• • Netzortung ohne Gerichtsbeschluss? Daten sind privat! • • Knüller: Supreme Court erlaubt Online-Besteuerung • • Entfernen von Foto-Metadaten im Urheberrecht • • Interne Korruptions-Compliance-Verfahren offengelegt • • Fair Use im Markenrecht: Marke haftungsfrei genannt • • Aussagen von Staaten zum eigenen Recht anfechtbar • • Datenverlust kann Haftung auslösen, bestimmt Revision • • Datenschutz im US-Prozess als Ausnahme • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 24. Juni 2018

FBI-Zugriff auf ausgelagerte Akten trotzt Trumps Kritik  

.   Die Richterin in USA v. Paul Manafort hatte es nicht leicht. Trump verflucht das FBI, und sein angeklagter Ex-Wahlkampfchef focht dessen Zugriff auf seine ausgelagerten Akten an. Dieser wusste vom Zugriff nichts, weil das FBI seinen Angestellten gefragt hatte, der die Akten verwaltet und da­für einen Mietvertrag mit einem Lagerhaus abge­schlossen hatte. Der Angestellte öffnete das Lager. Der FBI-Agent verschaff­te sich einen Überblick und beantragte dann einen Durchsuchungsbefehl.

Der zuständige Richter erlaubte den Zugriff auf die Akten, die der Staats­an­walt­schaft Straftaten beweisen. Die Richterin am Bundesgericht der Haupt­stadt Wa­shington, DC, wies am 21. Juni 2018 den Beweisverbotsantrag des An­geklagten ab. Da jedes ihrer Worte auf die politische Goldwaage gelegt wird, verfasste sie die Begründung besonders ausführlich und lehrreich. Sie erklärt die Grundlagen der Durchsuchung im Lichte der Verfassung und Gesetze so­wie der Recht­spre­chung und beurteilt in der Subsumtion das Vorgehen des FBI als recht­mäßig. Die von einer Person mit gemeinsamer Verfügungs­be­rech­tigung auf­ge­deck­ten Beweise dürfen in den Prozess eingebracht werden.


Samstag, den 23. Juni 2018

Netzortung ohne Gerichtsbeschluss? Daten sind privat!  

.   Am Ende seines Amtsjahrs verkündet der Supreme Court im­mer die bewegendsten Beschlüsse. Am 22. Juni 2018 verkündete er, dass Netz­ortungsdaten in die Privatsphäre fallen und wie eine Hausdurch­su­chung einen Durchsuchungsbefehl erfordern, um im Strafprozess als Beweise ver­wert­bar zu sein.

12898 vom FBI gesammelte Ortungspunkte von Mobilfunk­tür­men standen in Carpenter v. United States in der Abwägung mit dem Schutz der Privat­sphä­re zur Debatte. Erkenntnisse über durchschnittlich 101 Aufenthalte pro Tag be­rüh­ren die Privatsphäre dermaßen, dass sie einem Eingriff in das verfas­sungs­ge­schütz­te Privatleben des Bürgers gleichkommen. Diese Beobachtung setzt außer in Extremfällen wie einer Notlage die richterliche Prüfung voraus, ent­schied der Oberste Gerichtshof der USA.


Freitag, den 22. Juni 2018

Knüller: Supreme Court erlaubt Online-Besteuerung  

Goldrauschstimmmung in 56 Parlamenten der USA
.   Amerika hat den Beschluss des Supreme Court in Wa­shing­ton mit Spannung erwartet: Gestattet die Verfassung eine Umsatz­besteuerung im Onlinehandel? Vor zwei Dekaden entschied er dagegen. Am 21. Juni 2018 verwarf er den Quill-Präzedenzfall und erlaubte sie. Das bedeu­tet Chaos, denn jeder Staat der USA darf nun sein Sales and Use Tax-Ge­setz umschreiben, um Online-Ge­schäf­te zu erfassen. Auf den Onlinehandel kommt ein massiver Um­programmier- und Verwaltungsaufwand zu.

Das Ergebnis in South Dakota v. Wayfair Inc. ist simpel, aber der Weg dort­hin dornenreich. Der Supreme Court musste erklären, wieso die alte Ent­schei­dung falsch war und weshalb er vom Grundsatz stare decisis abweichen durfte. Jeden­falls bildet jetzt nicht mehr die physische Anwesenheit im be­steu­ernden Staat die steuerlich notwendige Anknüpfung, sondern der Umfang der in jedem Staat er­wor­be­nen Waren oder die Zahl der Transaktionen pro Staat - oder beides.

Außerdem werden in der unter zahlreichen Aspekten lesenswerten Begrün­dung auch Services, Dienstleistungen, erwähnt. Deren Besteuerung hat die Öffentlich­keit kaum im Blickfeld, aber sie kann die Cloud-Dienstleister eben­so wie eine Domainzuteilung oder grenzüberschreitende Beratungsleistungen erfassen. Da kommen viele Aufgaben auf die Gesetzgeber in 50 Staaten und sechs weiteren Regionen der USA, den Handel und seine Berater sowie die Gerichte zu. Zuerst aber die Goldrauschstimmmung in den 56 Parlamenten.


Donnerstag, den 21. Juni 2018

Entfernen von Foto-Metadaten im Urheberrecht  

Foto Metadaten Beispiel
.   In Fotodateien ver­bor­ge­ne Urheberdaten genießen Schutz nach dem Urheberrecht, doch liegt eine Ver­let­zung bereits bei einer automatischen Da­tei­op­timierung vor, die EXIF- und IPTC-Da­ten entfernt? In Stevens v. Corelogic Inc. war strittig, ob der Digital Mil­len­ni­um Co­pyright Act verletzt wird, wenn die Daten ver­schwinden, doch der Optimierer keine Ver­letzung durch die erleichterte Streuung ge­schütz­ter Werke beabsichtigt oder diese erahnt. Die technischen Foto­da­ten sind wie auch sichtbare Wasserzei­chen oder Foto­gra­fen­daten geschützt.

Gegen ihre unerlaubte Entfernung wirkt 47 USC §1202(b). Er setzt ein sub­jek­tives Merkmal voraus, nämlich das Wissen und Wollen von Ver­let­zungs­fol­gen mit in­duce, enable, facilitate, or conceal weiterer Verletzungen, bei­spiels­weise durch unerlaubtes Kopieren, erklärte am 20. Juni 2018 ausführlich das Bundes­beru­fungs­gericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco.

Die subjektiven Merkmale konnte der klagende Immobilienfotograf nicht nach­weisen, selbst wenn er die Copyright Management Information-Ent­fer­nung be­wiesen hatte. Daher gewann der beklagte Lizenznehmer trotz der rechts­wi­dri­gen Optimierung der Fotos vor ihrer erlaubten Weitergabe auf Immobilien­web­seiten, von denen Dritte sie ohne Copyrightinformationen kopieren könnten.


Sonntag, den 17. Juni 2018

Interne Korruptions-Compliance-Verfahren offengelegt  

.   In 100Reporters LLC v. U.S. Department of Justice, Sie­mens AG, Theo Waigel erhielten Journalisten Einsicht in Teile der internen Vor­keh­run­gen eines der Korruption überführten Unternehmens, das sich zur jah­re­langen Einschaltung eines externen Aufsichtsführers, Monitor, ver­pflich­tet hatte. Die Journalisten verlangten nach dem Freedom of Informati­on Act vom Justiz­mi­ni­sterium Einsicht in die Monitor-Berichte und gewann am 13. Juni 2018 mehr, als das Ministerium freigeben wollte.

Nach dem Gesetz gelten einerseits eine Vermutung der Freigabepflicht für amt­li­che Akten, andererseits neun Ausnahmen, die hier unter anderem Ge­schäfts­ge­heim­nis­se, Mitarbeiterdaten und Daten des Monitor-Teams be­tref­fen: FOIA man­da­tes release of properly requested federal agency records, unless the ma­terials fall squarely within one of nine statutory exemptions.

Die Beweislast trifft das Ministerium und Ausnahmen sind eng auszulegen: [E]xemp­tions from disclosure must be narrowly construed … and conclusory and generalized allegations of exemptions are unacceptable. Hier hatte das Ministerium die Schranke der engen Auslegung ignoriert, und sowie einige als Geschäftsgeheimnisse bezeichnete Daten als auch weitere sind freizuge­ben, beschreibt das Bundesgericht der Hauptstadt in seiner 61-seitigen lehr­reichen Begründung.


Samstag, den 16. Juni 2018

Fair Use im Markenrecht: Marke haftungsfrei genannt  

Markensymbol R im Kreis
.   In Sazerac Brands LLC v. Peristyle LLC wird der Eigentümer einer burgähnlichen Destille von der Haf­tung für eine Markenverletzung nach dem Fair Use-Grund­satz freigestellt. Die Klägerin warf ihm vor, seine An­la­ge mit ihrem traditionellen Namen zu nennen, nachdem ihr sein Rechtsvor­gänger die gleiche Bezeichnung als Marke des früher dort her­gestellten Whiskeys verkauft hatte.

Am 14. Juni 2018 erörterte in Cincinatti das Bundesberufungsgericht des sech­sten Bezirks der USA lehrreich die Fair Use-Haftungsbefreiung - und auch die Bour­bon-Ge­schich­te in Kentucky. Die Beklagte plant die Wieder­auf­nah­me der Bour­bon-Herstellung in der Burg. Das Gericht erkannte, dass die zukünftige Pro­duk­tion nicht unter der alten Marke erfolge, sondern einer neuen. Die alte, abgetre­te­ne Marke werde durch die beschreibende Nutzung für das Anwesen zwar be­rührt, aber dies erfolge in einer Weise, die das Mar­kenrecht entschuldigt:
As an affirmative defense, fair use applies even when the plaintiff has met his own burden and thus it "tolerate[s] some degree of con­fusion." KP Permanent Make-Up Inc. v. Lasting Impression I, Inc., 543 U.S. 111, 119 (2004). That's because descriptive terms qua­lify as tra­demarks only after they take on a secondary mea­ning "distinctive of the applicant's goods." 15 U.S.C. § 1052(f). At that point, the re­gi­strant gets an exclusive right to use the mark in the way associated with his goods, but ow­nership of the original, de­scriptive sense of the word remains pub­lic. "When the mark is used in a way that does not deceive the public," as Justice Holmes put it, "we see no such sanc­tity in the word as to pre­vent its being used to tell the truth. It is not taboo." Prestonettes, Inc. v. Coty, 264 U.S. 359, 368 (1924).


Freitag, den 15. Juni 2018

Aussagen von Staaten zum eigenen Recht anfechtbar  

.   Der Supreme Court der Vereinigten Staaten warnt aus­län­di­sche Staaten im Fall Animal Science Products Inc. v. Hebei Welcome Phar­ma­ceu­tical Co.: Ihre Erklärungen ihres eigenen Rechts unterliegen im US-Prozess wie alle Sachverständigengutachten über fremdes Recht der Ge­gen­prü­fung durch die Gegenseite und das Gericht. In New York City hatte die Revision fälschlich angenommen, dass eine Aussage eines Staates über sein Recht das Gericht bindet.

Das Comity-Prinzip, erfahren wir am 14. Juni 2018, verpflichtet das Gericht nur zum Respekt vor der fremden Stellungnahme und schließt eine andere Wür­di­gung der Beweise des ausländischen Rechts nicht aus.

Diese gute Nachricht für uns Gutachter und Sachverständige für internatio­na­les Recht folgte, weil ein Gericht eine Staatsaussage für bindend hielt, ob­wohl eine Partei belegt hatte, dass derselbe Staat an anderer Stelle sein Recht anders er­klärt hatte. Grundsätzlich ist fremdes Recht beweisrechtlich wie eine Tatsachen­frage zu behandeln: Nach dem Vortrag beider Seiten, in der Regel durch Gutach­ten und Sachverständigenverhör, folgt die Beweiswürdigung zur Feststellung des vorge­tra­ge­nen Rechts, das auf die Tatsachen angewandt wer­den soll. Dabei unterliegt auch die Glaubwürdigkeit der Sachverständigen der sorgfältigen Prü­fung im Kreuzverhör.


Mittwoch, den 13. Juni 2018

Datenverlust kann Haftung auslösen, bestimmt Revision  

Privacy Statement schuetzt nicht vor Datenverlust
.   In Hutton v. National Board of Examiners in Optometry Inc. stritten die Parteien in der Revision, ob ein Datenverlust mit nachfolgendem Iden­ti­täts­diebstahl, der Einrichtung von Kredit­kar­ten­konten durch Unbekannte und die ver­lo­re­ne Kreditwürdigkeit bereits einen Schaden be­deu­tet, der die Aktivlegitimation der Opfer be­legt, oder ob, wie die beklagte Vereinigung be­haup­tet, ein Geldschaden entstanden sein muss, um sie nach einem Hackerangriff mit Daten­verlust zur Haftung heranziehen zu kön­nen.

