selbst an einem ähnlichen Konzept ar­bei­tet - schließlich ist man vom Fach.

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Der Kläger entwickelte drei Sendungen für die In­ter­net­kri­mi­serie Cyber Police und sandte sie einfach ein. Als er spä­ter eine Serie im TV mit ähnlichen Themen fand, verklagte er den Sender aus unerlaubter Handlung, Vertrags- und Ur­he­ber­rechtsverletzung. In Chicago bestä­tig­te das Bun­des­be­ru­fungsgericht des siebsten Bezirks der USA die Ab­wei­sung im Tatsachengericht.

Seine Begründung vom 12. April 2019 erklärt, wieso der Kläger nicht einfach einen konkludent geschlossenen Vertrag oder plausibel ein Plagiat seiner Idee behaupten kann: [N]othing … could plausibly suggest the existence of any contract. For the same reason, Vernon failed to state a claim of tor­ti­ous in­ter­ference.

As for the copyright-related claims, Vernon described the supposedly copied features of his work-agents fighting cyber­cri­me, "ro­man­tic stri­fe," and "com­puter hijacking"-but those features are too common and standard to plau­si­bly sug­gest that the defendants’ shows were "substantially similar" to his.
Eine schlüssige Klage setzt mehr als Vermutungen voraus. Fakten müssen mit An­spruchsmerkmalen verbunden sein.


Mittwoch, den 10. April 2019

Amerikaner darf nicht ins zuständige US-Gericht  

Auslandsbeklagte gewinnt Verweisung aus den USA vor eigene Gerichte
.   Der Forum non conveniens-Grundsatz ist für die Abwehr von Klagen in US-Gerichten wichtig. Selbst wenn das Gericht sach­lich und ört­lich zuständig ist, darf es einen Fall mit überwiegendem Aus­lands­be­zug nach einer Interessensabwägung in seinem Ermessen ins Aus­land ver­wei­sen. Un­ge­wöhn­lich ist im Fall Paul Jones v. IPX International Equatorial Guinea SA, dass auch ein Amerikaner sei­ne Kla­ge aus dem von ihm ge­wähl­ten US-Ge­richt ins Ausland verfrachten muss - und dazu noch ins von ihm als kor­rupt und ge­fähr­lich bezeichnete Afrika.

Am 9. April 2019 prüfte das Bundesberufungsgericht des sechsten Be­zirks der USA in Cincinatti vorbildlich die für diesen Grundsatz geltenden Prä­ze­denz­fäl­le und Merkmale, der sich eine Mindermeinung mit wei­te­ren nütz­li­chen Er­läu­te­run­gen anschloss. Der Kläger lebte und arbeitete bis auf we­ni­ge Mo­na­te im Aus­land; sein von ihm gegründetes Unternehmen entließ ihn wäh­rend einer kur­zen Auf­bauphase für eine ame­ri­ka­ni­sche Zweig­stel­le in Mi­chi­gan. Das ver­an­lass­te ihn zur dortigen Klage.

Entscheidend war für die Gerichte, dass die Zeugen und Un­ter­la­gen in Af­ri­ka zu finden sind, die Beweisaufnahme dort möglich ist, die Klä­ger­be­haup­tun­gen über Korruption und Gefahren unsubstantiiert waren, auslän­di­sches Recht auf das Ar­beitsverhältnis anwendbar ist und in den USA kein son­der­li­ches oder gar über­wiegendes Interesse an der Prozessführung beim vor­lie­gen­den Sach­ver­halt besteht. Allein der Umstand, dass der Kläger ein US-Bür­ger ist, ga­ran­tiert ihm kein Forum in den USA.


Dienstag, den 09. April 2019

US-Uneinheitlichkeit: Bund ist unzuständig  

Ein amerikanischer Brexit wäre überflüssig.
Penny e pluribus unum
.   Einigkeit und Recht und Freiheit be­deu­ten in den USA etwas anderes als in Frankreich oder Deutsch­land. Freiheit ist die Freiheit vom englischen König - aus der Per­spek­ti­ve der Unabhängigkeits­be­we­gung vor fast 250 Jah­ren. Heu­te ist es die vom Bund als Big Bro­ther, der sich nicht in ein­zel­staat­liche Be­lan­ge der Nach­fol­ger der Ko­lo­ni­en ein­mi­schen darf. Einig­keit ist nicht im Sin­ne von Einheitlichkeit, wie sie 1815 und 1871 in den zer­split­ter­ten deutschen Landen sinn­voll er­schien, er­wünscht. Die Bun­des­ver­fas­sung der USA besagt des­halb in ihrem 10. Zu­satz, dem Tenth Amend­ment:
The powers not delegated to the United States by the Consti­tu­ti­on, nor prohibited by it to the states, are reserved to the sta­tes re­spec­ti­ve­ly, or to the people.
Der Bund darf also nicht die Belange wie Vertragsrecht oder Straf­recht oder Ge­richtsbarkeiten regeln, soweit ihm die Verfassung nicht be­stimm­te Zu­stän­dig­kei­ten - anfangs Außenpolitik, Patente und Sonder­steu­ern, aber kei­ne Ein­kom­mensteuern, - zuwies. Dieser Födera­lis­mus sieht et­was an­ders als von aus­län­di­schen Besuchern erwartet aus. Einheit­li­che Ver­kehrs­re­geln in den USA? Weit ge­fehlt! Nur die Siegel verkünden: E Pluribus Unum.


Sonntag, den 07. April 2019

Vorratsgesellschaften in den USA?  

.   Das Geschäft mit Vorratsgesellschaften ist in den USA kaum bekannt, aber ausländische Gründer neuer Gesellschaften in den USA kön­nen sich für den Erwerb einer bestehenden Gesellschaft vor ihrer Auflösung interessieren. Die Hauptvorteile sind die Übernahme der Steu­er­num­mer und eines Bankkontos. Beide sind heute schwieriger und lang­sa­mer zu er­lan­gen oder ein­zu­richten als vor fünf Jahren. In Kalifornien dau­ert auch die An­mel­dung beim Han­dels­re­gi­ster einige Wochen, während in man­chen an­de­ren Staa­ten die­ser Vor­gang 15 Minuten in Anspruch nimmt.

Die Übernahme einer bestehenden Gesellschaft ist bei einer Corporation mit der En­dung Corp., Inc. oder Co. am einfachsten: Der Veräußerer indossiert die Ak­ti­en­zer­ti­fikate auf der Rückseite und händigt sie dem Erwerber aus. Der Er­wer­ber lässt sich vom Veräußerer vertraglich - auch nach nicht­ame­ri­ka­ni­schem Recht - mit einer Haftungsfreistellung zusichern, dass alle Steuern ent­richtet und alle Schulden be­gli­chen sind. Zudem kann er sich eine Bürg­schaft für vor der Über­nah­me ent­stan­de­ne Ver­bind­lich­kei­ten aus­stel­len las­sen. Die Über­nah­me einer LLC ist um­ständ­li­cher, was nicht wun­dert, weil die LLC kon­zep­tio­nell eine ABM für Rechts­an­wäl­te und Steuer­be­ra­ter ist und ohne die seit Jahr­hun­der­ten für Cor­po­ra­ti­ons ent­wickel­te Prä­ze­denz­fall­rechts­si­cher­heit von Staat zu Staat un­ter­schied­lich existiert.

Für den Veräußerer bedeutet der Verkauf den Erhalt des Aktienwertes und eine Er­spar­nis der Auf­lö­sungs­kosten. Die Auflösung bedingt im gün­stig­sten Fall bei­spiels­weise im Staat New York mehrere Schrit­te zu fol­gen­den Schätz­ko­sten: Ent­wurf und Protokoll des Gesellschafterbeschlusses: $500; Ein­ho­len der Zu­stim­mung des Finanzamts: $300; Fertigstellen, Einreichen, Nach­ver­fol­gen des An­trags auf Auf­lösung: $500; Amtsgebühr $60. Die Ersparnis beim Verkauf statt Auflösung und der Aktienwert sind Faktoren, die der Ver­käu­fer der Kauf­preis­ermittlung zugrunde legt, während der Käufer die Er­spar­nis der Grün­dungs­kos­ten, der Stammeinlage, der Kosten des Erwerbs der Steu­er­num­mer und der Einrichtung eines Bankkontos sowie des damit verbundenen Zeit­ver­lu­stes berücksichtigt.


Samstag, den 06. April 2019

Geheimhaltung des Strafgeschworenenverfahrens  

Präzedenzfall berührt auch den Mueller-Untersuchungsbericht über Trump-Russland
.   Der Öffentlichkeitsgrundsatz stellt die Vermutung auf, dass der amerikanische Prozess samt Akten jedermann, insbesondere den Me­dien, zugänglich sein muss. Ausnahmen gelten für bestimm­te Da­ten, so bei Kin­dern und aktiven Strafverfolgungen. Politisch bedeutsam ist aktuell, ob die den Strafgeschworenen vorgetragenen Beweise geheim bleiben müssen, wie es die Rule 6(e) der Strafprozessordnung vorsieht, deren Ausnahmen am 5. April 2019 das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt so zitierte:
3) Exceptions.
(A) Disclosure of a grand-jury matter - other than the grand ju­ry's de­li­berations or any grand juror's vote - may be made to:
(i) an attorney for the government for use in per­for­ming that at­tor­ney's duty;
(ii) any government personnel - including those of a sta­te, sta­te sub­di­vi­si­on, Indian tribe, or foreign government - that an at­tor­ney for the go­vern­ment considers necessary to assist in performing that attorney's duty to enforce federal criminal law; or
(iii) a person authorized by 18 U.S.C. § 3322.
Ein Historiker verlangte die Offenlegung von Beweisen aus einem Grand Jury-Verfahren. Das Gericht wies in Stuart McKeever v. William Barr das Be­gehr ab: Gerichte seien nicht befugt, weitere Ausnahmen zu schaffen. Das Grand Jury-Verfahren dient der Staatsanwaltschaft zur Verbe­rei­tung einer Straf­anklage und der Verfahrenseröffnung. Es stellt noch kei­nen Ab­schnitt des Straf­pro­zes­ses dar. Diese Geheimhaltung kann sich auch auf den Be­richt des Son­der­er­mitt­lers Mueller im Trump-Russland-Vorgang aus­wir­ken, an des­sen Of­fen­le­gung die Öffentlichkeit ein besonderes Inter­es­se zeigt.

Andere Gerichte hatten anders entschieden, sodass der Entscheid dem Su­pre­me Court in Washington, DC, vorgelegt werden kann.


Freitag, den 05. April 2019

Beim Bierkauf ausgeruscht, dann Laden verklagt  

Gefahr und Sorgfalt: Unreasonable Risk of Harm, Exercise of reasonable Care
.   Manche meinen, in den USA führe jeder Slip & Fall-Fall zum Schadensersatz. In Heidi Foreman v. Circle K Stores, Inc. be­ur­teilte die Revision den Fall einer Bierkundin, die viermal einen frisch ge­putz­ten, mit zwei grellgelben Warnschildern und gelben Putz­eimern mar­kier­ten Weg un­ter der Aufsicht einer Videokamera zum und vom Re­gal lief, bis sie aus­rutsch­te und klagte. Die Haftungstatbestandsmerkmale definierte es am 5. Ap­ril 2019 so:
(1) The condition presented an unreasonable risk of harm to the clai­mant and that risk of harm was reasonably foreseeable.
(2) The merchant either created or had actual or constructive no­ti­ce of the condition which caused the damage, prior to the oc­cur­rence.
(3) The merchant failed to exercise reasonable care. In determining rea­so­nable care, the absence of a written or verbal uniform clean­up or sa­fety procedure is insufficient, alone, to prove failure to ex­er­cise reasonable care.
La. R.S. § 9:2800.6(B)(1)-(3).
Natürlich hatte der Händler die Gefahr geschaffen und war ihrer bewusst. Da er angemessen vor ihr gewarnt hatte und die Kundin sie nicht hätte igno­rie­ren dür­fen, bleibt der Schicksalschlag an ihr hän­gen, ent­schied das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des fünften Bezirks der USA in New Orleans: Ju­ris­pru­den­ce has spe­ci­fi­cal­ly found that mopped floors do not create an unreasonable risk of harm when the ap­pro­pri­ate signage is used to warn patrons of the conditions of the floor. AaO 5.


Mittwoch, den 03. April 2019

Abwerbe-, Wettbewerbsverbot im Außendienst  

.   In Bindagraphics Inc. v. Fox Group Inc. untersucht das Bun­des­ge­richt für Maryland ein Abwerbe- und Wettbewerbsverbot, das einem an­ge­stell­ten Handelsvertreter umfassend Kontakte mit Kunden nach sein­em Ausscheiden aus dem Unternehmen untersagt. Die in der Ur­teils­be­grün­dung aufgeführten, nicht unüblichen Klauseln seines Arbeitsvertrags enthalten Fehler, die auch das Gericht nicht korrigieren kann. Die lehrreiche Be­grün­dung behandelt auch die Frage des Streichens unwirksamer Teile der Klauseln.

Blue-Pencil heißt das Berichtungsverfahren, das ein Ersetzen fehlerhafter Klau­seln dem Ge­richt verbietet. Beide Klausel leiden unter demselben De­fi­ni­ti­on­en­problem: Sie stellen die Verbote nicht auf das dem ehemaligen Ver­tre­ter Ver­bo­te­ne und Er­laub­te ab, sondern sind als Methoden zum Aus­schal­ten der Kon­kur­renz formuliert. Das ist zwar meist das gewünschte wirtschaftliche Ziel, aber es ent­spricht nicht dem zu­läs­siger­wei­se zu schüt­zen­den recht­li­chen In­ter­es­se. Die­ses besteht beispielsweise im Schutz eigener Daten und dem Erhalt bestehender Kundenbeziehungen. Es darf nicht die zukünftigen Beziehungen zu Nicht­kun­den er­fas­sen oder den zugewiesenen Bezirk unangemessen regional aus­deh­nen.


Dienstag, den 02. April 2019

Kann EU-Lizenznehmer US-Verletzer verklagen?  

Markensymbol R im Kreis
.   Für Europa erwarb der Kläger im Re­vi­si­ons­ent­scheid Kroma Makeup EU LLC v. Boldface Li­cen­sing + Branding Inc.. eine Markenlizenz und verklagte die Fa­milie Kardashian als amerikanische Verletzer der Marke, als der Markeninhaber nicht gegen die­se vor­ging, sowie den In­ha­ber selbst. Am 1. April 2019 wurde die Kla­ge­abweisung we­gen man­gelnder Aktivlegitimation bestätigt. Der ame­ri­ka­ni­sche In­ha­ber hatte sich im Li­zenz­ver­trag ausdrücklich und ausschließlich das Recht zur Ver­fol­gung von Ver­letzern vorbehalten.

Das Gericht musste nicht einmal prüfen, ob ein Marken­recht nach dem bun­des­rechtlichen Lanham Act verletzt war oder die Verletzungsbehauptung schlüs­sig dar­gelegt war. Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in At­lan­ta entschied, dass der Kläger keine Rechte geltend machen konn­te, weil er im Li­zenzvertrag auf sie verzichtigt hatte: a licensee's right to sue to protect the mark "largely depends on the rights granted to the licensee in the licensing agree­ment." AaO 7.


