CK - Washington. Findlaw bietet eine
Übersicht über die Terrorstrafverfolgungen an, in welche die gestrige
Entscheidung in Sachen United States v. Zacarias Moussaoui aka Shaqil, aka Abu Khalid al Sahraw vom
Berufungsgericht für den
Vierten Bundesbezirk, dem als drakonischst verrufenen Bundesberufungsgericht, eingereiht wurde.
Wer sein Denken, Sprechen, Tun und Unterlassen nicht strengstens nach Verfassungs- und Gesetzesvorgaben ausrichten kann und Gefahr läuft zu witzeln, kommentieren oder einen Fuss auf das Grundstück anderer zu setzen, sollte diesen Bezirk tunlichst meiden - und sich auch nicht wie
Moussaoui dorthin verschleppen, oder wie der Deutsche
Jens Soering dorthin ausliefern lassen.
Die
Landkarte des Bezirks bezieht auf der Gerichtswebseite den District of Columbia mit der
Hauptstadt Washington in den Vierten Bezirk ein. Da sollte jedoch ein weißer Fleck stehen, denn dort ist der United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit zuständig. Dieser wiederum ist vom ebenfalls dort sitzenden United States Court of Appeals for the Federal Circuit zu unterscheiden, welcher eine landesweite Zuständigkeit besitzt. Selbstredend gibt es dazu parallel noch den einzelstaatlichen Court of Appeals for the District of Columbia.
Warum der Vierte Circuit so besonders ist, erklärt sich vielleicht aus dem historischen Umstand, dass Virginia von einigen wenigen Adligen und zahlreichen Sträflingen und gekauften Personen besiedelt wurde, welche nach einem bis zu
siebenjährigen Dienst als versklavte
Indentured Servants in die Freiheit entlassen wurden. Daraus resultiert wohl, dass Virginias Common Law, der Schutz des Eigentums und viele Gesetze antiquiert scheinen. Im Nachbarstaat Maryland sind sie nach einer anderen Besiedelungs- und Staatsphilosophie bedeutend moderner und menschenwürdiger ausgerichtet. So kann das Berufungsgericht auch in Fällen aus Maryland nach dessen Recht keine Todesstrafe durchsetzen, wovor es bei Fällen aus Virginia nicht zurückscheut.