Am 12. Juni 2018 entschied in Richmond das Bundesberufungsgericht des vier­ten Bezirks der USA gegen den Verband, dem die staatliche Zulas­sungs­prüfung für Augenärzte zugewiesen ist. Die Kläger konnten bereits nach­wei­sen, dass ihnen nur die Anmeldung zur Prüfung gemeinsam war und im Identitätsklau teilweise lange abgelegte Geburtsnamen eingesetzt wurden, die sie als Ge­mein­sam­keit der Beklagten überlassen hatten. Die Beklagte bestritt wenig über­zeu­gend einen Datenverlust und kämpfte um ihren guten Ruf.

Die Revision entschied, dass ein justiziabler Schaden vorliegt, der über den Scha­den eines reinen Datenklaus hinausgeht, bei dem sich der finanzielle Ver­lust noch nicht konkretisiert. Die Kläger hatten bereits Zeit und Geld in­vestieren müs­sen, um die Folgen des Identitätsdiebstahls abzuwenden. Auch die un­er­wünsch­ten Kreditkartenverpflichtungen stellen einen kon­kre­ten Schaden dar. Da ein Schaden vorliegt, nimmt die Klage die Einstiegshürde für einen Prozess, der sich nun vor dem Untergericht entfaltet.


Sonntag, den 10. Juni 2018

Datenschutz im US-Prozess als Ausnahme  

.   In Tilmon v. Ralph Lauren Retail, Inc. findet sich ein Bei­spiel für die Ausnahme vom extrem weitgehenden Öffentlichkeitsgrundsatz im ame­ri­kanischen Prozess. Die Parteien verständigten sich auf eine Pro­tec­tive Order, der der Richter zustimmte, um sie am 8. Juni 2018 im Bun­des­ge­richt für den Bezirk von Kansas in Topeka zu verkünden.

In der Regel kann jeder alle Termine verfolgen und die Prozessakten ein­sehen sowie darüber uneingeschränkt berichten. Wegen Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen sowie persönlichen Tatsachen im Prozess konn­ten die Parteien das Gericht zur Ausnahme bewegen. Welche Tatsachen ver­trau­lich sind, wer sie einsehen darf und was bei versehentlicher Nichtkenn­zeich­nung als vertraulich gilt, erklärt die Verfügung im Detail.

Die Parteien haben in diesem Fall nicht alle Möglichkeiten der dif­fe­ren­zier­ten Behandlung ausgeschöpft - beispielsweise auf die Beschränkung der Einsicht hochgeheimer Beweise nur durch die Rechtsanwälte durch die Aus­wei­sung als For Attorneys Eyes Only -, doch ist diese Protective Order eine lehr­rei­che Ein­füh­rung in den Datenschutz im US-Prozess.


Samstag, den 09. Juni 2018

Kostentragungsregel im amerikanischen Lizenzvertrag  

.   Frage: Unser Kunde meint, die Kostentragungsregel in un­serer Lizenz sei un­üb­lich: Die Klausel lässt jede Partei unabhängig vom Aus­gang eines Verfahrens ihre eigenen Kosten tragen. Entweder müsse der Ver­lie­rer alle Kosten erstatten oder das Gericht verteile die Kostentragung nach seinem Er­mes­sen, schreibt der Kunde.

Antwort: Die Kostentragungsregel ist bei Nichtmassensoftware eher üblich und entspricht der traditionellen Regel im amerikanischen Recht, der Com­mon-Law Regel der sogenannten American Rules of Costs. Der Kunde hat mit den beiden Alternativen nicht Unrecht. Sie sind ebenfalls üblich.

Bedenken Sie, dass in den USA die Kosten eines Prozesses oder Schieds­ver­fah­rens schnell sechsstellige Beträge auf jeder Seite ausmachen können - un­ab­hängig vom Streitwert -, weshalb ich die Lizenzlösung für gerechter halte. Je­de Partei entscheidet selbst, wie intensiv und zu welchen Kosten sie ein Ver­fah­ren betreiben will, soweit sie darauf Einfluss hat.

Wenn eine Seite eine Kanzlei mit einem Durchschnittsstundensatz von $500 einschaltet und die Zahl der beteiligten Anwälte auf drei beschränkt, und die andere eine mit einem Satz von $1000 und zehn beteiligten Anwälten enga­giert, wird die Risikoabwägung deutlicher. Mir erscheint es fairer, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. Zudem nimmt diese Lösung Sammelklage­an­wälten, die auf Erfolgsbasis arbeiten und neben dem Ersatz des eigent­li­chen Schadens Straf­scha­densersatz, punitive Damages, und Schmerzensgeld for­dern, den Anreiz zu kla­gen.


Mittwoch, den 06. Juni 2018

Steht Grellgrün für Ohrenstöpsel?  

Markensymbol R im Kreis
.   Grellgrüne Gehörschutzstöpsel boten beide Parteien im Re­vi­sionsbeschluss Moldex-Metric Inc. v. McKeon Products Inc. aus San Fran­cisco an. Die Klä­gerin pocht auf Markenschutz für die Farbe. Die Be­klagte be­haup­tet, die Farbe sei vom Sicherheitszweck diktiert, damit funk­tional und des­halb nicht markenschutzfähig. Das Bundesgericht sah es wie die Beklagte: Ein Be­ob­achter könne an der Farbe leicht erkennen, dass ein Mitarbeiter or­dentlich geschützt sei.

Am 5. Juni 2018 beurteilte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA die Farbe differenzierter. Ob Funktionalität vorliege, erfordere eine be­son­de­re Tatsachenermittlung und -würdigung, für die in der Regel die Ge­schwo­re­nen zu­ständig sind. Grundsätzlich gelte das Funktionalitätsverbot, doch hier bestehe ge­nauso gut eine Aussicht auf die Feststellung einer funk­tionali­täts­fer­nen Farb­wahl allein zur markenrechtlichen Kennzeichnung. Zunächst müsse das Un­ter­gericht berücksichtigen, ob der Markt farbliche Alternativen biete:
The … factors for assessing the functionality of product features are: 1) whether the design yields a uti­li­tarian advantage; 2) whether al­ter­na­ti­ve designs are available; 3) whether advertising touts the utilitarian advantages of the design; and 4) whether the par­ticular de­sign results from a comparatively simple or in­ex­pen­sive method of manufacture. Disc Golf, 158 F.3d at 1006. No single factor is dis­po­sitive and all should be weighed collectively. AaO Fn. 2.


Sonntag, den 03. Juni 2018

Datenschutzämter verraten Daten von Besuchern  

SSL Sicherheitsbericht
.   Eine ausgefeilte Datenschutzerklä­rung ist etwas feines, aber wenn man unter die Haube schaut, findet man bei Datenschutzämtern in Ländern und E.U. mor­sche Stecker und verbrannte Kabel. Ihre Worte sind hohl, weil sie ihre Versprechen technisch nicht umsetzen. Eine Woche nach dem Inkrafttreten der DSGVO-GDPR, das die Welt in Panik versetzte, sollten die Webseiten-DSE-Ver­fasser auch einmal mit den Server-Technikern gespro­chen haben. Das darf man von den mit der Durchsetzung und Vollstreckung betrauten Ämtern doch wohl erwarten?

Datenschutz BW
Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Die Besucherdaten seien ga­ran­tiert ge­schützt, heißt es da, während einfache Web­servertests zeigen, dass sie diese Da­ten mangels Referrer-Einstellung im Serverheader automatisch Dritten ser­vie­ren. Auf Module Dritter wird zurückge­grif­fen, als ob die Serverwärter die DSE nie in die Hand bekommen hätten. Das Server-Zertifikat für den behaup­te­ten si­che­ren SSL-Zugang, der bei einem einfachen Seitenabruf ohne Daten­ein­ga­be keine Rolle spielt und als https-Verkehr nur mehr Bandbreite nutzt, wird durch unvollständige Einstellungen und veraltete Verschlüsselungsmethoden un­ter­miniert.

SSL Sicherheitsbericht
Die Gesetzgeber haben vermutlich weder Security Headers noch Verschlüsselungs-Kodierungen angeschaut und ah­nen vielleicht nicht einmal, wie man im Internet nach On­li­ne-Werkzeugen sucht, die Fehlerquellen auf­zei­gen - gratis oder im Abonnement. Dabei gehen beim Datenschutz Tech­nik und Recht Hand in Hand. Das gilt auch für Penetration-Tests, die tiefergreifende Probleme beim Datenschutz aufzeigen können und unsinnigerweise als verboten gelten.

EU Sicherheitspruefergebnis Security Headers
Was hat das mit den USA zu tun? Nun, die E.U. konnte nicht einmal klären, dass ein Amt für die GDPR im Rest der Welt oder in bestimmten Ländern zu­ständig ist, während sie die Daten aller E.U.-Per­sonen mit extraterritorialer Wirkung ihrem Recht unterwirft. In jedem Land der E.U. gibt es eine zuständige Behörde, und für die USA und den Rest der Welt ist jede einzelne dieser Behörden ohne Abstimmung mit den anderen zu­ständig. An welcher GDPR-Umsetzung sich Mandanten in den USA orientieren sol­len, erklärt sich ihnen nicht. Dafür wissen sie aber, dass die sich als Vorbild ge­rie­renden Daten­schutzbehörden Europas ihre eigenen Webseiten wie rechtsfreie Zonen behandeln.


Samstag, den 02. Juni 2018

DDR-Enteignung in der USA-Revision  

.   Die Bundesrepublik Deutschland verklagte eine Ameri­ka­nerin vor dem Bundesgericht in Washington, DC, wegen einer Enteignung durch die Deutsche Demokratische Republik im Glauben, die Enteig­nungs­aus­nahme von der Staatsimmunität greife, um die sachliche Zuständigkeit des US-Gerichts zu begründen. Die BRD hatte bereits eine Entschädigung ge­währt, doch die Klä­gerin hielt diese für unzureichend, weil sie nicht dem Freund­schafts­vertrag zwi­schen beiden Staaten entspräche. Die Revision ent­schied am 1. Juni 2018 im Fall Schu­barth v. Federal Republic of Germany:
Following our holding in de Csepel v. Republic of Hungary, a for­eign sta­te is immune to claims for the expropriation of property not pre­sent in the United States, and Schubarth does not dispute that the Es­ta­te is located abroad or that Germany is the foreign sta­te itself. See 859 F.3d 1094, 1107 (D.C. Cir. 2017). Therefore, the Dis­trict Court pro­perly con­cluded U.S. courts cannot exercise subject matter juris­dic­ti­on over Schu­barth's claims against Germany pursuant to the FSIA's expro­pri­ati­on exception.
Während das US-Gericht seine Gerichtsbarkeit nicht über die BRD ausüben darf, weil die behauptete Enteignung keine in den USA belegene Sache betrifft und die BRD ein ausländischer Souverän nach dem Foreign Sovereign Immu­ni­ties Act ist, fehlt dem Gericht für etwaige Ausnahmen nach dem FSIA in Be­zug auf die mit­be­klagte Bodenverwertungs- und -Verwaltungs GmbH zur Be­ur­tei­lung ein hinrei­chen­der Sachverhalt.

Der United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, oft als zweit­höchstes Gericht der USA eingeschätzt, weist das Untergericht an, diesen mit Blick auf die Qualifizierung der GmbH als Bundesbehörde und ihre ge­werb­lichen Tä­tig­kei­ten im Bereich der Vermarktung ehemals enteigneten Grund­be­sit­zes in den Vereinigten Staaten weiter zu erforschen. Ob diese Tä­tig­keiten für die FSIA-Aus­nah­me der commercial Activity nach 28 USC §1605(a)(3) aus­rei­chen, beurteilt es daher nicht.


Freitag, den 01. Juni 2018

Bandmanager registriert Marke - wem gehört sie?  