Montag, den 01. April 2019

Die qualifizierte elektronische Signatur in den USA  

.   Digital wird in den USA, beispielsweise beim Markenamt, so sig­niert: /Ich Bins/. Das ist kein Aprilscherz. Wer zum Vergleich die Urteile und Pra­xis­fra­gen zur qualifizierten Signatur liest, fragt sich, ob der kumulative Mehr­auf­wand in Deutschland nicht den ersparten Aufwand bei der Auf­klä­rung von Be­trugs­fäl­len über­steigt.

Auch das besondere elektronische Anwaltspostfach übersteigt Kosten und Auf­wand, aber auch Feh­ler­an­fälligkeit, Zustellungsunsicherheit und die Gefahr der Frist­ver­säum­nis der einfachen amerikanischen Lösungen. Je­des US-Ge­richt ver­langt eine eigene Zulassung des Rechtsanwalts, aber dann ist selbst beim Su­pre­me Court die An­mel­dung zur elek­tro­ni­schen Korrespondenz eine Sa­che von fünf Mi­nu­ten. Be­son­dere Geräte oder technische Einrichtungen werden nicht verlangt.


Samstag, den 30. März 2019

Dokumente exportiert: ein Jahr Haft, Handelsverbot  

Extraterritoriales Handelsverbot trifft verbundene Personen und weltweit jedermann
.   Auf ein Jahr und einen Tag Haft lautete die Strafe für eine Per­son, die als ge­heim ge­kenn­zeich­ne­te Dokumente ausführte - was auch An­wäl­ten mit Pro­zes­sen oder Schiedsverfahren im Ausland geschehen kann und ge­sche­hen ist. Die Rechts­grund­lage ist der Espionage Act in 18 USC §792-799, und die Strafe ist nicht alles:

Am 1. April 2019 wird das Wirtschaftsministerium durch sein Amt Industry and Security Bureau unter dem Titel Order Denying Ex­port Privileges: Mohan L. Ni­rala ein zehnjähriges Ausfuhrverbot verkünden. Es kündigt auch an, dass al­le mit ihr verbundenen Personen derselben Sank­ti­on un­ter­fallen können. Zu­dem darf weltweit niemand mit ihr handeln; wer es doch tut, wird gleicher­maßen verfolgt.


Freitag, den 29. März 2019

Verleumdung mit Wikileaks-Verbindung, Mord  

Tatbestandsmerkmale von Defamation, Defamation per se und False Light
.   Der Familie eines vor der Trumpwahl ermordeten jungen Man­nes bot der Klä­ger in Bau­man v. Bu­towsky Unterstützung eines De­tek­tivs an, der die behauptete Beziehung zu Wikileaks untersuchen könnte. Ihm war­fen die Be­klag­ten in rechts­radikalen und trump nahestehenden Medien vor, ein Werk­zeug der De­mo­kra­ti­schen Partei, ein Saubermacher und ein lü­gen­der, be­trü­gen­der und steh­len­der Propagandist zu sein, wogegen er sich mit der Kla­ge we­gen Ver­leum­dung und False Light - ins falsche Licht Setzens - wehrte.

Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied am 29. März 2019 mit einer lehr­rei­chen Be­grün­dung. Es gab dem Antrag Butowskys auf Abweisung man­gels ört­li­cher Zu­ständigkeit statt und wandte sich dann den materiellen An­spruchs­grund­la­gen gegen den Mitbeklagten Heavin zu. Die extremen Be­schim­pfun­gen er­reichten weder den Grad der einfachen noch den der per-se-Ver­leum­dung oder der Falsch­be­leuch­tung, erklärte es nach der Schlüs­sig­keits­prü­fung, die auch die direkte und die konkludente Verleumdung erörtert. Deshalb wies es auch die Klage gegen Heavin ab.


Donnerstag, den 28. März 2019

150 Monate Haft nach Film-Download-Betrug  

.   Im Schriftsatz USA v. Paul Hansmeier vom 25. März 2019 erfährt der naive Internetnutzer, welche Tricks ihn zum Porno-Download verführen, wenn Kriminelle ihn zum peinlichkeitsvermei­den­den Ver­gleich zwin­gen wol­len. Die Staatsanwaltschaft schreibt zur Begrün­dung einer 150-mo­na­tigen Haftstrafe:
It was Hansmeier who came up with the idea to construct a co­py­right settlement mill focused on pornographic films. It was Hans­mei­er who directed his brother to upload clients' movies onto file-sha­ring websites to lure downloaders. It was Hans­mei­er who draf­ted nearly all of the legal pleadings used to deceive judges. It was Hansmeier who invented phantom hacking allegations. …
Hansmeier's mass John Doe copyright infringement suits were spe­ci­fi­cally designed to deceive courts into believing that real third-par­ty plain­tiffs were suffering actual damages as a result of un­au­tho­ri­zed, un­invited, large-scale infringement of por­no­gra­phic mo­vies by co­py­right pi­rates. …
Hansmeier uploaded to Bit Torrent websites the very mo­vies he sued others for downloading. …
Paul Hansmeier selected the pornographic movies for his bro­ther to up­load based upon how attrac­ti­ve they would be to Bit­Tor­rent users, thus deliberately encouraging the piracy Hans­mei­er pre­ten­ded to hate. …
[I]n courts throughout the country, … Hansmeier filed hundreds of lawsuits against thousands of "John Does." …
Hansmeier and Steele created pornographic content for the so­le pur­pose of extracting settlements.
Der angeklagte Rechtsanwalt bewegte die von ihm über IP-Anschriften und ge­richt­li­che Zwangsmittel ermittelten angeblichen Urheberrechtsverletzer außer­ge­richt­lich zu Vergleichzahlungen knapp unter der Schmerzgrenze ihrer wahr­schein­lichen Ver­tei­di­gungs­ko­sten, sodass er lange Zeit einer gerichtlichen Prü­fung sei­ner be­haup­te­ten Ansprüche oder der Merkmale einer Urheberrechts­ver­let­zung ausweichen konnte.


Mittwoch, den 27. März 2019

Forumshaftung: Keine Unterdrückungsfunktion  

.   Als sich sein Freund als er bei einem In­ter­ne­tfo­rum aus­gab, verklagte der Kläger den Forumsbetreiber auf Scha­dens­er­satz aus un­er­laubter Handlung, darunter Produkthaftung we­gen man­geln­der Vor­keh­run­gen ge­gen die Impersonation. Am 27. März 2019 be­ur­teil­te die Re­vi­si­on in Her­rick v. Grindr LLC die Einrede des §230 Communi­ca­ti­ons De­cency Act ge­gen die ver­schie­de­nen Anspruchsgrund­la­gen, die das Forum geltend machte. Foren sol­len für das Material von Dritten nach dem Bundesgesetz haftungs­be­freit sein.

In New York City erkannte das Gericht, dass das Forum nur Ma­te­ri­al von Drit­ten verwaltet und als interaktiver, wie im Gesetz defi­nier­ter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter auftritt. Der Mangel automatisierter Unterdrückungs­funk­ti­o­nen für fal­sches oder rechts­wi­dri­ges Ma­te­ri­al, das Drit­te ein­stel­len, kom­me nicht einer in­halt­lichen Bearbeitung gleich, für das ein Fo­rum haf­ten müsste, urteilte der Uni­ted Sta­tes Court of Appeals for the Se­cond Circuit.


Dienstag, den 26. März 2019

Amerikanisches Embargo unterlaufen: $13 Mio. weg  

.   Das Urteil im Fall USA v. $6,9999,250.00 of Funds As­so­cia­ted with Velmur Management PTE Ltd. zeigt die drastischen Sank­ti­o­nen ge­gen aus­län­dische Unternehmen, die ein amerikanisches Handels- oder Fi­nanz­em­bar­go un­ter­lau­fen. Das beklagte Unternehmen aus Singapur verteidig­te sich nicht und wirk­te vor den Beamten des FBI und dem Gericht wie ein Strohmann für Nord­korea.

Die USA hatten Gelder beschlagnehmen können, weil die Transaktionen auf Dol­lar lau­te­ten und da­her zumindest für eine rechtliche Sekunde der US-Zu­stän­dig­keit un­ter­fie­len. Die Urteilsbegründung vom 22. März 2019 des Bun­des­ge­richts der Haupt­stadt er­ör­tert die diversen Embargo-, Geldwäsche- und Be­trugs­an­spruchs­grund­la­gen, die An­for­de­run­gen an ein Versäumnisurteil und die Be­mes­sung der Ord­nungs- und Einziehungsgelder im Zivilprozess.


Samstag, den 23. März 2019

Extraterritoriale Embargos im US-Rechtsumfeld  

Verteidigende Rechtsanwälte wie Embargobrecher betroffen - ihnen hilft Trump nicht
trump tweet: Keine Kim-Sanktionen
.   Am 25. März 2019 werden von Med­ve­dev bis Ze­lenodolsk wei­te­re Per­sonen den amerikanischen Em­bar­go-Sper­ren un­ter­wor­fen. Nie­mand darf mit ihnen han­deln. Rechts­anwälte dürfen sich für ihre Verteidigung nicht vergüten lassen.

Am 22. März 2019 hob trump die am selben Tag von seinem Schatzamt er­las­se­nen Sper­ren gegen seinen gu­ten Freund, den fluguntauglichen Herrn Kim aus Nord­ko­rea, auf. Das Hüh und Hott verwirrt, doch das gesamte Rechts­um­feld der Em­bar­gos ist schon lange verwirrend. trump setzt ihm nur die Krone auf.

Im Schatzamt erlässt das Office of Foreign Asset Controls die Finanzsperren, die den weltweiten Dollarhandel einbeziehen und auch jemanden in West­eu­ro­pa ohne jede Ahnung von OFAC-Regeln erfassen können. Im wenig be­deut­sa­men Wirt­schafts­mi­nis­terium werden Waren, Wissen, Software und Tech­nik mit Em­bar­gos be­legt. Das Außenministerium regelt die Ausfuhr von allem, was nach ITAR-Re­geln als Waf­fe gel­ten kann.

Gemeinsam ist allen Regelungen, dass sie extraterritorial wirken. Sie erfassen also auch den Handel im Ausland, beispielsweise ein deutsches Soft­wa­re­pro­gramm mit ame­ri­ka­ni­schem Ver­schlüsselungsmodul und den luxemburger Transaktionsfinanzier. Genehmigungen gibt es für nahezu alles. Ihre amtliche Bearbeitung ist weniger transparent als sonstige Verwaltungsverfahren. OFAC ist fast undurchsichtiger als die Geheimdienste.

Die Verteidigung gegen OFAC-Behauptungen zur Entfernung von der Schwar­zen Liste mithilfe von Rechts­an­wäl­ten ist erst möglich, wenn das Amt der Kanz­lei eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Ho­no­rar­an­nah­me erteilt. Die­ser Akt er­folgt trans­pa­rent und zügig, solange man beim Amt bekannt ist. Wer die­sen Schritt vergisst, findet sich als An­walt selbst auf der Schwarzen Liste wieder, was zur Auslieferung, sie­ben­stel­ligen Ordnungsgeldern und Haft­strafen führen kann.


Freitag, den 22. März 2019

US-Gerichte nicht beim Unfall im Ausland anrufen  

Zuständigkeit nach Auslandsflug und Montrealer Übereinkommen
.   Auf einem Flug in Asien wurde eine Passagierin aus den USA versehentlich verbrüht und verklagte nach der Montrealer Übereinkunft zwei asiatische Flugunternehmen: Das transportierende Unternehmen sowie eine verbundene Luftfahrtgesellschaft, die neuerdings auch nach Hawaii fliegt. Das Bundesgericht der Hauptstadt prüfte lesenswert seine Zuständigkeit, da direkte Anknüpfungen an den Gerichtsbezirks fehlen. Die erste Voraussetzung ist der Wohnsitz der Klägerin im Gerichtsstaat, fordert das Übereinkommen. Nur diese Voraussetzung ist erfüllt. Die weiteren Merkmale liegen nicht vor. Das Ge­richt kann sich nicht auf Präzedenzfälle für Zuständigkeitsmerkmale nach der Übereinkunft verlassen und prüft daher besonders gründlich. Die le­sens­wer­te Abweisungsbegründung erging im Fall Erwin-Simpson v. Air Asia Berhad am 22. März 2019 und bezieht auch Präzedenzfälle mit deutscher Be­tei­li­gung ein.


Dienstag, den 19. März 2019

Wirkung des Siegels auf dem Vertrag  

.   Jeder Staat der USA hat und entwickelt sein eigenes Recht, siehe Kochinke, Flotter Einstieg ins amerikanische Recht, Zeitschrift für deut­sches und ame­ri­kani­sches Recht 2018, 51. Dies gilt besonders für das Vertrags- und Prozessrecht. Die Verjährungsregeln, die beides betreffen, wei­chen eben­falls erheblich voneinander ab. Eins ist allerdings in vielen Staaten identisch: Ein Sie­gel auf einem Do­ku­ment wie einem Vertrag oder einer Ur­kunde kann die Ver­jäh­rung um ein Viel­faches verlängern.

Im Revisionsentscheid in US Bank NA v. HLC Escrow Inc. ging es um den Un­ter­schied zwi­schen sechs Jah­ren für ungesiegelte Verträge und 20 Jah­ren für mit einem Sie­gel ver­sehene nach dem Recht des Staates Maine. Dieselben Fri­sten gel­ten in Mas­sa­chu­setts auch für Arbeitsverträge, die ja ohnehin nicht un­be­dingt schriftlich vereinbart werden sollten. Im District of Columbia folgt hin­ge­gen der Be­siegelung eine Zehnjahresfrist.


Dienstag, den 19. März 2019

Der Presse bei Hinrichtung den Rücken gestärkt  

.   Eine Hinrichtung scheiterte an der Venen des Tod­ge­weih­ten, wonach eine eilig angesetzte Gerichtsverhandlung folg­te. In ihr war das Hin­richtungsprotokoll ein wichtiges Beweisstück, das die Pres­se an­forderte. Das Gericht gab der Forderung nach dem Öffentlichkeits­grund­satz statt, ob­wohl das Do­kument nicht in die Gerichtsakte aufgenommen war. Der Staat ging in die Re­vision.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta stärkte der Pres­se den Rücken. Nach Common Law-Regeln und ihrer Um­set­zung im Pro­zess­recht sind Akten öffentlich. Die Annahme, dass der Öffentlichkeits­grund­satz nur für förmlich eingeführte Beweise gelte, sei weit verbreitet, aber falsch, urteilte es. Auch in statuierten Regeln beispielsweise über die Nicht­öf­fent­lich­keit von von den Parteien im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, an­ge­for­der­ten Beweisen, finden sich Ausnahmen.

Diese zeigen eine Abwägungspflicht des Gerichts auf. Solche Beweise werden erst dann öffentlich, wenn sie über Anträge in den Prozess eingebracht werden. In diesem Fall gilt das Gegenteil: Die Abwägung muss zugunsten der Presse aus­fallen, weil das öffentliche Interesse regional und landesweit besteht. Sie durf­te wie vom Untergericht vorgenommen ausfallen: Schwärzungen sind zu­läs­sig, aber die Freigabe muss sein, erklärte es in Advance Local Media LLC. v. Com­mis­sio­ner, Alabama Department of Corrections am 18. März 2019.


Sonntag, den 17. März 2019

Bei Vertragstreue keine Produkthaftung  

Gerät nach Kundenspezifikation vertragsgerecht gebaut, nicht offensichtlich gefährlich
.   Im Tunnel erlitt ein U-Bahnarbeiter Verletzungen beim Schweißen, als zu heiß gewordene Hydraulikflüssigkeit ex­plo­dier­te. Die Ab­wei­sung sei­ner Produkthaftungansprüche zeigt die Gren­zen sei­ner For­de­rung auf Scha­densersatz auf: Am 15. April 2019 entschied in Smith v. Hol­land LP das Bun­desgericht der Hauptstadt, dass der beklagte Hersteller des verlet­zungs­auslö­sen­den Geräts nicht haftet, weil die U-Bahn das Gerät mit konkreten Spe­zi­fikationen vorgegeben und der Hersteller es vertragsgerecht hergestellt hat­te.

Das entlastet den Hersteller, und die Aus­nahme der fehlerhaften Herstellung, die den Hersteller belasten würde, greift nach der Beweislage nicht. Auch auf die Ausnahme einer offensichtlich gefährlichen Spezifikation kann sich der Klä­ger nicht berufen. Er hat keinen Beweis beigebracht, dass eine solche Ge­fahr be­stand, die die Haftung hätte auf den Hersteller übertragen können.


Samstag, den 16. März 2019

Makler gaben Webdienst Immobilienbilder: Haftung  

.   Über $8 Mio. sprachen die Geschworenen im Ur­he­ber­rechts­pro­zess Fotografen wegen der lizenzüberschreiten­den Nut­zung von Im­mo­bilienfotos in einem Internetangebot zu, das sie von Mak­lern erhalten hat­te. In San Francisco entschied die Revision für den Anbieter im Fall VHT Inc. v. Zil­low Group Inc. und gab den Fall ans Untergericht mit Hin­wei­sen zu­rück. Dieses hatte das Verdikt bereits im eigenen Urteil halbiert.

Im US-Prozess nimmt die Jury die Subsumtion vor, doch der Richter spricht das Urteil nach wei­te­ren Par­tei­an­trägen. Ausschlaggebend war für das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des neun­ten Bezirks der USA am 15. März 2019 der Man­gel an An­zei­chen für eine Bös­willigkeit der verletzenden Nutzung, die einen hohen Scha­dens­er­satz recht­fertigen kann.


Freitag, den 15. März 2019

Kein Plagiat: Auf eigene Kosten Prozess gewonnen  

Klagender Goliath muss obsiegendem David sechsstellige Kosten nicht erstatten
.   Die Abwehr von Klagen in den USA ist meist sehr teuer, und in der Revisionsbegründung Louis Vuitton Malletier SA v. My Other Bag Inc. erfährt der Leser, dass das Risiko im US-Prozess nicht über eine Kos­ten­erstattung für den obsiegenden Beklagten aus­ge­gli­chen wird. Die Be­klagte ge­wann gegen einen Goliath, der ein Plagiat behauptet hatte, und for­derte nach der erfolgreichen Prozessabwehr die Kostenerstattung. Die An­walts- und Gut­ach­terkosten können schnell im mitt­le­ren sechs­stel­ligen Be­reich liegen, wäh­rend die Gerichtskosten mit $400 de minimis ausfallen.

In New York City begründete das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 15. März 2019, dass die gerügte Abweisung des Erstattungsantrags auf einen ordentlichen Ermessensausübung beruhe. Diese beurteile sich nach dem Bundesmarkengesetz, dass eine Er­stat­tung nur in außer­or­dent­li­chen Fäl­len gestattet, und nach dem Urhebergesetz, das auf eine ein­fa­ches Er­mes­sen des Ge­richts ab­stellt. Das Außerordentliche war nach dem Lanham Act auch bei sehr einem aggressiven Vorgehen der Klägerin nicht erkennbar.


Donnerstag, den 14. März 2019

Konservativer Stimmenverlust online: Kartell?  

.   Das Urteil In Freedom Watch Inc. v. Goog­le Inc. un­ter­sucht Schadensersatzansprüche wegen der behaupteten Un­ter­drückung kon­ser­vativer Stimmen im Internet durch Foren­be­trei­ber. Goog­le, Twit­ter und Fa­ce­book hin­ter­trieben seit der Trump­wahl das Wachs­tum der Be­su­cher­zah­len ihrer Fo­ren, be­haup­tete eine reaktionäre Gruppe, während eine an­de­re Klä­ge­rin rüg­te, sie sei als Meinungsmacherin von Fo­ren aus­ge­schlos­sen worden. Verletzt seien Monopolgesetze, die Men­schen­rechts­ga­rantie des Be­zirks der Haupt­stadt, dem District of Columbia, und die Meinungsfreiheit.

Das Bundesgericht des Hauptstadtbezirks entschied am 14. März 2019 mit einer 15-seitigen Begründung gegen die Kläger, weil ihre Behauptungen keine Tat­sa­chen an die anwendbaren Gesetze knüpften, selbst wenn sie hinreichend die Wahrscheinlichkeit eines Schadens darlegten und ihre Fragen daher ju­sti­zia­bel sind. Kartellrecht kann mangels Zusammenwirkens der Be­klag­ten nicht zu­tref­fen. Außerdem richten sich die einschlägigen Verfassungsgebote an Staaten, nicht Private.

Die Beklagten seien auch nicht Staaten in der Weise gleichgestellt wie es bei­spiels­weise beim Strom- oder Wasserwerk der Fall sein kann. Das Men­schen­rechts­gesetz kann nicht wirken, weil es als einzigartiges Gesetz in den USA ein physisches Forum in District of Columbia voraus­setzt. Das bie­ten die Be­klag­ten nicht, und Präzedenzfälle über Online-Foren aus an­de­ren Rechts­krei­sen der USA binden das Gericht nicht. Mangels vergleichbarer Men­schen­rechts­kon­zepte in anderen US-Staaten darf es solche Fälle nicht ein­mal als Ge­dan­ken­anregung wahrnehmen.

Einen Überblick über erfolglose Klagen gegen Twitter, die nach dem Communications Decency Act unterliegen mussten, vermittelt Goldman, Twitter Defeats Yet Another Lawsuit from a Suspended User - Cox v. Twitter.


Mittwoch, den 13. März 2019

Sinnlose Sammelklage um Musik-App gut abgewehrt  

.   Der Anbieter einer Musikbox-Anwendung erlaubte Gast­stät­ten­per­sonal, das Abspielen einzelner, von Kunden mit $0,40 auf dem Smart­pho­ne be­zahl­ter Lie­der zu un­ter­bin­den, und eine Sammelklage folgte mit der Be­haup­tung des Betrugs mangels fehlender Aufklärung der Kundschaft. Als Ver­gleichsentschädigung erhalten sie eine Gutschein für ein Lied. Die Anwälte ver­langten $100.000, die das Gericht verweigerte. Die Revision gab ihm am 13. März 2019 in Cline v. Touchtunes Music Corp. recht.

Der App-Anbieter hatte bereits vor der Klageeinreichung seine Vertrags­be­din­gun­gen durch eine passende Kundenaufklärung ergänzt, sodass das Gericht die Klage als Belästigung ansehen durfte. Zudem hatten die Anwälte den Auf­wand ihrer Arbeit nicht nachgewiesen. Der Erfolg ihrer Leistungen sei selbst bei einer sechsstelligen Zahl betroffener Kunden unbedeutsam.

Das Abspeisen mit Gutscheinen - nicht einmal Gutschriften - wandte das Ge­richt ana­log auf das Anwaltshonorar an. Dieses solle sich nur an der Zahl der Gutscheine bemessen, die die Kunden als Entschädigung binnen eines Jah­res ein­lö­sen wür­den. Auch in diesem Punkt pflichtete ihm das Bundesberufungs­ge­richt des zwei­ten Be­zirks der USA in New York City bei. Die Ent­schei­dung er­spart der Beklagten viel, und sie empfiehlt sich als Lektüre bei der Ab­wehr der oft sinn­lo­sen, wenn nicht gar missbräuchlichen Sammelklagen.


Dienstag, den 12. März 2019

Lizenz ohne definierten Verkauf: Was wird verletzt?  

.   Eine US-Firma lizensierte eine Technik an einen aus­län­di­schen Her­stel­ler, der die Firma wegen Nichtzahlung nach Lieferung der Ware an sie erfolgreich auf $4,6 Mio. plus $5,6 Mio. Kosten und Zinsen verklagte. Die Revision hob das Urteil in GEOMC Co. Ltd. v. Calmare Therapeutics Inc. lehrreich auf. Nicht schon bei Lieferung sei die Zahlung fällig, sondern beim Weiterverkauf der Ware an Endkunden, entschied es.

Die Verträge zwischen den Parteien lassen keine andere Deutung zu. Diese kon­zen­trier­ten sich auf die Lizenzerteilung, die Zahlungsbeträge, und die Fol­gen von Vertragsverletzungen, doch ließen sie die Definition des Verkaufs aus. Die Klä­ge­rin behauptete, die Zahlung sei bei Lieferung fällig, die Beklagte meinte beim Ver­kauf an Kunden. Das Gericht ging beim Begriff vom Verkauf an Dritte aus, da die Lieferung keinen Verkauf darstelle.

Außerdem behandelte das Gericht die Kostenregelung, die gegen das an­wend­bare ein­zel­staat­liche Wuchergesetz verstoßen könnte, was das Untergericht bei der Neubearbeitung aller Tatsachen- und Rechtsfragen, die ihm das Bun­des­be­ru­fungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am 12. März 2019 aufgab, behandeln muss. In einem weiteren Beschluss erklärte die Re­vi­si­on dem Untergericht zahlreiche prozessuale Fragen, die auch Beweis­fra­gen und Einreden betreffen.


Dienstag, den 12. März 2019

Haftungsbegrenzung vertraglich zu unbestimmt  

.   Lehrreich für den Entwurf von Verträ­gen mit Haf­tungs­be­schrän­kungen ist die Revisionsentscheidung in International Bu­si­ness Ma­chi­nes Corp. v. United Microelectronics Corp. vom 11. März 2019. Zwei Par­tei­en ver­ein­bar­ten Lizenzen und -zahlungen, die sie später mit einem Än­de­rungs­ver­trag geo­grafisch und monetär er­wei­ter­ten. Im zwei­ten Ver­trag steht eine Haf­tungs­be­gren­zung auf $2 Mio., doch die Klägerin macht einen Scha­dens­er­satz von $10 Mio. wegen einer nicht rückforderbaren Mindestzahlung geltend.

Sie behauptet, die schadensersatzbegrenzende Klausel des zweiten Vertrags gelte für bestimmte Ursprungsklauseln nicht, während die Gegenseite be­haup­tet, der geforderte Schadensersatz hänge vom Eintritt be­stimm­ter Be­din­gun­gen ab, nach der die hier gescheiterte Lizenzzahlung fällig ge­wor­den wäre.

In New York City untersuchte das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Be­zirks der USA die Verträge. Es bestimmt, dass die Versuche der Klä­ge­rin, die Kap­pung zu umgehen, scheitern, doch sei noch eine Ver­trags­aus­le­gung vom Un­ter­ge­richt we­gen einer Unbestimmtheit der Beschränkungs­klau­sel not­wen­dig. Jedenfalls sei nach dem gründlich erläuterten Vertragsrecht klar, dass die Quer­ver­wei­sun­gen zwischen den Verträgen nicht so ver­stan­den wer­den dür­fen, dass 4.1 nach Auf­fas­sung der Klägerin auch als 4.1A bedeute.


Sonntag, den 10. März 2019

Neuregelung des US-Bundesarbeitsrechts  

Überstundenvergütungsregelungsentwurf vom Bundesarbeitsministerium
.   Die unter Präsident Obama erlassenen Über­stun­den­ver­gü­tungs­re­geln setz­te ein Bundesgericht aus, obwohl es mehr Klarheit schaff­te und Ar­beit­neh­mern bis zu einem Jahresgehalt von $47.476 diese Ver­gü­tung ga­ran­tierte. Unter trump unternimmt das Bundesarbeitsministerium einen neuen Versuch mit einer Begrenzung auf $35.308. Gleichzeitig schafft es diese Ver­gü­tung bei Ge­häl­tern über $147.414 ab. Die Grauzone in diesem Rah­men bleibt erhalten. Bestimmte Berufsgruppen wie Polizisten werden nicht neu ge­re­gelt, während ansonsten die komplexen, in der Praxis stets Fragen auf­wer­fen­den Einordnungen als exempt Employee und non-exempt Employee wei­ter­hin not­wen­dig sein werden. Die ersten erhalten keine Überstundenvergü­tung, wenn sie bei­spiels­weise leitende Funktionen ausüben.

Das Department of Labor hat am 7. April 2019 eine Übersicht unter dem Titel Notice of Proposed Rulemaking: Overtime Update veröffentlicht. Die rechts­verbindliche Verkündung der Notice erfolgt demnächst im Federal Register un­ter dem Ti­tel Defining and Delimiting the Exemptions for Executive, Ad­mi­ni­stra­tive, Professional, Outside Sales and Computer Employees. Die ge­setz­li­che Grundlage ist der Fair Labor Standards Act. Nach Bundesrecht be­steht die Über­stundenvergütung im Eineinhalbfachen des normalen Stun­den­sat­zes und fällt bei mehr als 40 Arbeitsstunden in der Woche an.

Einzelstaatliches Arbeitsrecht geht vielfach weit über den bundesrechtlichen Sockel hin­aus. Beispielsweise sind in Kalifornien dortiges Staatsrecht und zu­dem städtisches Recht von San Francisco, Los Angeles usw. zu beachten. Das Bun­des­ar­beits­recht beschränkt sich hauptsächlich auf die Arbeitszeiten und die Über­stun­den­ver­gütung, während die sonstigen, primär vertragsrechtlichen Themen nach einzelstaatlichem Recht beurteilt werden.


Samstag, den 09. März 2019

Verletzt PUP-Filter Programmanbieterrechte?  

Haftungsimmunität bei Filtern und Sperre von Schadsoftware
.   Mit der Behauptung zahlreicher Rechteverletzungen ver­klag­te ein PC-Optimierungssoftwareanbieter einen Schadsoftware­fil­ter­an­bie­ter. Dieser wandte die Haftungsimmunitätseinrede aus dem Communi­ca­ti­ons De­cen­cy Act ein. Am 6. März 2019 entschied in PC Drivers Headquarters LP v. Mal­wa­re­bytes Inc., 2019 WL 1061739, das Bundesgericht des Nordbezirks von Ka­li­for­ni­en über die Zulässigkeit der Sperre von Potentially Unwanted Pro­grams, die das Programm der Beklagten aussortiert. Das Programm der Klä­ge­rin ist nur über Wer­be­banner im Internet zu finden und wurde vom PUP-Filter als potentiell un­er­wünscht und damit als Schadsoftware eingestuft.

Das Gericht gewährt dem Beklagten die gesetzliche Immunität gegen Marken- und Vertragsrechtsansprüche nach §230(c)(2)(B) Communications Decency Act of 1996, 47 U.S.C. §230. Er ist als interaktiver Computerdienst im Sinne des CDA einzustufen. Das Gesetz erlaubt die Sperre von Material, das neben ob­szön, belästigend und gewalttätig auch objectionable sein darf. Objectio­na­ble stellt auf die geschützte subjektive Meinung ab und bezieht sich bei der ge­sperr­ten Soft­ware nach der Ansicht der Beklagten auf Funktionen, die System­feh­ler vor­täu­schen, um Internetnutzer zum Erwerb weiterer Software zu ani­mie­ren.