.   Eine Band löste sich auf, nachdem ihr Manager eine Mar­ke für sie registrierte. Niemand verlängerte die Eintragung, und sie erlosch. Der Mana­ger meldete sie im eigenen Namen neu an und suchte eine neue Band, als die alte wieder zusammentrat. Dann trat er die Marke an seine Fir­ma ab. Die­se wollte der Band die Markennutzung verbieten lassen, was in der Revision am 31. Mai 2018 interessante Rechtsfragen aufwarf.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren PGP LLC v. TPII LLC prüfte das Bun­des­berufungsgericht des sechsten Bezirks in Cincinatti neben den Er­folgs­aus­sich­ten die abzuwägenden Interesse sowie das öffentliche. Dabei er­örterte es auch das Auseinanderfallen der Rechte an der Markeneintragung, die beim Ma­nager liegen mag, und am Eigentumsrechts an der Bandbezeich­nung. Sie brau­chen nicht identisch zu sein, und insgesamt führt die Ab­wä­gung nach Equity-Recht zur Ablehnung des Antrags auf eine Verbotsverfü­gung vor dem Haupt­ver­fahren.


Donnerstag, den 31. Mai 2018

Einzelfallgesetz gegen russischen Virenschützer beurteilt  

.   Verfassungsbedenken gegen ein Einzelfallgesetz sowie eine vorher erlassene Dienstanweisung mit dem Verbot des Einsatzes seiner Viren­schutzsoftware in der Bundesverwaltung meldete ein russischer An­ti­viren­an­bieter an. Ob eine verfassungswidrige Bill of Attainder als Straf­maß­nahme vor­lie­ge, untersuchte das Bundesgericht der Hauptstadt in seinem Urteil vom 30. Mai 2018 in Kaspersky Lab. Inc. v. United States of America.

Das Gericht in Washington, DC, subsumierte mit ausführlicher und lesens­werter Erörterung die dem Gesetz und der Anweisung unter dem Lichte des Verfas­sungs­verbots von Einzelfallstrafgesetzen, des Verwaltungs­ver­fah­rens­rechts nach dem Administrative Procedures Act und der Prozessmaxime der not­wen­digen Ak­tiv­le­gitimation zugrundeliegenden Tatsachen mit dem Ergebnis, dass die erste Klage wegen der gerügten Verfassungsverletzung unschlüssig sei und die zweite Klage gegen die Dienstanweisung mangels jeglicher rechtlichen Ab­hilfeaussicht einer Aktivlegitimation entbehre.


Sonntag, den 27. Mai 2018

Zwei Strafen für einen Lobbymeldepflichtverstoß  

.   Wie muss das Gericht die Anklage gegen Trumps Wahl­kampf­manager beurteilen, die mit demselben Sachverhalt, der Unterlassung einer er­forderlichen Lobbymeldung, die gleichzeitig eine verbotene Falsch­er­klärung ge­genüber Bundesbeamten darstellt, zu zwei Verurteilungen führen kann? Der Beschuldigte ficht die Anklage wegen der Verletzung des Double Jeopardy-Ver­bots an. In United States of America v. Manafort entschied das Gericht am 25. Mai 2018.

Das Bundesgericht der Hauptstadt stellte fest, dass das verfassungsgarantierte Ne bis in idem-Verbot der Double Jeopardy üblicherweise eine Neuanklage nach einem Freispruch verbietet. In der Anklage hingegen darf derselbe Sach­verhalt für zwei Gesetzesverletzungen herangezogen werden - hier nach dem Foreign Agents Registration Act, 22 USC §§ 612, 618(a)(2), 18 USC §§ 2, 3551, sowie nach 18 U.S.C. § 1001(a).

Die doppelte Verurteilung kann also folgen. Nach dem Schuldspruch der Ge­schwo­renen muss der Richter die doppelte Bestrafung vermeiden, indem er bei­spiels­weise eine Verurteilung aufhebt, erklärte Bundesrichterin Amy Ber­man Jackson mit zahlreichen Nachweisen aus dem Fallrecht. Wichtig ist, dass die Ju­ry durch eine vorsichtige Einweisung in die Rechtsgrundsätze die Sy­ste­matik ver­stehen kann und nicht eigenmächtig einen Anklagepunkt schlicht ignoriert.


Samstag, den 26. Mai 2018

Umfang des Vorkaufsrechts vom Verkäufer erweitert  

.   Ein Lastwagenhändler dehnte sein Angebot mit Marken außer­halb des Vertragshändlervertrags aus, der der ursprünglich allein­ver­tre­tenen Herstellerin ein Vorkaufsrecht einräumte. Als der Händler ein Angebot auf den Erwerb seines Unternehmens erhielt, übte die Herstellerin ihr Vor­kaufsrecht aus. Der Händler verlangte den Kauf des gesamten Unternehmens ein­schließ­lich des Drittmarkeninventars. Die Herstellerin wollte nur den mit ihren Lastern ver­bun­de­nen Teil erwerben, wie es die Vorkaufsrechtsklausel bestimmt.

Am 25. Mai 2018 entschied in Richmond das Bundesberufungsgericht des vier­ten Bezirks der USA den Fall Volvo Group North America LLC v. Truck En­ter­prises Inc. Es sei gleich, ob der Händler nun sein gesamtes Inventar an Fremd­pro­duk­ten mitübertragen wolle und ein bindendes Angebot eines Dritten zum Erwerb des gesamten Unternehmens vorliegt. Das Vorkaufsrecht erfasst nur das Geschäft mit den Produkten der Herstellerin. Damit gilt nach Vertrags­recht allein ein Um­fang im Rahmen der Klausel über das Vorkaufs­recht, Right of First Refusal.


Donnerstag, den 24. Mai 2018

DSGVO: Prozessakten sind öffentlich - Ihre Daten auch  

Bekommt Busfahrer Smith, 66, wohnhaft Shits Creek, diabeteskrank, sein Recht?
CK
Der Mandant mag die Datenverarbeitungserklärung des Rechts­an­walts lesen und denken, seine Daten blieben geschützt. Der An­walt schützt sie mit dem Anwaltsgeheimnis, aber vor Behör­den und Ge­richten muss er sie natürlich nennen. Haben die beiden auch einen Vorgang in den USA, wo der Mandant so erfolgreich ist, be­dacht?

Gerichtsakten sind ebenso wie Behördenakten für jedermann einsehbar, wenn nicht ausnahmsweise Sondervorschriften greifen, beispielsweise manch­mal zum Opferschutz. Entweder greift der Öffentlichkeitsgrundsatz unmittelbar, und jeder darf die Akten begründungslos einsehen und über alles Gefundene be­rich­ten. Oder es gilt im Bund, dem Federal Government, der Freedom of In­for­ma­ti­on Act, und bei den Einzelstaaten Vergleichbares, wenn ein Verfahren vor einer Behörde abläuft.

Viele beabsichtigte Verwaltungsakte werden ebenso wie Verordnungsentwürfe der Öffentlichkeit nach dem Administrative Procedures Act im Federal Re­gis­ter oder einem sonstigen Anzeiger vorgelegt. Ob Busfahrer Bernie Smith, 66, 220 Pfund, wohnhaft Shits Creek und diabeteskrank, eine Befreiung nach dem Füh­rer­scheingesetz erhält, erfährt also jeder.


Montag, den 21. Mai 2018

Datenschutz, Datenschleuder und Datenverrat  

.   Datenschutz wäre einfacher, wenn man den Browser nicht als Datenschleuder einsetzen würde. Aus einem Fenster tropfen Daten ins näch­ste, weil der Besucher nur Standardeinstellungen verwendet. Auf dem Server lässt sich der resultierende Datenverrat durch den einfachen Befehl meta name = "referrer" content = "no-referrer" vermeiden, aber warum nicht an der Quelle die Lecks stopfen?

Beim Besuch jeder Seite sendet ein Browser Daten. Der Server des German American Law Journal spei­chert beispielsweise nur: 38.100.42.2 atom.anwalt.us [21/May/2018:15:53:24 -0400] GET / HTTP/1.1 200 0. Der Server inter­es­siert sich kaum für die ihm aufgedrängten Da­ten. Er will nur wis­sen, ob ein Telefon oder ein großer Bildschirm an­klopft, damit er das Pas­sen­de sendet.

Schauen Sie mal, was Sie ver­sen­den: Ihre Daten auf fremder Seite. Muss das sein? Nein, wir löschen den Datenschmutz, bevor er in der Logdatei landet. Bitte schön!

Das Verratsproblem löst der Server so, dass er dem nächsten Se­rver nicht verrät, wo Sie zuletzt waren. Wir experimentieren auch mit anderen Lösungen, um Ihren Datenabfluss zu mindern. Aber die eigenen Browsereinstellungen auf Datensicherheit einzustimmen, ist der beste Datenschutz.


Sonntag, den 20. Mai 2018

Mandant entwandt, Meineid verneint  

.   Ein Anwalt verklagte einen von ihm mitbegründeten Ver­ein, den er mit dem Versprechen verlassen hatte, man würde sich gegenseitig keine Mandate abwerben, doch genau dies hätte der Verein getan, und beim Weg­er­klä­ren hätte der Vereinsmanager einen Meineid geschworen, als er im Beweis­ver­fahren erklärte, nur Weihnachtskarten an den ent­wand­ten Man­dan­ten gesandt zu haben: Der Kläger fand jedoch einen vom Manager unter­zeichneten Man­dats­vertrag und forderte deshalb als Bestrafung des Mein­eids ein Urteil gegen den Verein.

In Klayman v. Judicial Watch Inc. entschied das Bundesgericht der Haupt­stadt, dass dem Manager kein Meineid nachgewiesen sei, weil er wohl den Vertrag un­terschrieben, aber nicht selbst versandt haben könne. Seine Aus­sage hätte die Kommunikation zum Inhalt gehabt, nicht Unterschriften im allgemeinen. Kom­mu­ni­kation erfordere auch einen Versand. Mit lehrreichen Nuancen erklärt die Verfügung vom 18. Mai 2018 die Abweisung des Sanktionenantrags.


Samstag, den 19. Mai 2018

Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung  

.   Die Lehren im Revisionsbeschluss vom 18. Mai 2018 in Steel Dynamics Columbus LLC v. Altech Environment USA Corp. er­nüch­tern die Parteien. Die klagende Käuferin erhält keine Kaufpreiserstattung nach dem Fehl­schlagen einer teuren Umweltschutzanlage, die auch zu einer Strafe führte. Der Hersteller beklagt, dass die vertragliche Haftungs­be­gren­zung nicht wirkte, und er ausgeschlossene Folgeschäden - ausgelöst von der Neueinrichtung durch Dritte - tragen muss.

In New Orleans erklärte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA die Gründe. Die Käuferin verlangte den Kaufpreis zu Recht wegen des Fehl­schla­gens der Nachbesserung zurück. Sie hatte jedoch die Schadens­be­rech­nung al­lein auf den Kaufpreis gefußt und nicht den behaltenen Wert nach der Re­pa­ra­tur durch Dritte abgezogen. Ihr Schaden als direct Damages war damit unzu­rei­chend bewiesen.

Die Haftungsbegrenzung durch eine Limitation of Liability-Klausel versagte, weil sie sich auf Schäden bezog, die aus dem Fehlschlagen der Gewähr­leis­tung der Qualität und Nachbesserung herrühren. Sie wirkt nicht bei anderen Fol­ge­schä­den, die außerhalb der Verfolgung des Vertragszwecks entstehen. In solchen Fäl­len gelten die allgemeinen Vertragsregeln:
"[W]here an apparently fair and reasonable clause because of cir­cum­stan­ces fails in its purpose or operates to deprive either party of the substantial value of the bargain, it must give way to the ge­ne­ral remedy provisions in this Article." MISS. CODE. ANN § 75-2-719 cmt. 1.


Freitag, den 18. Mai 2018

Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung  

.   In Libre by Nexus v. Buzzfeed Inc. griff ein Onlinejournal das Geschäft mit Fußfesseln auf, das eine Freilassung undokumentierter Aus­län­der ohne Kaution ermöglicht. Es berichtete einerseits über das Ge­schäfts­modell und die Motivation des Inhabers, andererseits die Klagen von Frei­ge­las­senen über die hohen Mietgebühren, die in ungünstigen Fällen die Kosten einer Kaution über­stei­gen.

Zudem berichtete das Journal von einem eingestellten Ermittlungsverfahren ge­gen den Dienstleister, der mit seinem Gewinn Anwälte zur Betreuung seiner Kunden unterstützt. Er wandte sich mit einem Verleumdungsvorwurf gegen das Journal. Dieses beantragte die Abweisung der Klage im Schnellverfahren nach dem Anti-SLAPP-Gesetz, das die Meiungs- und Pressefreiheit vor kos­ten­träch­ti­gen Prozessen schützt. Diesen Antrag lehnte das Bundesgericht der Hauptstadt am 16. Mai 2018 ab. Er setzt mit der Beweislastumkehr zugunsten der Presse hohe Hürden, die das Journal nicht nehmen konnte.