Die Haftungsimmunität wirkt nach dem CDA gegen die Behauptung der un­er­laub­ten Handlung der Umleitung von Klicks der Benutzer, die zu Er­läu­te­run­gen über die Schadsoftware auf der Webseite der Beklagten statt zu ihrem An­bie­ter geführt werden, ebenso wie gegen die behauptete Markenverletzung durch die Erwähnung der markenrechtlich eingetragenen Bezeichnung der Software. Sie stellt nach dem CDA auch keinen haftungsauslösenden Eingriff in er­war­te­te Vertragsbeziehungen zwischen ihrem Anbieter und dessen potentiellen Kun­den dar. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Fran­cisco hatte dem Bundesgericht bereits aus dem Bereich der Anti­viren­soft­ware einen Präzedenzfall in Zango Inc. v. Kaspersky Lab Inc., 568 F.3d 1173, ge­lie­fert, den das Gericht hier entsprechend einsetzte.


Freitag, den 08. März 2019

Einschüchternde Erfahrung im US-Recht  

.   Zuviel Erfahrung, kann das sein? Dies ist ja kein Ich-Blog, aber eine neue Erfahrung rechtfertigt eine Ausnahme aus dem Leben des Ver­fas­sers: Ein Jung­unternehmer, den ein Korrespondenzanwalt zum Aufbau des US-Ver­triebs em­pfiehlt, gesteht, von der Vita des Verfassers ein­ge­schüch­tert zu sein. Jahrzehntelange Erfahrung in der Vertretung von Staa­ten und globalen Un­ter­nehmen - würde solch ein Anwalt in den USA noch einen Man­dan­ten sei­nes Kalibers annehmen?

Niemand sollte zu schüchtern für eine Anfrage sein. Wer inhaltlich interessante Man­da­te an­trägt, wird mit der Empfehlung des Hausanwalts selbstver­ständ­lich gern beraten, solange die Aufgaben hier ef­fi­zi­ent und sinn­voll be­arbeitet wer­den kön­nen. Das entscheidet sich erst im Gespräch. Wenn das Anliegen nicht zum Kom­pe­tenz­bereich passt, wird ein Kollege empfohlen.

Bedeutet mehr Erfahrung mehr Kosten? Vielleicht auf den ersten Blick, weil die Stun­den­sät­ze erfahrener Anwälte höher als die von Anfängern liegen. Anfän­gern fehlt al­ler­dings die Er­fah­rung, um effizient komplexe Fragen im ame­ri­ka­ni­schen Recht zu be­anw­or­ten - und das lehrreiche Rechtsreferendariat ist hier un­be­kannt. Des­halb werden sie in US-Kanzleien im Rahmen einer be­währ­ten Hier­ar­chie über ein Jahrzehnt an immer mehr Mandats­ver­ant­wor­tung he­ran­ge­führt und sammeln Wissen und Erfahrung. Meist ar­bei­ten jün­ge­re Kol­le­gen mit äl­te­ren zu­sam­men. Sie ergänzen sich. Das führt zu Durchschnitts­stun­den­sät­zen, die sich auch ein Start­up lei­sten kann.


Mittwoch, den 06. März 2019

Zustellung der Fotorechtklage gegen Ortsfremde  

.   $15000 gesetzlichen Pauschalschadensersatz verlangt ein Fotograf wegen der Verwendung eines Fotos mit entfernter Urheberangabe im Internet. Er verliert in Myeress v. ProAm Dance Team NYC LLC am 4. März 2019, denn die beklagte Partnerschaftsgesellschaft sitzt im Staat New York, die Zu­stel­lung muss an die Partner erfolgen, und der Nachweis der über das Han­dels­re­gister erfolgten Zustellung wegen mangelnder Erreichbarkeit eines Re­gi­ste­red Agent als Zustellungsbevollmächtigtem am Gerichtsbezirk reicht nicht aus. Sein Antrag auf ein Versäumnisurteil wird abgewiesen.

Die Entscheidungsbegründung geht lehrreich auf die Zu­stel­lungs­an­for­derun­gen ein, Die Zustellung an eine Par­tner­schaft unterscheidet sich von der an eine Cor­poration. Die Zustellung an Ortsfremde kann über das Handelsregister am Ge­richts­ort erfolgen, wenn die Beklagte am Gerichtsort als Gesellschaft an­ge­mel­det sein muss. In diesem Fall hat der Fotograf nicht erklärt, dass die Be­klag­te dazu verpflichtet war. Das Gericht darf nicht selbst vermuten, dass sie eine sol­che Pflicht verletzt hat und die Zustellung über das Handelsregister erfol­gen dur­fte.

Sowohl Amerikanern wie Ausländern ist oft unbekannt, dass in einem Staat ge­grün­dete Gesellschaften auch beim Handelsregister in weiteren Staa­ten re­gi­striert sein müssen - als foreign Corporation -, wenn sie dort er­heb­li­chen Ge­schäfts­tätigkeiten nachgehen. In jedem solchen Staat muss ein Re­gi­stered Agent als Zu­stellungsbevollmächtigter benannt und gemeldet wer­den. Welche Wir­kung das Un­terlassen dieser Meldung - und damit die Zu­lässigkeit der Zu­stel­lung über das Handelsregister - hat, hängt von zahl­rei­chen Faktoren ab, die ins­be­sonders bei einem Antrag auf ein Ver­säum­nis­urteil zur Falle werden können.


Dienstag, den 05. März 2019

Frühe Urheberrechtseintragung steigt im Wert  

.   Am 4. März 2019 stellte der Supreme Court im Fall Fourth Estate Pub. Benefit Corp. v. Wall-Street.com den Wert der Ur­he­ber­rechts­ein­tra­gung klar. Die billige Eintragung beim Copyright Office in Wa­sh­ing­ton, DC, wirkt nach 17 USC §411(a) klagelegitimierend; dasselbe gilt für die Ab­leh­nung des Eintragungsantrags: … no civil action for infringement of the co­py­right in any United States work shall be instituted until … registration of the co­py­right claim has been made in accordance with this title. Unklar war, ob Inhaber auch Scha­dens­ersatz für Verletzungen des Rechts nach der An­trag­stel­lung, doch vor der Ein­tragung, einklagen dürfen.

Der Kläger hatte der Beklagten Nutzungsrechte an Nachrichten für einen In­ter­net­dienst eingeräumt, die mit Ablauf der Lizenz ausliefen. Als die Beklagte die Be­rich­te nicht entfernte, verlor die Klägerin im Untergericht, weil das Ur­he­ber­rechts­amt ihre Anträge auf die Eintragung der Werke noch nicht be­schie­den hatte. Gegenwärtig dauert die amtliche Bearbeitung der Anträge etwa sie­ben Monate.

Richterin Ginsburg schrieb in der von allen Richtern getragenen Begründung unter anderem, dass die von der Beklagten behauptete Rückwirkung schon des­we­gen das richtige Verständis des Copyright Act darstellt, weil der Ge­setz­ge­ber auch nach einer Ablehnung eines Eintragungsantrags die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on ge­währt. Doch ist die Entscheidung des Amts eine zwin­gen­de Vor­aus­set­zung - ohne Entscheidung ist die Klage unzulässig:
We hold … that regi­stra­ti­on oc­curs, and a copyright claimant may com­men­ce an infrin­ge­ment suit, when the Copyright Office re­gi­sters a co­py­right. Upon regi­stra­ti­on of the copyright, how­ever, a co­py­right owner can recover for infringe­ment that occurred both be­fo­re and af­ter registration.


Montag, den 04. März 2019

Neuregelung der Auslandskommunikation: Call ID  

.   Das Washingtoner Bundesnetzamt verkündet am 4. März 2019 als Schlag gegen Anrufe aus dem Ausland, bei denen die Rufnummer un­ter­drückt oder falsch ausgegeben wird, zur Kommentierung durch die Öf­fent­lich­keit einen Regelungsvorschlag. Unter dem Titel Truth in Caller ID be­ab­sich­tigt die Federal Commissions Commission die Erfassung jeglicher tele­fon­num­mern­ba­sie­render Kom­mu­ni­kation, gleich wie technisch ausgeführt, als Ver­brau­cher­schutz­maß­nah­me.

Die FCC richtet zahlreiche, bis zum 3. April 2019 zu beantwortende Fragen an die Le­ser, um technische und praktische Fragen vor einem abschließenden Ver­or­dnungs­ent­wurf in 47 CFR Part 64 zu klären, damit alle Arten bekannter und er­war­te­ter Kommunikationswege erfasst werden: The document also in|vites com­ment on what other changes to our Truth in Caller ID rules the Com­mis­si­on can make to better prevent inaccurate or misleading caller ID infor­ma­ti­on from har­ming consumers. In doing so, the Commission takes ano­ther sig­ni­fi­cant step in its multi-pronged approach to ending malicious caller ID spoofing.


Sonntag, den 03. März 2019

Immunität internationaler Organisationen beschnitten  

AMB - Washington.   Das Immunitätsgesetz für internationale Or­ga­ni­sationen von 1945 gewährt in 22 USC §288 a(b) diesen Einrichtungen vor US-Ge­richten die absolute Immunität. Der International Organisations Immu­ni­ties Act ga­ran­tier­te ihnen dieselbe Immunität wie Staaten, Bot­schaf­ten und Kon­su­la­ten. Die­ses Vorrecht hat der Oberste Gerichtshof der Ver­ei­nig­ten Staaten in Wa­sh­ing­ton, DC, in seinem Urteil vom 27. Februar 2019 als nicht mehr zeit­ge­mäß ein­ge­stuft. Stattdessen gelte dieselbe Immunität wie im Fo­reign So­ve­reign Im­mu­nities Act von 1976, der in 28 USC §1602 die ab­so­lu­te Im­munität durch eine be­schränkte ersetzte.

In dem Fall Jam vs. International Financial Corporation er­klärte der Su­pre­me Court eine Klage von Bewohnern eines Dorfes in Indien gegen den Fi­nanz­arm der Welt­bank-Gruppe vor US-Gerichten für nicht von der absoluten Im­mu­ni­tät erfasst. Die Dorfbewohner machen die IFC für Umweltschäden ver­ant­wort­lich, die durch ein von der Beklagten finanziertes Kraftwerk ver­ur­sacht wor­den sein sol­len. Ob die restriktive Immunität greift und ob die Fi­nan­zie­rung un­ter die Aus­nahme für gewerbliches Handeln fällt, muss das Unter­ge­richt noch ent­scheiden.

Die Entscheidung fiel mit sieben zu einer Stim­me deut­lich aus. Der das Urteil ver­fas­sen­de Vorsitzende Richter John Roberts sagte in einem Interview, keine Or­ga­ni­sation dürfe über dem Gesetz agieren. Die Regierung von US-Präsident Trump hatte die Kläger mit der Begründung unterstützt, inter­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tionen sollten nicht mehr als die eingeschränkte Immunität gewährt wer­den, die ausländischen Staaten eingeräumt wird.


Samstag, den 02. März 2019

Darf der Anwalt den Lump Trump verraten?  

.   Ein Anwalt schweigt. Darauf verlassen sich Mandanten, und dafür zahlen sie. Manchmal schreibt oder sagt er etwas. Verraten darf er sie nicht. Was galt für Michael Cohen, der seinen ehemaligen Mandanten Trump als Lump und seine Geheimnisse und Straftaten verriet? Zwei Kon­gress­an­hö­run­gen deckten Skandale von und mit Trump auf, und eine drit­te folgt. Gelten für Co­hen nicht die Grundsätze der anwaltlichen Schwei­ge­pflicht?

Trump und seine Berater hatten Cohen als ehrlich und ehrbar bezeichnet und ihn ermuntert, im Kongress auszusagen. Da Cohen log, um Trump zu decken, muss Cohen für drei Jahre ins Ge­fängnis. Jetzt beklagt Trump, dass Cohen ihn verrät. Von der Schweigepflicht hatte er ihn allerdings bereits entbunden, auch wenn er sich nicht mehr daran erinnert. Das Recht steht Mandanten zu. Wenn sie den Hahn einmal aufdrehen, kräht er, und die Informationen kehren nicht ins Geheimfach zurück.

Bei Straftaten gelten Sonderregeln zur Entbindung von der Schweigepflicht ent­bin­den. Dabei muss sich der Anwalt am für ihn geltenden einzelstaatlichen Recht orientieren. Die Einzelheiten sind komplex, und in der Regel würde kein Anwalt ohne gerichtliche Feststellung der Aussagepflicht reden.

Die Schweigepflicht gilt nicht für bereits öffentlich bekannte Tatsachen. Cohen berief sich auf diese Umstände: Er hatte bereits im Kongress und bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hörden ausgesagt, und Trump hatte ihn zu Stellungnahmen, sprich Lü­gen, er­mun­tert und die Lügen mit dem Prädikat ehrlich ausge­zeich­net. Schließlich stellt sich die Frage nach der Wirkung des Ausschlus­ses von Cohen aus der Anwaltschaft. Diese sollte nicht bewirken, dass die Schwei­ge­pflicht er­losch - genauso wie der Austritt eines Anwalts aus einer Kanzlei die Schwei­ge­pflicht der Kanzlei aufhebt. Die Regel sind klar, aber der Fall Cohen wird die Fachliteratur um viele Nuancen bereichern.

Dass Trumps neuer, scheinbar geistig geschwächter Anwalt Giuliani nun am laufenden Band lügt und versehentlich Mandatsgeheimnisse enthüllt, schockiert nie­man­den mehr. Unsere Kanzleipartner, die Mandanten vor dem Kongress und den Ministerien vertreten, schweigen.


Freitag, den 01. März 2019

Gerichtsstrafe nach Beweisverlust im US-Prozess  

.   Extreme Vorsicht ist nach dem Erhalt eines Litigation Hold Letters angezeigt, mit dem eine Partei, die Klage erhoben hat oder dies beab­sich­tigt, die Gegenseite zum Schutz von Beweismitteln jeder Art ver­pflich­tet. Im Fall Beaudoin v. Accelerated Logistics LLC stritten die Par­tei­en um eine be­antragte Gerichtsstrafe wegen nach dem Erhalt eines hier Evi­den­ce Pre­ser­va­ti­on Letter genannten Schreibens verlorener Beweise. Die Be­klag­te hat­te Fahr­tenbücher vernichtet.

Das Bundesgericht für Maryland erklärte die Anforderungen an eine Sanktion:
1.   Die Partei muss zum Beweisschutz verpflichtet sein. Das war hier der Fall, weil die Klägerin die Beklagte schriftlich zur Vorsicht ermahnt hatte und ein Prozess absehbar war.
2.   Die Vernichtung oder der Verlust muss absichtlich geschehen sein. Das Ge­richt wür­digt die Umstände. Böswilligkeit ist nicht erforderlich. Ein Versehen kann aus­rei­chen. Hier lag ein Versehen vor, und eine prozessorientierte Ver­nich­tungs­ab­sicht war nicht erkennbar.
3.   Die verlorenen Beweise müssen relevant sein. Hier beziehen sie sich auf die Haf­tung dem Grunde nach. Diese hatte die Beklagte anerkannt. Die Be­wei­se wa­ren mit­hin irrelevant.

Das Gericht entschied daher bereits im November 2018 mit einer am 22. Fe­bru­ar 2019 ver­kündeten Entscheidung, dass keine Sanktion angezeigt ist. Die Be­klag­te hatte ungewöhnliches Glück. Der Verlust von Beweisen kann zu har­ten Fol­gen wie einem Ver­säumnisurteil, dem Abschneiden von Einreden oder dem Vor­trag eigener Beweise sowie Geld­strafen führen.


Mittwoch, den 27. Febr. 2019

Schiedsklausel als sittenwidriger Knebelvertrag  

.   Eine Schiedsklausel verbot einem Baukunden, gegen den Inhaber der Baufirma vozugehen, obwohl er eine prozessrechtlich notwendige Partei wäre, und das Schiedsverfahren offenzulegen, obwohl Bundesrecht ihm als Verbraucher die Offenlegung gestattet. Gegen den Schiedsantrag be­an­trag­te er eine Unterlassungsverfügung, die zu einem normalen Gerichts­pro­zess füh­ren wür­de. Die Baufirma wandte Zustel­lungs­feh­ler so­wie die bin­den­de Wir­kung der Schiedsklausel nach ständiger höchstrichtlicher Recht­spre­chung ein.

Am 26. Februar 2019 folgte vom Bundesgericht der Haupt­stadt eine le­sens­wer­te Auseinandersetzung mit beiden Argumenten. Die Zu­stel­lung sei wir­ksam ge­we­sen, selbst wenn die Baufirma die Gerichtspost versehentlich ignoriert oder von der falschen Person angenommen habe. Im Fall Seibert v. Precision Con­trac­ting So­lutions, LP untersuchte der United States District Court for the Di­strict of Co­lum­bia dann den Federal Arbitration Act und das Ver­brau­cher­schutz­recht, be­vor er die Sit­ten­widrigkeit und Knebelhaftigkeit der Klausel be­jah­te und das Schiedsverfahren aussetzte.


Dienstag, den 26. Febr. 2019

Beweis per Facebook-Konto-Spionage ermittelt  

.   Unclean hands ist ein Grundsatz aus dem Equity-Recht, das neben dem Common Law in sogenannten Common Law-Staaten existiert, aber ganz anderen Regeln folgt. Der Grundsatz schneidet alle Ansprüche einer Partei ab, die sich unsauber verhalten hat. In Scherer De­sign Group LLC v. Ahe­ad Engineering LLC ging die Revision detaillierter als üblich auf den Be­zug der unsauberen Handlung zum Streitgegenstand ein. Unsauber soll das Fa­ce­book-Aus­spio­nie­ren des Beklagten durch seinen klagenden ehemaligen Ar­beit­ge­ber sein.

Der Arbeitgeber beantragte eine einstweilige Verfügung, weil der Beklagte nach dem Aus­schei­den aus der Firma einen wichtigen Kunden und mehrere Mit­ar­bei­ter in eine neue, kon­kurrierende Gesellschaft mitnahm. Trotz der un­clean Hands-Ein­re­de gewährte das Untergericht die Verbots­ver­fü­gung, und das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des dritten Bezirks der USA in Philadelphia gab ihm nach der Prüfung der Einrede am 25. Februar 2019 recht, wobei es die Grenzen zwi­schen Equity und Common Law aufweicht:
The unclean hands doctrine "is not an automatic or absolute bar to re­lief; [ra­ther,] it is only one of the factors the court must consider when deciding whether to exercise its discretion and grant an in­junc­ti­on." … (citing Johnson v. Yellow Cab Transit Co.,)(explaining that the unclean hands doctrine "is not a rigid formula which 'tram­mels the free and just exercise of discretion'"); Shondel v. McDermott, … ("Today, 'unclean hands' really just means that in equity as in law the plaintiff's fault, like the defendant's, may be re­le­vant to the question of what if any remedy the plaintiff is en­tit­led to.")


Sonntag, den 24. Febr. 2019

Online Stalking-Gesetz verletzt Meinungsfreiheit  

.   Im Staat Washington untersagt ein Stalking-Gesetz ano­ny­me oder wie­derholte Online-Veröffentlichungen, die sich zur Irritierung, Be­­lei­di­gung oder Einschüchterung eignen, zu verbotenen Handlungen aufrufen oder un­bot­mäßi­ge In­halte enthalten:
A person is guilty of cyberstalking if he or she, with intent to harass, in­ti­midate, torment, or embarrass any other person, and un­der cir­cum­stan­ces not constituting telephone harassment, ma­kes an elec­tro­nic com­mu­ni­ca­tion to such other person or a third party:
(a) Using any lewd, las­ci­vi­ous, indecent, or obscene words, images, or lan­gu­a­ge, or suggesting the commission of any lewd or lascivious act;
(b) Anonymously or repeatedly whether or not conversation oc­curs; or
(c) Threatening to inflict injury on the person or property of the per­son called or any member of his or her family or household. RCW 9.61.260(1)
Ein Online-Kommentator schreibt regelmäßig über die vorbeugende Ver­haf­tung von Amerikanern, insbesondere japanischer Abstammung, in Kriegs­zei­ten. Po­li­tiker und Ehrenmalverwalter waren deshalb gekränkt. Die Polizei verfolgte den Autor. Unterstützt von Bürgerrechtsgruppen ging er gegen das Gesetz vor, das das Bundesgericht des westlichen Bezirks von Washington in Tacoma für ver­fas­sungs­wid­rig erklärte. Die Kombination von anonymer oder wiederholte Mei­nungsäußerung verbunden mit Peinlichkeit oder Irritation auf der Em­pfän­ger­sei­te fällt perfekt in den Bereich verfassungsgeschützer Rede, sodass das Ge­setz of­fen­sichtlich nichtig ist, entschied das Gericht im Fall Rynearson v. Fer­gu­son am 22. Februar 2019.


Freitag, den 22. Febr. 2019

Beweis der Vertragsnichtverletzung und Nichtidentität  

.   Vertragsstrafen sind in den USA nicht durchsetzbar, und der Revisionsfall Prime Finish, LLC v. ITW Deltar IPAC grenzt die Pönale von Liquidated Damages ab, als ein Vertrag von vier Jahren Laufzeit vorzeitig mit der Begründung der Insolvenz und Schlechterfüllung der Ge­gen­partei ge­kündigt wurde. Ob eine Strafe vereinbart wurde, entscheidet die Revision nicht, weil die Fakten noch ungeklärt sind. Dafür erörtert sie lesenswert die Be­weis­last für das Nichtgreifen der vertraglichen Kündigungs­gründe. Als re­vi­sib­len Fehler erkennt das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in Cin­ci­nat­ti am 21. Februar 2019, dass der unterliegenden Partei der Beweis des Nicht­vor­lie­gens aufgebürdet wurde, und erklärt die anwendbaren Präzedenz­fäl­le.

Das Nullum beweisen verlangte kürzlich eine Großbank. Sie nahm eine an­ge­for­der­te Steuererklärung eines Jahrzehnte-alten Kunden mit der Be­grün­dung nicht an, eine gleichnamige Firma existiere im Ausland. Der Kunde sol­le be­wei­sen, dass er nicht mit ihr identisch sei. Dieses Erlebnis zeigt die Skur­ri­li­tät der An­wen­dung von Know Your Customer-Regelungen, die für US-Ban­ken Neu­land dar­stellen und dank unerfahrener Compliance-Abteilungen die Ein­rich­tung von Bank­kon­ten für Unternehmen erheblich erschwert haben. Die Ne­ga­tiv­be­weis­hür­de konn­te der Kunde nur mit anwaltlichem Einschreiten nehmen.


Mittwoch, den 20. Febr. 2019

Supreme Court begrenzt Einziehung als Nebenfolge  

.   Einziehungen von Vermögen sind bei Kommunen, Polizei und Staatsanwaltschaft beliebt. Das gilt im Wirtschaftsstrafrecht wie bei son­sti­gen Strafverfolgungen. Am 20. Februar 2019 zog der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, Grenzen. Sie sind noch schwammig, weil sie eine Verhältnismäßigkeitsabwägung erfordern, aber lesens­wert und wer­den in Zu­kunft wohl weiter ausgeformt. Im Fall Timbs v. Indiana betrug das Höchststrafmaß $10.000. Eingezogen wurde im Wert von über $40.000. Diese Strafnebenfolge sei verfassungswidrig, weil unverhältnis­mäßig, entschied der Supreme Court.


Dienstag, den 19. Febr. 2019

20 Minuten zur USA-Aufenthaltsrechtsaufgabe  

.   20 Minuten braucht der Inhaber einer Green Card, um seine Aufenthaltsgenehmigung in den USA aufzugeben, schätzt das Einwan­derungs­amt, U.S. Citizenship and Immigration Services, im Heimatsicherheits­ministerium am 15. Februar 2019 unter dem Titel Record of Abandonment of Lawful Permanent Resident Status im Federal Register.

Die Bearbeitung des Formulars Form I-407 betrifft jährlich etwa 13.800 Per­so­nen und führt zu einem Gesamtaufwand von 4.554 Stunden bei Kosten von $3.381.000.

Die noch auf dem Stand vom 23. Dezember 2016 unter Präsident Obama be­findliche Gebührenwebseite der USCIS sieht keine Gebühr für die Abschieds­erklärung vor.


Montag, den 18. Febr. 2019

Notstand: Trumps Verfassungsillusion  

Trump Declaration of National Emergency
.   Er musste den nationa­len Notstand nicht ausrufen, erklärte trump, aber tat es doch. Nach der Bun­des­ver­fassung ist er da­zu nicht be­rech­tigt, so­weit es die Ver­wen­dung von Steu­er­gel­dern erfordert. Doch hat­te die Legislative der Exe­ku­ti­ve 1976 eine Aus­nah­me ge­setz­lich ein­ge­räumt. Die Ver­fas­sung ge­währt als Power of the Purse allein dem Kongress die Kontrolle über den Haushalt:
No money shall be drawn from the treasury, but in consequence of appropriations made by law; and a regular statement and account of receipts and expenditures of all public money shall be published from time to time. Art. I(9)(7) Constitution.
Die vom Kongress selbst 200 Jahre nach der Unabhängig­keit der USA auf­ge­ge­bene Notstandszuständigkeit findet sich im National Emergencies Act, 50 U.S. Code §1601. Auf sie hat sich beispielsweise G.W. Bush nach den Angriffen vom 11. September 2001 in Washington, Shankstown und New York City be­ru­fen. trumps willkürliche Zweckentfremdung von Mitteln für einen Mau­er­bau wird als Miss­brauch vor den Ge­rich­ten beurteilt werden.


Sonntag, den 17. Febr. 2019

Neue Regeln bei Markenantrag aus dem Ausland  

Verordnungsentwurf fordert Anwaltszwang wegen Auslandsbetrugs am Markenamt
.   In den USA einen Markenantrag einreichen: Auch aus dem Ausland war das kein Problem. Inhaber und Rechtsanwälte dürfen es - noch. Doch das Markenamt will die Anwaltspflicht für Ausländer einführen. An­trag­stel­ler müssen von US-Anwälten vertreten sein. Die bisherige Pra­xis er­laubt In­ha­bern, mit dem vertrauten Hausanwalt den Antrag vorzubereiten und ein­zu­rei­chen. Demnächst muss er sich direkt oder über seinen Anwalt an den An­walt in den USA wenden, der den Antrag entwerfen, prüfen, ein­rei­chen und wei­ter­ver­folgen muss.

Der Grund, erklärt das United States Patent and Trademark Office unter dem Titel Requirement of U.S. Licensed Attorney for Foreign Trademark Applicants and Registrants am 15. Februar 2019 in einem Verordnungsvorschlag, sind die vielen Falschbehauptungen in ausländischen Anträgen. Gegen diese kann das Markenamts kaum mit Sanktionen vorgehen, weil die Inhaber und Anwälte nicht wie amerikanische Lawyers seiner Disziplinargewalt unterliegen.

Zunächst muss das Markenamt Kommentare aus der Öffentlichkeit, auch der ausländischen einholen. Der Inhaber und Anwalt im Ausland kann bei­spiels­wei­se unterstreichen, dass man dort bereits mit dem Markenportfolio vertraut ist. Der Anwalt in den USA kann behaupten, dass ausländische In­ha­ber, die oft un­nötig Anträge in mehr als einer Klasse anmelden, Kosten sparen könn­ten. Amts­be­trug durch Ausländer könnte der Verfasser aus der laufen­den Er­fah­rung mit Mar­ken­sachen mit Aus­lands­be­zug nicht bestätigen.


Samstag, den 16. Febr. 2019

Ungleiche Brust im Lichte der Verfassung  

.   Gerichte dürfen sich nicht auf Wikipedia verlassen, und das gelte auch für die Erörterung der Ungleichbehandlung und Schockwirkung weib­li­cher Brü­ste, erklärt die Revisionsbegründung aus Denver in Free the Nipp­le v. Ci­ty of Fort Col­lins am 15. Februar 2019. Die beklagte Stadt hat­te nack­te Brü­ste von Frau­en in der Öffentlichkeit verboten, wie auch das Ge­richt in Chi­ca­go und kürzlich die erste Instanz in Maryland, siehe Gleich freier Torso am Strand als Menschenrecht, während Nachbarorte diese Freiheit gestatten.

Vor dem Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks ging es um die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie der Gleichbehandlung, die die Revisionsgerichte unter­schied­lich be­ur­tei­len. Daher kann der Fall zum Supreme Court in Washington gelangen. Ungleich ist die Behandlung ganz offensichtlich, und als Gründe dafür werden biologische Unterschiede, erotische Auffassungen, Moral und das öffentliche Interesse genannt. Diese wog das Gericht zugunsten der klagenden Ver­ei­ni­gung lesenswert ab.

Die neuen Entscheidungen zeigen, dass die Berufung auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, Equal Protection Clause, der Verfassung bessere Er­folgs­aus­sich­ten als der Verweis auf die Rede-, Meinungs-, Pres­se- und Re­li­gi­ons­frei­heit nach dem First Amendment hat. Die aufrecht erhaltene Stadt­ver­ord­nung in Mary­land behandelte nicht nur weibliche Brüste, sondern auch männ­li­che Erek­ti­o­nen, und ging damit über die üblichen Verbote hinaus. Sie ver­bot bei­den Ge­schlech­tern etwas und behielt Bestand.


Freitag, den 15. Febr. 2019

GmbH liefert nach Kuba, kassiert $10 Mio.-US-Strafe  

OFAC-Compliance-Regeln absichtlich umgangen
.   Mit einer Selbstanzeige ihrer deutschen Tochter versuchte eine US-Firma, die Strafe für ein verletztes Lieferverbot der USA nach Kuba zu reduzieren, doch in OFAC v. AppliChem GmbH wurde eine Em­bar­go­um­ge­hungs­stra­fe von über $10 Mio. festgesetzt. Die US-Firma hatte das deut­sche Un­ter­nehmen ge­kauft und des­sen Ausfuhren nach Kuba angehalten, aber das deutsche Ma­na­ge­ment ent­wickel­te einen Umgehungsplan, der zu Ku­ba-Um­sät­zen von €2.833.701 führte.