Andererseits konnte das Journal eine Abweisung wegen Unschlüssigkeit als Dis­missal without Prejudice erreichen, weil der Kläger keine Belege zur Un­ter­mau­erung der Falschheit der Berichterstattung vorgelegt hatte. Er darf die Kla­ge er­neut erheben und sollte dann die vom Gericht ausführlich erörterten Nach­wei­se über behauptete Fehler vorlegen. Außerdem müsste er zur Schlüs­sig­keit beweisen, dass die Falschberichterstattung mit böswilliger Verleum­dungs­ab­sicht geschah.


Donnerstag, den 17. Mai 2018

Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft  

.   Zwei Firmen vertrieben Webdienstleistungen an Kunden mit Interesse an der Auswertung ihrer Webpräsenzen. Die Beklagte im Revi­sions­be­schluss Advice Interactive Group LLC v. Web.com Group Inc. trat an die Klä­ge­rin mit der Bitte um Einsicht in ihre vertraulichen Formeln he­ran, unter­zeich­ne­te ein Non-Disclosure Agreement, sprach von einem Auf­kauf der Klä­ge­rin und verabschiedete sich, nachdem sie deren Formeln in einer eigenen, na­hezu glei­chen Version umsetzte und verkaufte.

Die Kläger gewann eine Verbotsverfügung, die in Atlanta das Bundes­be­ru­fungs­gericht des elften Bezirks der USA am 16. Mai 2018 bestätigte. Seine Ent­schei­dungs­begründung erklärt lesenswert die Natur der als Trade Secrets ge­schütz­ten Geschäftsgeheimnisse ebenso wie die Voraussetzungen für eine Injunction und den Verbotsumfang.


Mittwoch, den 16. Mai 2018

Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt  

.   In USA v. Manafort verlor am 15. Mai 2018 der Vorstand der Trumpwahlkampagne seine Anfechtung der ihn betreffenden Anklage we­gen krimineller Kooperation mit Russland und anderen Rechtsverletzungen. Er be­hauptete, die vom Justizministerium einberufene Mueller-Sonderermitt­lungs­gruppe habe ihre Untersuchungs- und Anklagebefugnisse überschrit­ten; die Einberufung sei auch teilweise rechtswidrig vage.

Das Bundesgericht der Hauptstadt verkündete einen 37-seitigen Beschluss, der gründlich prüft, ob die Untersuchung über rechtswidrige Beziehungen der Trump-Kampagne, der Zusammenwirkens der Kampagne und der russischen Regierung und des Einwirkens russischer Spionagegruppen rechtmäßig ein­ge­lei­tet wurde und die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllt.

Der United States District Court for the District of Columbia in Washington, DC, gelangt lesenswert zum Ergebnis, dass die resultierende Strafanklage auf einer zulässigen Ermächtigung beruht und die angeblich vagen Aufgaben­be­schrei­bungen der Sonderermittler in den gesetzlichen Rahmen der Verfolgung von Erkenntnissen über Eingriffe in und Behinderungen von strafrechtlichen Er­mittlungen fallen. Trumps Vorwurf einer Hexenjagd trifft auf diese Anklage nicht zu.


Dienstag, den 15. Mai 2018

Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben  

.   In Asnake v. Deutsche Bank National Trust Co. lautete die Fra­ge, ob ein Hausbesitzer wirksam den Vollzug eines Eigentumserwerbs nach Zwangs­versteigerung mit der Behauptung vereiteln kann, das Ei­gen­tum bereits an einen Indianerverein abgetreten zu haben. Die Hypothenbank hat­te das Ei­gen­tum nach jahrelangem Verfahren in der Versteigerung erworben, nachdem ihr Darlehen nicht von den Klägern bedient wurde.

Am 14. Mai 2018 beurteilte das Bundesgericht der Hauptstadt das Argument des Erwerbs durch feindlichen Besitz. Die Kläger mussten danach 15 Jahre lang oh­ne eigene Eigentumsrechte dem Eigentümer feindlich und wissentlich den Be­sitz im Sinne der adverse Possession vorenthalten haben, um selbst Ei­gen­tums­rech­te zu ersitzen. Hier waren die Kläger Eigentümer bis zur Rech­te­ab­tre­tung an den Ver­ein während des Prozesses.

Die 15-Jahresfrist konnten sie deshalb nicht erreicht haben. Außerdem ist der Be­sitz im Verhältnis zur Hypothekenbank nicht feindlich, sondern sachen­recht­lich gestattet, und die Bank besaß kein Eigentum, sondern eine Si­cher­heit. Der feind­li­che Besitz schlägt ebenso fehl wie die darauf beruhende be­hauptete Ei­gen­tums­ersitzung. Das Abtretung an den Verein war letztlich folgenlos.


Montag, den 14. Mai 2018

Corporation über Nacht - Bankkonto dauert Wochen  

.   Verkehrte Welt: Die Gründung einer Corporation samt Ein­tragung beim Handelsregister kann über Nacht vollzogen werden. Die Ein­rich­tung eines Bankkontos ist wegen neuer Bestimmungen langwierig. Know your Customer-Regeln erfordern detaillierte Informationen, Kopien von Ausweisen und Pässen sowie unterschiedliche Erklärungen über die Herkunft von Geldern und die beabsichtigte Verwendung des Kontos.

Weil die Banken noch kaum Erfahrungen mit den Regeln haben, kann die voll­ständige Einrichtung eines Kontos mit dem Recht auf Überweisungen, Wire Transfers, Wochen dauern. Der Prozess streckt sich hin, weil auch die Beschaffung einer Steuer­num­mer, die wie die Kontoeinrichtung nur einen Anruf erforderte, langwierig geworden ist, gerade wenn die Antragstellerin - völlig legitim - nur Ausländer ohne private Steu­er­nummer, Social Security Number, als Gesell­schaf­ter, Directors und Officers hat.

Die Freundlichkeit gegenüber Startups von Ausländern hat somit abgenommen. Aber auch Amerikaner sind verwundert, wie umständlich die Arbeitsplatz­be­schaf­fung mit einer neuen Gesellschaft geworden ist.


Sonntag, den 13. Mai 2018

Metatags belegen Stärke von Marke und Aufmachung  

Schuhbild im Urteil
.   Der Fall Adidas America Inc. v. Skechers USA Inc. behandelt die Ver­wechs­lungsgefahr bei imitiertem Schuhwerk und die Ver­wendung von Me­tatags zur Irreleitung von Such­machinen und Kunden zum Nachahmer. Me­tatags sind für Webseitenbesucher unsicht­bar, wenn sie nicht den Quellkode prüfen, und ent­hal­ten Namen des imitierten Schuhs. Allein die Verwendung des Namens beweist die Stärke der mit dem Namen ver­bundenen Marke, er­kann­te am 10. Mai 2019 in San Francisco das Bundes­be­ru­fungs­gericht des neun­ten Bezirks der USA:
Skechers's own conduct also supports the district court's finding. "[P]roof of copying strongly supports an inference of secondary mea­ning." Vision Sports Inc. v. Melville Corp., 888 F.2d 609, 615 (9th Cir. 1989). Skechers placed metadata tags on its website that di­rected con­sumers who searched for "adidas Stan Smith" to the page for the Onix shoe. "Using another's trademark in one's metatags is much like posting a sign with another's trademark in front of one's store." Brookfield Commc'ns, Inc. v. W. Coast Entm't Corp., 174 F.3d 1036, 1064 (9th Cir. 1999). We agree with the district court that "the only reason 'adi­das Stan Smith' is a useful search term is that consumers associate the term with a distinctive and recognizable shoe made by adidas."
Das einflussreiche Revisionsgericht erörterte danach lehrreich die Merkmale der Verwechslungsgefahr im Markenrecht mit zwei Mindermeinungen an­hand der markenrechtlichen Merkmale, die auf den Schutz der Warenaufmachung an­ge­wandt werden: "Likelihood of confusion in the trade dress context is eva­lu­a­ted by reference to the same factors used in the ordinary trademark context[:] strength of the trade dress, similarity between plaintiff's and defendant's trade dress, evi­den­ce of actual confusion, marketing channels used, type of goods and likely de­gree of purchaser care, and the defendant's intent in selecting its trade dress." Vision Sports, 888 F.2d at 616.


Samstag, den 12. Mai 2018

Wirksame kürzere vertragliche Verjährung als gesetzliche?  

.   Zwar betrifft der Revisionsbeschluss in Ajdler v. Province of Mendoza komplexe ausländische Schuldverschreibungen, doch seine bei­den Lehren sind leicht zu verstehen. Der Kläger hatte innerhalb der gesetz­li­chen Vertragsverjährungsfrist von sechs Jahren Zinsen verlangt und die vertrag­liche, abweichende Prescription Period von vier Jahren ignoriert. Die erste Leh­re lautet, dass eine kürzere Presciption zulässig ist, wenn sie dem Gesetz ent­spricht. Hier erlaubt das anwendbare Recht des Staates New York eine ange­mes­se­ne Verkür­zung durch Vertrag.

Die zweite Lehre lautet: Wenn ein Bundesgericht bei der Auslegung und An­wen­dung des einzelstaatlichen Rechts nicht weiter weiß, weil es nach sorg­fäl­tiger Re­cherche keinen passenden Präzedenzfall findet, muss es die unge­klär­te Frage - hier über den weiterlaufenden Zinsanspruch - dem obersten ein­zelstaatlichen Gericht vorlegen, was das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Bezirks der USA in New York City am 11. Mai 2018 tat.


Freitag, den 11. Mai 2018

15 Jahre US-Recht auf Deutsch in Blogtechnik  

In anfangs überschaubarer juristischer Netzlandschaft
CK - Washington.   Nur wenige Blogs bereicherten vor 15 Jahren den ju­ri­sti­schen Aus­tausch, als das bereits zwölfjährige German American Law Journal sich ihnen am 15. Mai 2003 im Blogformat mit dem neuen Untertitel US-Recht auf Deutsch hinzugesellte: Obiter Dictum, Muepe, Jurabilis!, Simon's Blawg, TransBlawg, Law-Blog, Sevriens, Law Blog, Vertretbar, Lawgical. Ein Jahr später verzeichnete das Spiegelblog Handakte schon knapp 30 deutsche Juristen, die die Blogtechnik einsetzten.

Wie im Webformat und dem XText-Format vor Internetzeiten dient das German American Law Journal weiterhin ohne Reklame, Datenkrakerei und aufbau­schen­de, doch nichts besagende Klagen dem Austausch deutscher und ame­ri­ka­ni­scher Juristen. Heute berichtet US-Recht auf Deutsch über das ame­rika­ni­sche Recht, während die American Edition Ausführungen zum Deutschen ent­hält.

Die Zahl der Mitverfasser ist wohl so groß wie die der aktiven deutsch­spra­chi­gen Jurablogs. Mehrere Verfasser haben nach ihrer Ausbildungsstation in Wa­sh­ing­ton, in der sie lernten, aktuell und akkurat über neueste Entschei­dun­gen ameri­ka­ni­scher Gerichte und Gesetzgeber zu berichten, erfolgreiche eigene Blogs zu fach­lichen Themen begonnen.


Mittwoch, den 09. Mai 2018

Unlautere Bankspesen im Auslandsverkehr haftungsfrei  

.   In MZL Capital Holdings Inc v. TD Bank NA hatte eine Bank in ihren Geschäftsbedingungen für den Auslandsverkehr die anwendbaren Wechselkurse, applicable Exchange Rate, versprochen, die sie Kunden nur auf Anfrage offenlegte. Die Kläger merkten, dass der angesetzte Kurs wesentlich von den veröffentlichten Kursen reputabler Geldanalysten abwichen, und verklagten die Bank wegen Täuschung auf Schadensersatz.

Am 8. Mai 2018 entschied in New York City das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Bezirks der USA, dass die Anwendung der vertraglich zugesagten Kur­se erfolgte und die Bank daher keinen Vertragsbruch begangen hatte. Die Klä­ger gingen auch nach dem Verbraucherbetrugsgesetz New Jersey Consumer Fraud Act vor - und leer aus. Ein Betrug könne zwar vorliegen, aber bei einer Unter­lassung müsse auch der Vorsatz konkretisiert sein, um die Klage schlüssig zu machen. Daran fehlte es.


Sonntag, den 06. Mai 2018

Verschwörungsbeweis bei Produktfehlerverschleierung  

.   In USA v. Second Chance Body Armor Inc. erörtert das Bun­desgericht die Beweiszulässigkeit schriftlicher Erklärungen, die nach der Auf­deckung eines Produktfehlers eine Verschwörung zwischen Hersteller und Wei­ter­verarbeiter mit einer Schweigeprämie von $6 Mio. beweisen sollen. Der ange­botene Beweis kann Hörensagen darstellen, doch die USA als Kläger bieten Schrift­stücke des Management der beklagten Firmen nicht zum Beweis ihres Inhalts, sondern zum Beweis einer Belohnung für das Verschweigen des Fehlers an.

Am 3. Mai 2018 erklärte der United States District Court for the District of Colum­bi­a in Washington, DC, die anwendbaren Regeln des Bundesbeweisrechts in den Federal Rules of Evidence. Zunäst muss eine Verschwörung erkennbar sein, die ein gemeinsames Ziel verfolgt. Der fragliche Beweis muss zudem durch unab­hän­gige Beweise untermauert sein: [T]he statement … must be based at least in part "on some independent evidence of the conspiracy"--that is, on evidence other than the statements whose admissibility is in question. United States v. Ge­win, 471 F.3d at 201-02 (noting that Rule 801(d)(2)(E) applies equally in civil and criminal cases). AaO 2.

Die USA behaupten, dass EMails, Protokolle und weitere Beweise die Behaup­tung der Verschwörung bestätigen. Dazu gehört auch eine Geheimhaltungs­ver­ein­barung, Non-Disclosure Agreement, zwischen den Parteien und eine Ver­schlei­erung der Produktfehler bis zum Abschluss einer Rückrufaktion. Das Ge­richt akzeptiert dies lesenswert als stützenden Nachweis und lässt die an­ge­foch­te­nen Beweise vorläufig zu. Aber es behält sich eine abschließende Prüfung und Entscheidung im Prozess vor. Hauptziel der komplexen Beweisvorkeh­run­gen im US-Prozess ist die Vermeidung der Irreführung von Geschworenen.


Samstag, den 05. Mai 2018

Prozesskostenerstattung bei Schiedsklauselmissachtung  

.   Gelegentlich darf ein US-Gericht der unterliegenden Par­tei die oft beachtlichen Prozesskosten auferlegen. Cortes-Ramos v. Sony Corp. of Ame­ri­ca zeigt die Grenze nach der Klagabweisung wegen einer ignorierten Schieds­klausel. Niemand obsiegt, und es ist keine angestrebte Ver­änderung der materi­el­len Rechtslage nach dem Urheberrechtsgesetz fest­zustellen, schrieb die Revision am 4. Mai 2018.

Die vom Kläger behauptete Verletzung des Copyright Act mit Schadensersatz­fol­ge wurde nicht Gegenstand des Prozesses. Die Abweisung beruht auf der bin­den­den Schiedsklausel. Der Kongress als Gesetzgeber habe keine Präferenz für oder ge­gen das Schiedsverfahren ausgedrückt. Die Entscheidung blieb mit­hin ur­he­ber­recht­lich neutral: Sie weist die Parteien ins richtige Forum. Keine ob­siegt. Kei­ne verdient eine Erstattung, erklärte in Boston das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des ersten Bezirks der USA.


Freitag, den 04. Mai 2018

Studentin mit Verweis nach Selbstgesprächen verleumdet?  

.   Die Revision in Ileen Cain v. Atelier Esthetique Institute of Esthetics Inc. betrifft eine den Untericht mit aggressiven Selbst­ge­sprä­chen störende Studentin, die vom Hautpflegekurs entfernt wurde, und darin eine schadensersatzpflichtige Verleumdung und Menschenrechtsverletzung ent­deck­te. Die Subsumtion folgt der Darlegung der Anspruchsmerkmale am 3. Mai 2018:
To make a claim for defamation under New York law, the plaintiff must allege "(1) a false statement that is (2) published to a third par­ty (3) without privilege or authorization, and that (4) causes harm, un­less the statement is one of the types of publications ac­tio­nable re­gardless of harm." Elias v. Rolling Stone LLC, 872 F.3d 97, 104 (2d Cir. 2017).
Der Schaden wird vermutet und muss nicht bewiesen werden, wenn der Beruf be­troffen ist: Trade, Business or Profession. Die neuartige Frage, ob die Ver­mu­tung auch bei Studenten greift, beantwortet das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City nicht, weil das erste Merkmal nicht vorliegt: Eine Aussage ist nicht falsch, wenn sie wahr ist. Die Studentin ver­wickel­te sich be­wie­senermaßen in den Unterricht störende Monologe und Hal­luzinationen, die ihre Entfernung aus dem Unterricht rechtfertigten.


Dienstag, den 01. Mai 2018

Anspruch auf Basic Fairness bei Vergewaltigungsprüfung?  

.   Schuldet eine Unversität einem Studenten Schadensersatz, weil sie eine Vergewaltigungsbehauptung ohne basic Fairness untersuchte und dann den Studenten lange der Uni verwies? Obwohl die am Sex Beteiligten sich bescheinigten, dass beide dem Verkehr alkoholisiert zugestimmt hatten, nahm die Uni eine Untersuchung auf, nachdem sie ein Jahr später eine Beschwerde erhielt.

In Doe v. Catholic University of America prüfte das Gericht, ob eine neuartige, vom Kläger behauptete unerlaubte Handlung des Typs Tort for Breach of basic Fair­ness im Recht des District of Columbia existiere. Es entschied, dass eine solche An­spruchsart in Verbindung mit der absichtlichen Zufügung emotionaler Schä­den, intentional Infliction of emotional Distress, nicht bekannt sei. Deshalb wird die Klage am 30. April 2018 mehrheitlich nach einer Erörterung der weiteren An­spruchs­arten nach Due Process, Rechtsstaatlichkeit, und der Verletzung von Richt­li­ni­en abgewiesen.


Montag, den 30. April 2018

Roboter-Knowhow-Verlust an China als Diffamierung  

.   Die Lehre aus dem Roboterkrieg in Robo-Team A Inc. v. En­dea­vor Robotics vom 26. April 2018 ist nicht die vom Kläger angestrebte, doch frischt sie wichtiges Wissen auf. Ein Hersteller sieht sich von der Wer­bung um Regie­rungs­aufträge einer Konkurrentin durch Behauptungen, er un­ter­halte Ver­bin­dun­gen nach China und steigere das Risiko des Knowhow-Abflusses, als dif­fa­miert an. Ministerien und der Kongress wurden hellhörig. Wegen des un­be­grün­de­ten Verdachts in Washington, von einem Lobbyisten ausgelöst, klagte er in Wa­sh­ing­ton.

Das Bundesgericht der Hauptstadt wies die Klage zwischen den Firmen, die be­ide keinen Sitz in Washington haben, mangels Zuständigkeit im Sinne der per­so­nal Jurisdiction ab, deren Varianten es durchprüfte. Außerdem erörterte es die Go­vern­ment Contact Rule, die eine allein auf dem Auftreten vor der Bun­des­re­gie­rung beruhenden Zuständigkeit verbietet.

Schließlich erklärte die lesenswerte Begründung auch, warum die Anforde­run­gen an das Recht auf Beweisausforschung zur Untermauerung der Zu­ständig­keits­be­hauptung, jurisdictional Discovery, nicht erfüllt sind.


Sonntag, den 29. April 2018

Tierversuchsbelehrung vor Menschentest für Medikamente?  

.   Ein klagender Wissenschaftsförderverein verlangt die Be­leh­rung mensch­li­cher Versuchskaninchen über bekannte Ergebnisse von Tier­ver­su­chen in clinical Trials, Ein Mitglied hätte bereits ein Kind im Ver­such ver­lo­ren, weil es nicht über Risiken aus Tierversuchsergebnissen un­ter­rich­tet worden sei.

Die bisherige Belehrung sei ohnehin umfassend, meinte ablehnend die Food and Drug Administration, und eine Sonderbelehrung über Medikamente im Ver­suchs­stadium sei mangels Schaden des Vereins nicht justiziabel. Am 27. Ap­ril 2018 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt über die Klage des Ver­eins in Cen­ter for Responsible Science v. Gottlieb.

Die Urteilsbegründung erklärt die vorläufige Abweisung der Klage wegen man­geln­der Aktivlegitimation des Vereins, doch darf sie umformuliert neu er­ho­ben wer­den. Der Verein kann aktivlegitimiert sein, wenn er einen Schaden durch das Nichts­tun des Amts nachweist: [A]n organization must sub­stan­ti­ate its injury "by af­fi­davit or other specific evidence that a challenged statute or policy frus­tra­tes the organization's goals and requires the organization to expend re­sour­ces … [it] otherwise would spend in other ways." AaO 6.


Samstag, den 28. April 2018

Hundetüten mit Marke: Verletzung ohne Markeneignung  

.   Merkwürdig wirkt der Revisionsbeschluss in ZW USA Inc. v. PWD Systems LLC auf den ersten Blick, aber er ist sehr lesenswert, weil er die bei einer Markenverletzungsbehauptung abzuwägenden Faktoren über­sicht­lich ord­net und nachvollziehbar subsumiert. Zwei werbende Webseiten kon­kur­rie­ren­der Waren sind beispielsweise anders zu würdigen als die Dar­stel­lung von ne­ben­ein­ander im Regal plazierten Waren, erklärt er am 27. April 2018.

Zwischen den strittigen Marken für Hundekottüten, die sich von einer Halterung mit einem Griff trennen lassen, mit den Bezeichnungen ONEPUL und one-pull wird der Kunde nicht über die Herkunft verwirrt, wenn sie über eigene Web­sei­ten vertrieben werden. Eine Verletzung liegt nicht vor, findet das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des achten Bezirks der USA deshalb, und wendet sich der Frage der Gül­tig­kei­t der eingetragenen Marke zu.

Ist ONEPUL beschreibend und deshalb nicht eintragungsfähig? Oder ist die Mar­ke, wie das Bundesmarkenamt annahm, distinctive im Sinne von suggestive, ar­bi­tra­ry or fanciful? Diese Frage ordnet es als Tatsachenstreit ein, den das Un­ter­ge­richt nicht durch den Richter entscheiden durfte. Tatsachen gehören im US-Pro­zess vor die Geschworenen, wenn es nicht nur ein einziges Ergebnis ge­ben kann. Die untergerichtliche Einstufung der Marke ONEPUL als eintragungs­un­fähig wird daher aufgehoben.


Donnerstag, den 26. April 2018

Gesellschafter dominieren, haften für Firmenschulden  

.   Oft spielt das Alter Ego eine Rolle bei der Durchgriffshaf­tung, Piercing the corporate veil, - in Dafeng Hengwei Textile Co. Ltd. v. Liu war es die von Inhabern ausgeübte Dominanz über die Ge­sell­schafts­geschicke. Sie gin­gen weiter als bei bereits riskanten Konzerndirektiven und zahl­ten mit Fir­men­gel­dern private Kredite ab, statt der klagenden Bett­wäsche­lie­fe­ran­tin 57 Rech­nun­gen zu befriedigen. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City stellte zuerst das dort anwendbare Recht dar:
A party seeking to pierce the corporate veil in New York must ge­ne­ral­ly show that: (1) the owners of the corporation exercised com­ple­te do­mi­na­tion over the corporation with respect to the trans­ac­tion at is­sue, and (2) the domination was used to commit a fraud or wrong that injured the party seeking veil piercing. MAG Portfolio Consult, GmbH v. Merlin Biomed Grp. LLC, 268 F.3d 58, 63 (2d Cir. 2001). Whe­ther the owners of a corporation completely do­mi­na­ted it is a fact-spe­ci­fic in­qui­ry dependent on many factors. Id. "[T]he diversion of funds to ma­ke a cor­po­ration judgment-proof constitutes a wrong for the purposes of determining whether the corporate veil should be pierced. …"
Am 24. April 2018 subsumierte das Gericht, dass die Dominanz und Kontrolle un­ein­ge­schränkt waren, gesellschaftsrechtliche Formalitäten ignoriert wur­den, rechts­widrige Vermögensverschiebungen erfolgten, und dem Liefe­ran­ten ein Wrong zugefügt wurde, indem die Inhaber die Gesellschaft vermögenslos stell­ten, sodass Ansprüche gegen sie fruchtlos bleiben.