Da der Plan raffiniert und der Muttergesellschaft verschwiegen war, hielt das Fi­nanz­mi­ni­ste­rium die Vorgehensweise für besonders verwerflich. Auf die be­trof­fe­nen 304 Transaktionen wandte das berüchtigte Office of Foreign Asset Con­trols den Stra­fen­ka­talog in den Economic Sanctions Enforcement Gui­de­li­nes, 31 C.F.R. part 501, app. A. an, stellt die Firmen auf seiner Webseite am 14. Februar 2019 bloß und schließt mit dieser Compliance-Empfehlung:
This case demonstrates the importance of (i) impleme­nting risk-ba­sed controls, such as regular audits, to ensure subsidiaries are comp­ly­ing with their obligations under OFAC’s sanctions re­gu­la­ti­ons, (ii) per­forming follow-up due diligence on acquisitions of for­eign per­sons known to engage in historical transactions with sanctio­ned per­sons and jurisdictions, and (iii) appropriately re­spon­ding to de­ro­ga­to­ry in­for­ma­tion regarding the sanctions com­pli­an­ce ef­forts of for­eign per­sons subject to the jurisdiction of the United States.
Ein amerikanischer Interessent muss vor und nach dem Er­werb einer aus­län­di­schen Unternehmensbeteiligung besondere Vorsicht walten lassen, wenn er embargokritische Einstellungen auf der Verkäuferseite entdeckt. Deutsche Unternehmen, die sich zum Verkauf stellen, sollten in der Due Diligence bereits ihre Einstellungen und Erwartungen klarstellen. Das kann bedeuten, dass ein Amerikaner vom Erwerb Abstand nimmt, aber wenig­stens dro­hen den Be­tei­lig­ten dann kei­ne Sank­tionen, die von Handels­ver­bo­ten über Kon­ten­sper­ren bis zu Haftstrafen reichen.


Mittwoch, den 13. Febr. 2019

Gerichtsstand im Memorandum of Understanding  

.   In einem Memorandum of Understanding einigten sich die Parteien in Championship Tournaments LLC v. United States Youth Soccer­As­so­cia­ti­on Inc. auf einen Gerichtsstand, den jede Partei anrufen darf: If the dispute is not resolved within 30 days after it is referred to the mediator, either party may file a lawsuit in Howard County in the State of Maryland. Da­mit wird die Bindung an das Gericht permissive, nicht zwingend. Doch streiten sich die Parteien, ob darf nicht auch muss bedeuten kann.

Das Bundesgericht für Maryland entschied am 8. Februar 2019, nachdem es die Merkmale und das Zustandekommen eines Vertrags und die prozessuale Wir­kung einer Fo­rum Se­lec­ti­on Clause erklärte. Danach untersuchte es die Aus­le­gungs­re­geln, die nach dem erst fest­zustellenden anwendbaren Recht, hier dem Recht von Mary­land, gel­ten. Das MoU als Vertrag sei demnach objektiv auszulegen, wenn über­haupt ein Aus­le­gungs­be­darf bestehe.

Hier wird er behauptet, und objektiv muss sich das Gericht daher an das ge­schrie­be­ne Wort hal­ten, nicht die Ab­sich­ten oder An­sich­ten der Parteien. An­hand der Prä­ze­denz­fäl­le zu permissive entschied es, dass der Gerichtsstand nicht aus­schließ­lich be­stimmt wur­de. Selbst wenn in den Vertrag ein shall hin­ein­ge­le­sen würde, fehlte der Klausel die Ausschließlichkeit, und auch dann wä­re der Ge­richts­stand von der Klägerin frei wählbar.


Dienstag, den 12. Febr. 2019

Sieht die Presse den Durchsuchungsbefehl?  

.   Die Presse erhält wie jeder Bürger nach dem Öf­fent­lich­keits­grundsatz Zugang zu allen Gerichtsakten, wenn keine Ausnahme greift. Ob ein Durchsuchungsbeschluss gegen Trumps Rechts­an­walt Co­hen zu den Ge­richts­ak­ten gehört, ist eines der Themen im Be­schluss vom 7. Fe­bru­ar 2019 im Fall USA v. Co­hen des Bundesgerichts im Süd­li­chen Be­zirk von New York in New York City.

Die Presse stützte sich auf die Vermutungen des Öffentlichkeitsgrund­sat­zes des Common Law sowie der Bundesverfassung, die im Er­sten Ver­fas­sungs­zu­satz die Pressefreiheit garantiert. Beide Grund­sät­ze er­ör­ter­te das Gericht in seiner le­sens­werten Entscheidung von 30 Seiten Länge.

Die besondere Schwierigkeit liegt in diesem Fall im Umstand, dass zwar das Straf­verfahren gegen Cohen abgeschlossen ist, während das um­fas­sen­de­re Ver­fah­ren um die trumpsche Wahlkorruption das Cohen-Ver­fah­ren als Be­stand­teil ent­hält und noch nicht abgeschlossen ist. Das Ge­richt ent­schied sa­lo­mo­nisch: Die Staatsanwaltschaft muss die angeforder­ten Do­ku­men­te noch nicht ent­sie­geln, sondern nur mit Schwärzungs­vor­schlä­gen dem Ge­richt un­terbreiten, wel­ches spä­ter entscheiden wird, was der Presse bereits überlassen werden darf.


Sonntag, den 10. Febr. 2019

Staatliche Offenlegung von Verbrauchereingabe  

.   Darf der Staat erwägen, im Internet Eingaben von Ver­brau­chern zu ver­öffentlichen? Soll er vom bisher praktizierten Opt-In zum an­wähl­ba­ren Opt-Out wech­seln? Be­vor er seinen Online-Produktinfor­ma­ti­ons­dienst Sa­fer­Products.gov ändert, bittet er die Öffentlichkeit um Ideen. Doch kann der Bür­ger noch dem Bun­des­ver­braucherschutzamt U.S. Consumer Pro­duct Safety Com­mis­si­on trau­en, das im Bun­desanzeiger unter dem Titel Pos­sible Improve­ments to Sa­fer­Pro­ducts.gov; Request for Information and No­ti­ce of Public Hea­ring am 11. Fe­bru­ar 2019 seine Unterstützung anfordert?

Die gesamte Gestaltung seiner Webseite stellt er zur Diskussion, und zahlreiche Vorschläge klingen vernünftig. Der Bürger fühlt sich als geschützter Ver­brau­cher an­gesprochen - als Wähler muss er vermuten, dass der politische Hin­ter­grund der Aktion Trumps Wahlversprechen der Abschaffung von Staats­dien­sten ist. Das Verbraucherfinanzschutzamt hatte Trump schließlich kurz nach seinem Amtsantritt entmachtet, und in diesen Wochen entfernt er den unter Obama mühsam entwickelte Schutz vor Kredithaien, die Verzinsungen im dreistelligen Prozentbereich kassieren, während wahlkampfspendierende Glücks­spiel­ver­an­stal­ter aus Las Vegas Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Trump-Ministe­ri­en ein­sam­meln.

Trotzdem ist der Aufruf im Federal Register lesenswert. Wenn man die bei Trump ge­ra­te­ne Vor­sicht aus­setzt, finden sich in den Fragen an den ak­ti­ven Bür­ger sti­mu­lierende Überlegungen zur Gestaltung staatlicher Web­sei­ten und zum Auftritt staatlicher Onlineangebote.

Beim Lesen sollte man die Angesprochenen beider vom Gesetz berück­sich­tig­ten Pro­dukt­be­tei­ligten im Auge behalten: Verbraucher und Her­stel­ler. Bei­de müs­sen vom Staat fair be­han­delt werden. Das gilt auch bei Web­sei­ten. Die­se stel­len, wie man in der Pri­vat­wirt­schaft sieht, Waren und Dienstleistungen oft mit ver­zerr­ter Be­wer­tung dar.


Samstag, den 09. Febr. 2019

Immobilienbewertung mit Algorithmen redlich  

.   Die Beklagte im Revisionsentscheid Vipul Patel v. Zillow, Inc. setzte als erster Onlinedienst Algorithmen ein, um eigene Schätzungen im Internet anzubieten. Der Kläger verlangt die Löschung des Schätzwerts seines Anwesens, da er falsch sei und etwaige Käufer seine Preisvorstellung als über­zo­gen ansehen könnten. In Chicago prüfte das Bundesberufungsgericht des sieb­ten Be­zirks der USA die Behauptungen, die Schätzungen der Beklagten ver­letz­ten die Lizenzpflicht für Immobilienschätzer und seien somit illegal; sie schä­dig­ten zudem Verbraucher nach dem Illinois Consumer Fraud and De­cep­ti­ve Bu­si­ness Practices Act durch Irreführung.

Beide Anspruchsgrundlagen leiden an derselben Schwäche: Eine als Schätzung bezeichnete Berechnung kann keine Falschdarstellung bedeuten oder ir­re­füh­ren. Der Kläger dreht und wendet die Argumente, doch ist der Beklag­ten kei­ne fal­sche oder irreführende Behauptung vorzuwerfen. Der Schätzerlizenz­an­for­de­rungs­weg erweist sich als verfehlt.

Der Illinois Real Estate Appraiser Licensing Act enthält seine eigenen Sank­ti­o­nen für einen Berufszweig, der nicht unerlaubt ausgeübt werden darf, und kei­ne Komponente für eine private Rechteverfolgung. Der Kläger ignoriert, dass der Anbieter sich nicht als Schätzer einzelner Immobilien ausgibt, sondern le­dig­lich öf­fent­liche Daten bearbeitet, die in Schätzwerten resultieren, ohne auf einer Be­sich­tigung und Einschätzung der Immobilie zu beruhen. Insgesamt gilt auch, dass die Online-Schätzung nicht nur die begrenzte Methodik, son­dern auch die Fehler- und Trefferquoten offenlegt. Alle Ansprüche ver­sag­ten am 8. Februar 2019.


Freitag, den 08. Febr. 2019

Verkehrte Welt im Ärzte- und Religionsrecht  

.   Man muss mit dem Supreme Court schon ein wenig ver­traut sein, um die Bedeutung der Entscheidung in June Medical Services LLC v. Gee vom 7. Februar 2019 zu verstehen. Gleichzeitig erging ein Be­schluss in Dunn v. Ray, der ein Schwanken der Ver­fas­sungs­fun­da­men­te an­deu­tet.

Im ersten Fall schwenkte Chef Roberts vom rechten zum linken Flügel, als er mit den liberalen Richtern für die Aussetzung eines Abtreibungs­ver­bots in Lou­i­si­a­na stimm­te. Mit diesem Ergebnis konnte man nach der Ein­set­zung des neu­en Trump­rich­ters Kavanaugh nicht rechnen. Dieser Kavanaugh schrieb dann die Beschluss­be­grün­dung der Minderheit.

Im zweiten Fall ordnete das Gericht den Todesstrafenvollzug an einem ver­ur­teil­ten Moslem an, der rügte, dass ihn kein Iman in seiner letzten Stun­de be­glei­ten dür­fe, während verurteilten Christen ein Priester beistehe. Der normale Men­schen­ver­stand interpretiert das Religionsverfassungsrecht der USA im Er­sten Ver­fassungszusatz so, dass sich der Staat nicht in Religionsfra­gen ein­mi­schen darf und deshalb Gläubige unterschiedlicher Religionen gleich be­han­deln muss. Der rechte Flügel entschied jedoch genauso hart, wie das ge­sam­te Ge­richt sonst nur über Schiedsklauseln urteilt. Ohne Wenn, Aber und Imam muss die Voll­streckung stattfinden.


Montag, den 04. Febr. 2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Verbotsbeschluss  

.   Die Revisionsentscheidung in Heartland Pay­ment Sy­stems LLC v. Robert Volrath behandelt lesenwert die Ver­let­zung des nach­ver­trag­li­chen Wettbewerbs- und Abwerbeverbots, doch für aus­län­di­sche Leser ist auch wichtig, dass die Verbote nicht mit einer Ver­gü­tung ver­bun­den sind. Das­sel­be gilt für das verletzte, hier ebenfalls implizierte Ge­schäfts­ge­heim­nis. Ein erfolgreicher Kundenwerber ließ sich nach sei­nem Aus­tritt vom kla­gen­den Un­ter­nehmen Kundendateien zusenden, die er zur Kun­den­ab­werbung für sei­nen neu­en Arbeitgeber verwendete.

Die von Beweiskonzessionen des Beklagten gekennzeichnete Sach­la­ge be­schreibt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Phi­la­del­phia am 1. Feburar 2019 gründlich, bevor es die vom Untergericht er­las­se­ne einst­wei­li­ge Verbotsverfügung, preliminary Injunction, anhand der üb­li­chen Merk­ma­le prüf­te und entschied:
The manager agreement's confidentiality and non-soli­ci­ta­ti­on clau­ses govern, and Volrath breached them. And the District Court tho­roughly considered all the relevant cases and facts in the record in finding that a preliminary injunction is warranted. It nei­ther clear­ly er­red nor abused its discretion. So we will affirm.


Freitag, den 01. Febr. 2019

Herstellerzuständigkeit ohne Kundenkenntnis im US-Vertrieb  

Nexus an Forumstaat: Merkmale umfassen Handbuch, Webseite und Kundenpflege
.   Herb enttäuscht wurde die Beklagte im Revisions­ent­scheid MetalForming Inc. v. Schechtl Maschinenbau GmbH vom 30. Ja­nu­ar 2019, nachdem ihre Anfechtung der örtlichen Zuständigkeit im ameri­ka­ni­schen Un­ter­gericht erfolgreich war. Ihr war schließlich nicht einmal bewusst, in wel­chem Staat der USA ihre deutsche, über einen amerikanischen Ex­klu­siv­händler vertriebene Maschine installiert wurde, die einen Arbeiter ver­letzt ha­ben sollte.

Der lehrreiche Beschluss des Bundesberufungsgerichts des ersten Bezirks der USA in Boston hebt die Klagabweisung auf, weil das Untergericht Zustän­dig­keits­merk­male ig­noriert hatte, die eine Anküpfung der Beklagten an den Fo­rum­staat be­le­gen. Dazu gehören die Zahl der in den Staat gelieferten Ge­rä­te, die Aus­rich­tung des Ver­triebs auf un­ter an­de­rem den Forumsstaat, sowie das vom Vertriebsunternehmen getrennte Angebot einer Gebrauchsanweisung samt eigener Webseite und Kundenunterstützung. Das mangelnde Wissen um den kon­kre­ten Kun­den spiele keine Rolle, erklärt die Revision dem Hersteller, der sonst keine Verbindungen zu den USA pflegt.


Mittwoch, den 30. Jan. 2019

Roy Rambo und der Slayer Act: 40 Jahre Haft  

.   Der Kläger verteidigte sich selbst und er­hielt 40 Jah­re Ge­fäng­nis we­gen des Mordes an seiner Ehefrau. Er besaß genug Geld für einen Rechtsanwalt, aber der Staat hatte nach dem Slayer Act sein und das Ehe­ver­mö­gen ein­gefroren. Dieses Gesetz verbietet Mördern, vom Mord zu pro­fi­tie­ren.