Mittwoch, den 25. April 2018

Aktienverluste: Wer glaubt wird selig  

.   Mit einer Sammelklage warfen Aktionäre einem Portal für Hand­ar­bei­ten Dritter vor, sie irregeführt zu haben, sodass die Aktie an Wert ver­lor und deshalb Schadensersatz fällig sei. Glauben und ehrliche Mei­nun­gen lö­sen je­doch keine Haftung aus, erklärte in New York City die Revision am 24. Ap­ril 2018. In Altayyar v. Etsy Inc. stellte es den Prüfmasstab vor:
To state a claim …, a plaintiff must allege, inter alia, that each de­fen­dant "made misstatements or omissions of material fact." … If the plaintiff chooses to challenge an opinion as a misrepre­sen­ta­ti­on, she must allege that the sta­te­ment was "both objectively false and disbelieved by the defendant at the time it was expressed." … A statement or omission is material if "a reasonable investor would ha­ve considered [it] significant in making investment de­ci­si­ons."
Pleading a misrepresentation requires pleading an untrue sta­te­ment. … Sincere statements of opinion are not untrue statements.
Den Grundsätzen über Betrug und Irreführung stellte das Bundesberufungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA die Stellungnahmen des Unternehmens ge­gen­über. Alle Aussagen sprechen von glauben, anstreben, versuchen und der­glei­chen - ganz ohne Versprechungen oder Erfolgszusagen. Deshalb ist keine Haf­tung nach dem Securities Exchange Act of 1934 denkbar, und die Klage war un­schlüs­sig.


Dienstag, den 24. April 2018

Der Affe trägt die Kosten des Verfahrens  

Aktivlegitimation bejaht, Affenselfie-Schadensersatzanspruch verneint
.   Ob die beklagten Verwender eines Affenselfiefotos eine Kos­ten­erstattung erhalten, bleibt dem Gericht unklar, aber zugesprochen hat es sie. Der klagende Affe in Naruto v. David Slater gewann in der Frage der Aktiv­le­gi­ti­mation, vertreten von Beiständen. Doch das Gericht lehnte eine Auswei­tung des urhebergesetzlichen Rechts auf Verfolgung eines Fotoverletzungsan­spruchs ab.

Der Copyright Act gewähre Tieren nicht den gewüschten Rechtsschutz. Die Mehr­heit im Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco der USA er­öff­ne­te Klagen von Tieren Tür und Tor, schrieb die Mindermeinung miss­bil­li­gend am 23. April 2018. Schon ihre Aktivlegitimation sei zu verneinen.


Sonntag, den 22. April 2018

Secret Service-Agent steht bei $190 Mio.-Klage im Regen  

.   In Blackman v. U.S. Secret Service wies das Bundesgericht der Hauptstadt am 20. April 2018 die Klage gegen den Geheimdienst ab, doch den mitbeklagten Beamten ließ Justizminister Sessions im Stich. Der Kläger war beim Weißen Haus mit einer unechten Polizistenplakette wegen Impersonation fest­genommen worden. Die Plakette wurde eingezogen. Er klagte eine Ent­schä­di­gung von $190 Mio. ein. Er lernt aus dem Urteil, dass vor einer Klage gegen den Bund ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren notwendig ist.

Der Beamte sollte ebenfalls von der Exhaustion Doctrine geschützt sein. Er hat­te deshalb den notwendigen Antrag auf Verteidigung gestellt, über den der Jus­tiz­mi­nister entscheidet. Dieser ließ ihn jedoch im Stich - angesichts der Que­re­len im Ministerium und Weißen Haus nicht verwunderlich. Die lehrreiche Fuß­no­te 2 in der Entscheidungsbegründung erklärt das Schicksal des Be­am­ten:

Bis der Minister sich rührt, muss sich der Beamte vor dem einzelstaatlichen Ge­richt in Washington, DC, verteidigen, wohin der Fall mangels weiterer bun­des­gerichtlicher Sachzuständigkeit verwiesen wird.


Samstag, den 21. April 2018

Lieblingsthemen in der Klage gegen Trump-Konspiratoren  

Laws referenced in complaint
.   Mit Freude liest der Verfasser die Klage der Demokraten ge­gen Trump-Ver­schwö­rer aus den USA und Russland in Democratic Na­ti­o­nal Committee v. Fede­ra­ti­on of Rus­si­a, die keine 24 Stun­den nach der Enthüllung der Co­mey-Vermerke über Gespräche und Te­le­fo­nate mit Trump beim United States Court for the Sou­thern District of New York ein­ge­reicht wurde. Lieb­lingsthemen wie das Com­pu­ter­recht und die Staa­ten­im­mu­ni­tät, die Russ­land ab­ge­sprochen wird, bilden den prozessalen und ma­te­riellen Kern, an­ge­reichert um das im Ausland schwe­rer zu ver­ste­hen­de Verschwörungs­recht. Zwei­fel­los wird sie in den kommenden Monaten und Jahren im Brenn­punkt der Politik und Presse ste­hen. Deshalb findet sich hier heute aus­nahms­weise eine Klage und kein Urteil. Allen Lesern viel Ver­gnü­gen bei der Lek­türe!

Doch sei auch kurz verwiesen auf ein demokra­tie­stärkenden Urteil der dritten Gewalt aus Chicago vom 19. Ap­ril 2018 in City of Chicago v. Jefferson B. Sessions III mit die­sem le­sens­wer­ten Ausschnitt zur Ge­wal­ten­teilung, die das Bundesbe­ru­fungs­gericht des siebten Bezirks der USA nach einer nun vereitelten Macht­usur­pie­rung durch den Bundes­jus­tiz­minister stützt:
If the Executive Branch can determine policy, and then use the po­wer of the pur­se to mandate compliance with that policy by the state and local governments, all without the authorization or even ac­qui­es­cen­ce of elected legislators, that check against tyranny is forsaken. The At­tor­ney General in this case used the sword of fe­de­ral funding to con­script state and local authorities to aid in fe­de­ral civil im­mi­gra­ti­on enforcement. But the power of the purse rests with Con­gress, which au­tho­rized the federal funds at issue and did not impose any im­mi­gra­tion enforcement conditions on the receipt of such funds. In fact, Congress repeatedly refused to ap­prove of measures that would tie funding to state and local im­mi­gra­tion policies. Nor, as we will dis­cuss, did Con­gress au­tho­ri­ze the Attorney General to impose such con­di­tions. It falls to us, the judiciary, as the remaining branch of the government, to act as a check on such usurpation of power. We are a coun­try that jealously guards the separation of powers, and we must be ever-vigilant in that endeavor.


Freitag, den 20. April 2018

Vermerke des FBI-Direktors über Gespräche mit Trump  

.   Der auf Trumps Geheiß entlassene FBI-Direktor Comey fer­tigte Vermerke über seine Gespräche mit dem Präsidenten an. Beweisrecht­lich sind die hier am 19. April 2018 veröffentlichten Vermerke con­tem­po­ra­ne­ous Records, weil sie gleich nach den Treffen entstanden.

Sie genießen ho­hen Be­weiswert nach dem Law of Evidence, welches ein Sechs­tel der amerika­ni­schen Bundes­anwaltszulassungsprüfung, Bar Exam, ausmacht und in kei­nem Masterstudium in den USA ausgelassen werden sollte. Washing­ton hat lan­ge spekuliert, was in den Vermerken steht. Außer den ge­schwärz­ten In­for­ma­ti­onen enthüllen sie viel über Trump und seine Furcht vor der Auf­deckung und strafrechtlichen Verfolgung seiner Russland­be­zie­hungen, die er bis heute ab­strei­tet.


Donnerstag, den 19. April 2018

Patentantrag hebelt Vertraulichkeitserklärung - NDA - aus  

.   Satelliten sausen mit Geheimnissen, für die kein Patent be­an­tragt wur­de, um die Welt. Der Verfasser überzeugt die Lieferanten, auf Patente zu ver­zich­ten, weil ihre Technik veröffentlicht würde und Patente nach knapp zwei Jahrzehnten ablaufen. Ein gutes NDA mit Kunden kann ewig gelten. Am 18. April 2018 wurde in HIP Inc. v. Hormel Foods Corp. klar, dass der Patent­an­trag die Vertraulichkeitserklärung unnötig aushebelt.

Der Kläger behauptete die Verletzung eines NDA über eine Schinkenkoch­tech­nik, doch sah das Gericht den dazugehörigen Patentantrag, den der Kläger zum Flan­ken­schutz ein­gereicht hatte, als Veröffentlichung an. Jeder erhielt darauf Zugriff. Damit war die Lösung nicht mehr geheim. Die Vereinbarung wurde un­durch­setz­bar, bestätigte das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis.


Mittwoch, den 18. April 2018

Haftung der Alleinaktionärin für US-Corporation  

.   Im Frühling werden die Corporate Books der ame­ri­ka­ni­schen Tochter­ge­sellschaften der Man­dan­ten aktualisiert. Haben alle Mandanten die Protokolle ihrer Gesellschafterversammlungen unterzeichnet und zu­rück­ge­sandt?

Formalien sind wichtig, um die Durchgriffshaftung in den USA zu vermeiden. Andere Faktoren jedoch auch.

In diesem Zusammenhang sollen Mandanten bedenken, dass hiesige Ge­rich­te entscheiden, dass die Begleichung von Verbindlichkeiten der Toch­ter­ge­sell­schaft in den USA durch die ausländische Muttergesellschaft
1. die Zuständigkeit des US-Gerichts über die ausländische Firma be­grün­den kann; und
2. die Regeln der Durchgriffshaftung gegen die ausländische Mut­ter an­wend­bar macht.
In beiden Themenkreisen geht es dabei immer um zahlreiche Faktoren, die das Gericht gegeneinander abwägt. In einem Fall gegen eine italienische Mut­ter­gesellschaft war ausschlaggebend, dass die Mutter
1. 100% der Anteile an der US-Tochter hält;
2. die Verbindlichkeiten der US-Tochter begleicht; und
3. zwar eine Anweisung für die Eröffnung eines eigenen Bank­kon­tos für die Tochter erteilt, jedoch nicht weiterverfolgt hatte und daher kein Kon­to ein­ge­rich­tet wurde.
Wichtig ist mithin, dass die Tochter neben selbständigen, mutterunabhängigen Ent­schei­dun­gen ohne Konzerndirektiven auch für ihre eigenen Verbindlich­kei­ten einsteht und die Al­lein­aktionärin der US-Corporation diese nicht über­nimmt. Sonst findet sich die Mutter im amerikanischen Prozess neben der Tochter­ge­sell­schaft wieder.


Montag, den 16. April 2018

Stand der prozessualen IP-Identifizierung bei Filmstreuung  

.   Langsam festigt sich auch in den USA das Verfahren zur Er­mitt­lung von IP-Anschriftennutzern bei behaupteter Rechtswidrigkeit einer un­er­laub­ten Verbreitung von Filmen und ähnlichen Werken. Die Porno­wirt­schaft treibt diese kostspielige Rechtsentwicklung voran und steht auch hin­ter der lehr­rei­chen Entscheidung vom 10. April 2018 in Malibu Media LLC v. John Doe sub­scri­ber assigned IP address 108.31.236.209.

Das Bundesgericht der Hauptstadt erklärt die Anforderungen an einen Erlass einer Anordnung, Subpoena, an den die Anschrift verwaltenden Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bieter, Internet Service Provider, und die örtlichen Zuständig­keits­re­geln, die sich allein aus Behauptungen und Vermutungen nach einer Geo­lo­ca­ti­on-Suche ableiten. Außerdem erörtert es die Voraussetzungen für eine Schutz­ver­fü­gung, die dem Anschrifteninhaber die Chance zur Abwehr der Subpoena ein­räumt, sowie wegen des behaupteten delikaten und poten­ti­ell rufschädi­gen­den Inhalts des vertriebenen Werks einer protective Order:
"The fact that a copyrighted work was illegally downloaded from a cer­tain IP ad­dress does not necessarily mean that the owner of that IP ad­dress was the infringer." … "Indeed, the true infringer could just as easily be a third party who had access to the internet connection, such as a son or daughter, houseguest, neighbor, or customer of a bu­siness offering an internet connection," and "[t]here is a real risk that defendants might be falsely identified and forced to defend them­sel­ves against unwarranted allegations." … There is also a risk that "the innocent defendant may be coerced into an unjust settlement with the plaintiff to prevent the dissemination of publicity surrounding unfounded allegations." AaO 4.


Sonntag, den 15. April 2018

Hinterlegung beim Copyright Office: EBooks-Verordnung  

Wie kühl ist das EBook zu lagern? Wer darf es einsehen? Wer muss liefern?
.   Beim Copyright Office in Washington werden Werke nach dem Copyright Act eingetragen und hinterlegt. Zudem darf das Amt Werke an­fordern. Diese Regel erstreckt es auf EBooks. Eine neue Verordnung wird am 16. April 2019 unter dem Titel Mandatory Deposit of Electronic-Only Books ver­kün­det. Sie betrifft nur veröffentlichte und nicht zuerst gedruckte EBooks.

Das Amt würdigt und wertet in der Verkündung ausführlich die Anmerkungen der Öffentlichkeit, die nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz eintrafen. Es ent­schei­det wichtige rechtliche, technische und organisatorische Fragen und be­grün­det seine Regeln. Sie reichen von der Definition eines EBooks und der Auf­be­wah­rung in temperatur- und sonstig geschützten Rechnern bis zum ein­ge­schränk­ten Zu­griff auf gespeicherte Werke in Leseräumen zur Ver­ei­te­lung rechts­wi­dri­ger Kopien.

Das Amt beschafft sich über die gesetzliche Hinterlegungspflicht auf Abruf von Verlagen kostenlos einen Riesenbestand an literarischen und sonstigen Werken. Vor Jahrzehnten wollte es ihm auch teuerste Werke aus Deutschland einfügen. Die wissenschaftlichen Kleinstauflagen führten zu einem weltweit beachteten Mus­terprozess des Justizministeriums gegen einen sich sträu­ben­den deut­schen Verlag, für den der Verfasser eine Hinterlegung gegen Quittung vor­nahm, welche den vom Urheberrecht wenig begeisterten Richter veran­lass­te, die Klage wegen Erledigung abzuweisen. Somit liegt zur Extraterritoria­li­tät der amerika­ni­schen Hin­ter­legungspflicht noch kein abschließender Präzedenzfall vor.


Samstag, den 14. April 2018

Abwerbung und Aufhebung der Vertragskündigung  

Rarität: Vertragstreue nach Kündigung durch Injunction gesichert
.   Gleich zwei Seltenheiten finden sich in der Verfügung vom 13. April 2018 Beacon Associates Inc. v. Apprio Inc.. Die Parteien sind Kon­kur­ren­ten, aber auch Vertragspartner bei Leistungen für das Bundes­not­standsamt FE­MA. Die Klägerin verlangt eine einstweilige Maßnahme zur Wie­dereinsetzung in den ge­mein­sa­men Vertrag nach einer Kündigung durch die Beklagte sowie ein Abwerbe­verbot. Mit der Abwerbung wollte sich die Be­klag­te das gesamte be­tei­lig­te Personal sichern, und mit der Kündigung woll­te sie den FEMA-Vertrag allein ausführen, um allein daran zu verdienen.

Das Bundesgericht der Hauptstadt gab der Klägerin in beiden Fragen Recht. Die Verfügung ist eher selten, weil Injunctions ein im selten anwendbaren Equity-Recht selbst Seltenheit besitzen und im Common Law gar nicht exi­stie­ren. Ob der Vertrag gekündigt werden durfte, ist eine Frage des Contract Law aus dem Com­mon Law; die behaupteten Abwerbungsversuche verstoßen gegen eine Ver­trags­klau­sel und sind folglich auch Vertragsrecht. Im Common Law gibt es nur Scha­dens­er­satz und keine Injunction zum Erhalt des Status Quo.

Das Lehrreiche an der Entscheidung sind deshalb nicht vertraglichen An­sprü­che und Einreden, sondern die im Equity-Recht vorherrschenden Ab­wägungen mit reichlichem Ermessen des Gerichts, das ohne Geschworene entscheidet:
Under Winter v. Natural Resources Defense Council, Inc., "[a] pre­li­mi­na­ry injunction is an extraordinary remedy never awarded as of right," but as an exercise of discretion by "courts of equity." … "A plaintiff seeking a preliminary injunction must establish [1] that he is likely to succeed on the merits, [2] that he is likely to suffer ir­reparable harm in the absence of preliminary relief, [3] that the ba­lan­ce of equities tips in his favor, and [4] that an injunction is in the public interest." … These four factors are not considered in isolation from one another, and no one fac­tor is necessarily dispositive as to whe­ther preliminary injunctive relief is war­ran­ted. Rather, the factors "interrelate on a sli­ding scale and must be balanced against each other."


Freitag, den 13. April 2018

Kann und Darf: Fallstricke im Vertrag  

.   Can und may hatte die Washington Post verwechselt und da­mit Leserproteste provoziert: Man hat doch in der Grundschule gelernt, dass may nur für das Dür­fen steht, und can nur für die Fähigkeit, etwas zu tun. Die Zeitung steht aller­dings nicht allein. Diese Begriffe werden in den USA immer häufiger falsch verwendet. Ihre unvorsichtige Verwendung im US-Vertrag dürfte nicht nur tragische Auswirkungen entfalten, sie kann und tut es auch.

Meist sind amerikanische Rechtsanwälte bei der Formulierung von Verträgen auch in dieser Hinsicht vorsichtig, doch manche begehen denselben Fehler, den man sehr häufig in englischer Korrespondenz aus Deutschland mit ame­ri­ka­ni­schen Vertragsparteien sieht. Der Amerikaner meint, der Deutsche biete eine Leis­tung, zu der er fähig ist, an, und ahnt nicht, dass der Deutsche meint, er wol­le etwas dürfen und die Leistung sei damit vereinbart. Ob das tatsächlich so ist, folgt nicht aus dem can, sondern dem may.

Vergleichbare Missverständnisse - oder auch schwerwiegende Rechtsfolgen - er­geben sich aus der unvorsichtigen Verwendung von Verben der Gegenwart und der Zukunft. Der amerikanische Anwalt darf Präsens und Futur einfach nicht gleichsetzen. Englische Korrespondenz aus Deutschland ist hingegen in dieser Beziehung sehr oft uneindeutig.

Als deutsch-amerikanischer Anwalt versteht man, was die deutschsprachige Sei­te wünscht, weil man mit der sprachlichen Eigenart und dem la­xen Gebrauch ver­traut ist, doch die rein amerikanischen Anwälte oder Vertragspartei­en lesen Prä­sens - Wir machen das! - und verstehen Präsens, selbst wenn derselbe Text im Deutschen als auf die Zukunft gerichtet zu lesen ist.

Abschließend ist noch eine Umständlichkeit in englischen Verträgen aus Deutsch­land anzumerken. Das steht AB is entitled to …, wenn der Amerikaner AB may … erwartet. Das may drückt im Vertrag aus, dass AB zu etwas be­rech­tigt ist.


Donnerstag, den 12. April 2018

Beweiswürdigung keine Aufgabe des Richters  

.   Wer die Berichte über US-Recht verfolgt, weiß, dass die Be­weis­würdigung im US-Prozess Sache der Geschworenen ist. Sie sprechen das Ver­dikt. Der Richter spricht das Urteil, nachdem das Verdikt geprüft wurde. Nur selten - und dies illustriert der Revisionsbeschluss um ein Käsegericht in Le­o­netti's Fro­zen Foods Inc. v. Crew Inc. anschaulich - darf der Richter die Beweise so wer­ten, dass es keine Unklarheiten gibt, die Geschworenen­prü­fung somit über­flüs­sig ist und ein Urteil allein aufgrund der Rechtslage er­ge­hen darf. Ansonsten darf der Richter Tatsachen nur würdigen, wenn es kein Jury-Prozess ist, bei­spielsweise nach Equity-Klagen.

Für einen potentiellen Großkunden entwickelte die Klägerin ein Käsegericht zur Perfektion, bis sie eine Absage erhielt, die sie auf eine fehlgeleitete EMail ihres zwischengeschaltenen Maklers zurückführte. Sie schlug vor, das Ex­klu­sivgericht auch dem Konkurrenten des beabsichtigten Abnehmers vorzu­stel­len. Es sei nur ein Witz und ein Versehen gewesen, meinte der beklagte Makler, doch die Klage folgte.

Der Richter entschied gegen die Klägerin aufgrund der Aussage, das Produkt wä­re nicht ausgereift gewesen. Die Revision rügte ihn am 11. März 2018 deut­lich. Wi­der­sprüchliche Aussagen und andere Beweise hätte der Richter entweder ig­no­riert oder gewürdigt. Die Akte sei voll von Tatsachenfragen, die sich unter­schied­lich würdigen ließen; dies sei Sache der Jury, und der Richter habe ihr nicht vorgreifen dürfen. Die Zurückweisung verwundert nicht, denn die Aufga­ben­verteilung ist im Common Law seit 1066 klar.


Mittwoch, den 11. April 2018

Die Stillhalte-Vereinbarung im amerikanischen Recht  

.   Ein Standstill Agreement empfiehlt sich, wenn Vertrags­par­tei­en das Kriegsbeil ausgegraben haben und doch die Absicht besteht, noch einmal außerhalb des gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Ver­fah­rens über eine Streitbeilegung zu verhandeln. Wenn der Vertrag das Schieds­ver­fahren vor­sieht, ist es auch noch nach der Mitteilung der beabsichtigten Einreichung möglich.

Der Zweck des Standstill Agreement besteht darin, die Grundregeln für die Ver­hand­lun­gen klarzustellen. Dazu gehört die Festlegung der Stillhaltefrist, der Nicht­ver­zicht auf Rechte und Ansprüche sowie Einreden und Einwendungen, die Wirkung der Zeitverstreichung auf Verjährungs- und ähnliche Fristen wie nach dem Laches-Grundsatz des amerikanischen Rechts, der Verzicht auf die Ein­rei­chung von Klagen oder Schiedsanträgen, die Festlegung des Ver­hand­lungs­or­tes und die Teilung der am Verhandlungsort entstehenden Kosten.

Wichtig ist auch die Berücksichtigung der Beweisregel Rule 408 Federal Rules of Evi­den­ce, nach der die Aussagen im Rahmen der Vergleichsverhandlun­gen nicht als Be­wei­se in etwaige Verfahren eingebracht werden dürfen, sofern sie nicht auf­grund anderer Bestimmungen verwertbar sind.

Natürlich ist auch an eine Geheimhaltungsverpflichtung und Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel für das Stillhalteabkommen zu denken, die wie andere übliche Vertragsbestimmungen auch in diesem Vertrag nicht fehlen dürfen.

Und was ist mit Dritten, die verbundene oder vergleichbare Ansprüche geltend machen, doch dem Standstill Agreement nicht beitreten? Das erinnert an den Sack Flöhe.


Dienstag, den 10. April 2018

Gerichtsakte unter Verschluss: Under Seal  

.   Der Grundsatz der Prozessöffentlichkeit gebietet auch den frei­en Zugang zu Ge­richtsakten. Der Revisionsbeschluss in United States of Ame­ri­ca ex rel. v. American University of Beirut zeigt am 9. März 2018 kurz die Grenzen auf. Sie beruhen auf Verfassungs- und Common Law-Grundlagen. Hier über­wog ein Si­cher­heits­in­teresse das öffentliche Interesse an der Freigabe der Identität einer Partei, die im Namen einer öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaft einen Scha­dens­er­satz, vermutlich wegen Betrugs zu ihren Lasten, ein­klag­te. Die Identität der Par­tei ist von nebensächlicher Bedeutung für den Pro­zess, während die Sicher­heits­bedenken in korrekter Ermessensausübung nur den Schluss zulassen, die Iden­tität durch eine Verfügung geheim zu halten:
There is no question that the do­cu­ments at issue here are judicial documents. The district court found that the identity of the relator in a Fal­se Claims Act case is tangential to the court's exercise of its ju­di­ci­al po­wers, and thus the common law right of access was to be af­for­ded "limited weight." … Finding that American University "plau­sib­ly as­ser­t[ed]" security concerns sufficient to outweigh the public's right of access to the identity of the relator, the district court ordered the relator's identity sealed. … We affirm. The district court did not ex­ceed the bounds of its discretion in or dering the limited seal at is­sue here.
The district court here made specific, on-the-record findings and de­ter­mi­ned that sealing was necessary "to preserve higher values." The district court's order was narrowly tailored, ordering only the re­la­tor's name and any identifying information to remain under seal.


Sonntag, den 08. April 2018

Pentagon radiert Vaterschaftsregeln weg  

publication of this CFR part removal for public comment is impracticable
.   Ohne komplizierte Begründung schafft das Pentagon am 9. April 2018 eine Verordnung ab: This part is not necessary, therefore, it can be re­mo­ved … Inhaltlich betrifft der Schritt die Vaterschaftsregeln für das Militär. In Deutschland hält das Pentagon Pa­ter­ni­ty-In­formationen für seine An­ge­hö­ri­gen bereit, die teilweise auch von der Aufhebung der Verordnung in 32 CFR Part 81 be­trof­fen werden können.

Die Verkündung unter dem Titel Paternity Claims and Adoption Proceedings In­vol­ving Members and Former Members of the Armed Forces setzt die Trump-Vor­ga­be um, für jede neue Ver­ord­nung zwei alte abzuschaffen. Neben den in­halt­lichen Bedenken, die Familienrechtler und betroffene Kinder gel­tend ma­chen dürf­ten, erscheint bemerkenswert, dass sich das Pentagon über das Ver­wal­tungs­ver­fahrensgesetz hinwegsetzt und die vor­ge­schrie­be­ne Be­tei­li­gung der Öffentlichkeit am Abschaffungsakt untersagt.