In Roy Rambo v. Administrator East Jersey State Prison untersuchte das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des dritten Bezirks der USA am 30. Januar 2019, ob der Act ver­fas­sungs­wid­rig dem Kläger das garantierte Recht auf Rechts­bei­stand ent­zog. Ob­wohl die Ver­ur­tei­lung vom einzelstaatlichen Gericht in New Jer­sey er­folg­te, durf­te der Kläger im Bundesgericht sein Grundrecht einklagen: In all cri­mi­nal pro­se­cu­ti­ons, the accused shall enjoy the right … to have the as­si­stan­ce of coun­sel for his defense.

Die in der Revision erörterten Prä­ze­denz­fäl­le behandeln die Vermögens­be­schlag­nah­me oder -einziehung als prozessuale Nebenfolge. Kein ver­gleich­ba­rer Fall be­trifft das Einfrieren nach dem Slayer Act oder einem vergleich­ba­ren Ge­setz. Aus der Verfassung folgt nicht, dass das Gesetz verfassungs­wid­rig sei, schloss das Gericht in Philadelphia. Der Leser muss wissen, dass der Kläger sich nicht selbst ver­teidigen muss­te, sondern die ihm angebotene Pflicht­ver­tei­di­gung abgelehnt hat­te.


Mittwoch, den 30. Jan. 2019

Geheimnis von Tochterfirma entwandt: Greift NDA?  

.   Im Prozess um eine Samentrennungstechnik behauptete die Klägerin, eine Vertraulichkeitsvereinbarung könne nicht dadurch verletzt worden sein, dass sie ein Geschäftsgeheimnis von einer Mitarbeiterin erhalten habe, die vorher bei einer Tochtergesellschaft der Beklagten beschäftigt war und dort das Geheimnis der Muttergesellschaft entwandt und der Klägerin über­ließ.

Am 29. Januar 2019 entschied in Chicago das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des sieb­ten Bezirks der USA nach einer lan­gen Er­ör­te­rung pa­tent­recht­li­cher Ver­dik­te der Ge­schwo­re­nen den Wirkungsbereich des Confidentiality Agree­ment. Weil des­sen Re­geln al­le Ri­si­ken berücksichtigten, kann auch der Erwerb über eine Toch­ter­ge­sell­schaft eine Verletzung darstellen, erklärte es in ABS Global Inc. v. In­gu­ran LLC mit Verweis auf die Klausel:
[T]he term "ST's Confidential Information" shall mean (i) that in­for­ma­ti­on pertaining to the research, processing or production of Sor­ted Se­men that is dis­closed by ST or its Affiliates to ABS and is con­fi­den­ti­al, non-public, proprietary and/or generally not known to the public, to include but not limited to: any and all in­for­ma­ti­on re­la­ting to technology, methods, techniques, processes, know-how, con­cepts, secrets, and scientific or technical know-how, whether such information be tangible, intellectual or otherwise; and (ii) any in­for­ma­ti­on related to Sorted Semen that is based on or derived from any of the fo­re­go­ing, whether by ABS or ST or third parties. ST's Con­fi­den­ti­al In­for­mat­i­on shall encompass all of the foregoing infor­ma­ti­on whe­ther pro­vi­ded by ST in writing, orally or by other means. AaO 36.


Dienstag, den 29. Jan. 2019

Entschuldigt Primitivbau im Ausland Vertragsbruch?  

Schiedsrichter sucht gerechtes Ergebnis und ignoriert Vertrag
.   Schiedsklauseln binden nahezu felsenfest, und Schieds­ur­teile sind selbst dann anzuerkennen, wenn dem Schieds­ge­richt Rechts­feh­ler un­terlaufen. Im Revisionsfall Aspic Enginee­ring & Constr. v. ECC Centcom Con­structors LLC verweigerte das Gericht jedoch die An­er­ken­nung, weil der Schiedsrichter nicht nur zwingend an­wend­ba­re Bau­rechts­be­stim­mun­gen ig­no­riert hatte, sondern auch dem Ver­trag frem­de Er­wä­gun­gen über Pri­mi­tiv­bau­prak­tiken im Ausland zur Gerechtigkeitsfindung heranzog. Dem vom Schieds­spruch begünstigten Kläger aus Af­ghani­stan sei nicht zuzumuten, die stren­gen Bundesbauregeln zu verstehen oder zu beachten.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied daher am 28. Januar 2019 gegen ihn. Das Schiedsurteil gehe über eine fehlerhafte Beurteilung des anwendbaren Rechts hinaus und füh­re un­zu­läs­sig mit Umständen außerhalb der Essence from the Contract zur Fest­stel­lung, dass die Parteien den Vertrag unterschiedlich auf­fass­ten - ohne das ver­trags­rechtlich erforderliche Meeting of the Minds.


Sonntag, den 27. Jan. 2019

IP-Anschriftensammlung und Erpressung  

Der Erpressung keinen Vorschub leisten: Schlankes Log hilft.
.   Geolocation is famously flawed, erkennen amerikanische Bundesgerichte und bezeichnen behauptete Rechteinhaber, die sich auf IP-An­schrif­ten bei der Suche nach angeblichen Rechtsbrechern stüt­zen, als Er­pres­ser: Ihr Modus Operandi besteht darin, Speicherer von IPs zu verklagen, um da­hin­ter­ste­hende Anschlussinhaber oder Webseitenbesucher zu er­mit­teln, und an­schließend von jenen eine Vergütung zu fordern. Erwidern die Be­su­cher eine Kla­ge, zie­hen sie sie zurück, weil sie offenbar die Schwächen der IP-Er­mitt­lung zur Identifizierung keiner gerichtlichen Prüfung unterziehen las­sen wol­len.

Copyright Symbol
Die Schwächen sollen nicht der weiten Öffentlichkeit be­kannt wer­den. Sachverständige weisen schließlich seit Jahr­zehn­ten darauf hin, dass die IP zur Bestimmung eines Rechteverlet­zers ungeeignet ist. In Schweden und England sind die­se Me­tho­den wei­ter ver­brei­tet als in den USA, wo das Co­py­right Trol­ling of­fen als Er­pres­sung und Missbrauch der Ge­richts­bar­keit be­zeich­net wird.

Webseitenbetreiber können ihr Teil zur Vermeidung der Irreführung bei­tra­gen und gleichzeitig die Verfolgung von Besuchern ihrer Seiten durch Dritte ein­gren­zen. Cookies, Tracker, Beacons, Schrifttypen aus Drittquellen und Re­fer­rer-Da­ten brau­chen sie meist ohne­hin nicht, und das Log der Webserver­soft­wa­re wie Apa­che oder Lighttpd lässt sich leicht auf ein Mi­ni­mum re­du­zie­ren, das nur Da­ten für einige wichtige Zwecke vor­über­ge­hend be­hält:
Standard Log mit allen Besucherdaten:
46.229.168.139 bcrdc.com - [27/Jan/2019:19:01:02 -0500] "GET / HTTP/1.1" 200 744 "-" "Mozilla/5.0 (compatible; SemrushBot/3~bl; +http://www.semrush.com/bot.html)"

Schlankes Log ohne IP-Anschrift und Referrer:
anwalt.us [27/Jan/2019:18:48:41 -0500] GET / HTTP/1.1 200 0
www.vertrag.us [27/Jan/2019:18:53:32 -0500] GET / HTTP/1.1 200 0
gen.ius.tv [27/Jan/2019:18:53:50 -0500] GET / HTTP/1.1 200 1


Einbruchslog / auth.log mit Quelle und Methode:
Jan 27 19:06:26 server3 sshd[3478]: Failed password for admin from 122.194.229.80 port 61514 ssh2


Samstag, den 26. Jan. 2019

Vorreiter beim Schutz biometrischer Daten: Illinois  

.   Nur ein Staat schützt in den USA vorbildlich mensch­li­che biometrische Daten. Der vor zehn Jahren bei der Verab­schie­dung des Il­li­nois Biometric Information Privacy Act ausschlaggebende Senator woll­te das Ge­setz 2018 schwächen, siehe demnächst vom Verfasser Länderreport USA in Kom­mu­ni­kation & Recht, doch dazu kam es nicht. Am 25. Januar 2019 forcierte der Sup­re­me Court des Staates Illinois in Ro­sen­bach v. Six Flagsdiesen Schutz gegen die Einwände von Datennutzern. Ohne seine Zustimmung hatte ein Vergnügungspark von einem Vierzehnjährigen einen Daumenabdruck für die Ausstellung einer Dauerkarte genommen.

Geschädigte Personen erhalten einen Schadensersatzanspruch. Vor dem Ge­richt war zu klären, welcher Schaden aktivlegitimiert. Muss der Kläger einen wirt­schaftlichen Schaden erleiden? Das Untergericht meinte, a plaintiff who al­le­ges on­ly a technical violation of the statute without alleging some injury or ad­ver­se ef­fect is not an aggrieved person …

Das Oberste Gericht des Staates beurteilte das gesetzliche Merkmal ag­grie­ved an­ders. Die Sammlung biometrischer Daten stelle per se eine scha­dens­er­satz­pflich­ti­ge Verletzung dar, die keine weitere negative Aus­wir­kung vor­aus­setzt. Das Ge­richt be­rücksichtigte Stellungnahmen von Wirtschafts- und Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sationen in seiner Gesetzesauslegung und entschied: Con­tra­ry to the ap­pel­late court's view, an individual need not allege some actual in­ju­ry or ad­ver­se ef­fect, beyond violation of his or her rights under the Act, in or­der to qua­li­fy as an "aggrieved" person and be entitled to seek liquidated damages and in­junc­ti­ve relief pursuant to the Act. AaO 13.


Samstag, den 26. Jan. 2019

Erst das US-Gericht ignoriert, dann doch obsiegt  

.   Ein Arbeitsvertrag rettete den Arbeitgeber, als der Ar­beit­neh­mer ihn nach sei­ner Entlassung mit 74 Jahren wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung ver­klag­te und das Gericht bereits ein Versäumnisurteil ausgesprochen hatte, weil der Arbeitgeber als Botschaft zuerst das Gericht ignoriert hatte. Wie jeder an­de­re Be­klagte konnte die Botschaft jedoch noch die Wiederaufnahme und Klag­ab­wei­sung nach den Federal Rules of Civil Procedure beantragen.

Vertrag V im Kreis
Vor dem Bundesgericht der Hauptstadt gelang es der Bot­schaft im Fall Dahman v. Qatar am 25. Januar 2019, das Ge­richt von der Wirksamkeit einer Schiedsklausel mit Schieds­stands­wahl im Arbeitsvertrag sowie der Anwendung des Fo­rum Non Conveniens-Grundsatzes zur Abweisung trotz vor­han­de­ner Zuständigkeit zu überzeugen.

Weil der Fall ohnehin abzuweisen war, brauchte der United States District Court for the Di­strict of Columbia nicht die Staatsimmunitätsfrage anzurühren, die besondere Zuständigkeitsschranken setzt. Der Arbeitsvertrag mit Al­ters­klau­sel wä­re nach dem Recht des Bundes und der Hauptstadt bedenklich, weil eine ar­beits­vertragliche Altersgrenze in der Regel eine verbotene Diskri­mi­nie­rung be­deu­tet. Dass der Arbeitnehmer das Rentenalter weit über­schrit­ten hatt­e, darf kei­nen Kündigungsgrund darstellen.
Disclaimer: Die Kanzlei des Verfassers vertrat die Beklagten in diesem öffentlichen Prozess.


Donnerstag, den 24. Jan. 2019

Aus dem Ausland ins US-Gericht zitiert: Jurisdiction  

.   Darf das US-Gericht seine Gerichtsbarkeit über Beklagte mit Sitz in Kanada und Kuba ausüben, wenn die Kläger aus dem Forumstaat in den USA behaupten, sie hätten von dort Geld an die Beklagten überwiesen, um mit ihnen Geschäfte in Kuba, Kanada, Florida und Panama zu machen? Am 23. Januar 2019 erklärte in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Timothy Coffey Nursery Landscape Inc. v. Dominic Soa­ve:
None of the parties' agreements were made in New York and there is no indication that defendants ever came to New York. The only con­tact defendants allegedly had with New York is the use of funds flo­wing between plaintiffs' New York bank account and defendants' Ca­na­dian bank account and some communications associated with the­se wire transfers. This "essentially adventitious" use of a New York bank ac­count does not establish personal jurisdiction. Licci v. Le­ba­ne­se Canadian Bank SAL, 20 N.Y.3d 327, 338 (2012). Indeed, this case presents the inverse of the type of business relationship that might establish personal jurisdiction in New York: rather than an out-of-state defendant seeking out business in New York, in-state plaintiffs sought out business outside of New York. AaO 4.
Auch der Schadenseintritt im Forumstaat allein reicht nicht, schrieb es unter Verweis auf Präzedenzfallrecht: [T]he suffering of economic damages in New York is insufficient, alone, to establish a direct injury in New York for N.Y. C.P.L.R. § 302(a)(3) purposes. AaO 5. Dem Grundsatz folgend a plaintiff must make a prima facie showing that jurisdiction exists bestätigte es die Klag­ab­wei­sung mangels örtlicher Zuständigkeit. Diese ist bei Bundesgerichten er­ster In­stanz ge­nau­so begrenzt wie die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte.


Donnerstag, den 17. Jan. 2019

US-Gerichtsbarkeit: General, specific Jurisdiction  

.   Wegen verletzter und aufgehobener Spiele­kon­so­le­pa­ten­te verlangte ein Russe von der in Kalifornien ansässigen Beklagten Scha­dens­er­satz aus ungerechtfertigter Bereicherung vor dem Bundesgericht der Haupt­stadt. Die Abweisungsbegründung in Pilkin v. Sony Interactive En­ter­tain­ment LLC vom 16. Januar 2019 erklärt lehrreich, dass der Kläger ungenü­gen­de Be­haup­tun­gen zur Zuständigkeit vorgelegt hatte. Die Merkmale der general Ju­ris­dic­ti­on und der spe­ci­fic Jurisdiction als Grundlage für die Ausübung der Ge­richts­barkeit über die Be­klag­te et­wa vergleichbar der örtlichen Zuständig­keit feh­len der Klage.

Die Beklagte müsste in der Hauptstadt ihren Sitz haben oder so kontinuierlich und aktiv sich dem Recht des Gerichtsbezirks, etwa durch Geschäfts­aktivi­tä­ten, unterwerfen, dass sie wie ein dortiger Bürger anzusehen wäre. Al­ter­na­tiv müss­te das ge­rügte Handeln konkret den Gerichtsbezirk berühren. Hunder­te Kla­ge­sei­ten hat­te der Kläger eingereicht, aber das Gericht findet nichts, was diese An­for­de­run­gen trifft, sondern das Gegenteil. Die Beklagte habe ihren Sitz in Ka­li­for­ni­en, und der gerügte Hergang fand in Russland statt. Das reicht dem Gericht nicht.

Der Kläger wäre gut beraten gewesen, die Umsätze der Beklagten im Ge­schäfts­ver­kehr in der Hauptstadt dazulegen, was beispielsweise bei einer Klage ge­gen die orts­fremde Firma Fiat für die Zuständigkeitsbegründung aus­reich­te, oder an­de­re Anknüpfungsmerkmale vorzutragen, um die minimalen An­for­de­run­gen des prima facie-Nachweises zu erfüllen. Jedes Kind weiß schließlich, wie aktiv die Beklagte in jedem Markt der USA auftritt.


Samstag, den 12. Jan. 2019

Standortvorteil USA: Zwei Nieten für die Forschung  

K.I=A.I
.   Für den Standort USA spricht auch bei Forschung und Entwicklung manches, aber die Vor­teile wer­den aus recht­licher Per­spektive ver­gleichs­weise schwä­cher. Gleich zweimal schossen sich die USA gerade mit Ausfuhr­kontroll­recht in den Fuß: Der US-Tochter der chine­sischen Firma Hua­wei ver­boten sie, Forschungs­ergeb­nisse ins Aus­land zu ver­bringen. Am 10. Januar 2018 lief auch die ver­län­gerte Frist zur Kom­men­tierung einer all­geme­inen Ausfuhr­sperre für den Bereich künst­liche Intel­ligenz aus. Die Pläne nehmen Ergeb­nisse aus der Grund­lagen­forschung vom Ausfuhr­verbot aus, doch wie lange noch? Die Ver­ordnungs­planung kann einige Zeit bis zur Ver­wirk­lichung benö­tigen, und die Öf­fent­lich­keit darf nach dem Admini­stra­tive Pro­ce­dures Act kon­krete Ent­würfe fach­gerecht kom­men­tieren.

Unter Trump ist allerdings nicht auszuschließen, dass er nicht ein­fach den Not­stand ausruft oder auf die beliebte Natio­nal Se­curity ver­weist, um kurzer­hand Ver­bote auszu­sprechen. Addiert zur ohne­hin im Vergleich zu Deutsch­land erheb­licheren Rechts­unsicher­heit in den USA, die im Normal­fall mit entspre­chen­den Kosten und Re­sourcen beherrsch­bar ist, führt diese Ent­wick­lung zu neuen Fra­ge­zeichen für den F&E-Stand­ort USA: Darf die Inve­stition über­haupt welt­weit verwer­tet wer­den? Oder muss man sich an Nicola Tesla erin­nern, dessen For­schungs­ergeb­nisse nach seinem Tod vom US-Bund aus seinem Tre­sor ent­fernt wurden und nie wie­der das Licht der Welt sahen?


Freitag, den 11. Jan. 2019

Unzumutbar gestaltetes Online-Angebot: Kein Vertrag  

.   Online-Verträge gelten seit langem als grund­sätzlich wirksam, und die Gerichte setzen sie durch. Aber in Starke v. SquareTrade Inc. fanden Vertrags­klauseln am 10. Januar 2019 ihre Schran­ken, weil sie zu un­deut­lich einem Erwer­ber ga­ran­tie­ähn­li­cher Zu­satz­lei­stun­gen ver­mit­telt wor­den waren.

In New York City erklärte das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Be­zirks der USA eine Schiedsklausel für un­wirk­sam, die der Kun­de nur auf dem Um­weg über ver­schie­dene Links auf­fin­den konn­te und von den Klau­seln ab­wich, die er in an­de­ren Ver­trä­gen mit dem­sel­ben Dienst­lei­ster vor­fand. Das Gericht be­ton­te, dass diese Ent­schei­dung nicht die Prä­ze­denz­fall­recht­spre­chung über die Wirk­sam­keit des On­line-Ver­trags­schlus­ses aufhebe.

Bei unverhersehbaren Klauseln, die Kunden nur mit ex­tre­mer Gründ­lich­keit und dem An­klicken meh­re­rer Links zu wei­te­ren Do­ku­men­ten auf­fin­den kön­nen, liege je­doch kein vom Kun­den er­kenn­ba­res An­ge­bot vor, dass sich für eine An­nah­me und da­mit für einen Ver­trags­schluss eig­ne.

Vertragsangebote im Internet sollten mithin deutlich gestal­tet wer­den und keine Zumutung für den Durch­schnitts­kunden - das ist einer mit dem Bil­dungs­stand eines Viert­kläss­lers - dar­stellen.


Mittwoch, den 09. Jan. 2019

Mit EMail, SMS und c.i.c. ins US-Gericht  

.   Ein kalifornischer Fußballklub bat ein Rei­se­bü­ro in Puerto Rico um ein Angebot für das Aus­rich­ten einer Spie­le­tour­nee und betonte wäh­rend län­gerer Ver­hand­lun­gs­korrespondenz, dass ein Angebot vom Vorstand zu prü­fen und genehmigen sei. Als er sich für ein anderes Angebot entschied, ver­klag­te das Bü­ro den Klub aus culpa in contrahendo auf Schadensersatz im Ge­richt in Puerto Rico. Das zuständige Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston bestätigte die Klagabweisung am 8. Januar 2019.

Auf dem Festland der USA ist der Grundsatz der cul­pa in con­tra­hen­do kaum be­kannt, und das Gericht be­zeich­net ihn als Pflicht zur gut­gläu­bi­gen Ver­trags­ver­hand­lung. Die Ab­wei­sung be­ruht auf man­geln­der ört­li­cher Zu­stän­dig­keit im Sin­ne der per­so­nal Ju­ris­dic­ti­on, die auf die Anknüp­fungen des Be­klag­ten an den Forums­ort ab­stellt und die An­for­de­run­gen der Bun­des­ver­fas­sung an das Rechts­staats­prin­zip, due Pro­cess, erfül­len muss.

Das Bostoner Gericht erörterte in PREP Tours Inc. v. American Youth Soccer Org. ausführ­lich die­se Merk­ma­le. Im Er­geb­nis ist aus­schlag­ge­bend, dass die in den Fo­rums­staat ge­rich­te­te EMail­an­fra­ge mit fol­gen­dem SMS-Aus­tausch nach dem prima facie-Maß­stab den Klub nicht hin­reichend mit dem Ge­richt ver­knüpft: To make a prima facie showing of this ca­lib[er], the plain­tiff ordi­narily cannot rest upon the plea­dings, but is ob­liged to ad­duce evi­dence of speci­fic facts. AaO 8. Die Kläger­be­weise las­sen nicht er­ken­nen, dass der Klub mehr als eine An­ge­bots­an­fra­ge ein­ge­lei­tet hatte, Er musste nicht an­neh­men, dass er dem Büro umfang­reiche Recher­chen, die zudem unbe­wiesen sind, zuge­mutet hatte, die das Büro eben­falls als Ver­bin­dung zum Forum­staat zitierte: In fact, the re­cord does not show that the defendants ever asked PREP Tours to contact any entity or person in Puerto Rico on their behalf. AaO 37.


Sonntag, den 06. Jan. 2019

Verklagt in USA: SOS Erste Hilfe - Checkliste Verteidigung  

.   Für die ersten Abwehrschritte gegen eine angedrohte, ein­ge­reich­te oder zugestellte Klage in den USA hier eine Checkliste.
    A. Klage in USA angedroht?

  1. Docket bei zuständigen Bundesgerichten, einzelstaatlichen Gerichten über­wa­chen; Akteneinsicht nehmen.
  2. Zustellungsprüfung: Haager Übereinkunft; Supreme Court-Alternativen.
  3. Klagedrohung mit behaupteten Torts / unerlaubten Handlungen nach ma­te­ri­el­lem US-Recht: Handlungsort oder Erfolgseintritt in Deutschland?
  4. Negative Feststellungsklage zur Vermeidung der US-Klage, zur aktiven Ver­tei­di­gung im rechtssichereren und kostenvorhersehbareren Rahmen deut­schen Rechts?
  5. Greift Schiedsklausel? Vorteil: Nicht Kosten, sondern Prozess ohne Ge­schwo­re­ne, Öf­fentlichkeit.
  6. Gerichtsstandsklausel? Rechtswahlklausel?
  7. Reisen in den USA: Droht Festnahme oder Zustellung einer Klage?
    B. Klage in USA eingereicht?

  1. Litigation Hold: zwingend.
  2. Abwehrplanung, erste Fristen.
  3. Schutzschrift gegen Zustellung abhängig von materiellem und pro­zes­su­a­lem ame­rikanischen Recht und deutschem Verfassungsrecht.
  4. Zustellungsanweisungen für Empfangspersonal.
  5. Keine unbedachte Empfangsbestätigung.
  6. Interne Aufklärung: Discovery, Ausforschungsbeweisverfahren mit In­ter­ro­ga­to­ries (Fragenkatalog), Depositions (Vernehmungen).
  7. Datenschutz gegen Klägerziele abwägen: Ausforschung von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen unter behaupteter Verletzung des neuen Defend Trade Se­crets Act?
    C. Anwalt, beispielsweise den Verfasser, anrufen

  1. Korrespondenzanwalt mit Sitz in den USA.
  2. Spricht deutsch.
  3. Empfiehlt bei Bedarf andere Spezialisten.
  4. Kontaktdaten aller Parteien für Conflicts Check zusenden.
  5. Mandatsvertrag folgt nach Konfliktprüfun.g
    D. Der US-Prozess lesen, 14 Seiten, gratis PDF.


Samstag, den 05. Jan. 2019

Reasonable Time zur Garantieanspruchsmeldung  

Vertragsnebenpflicht der Implied Warranty of Merchantability
.   Was ist die angemessene Zeit, in der ein ge­setz­li­cher Ga­ran­tie­an­spruch gel­tend zu machen ist? Der Kunde meldete Warenfehler beim LKW-Pla­nen­her­steller fast drei Jahre nach dem Eingang einer ersten Re­kla­ma­ti­on sei­nes Kun­den und drei Monaten nach einer weiteren Rekla­ma­ti­ons­wel­le, die drei Jahre später folgte, an. Die Ware unterliege der kon­klu­den­ten Ge­währ­lei­stung der implied Warranty of Merchantability des anwend­ba­ren Uni­form Com­mer­ci­al Co­de in der Ausgestaltung des Staates Michi­gan, Mich. Comp. Laws § 440.2607(3).
Vertrag V im Kreis


Der Hersteller monierte die verspätete Anspruchsstellung, die bei einer Vertragsverletzung in angemessener Zeit ge­mel­det wer­den muss: within a reasonable time after he dis­co­vers or should have discovered [the] breach … or be barred from any remedy; siehe Mich. Comp. Laws § 440.2607(3)(a). Das Ge­richt betrachtete die unterschiedlichen Darstellungen als Rechtsfrage, die es selbst beurteilen durfte, und entschied, dass der Kunde nicht drei Jahre warten durf­te, sondern gleich nach Kenntnis vom Vertragsbruch entweder rügen oder zur Vorbereitung eines Garantieanspruchs prüfen musste. Am 4. Januar 2019 be­stä­tigte in 679637 Ontario Ltd. v. Alpine Sign & Printer Supply Inc. das Bun­des­berufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti das Urteil.

Der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit berücksichtigte hin­ge­gen in der lehrreichen Mindermeinung, dass der Kunde anfangs von einem Symp­tom ausging und keinen vertieften Untersuchungsbedarf er­ken­nen muss­te. Die an­gemessene Frist könne mithin erst mit der Re­kla­ma­ti­ons­wel­le, auf die er auch angemessen reagierte, begonnen haben: Whe­ther the pas­sa­ge of ti­me pro­ves rea­sonable "depends on the nature, pur­po­se, and cir­cum­stances of the ac­ti­on." AaO. 3. Dies sei eine Tatsachen­fra­ge, für deren Würdigung und Sub­sum­tion un­ter das anwendbare Recht im US-Prozessrecht die Ge­schwo­re­nen zu­stän­dig sind. Der Fall wäre an das Untergericht zu­rück­zu­rei­chen.


Freitag, den 04. Jan. 2019

Datenschutz - oder $500 mehr vom Arbeitgeber?  

.   Im Revisionsentscheid William Dittmann v. Quest Dia­gno­stics Inc. behielt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern, die eine Gesund­heits­un­ter­su­chung zur Ermittlung des Rauchverhaltens ablehnten, wie von Rau­chern einen Zu­schlag von $500 auf die Krankenversicherungsprämie ein. Der Klä­ger für­ch­te­te um sei­ne Pri­vat­sphä­re und ver­klag­te den Dienst­lei­ster, der im Auf­trag des Ar­beit­ge­bers die Un­ter­su­chun­gen durch­führte, nach ver­schie­de­nen Ge­set­zen, die die Diskriminierung am Arbeitsplatz und nach genetischen Merk­ma­len ver­bie­ten.

Der Dienstleister wandte ein, nicht der Ar­beit­ge­ber zu sein und damit nicht den Arbeitsdiskriminierungsgesetzen zu unterliegen. Der Kläger entgegnete, dass der Dienst­lei­ster im Auf­trag und als Vertreter des Arbeitgebers handele. Das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des siebten Bezirks der USA in Chicago stellte am 3. Ja­nu­ar 2019 auf die Gehaltszahlung ab. Wer zahlt, ist Arbeitgeber. Der Dienst­lei­ster tut es nicht und kann deshalb nicht als Arbeitgeber verklagt werden oder haften.


Dienstag, den 01. Jan. 2019

Sind Gesichter biometrische Daten?  

.   Ein Staat, Illinois, schützt gesetzlich biometrische Daten, und Kläger auch in anderen Staaten versuchen sich auf den Biometric In­for­ma­ti­on Privacy Act zu berufen. Facebook bittet Kunden um die Identi­fi­zie­rung frem­der Ge­sichts­fotos, während Google Kunden anbietet, ihre Fotos zu ver­wal­ten. Goog­le stellt eine Sortierfunktion mit Gesichtserkennung zur Verfügung, die der Kläger in Rivera v. Google Inc. als Verletzung des BIPA ansah. Das Bun­des­ge­richt in Il­li­no­is-Nord entschied am 29. Dezember 2018 jedoch man­gels Scha­dens ge­gen ihn. Sam­meln und Sor­tieren stell­ten keine Ver­let­zun­gen dar, die erst mit einer absichtlichen oder versehentlichen Veröf­fent­li­chung oder Auswer­tung vor­lä­gen und im Hackingfall eine Mit­tei­lungs­pflicht aus­lös­ten. Zu­dem sei ein Ge­sicht nicht unbedingt privater Na­tur - man zei­ge es lau­fend der Öf­fent­lich­keit, anders als beispielsweise Finger­ab­drücke oder Aus­weis­da­ten.

Urteil BPA
Da Google die Auf­nah­men in der pri­va­ten Scha­tul­le des Kun­den be­lässt und nicht für eige­ne Zwecke der Da­ten­aus­wer­tung oder Ver­öf­fent­li­chung ver­wen­det, ge­lang dem An­bie­ter die Klag­ab­wei­sung. An­de­re Rich­ter könn­ten an­ders ent­schei­den, meint Eric Gold­man in Google Photos Defeats Privacy Lawsuit Over Face Scans–Rivera v. Google unter Verweis auf weitere Ent­schei­dun­gen. Die Verwendung von Fotos mit identifizierbaren Merkmalen von Per­so­nen bleibt für Dienst­leister trotz dieser Entscheidung ein Haf­tungs­ri­si­ko. Sie soll­ten auch die weitere Gesetzesentwicklung beobachten.

Andere Staaten interessieren sich ebenfalls für den Schutz biometrischer Da­ten - und auch Fake Porn,- und ihre meist kurze Legislaturperiode beginnt in die­ser Woche. Andererseits geht der Senator, der den BIPA entworfen hatte, da­von aus, dass das zehn Jahre alte Gesetz zum Schutz von Anbietern an­ge­sichts des tech­ni­schen Fortschritts eingeschränkt werden sollte: Bob Susn­ja­ra, State se­na­tor sought to weaken biometric privacy protections he had cham­pioned.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.