Samstag, den 07. April 2018

Spieß umgekehrt: Firmen haften für Gesellschafter  

.   Die Durchgriffshaftung, Piercing the corporate Veil, ist in Deutsch­land wie in den USA bekannt, wenn ein Gesellschafter für die marode Ge­sell­schaft gerade stehen soll. Das reverse Piercing kehrt als seltener Son­der­fall den Spieß in Richtung der Firmen um, wie der Revisionsbeschluss in Sky Cab­le LLC v. Randy Coley illustriert. Die Begründung des Bundes­be­ru­fungs­ge­richts im vierten Bezirk der USA in Richmond liefert die rechtliche und ein­leuch­tende Erklärung nach der Darstellung der simplen Fakten:

Ein Schuldner konnte ein Urteil über $2,3 Mio. aus einem Betrugsfall nicht be­frie­di­gen, und die Gerichte stellten fest, dass er zur Vermögens­ver­schleie­rung Fir­men eingerichtet hatte, auf deren Vermögen die Ur­teils­gläubiger zu­grei­fen woll­ten. Die Firmen fungierten als Alter Ego ihres Gesell­schaf­ters. Sie waren nicht mitverklagt worden und hatten keine Gele­gen­heit, sich gegen die Betrugs­vor­wür­fe zu verteidigen. Der Missbrauch der Ge­sell­schafts­form ist je­doch grundsätz­lich bedenklich und rechtfertigt den Durchgriff, und zwar nach dem Recht von De­la­wa­re in beide Richtungen, erklärte die Revision am 28. März 2018:
We also observe that "Delaware has a powerful interest of its own in pre­venting the entities that it charters from being used as ve­hic­les for fraud. Delaware's legitimacy as a chartering juris­dic­ti­on depends on it." … Were Delaware to permit courts to hold an alter ego mem­ber liable for an entity's debts without also allowing courts to hold the al­ter ego en­ti­ty liable for the member's debts, frau­dulent mem­bers could hide assets in plain sight to avoid pay­ing a judg­ment. De­la­ware law is clear, however, that a corporate form cannot be used as a "shield" to hinder creditors from col­lec­ting on adjudicated claims. AaO 18.


Freitag, den 06. April 2018

Haftungsausschluss auf verlorener Webseite  

.   In Morgantown Machine & Hydraulic v. American Piping Products, Inc. gab es neben Warenmängeln mehrere Vertragsrechts­fra­gen, die am 5. April 2019 beurteilt wurden und im Ergebnis einfach zu­sam­men­zu­fas­sen sind. Ein Warenangebot wurde erst nach seiner Frist angenom­men, es ver­weist auf externe AGB, die auf einer Webseite angebotenen AGB waren im Pro­zess unauffindbar, die AGB schließen die Haftung für kon­klu­den­te Ge­währ­leis­tung und Ne­ben­pflichten als implied Warranty aus, und sie bestimmen einen dem Kläger missliebigen Gerichtsstand.

In St. Louis lehrt das Bundesberufungsgericht in seiner Beschluss­be­grün­dung, dass (a) die Rüge der Unauffindbarkeit nicht greift, weil sie nicht auf den Zeit­punkt des Vertragsschlusses abstellt; (b) externe AGB zulässig sind, weil ein Con­tract aus vielen getrennten Teilen bestehen darf; (c) die Un­wirk­samkeit des Haf­tungs­ausschlusses nicht einmal behauptet wird; (d) die A­nnah­me aus­drück­lich auf das Angebot verweist und ihrer­seits als Gegen­an­ge­bot angenommen wurde, womit auch der Verweis auf die externen AGB wieder auflebte, und somit (e) der gewählte Ge­richtsstand ebenso wie der Haftungs­ausschluss gilt.


Mittwoch, den 04. April 2018

Mordswelle trifft Schiff: Schmerzensgeld vom Kapitän  

.   Eine Mordswelle, rogue Wave, erwischte ein Schiff, das Bau­fahr­zeu­ge über eine Bucht transportierte. Furcht vor dem nassen Tod ergriff die in der Lastern sitzenden Fahrer. Zwei schwere Fahrzeuge wurden herum­ge­schleu­dert und hingen schräg über der Bordwand. Eine Klage auf Schadens­er­satz folgte gegen den Kapitän. Zugesprochen wurden in Sawyer Brothers Inc. v. Island Transporter LLC Ersatz der Schäden an den Fahr­zeugen, des Ver­lu­stes von Material auf ihnen und des entgangenen Gewinns.

Ein Sonderthema, das auch das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston in der Revision am 3. April 2018 aufgreift, ist das ebenfalls ge­währ­te Schmerzensgeld für die Besorgnis der Mitfahrer um das Überleben der Kollegen in den Fahrzeugen sowie die Angst vor dem Ertrinken. Die Ent­schä­di­gung be­stä­tigt die Revision, weil der Kapitän fahrlässig einen Wetterbericht über­se­hen hat­te, die Fahrzeuge nicht hatte an Deck anketten lassen und er die Pas­sa­gie­re in eine Gefahrenzone geführt hatte. Die Zone of Danger-Haftung gilt im Seerecht für Schiffsleute, doch das Gericht erstreckte sie auf Passagiere im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs aus negligent Infliction of emotional Dis­tress.


Sonntag, den 01. April 2018

Wir haben nichts zu lachen. Alles ist lächerlich.  

.   Kreative Verballhornung ist am 1. April 2018 in Washington nicht angezeigt. Zu sehr belastet das Gemüt die Trump-Komödie. In Washington spürt man sie besonders. Die Ministerien sind wie leergefegt. Entscheidungs­trä­ger fehlen. Kompetenz wird durch TV-Auftrittserfahrung ersetzt. Dabei geht es Man­dan­ten um kritische Angelegenheiten, um dringende Entscheidungen, und um ihre Zukunft in den USA - oder auch weltweit, wenn die Schwarzen Listen mit behaupteten Finanz- oder Exportkontrollverletzungen nur gefüllt und nie abgearbeitet werden. Der Datenschutz liegt ohnehin brach.

Ein Positives: Die Gerichte arbeiten noch und lassen sich von Trump nicht ein­schüch­tern, selbst wenn er Richter beleidigt. Sie sind überlastet und ent­schei­den bei Klagen mit Auslandsbezug immer mehr gegen die Ausübung ihrer Ge­richts­barkeit bei reinen Auslandssachverhalten. Der Prozess bis zur Abweisung ist teuer, aber mehr denn ja machbar. Wer sich an alten Themen zum April Fools Day belustigen will, besuche https:/Anwalt.us mit Jahr/Monat/Tag wie /2017/04/01.


Samstag, den 31. März 2018

Datenzugriffs-Hintertür im Haushaltsgesetz  

.   Der harmlos klingende Consolidated Appropriations Act, das am 23. März 2018 von Trump in Kraft gesetzte Haushaltsgesetz des US-Bundes, ent­hält eine gefährliche Hintertür im eingebetteten CLOUD Act. Unter Umgehung der verfassungsgebotenen Bestimmungen über die Einholung eines richter­li­chen Durch­suchungsbeschlusses nach dem Vierten Verfassungszusatz dürfen US-Strafverfolger nun Zugriff auf Daten von Onlinediensten fordern und aus­län­di­sche Behörden zu in den USA unzulässigen Durchsuchungen ver­an­las­sen.

Außerdem wird das Recht der Dienstleister eingeschränkt, die Identitäten und den Datenschutz ihrer Kunden zu verteidigen. Im Gegenteil, sie werden zur Spei­che­rung und Offenlegung verpflichtet. Wie das Gesetz in der Praxis wirkt, wird sich zeigen. On­li­ne­dienstleister können die neuen Pflichten als Entlastung an­se­hen, weil ihnen die Motivation genommen wird, den Datenschutz und ihre Kun­den gegen staat­li­che Eingriffe zu verteidigen. Kritisch sieht es die Electronic Fron­ti­er Founda­ti­on in Ruiz, A New Backdoor Around the Fourth Amendment: The CLOUD Act.

Der ebenfalls in das Haushaltsgesetz eingebettete Allow States and Victims to Fight Online Sex Trafficking Act, kurz FOSTA Act genannt, verfolgt die Unterbin­dung von Menschenhandel und -missbrauch, allerdings mit schwam­mi­gen De­fi­ni­tionen, die zur straf- und zivilrechtlichen Verfolgung von Onlineforen füh­ren sollen. Bisher genossen Onlinedienstleister eine absolute Haftungs­im­mu­ni­tät für Beiträge Dritter nach §230 Communications Decency Act, sie­he auch mit Bei­spie­len Kochinke, Länderreport USA, Kommunikation & Recht, 2018, 163-165. Jetzt haf­ten sie rückwirkend für eigene Handlungen und die von Dritten ent­we­der als Tä­ter oder als Verschwörer.


Freitag, den 30. März 2018

Prozessschaukel um Open Source API-Urheberrechte  

Zickzackkurs durch die Instanzen wegen Java, Android & $8 Mrd. Schadensersatz
.   In Oracle America Inc. v. Google LLC erging am 27. März 2018 ein dramatischer Revisionsbeschluss zur Frage, ob die Übernahme von 37 Open-Source-Schnittstellen erstens einen Urheberrechtsverstoß dar­stellt, und zweitens, wenn ja, ob der Fair Use-Grundsatz haftungsausschließend das Ko­pie­ren entschuldigt. Nach Entscheidungen in allen Instanzen bis zum Supreme Court und einem Geschworenenspruch zugunsten der Rechteinhaber­in kehrt der Fall vom landesweiten Bundesberufungsgericht in Washington, DC an das Ausgangsgericht zur Beurteilung des Schadensersatzes zurück.

Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit entschied, dass die API-Übernahme nicht fair im Sinne der Haftungsausnahme sei, da sie unter an­de­rem nicht transformativ ein andersartig neues Werk herbeigeführt hatte, son­dern le­dig­lich den fremden Kode in einer neuen Umgebung einsetzte. Zu den Merkma­len der Fair Use-Einrede nach §107 Copyright Act siehe aus­führlich die Besprechung der Go­og­le-Buchdigitalisierung in Kochinke, Licht in der Grau­zo­ne, Kom­muni­ka­ti­on & Recht 2014, 15. Das Gericht prüfte alle Merkmale und wog sie ab­schließend so ab: There is nothing fair about taking a copyrighted work ver­batim and using it for the same purpose and function as the original in a competing platform. AaO 54.


Donnerstag, den 29. März 2018

Kein Recht am eigenen Leben: Dokumentarfilm  

.   Docudrama-Filmer inszenierten Hollywood und wid­me­ten einem Star einen Abschnitt, gegen den dieser mit einer Klage auf Scha­dens­er­satz mangels vorheriger Erlaubnis und Vergütung vorging. Beides sei üb­lich, und der Mangel verletze zahlreiche Rechte, die ihr höchst­persönlich zu­stün­den. Das Ur­teil vom 26. März 2018 in Olivia de Havilland v. FX Net­works LLC be­rück­sich­tigt die Einrede der Filmemacher, die Klage sei we­gen des ver­fas­sungs­widri­gen Ein­griffs in ihre Meinungs-, Kunst- und Re­de­frei­heit nach dem er­sten Ver­fas­sungs­zusatz unzulässig und im Rahmen eines kos­ten­sen­ken­den, verkürzten SLAPP-Prozesses abzuweisen:
Authors write books. Filmmakers make films. Playwrights craft plays. And television wri­ters, directors, and producers create te­le­vi­sion shows and put them on the air -- or, in these modern times, online. The First Amendment protects these expressive works and the free spe­ech rights of their creators. Some of these works are fic­tion. Some are factual. And some are a combination of fact and fic­ti­on. That these creative works generate income for their creators does not di­mi­nish their constitutional protection. The First Amendment does not re­qui­re au­thors, film­ma­kers, play­wrights, and television pro­du­cers to pro­vide their creations to the pub­lic at no charge.
Das einzelstaatliche Berufungsgericht des zweiten Bezirks Kaliforniens wies die Klage ab, denn Bücher, Fernsehprogramme, Schauspiele und Filme, gleich ob sie dokumentieren oder kreativ fantasieren, stehen unter dem Schutz des First Amendment. Ob sie den Kreativen Einkünfte verschaffen oder nicht, ist dabei be­lang­los. Die Verfassung zwingt sie nicht, von Personen eine Zu­stim­mung ein­zu­holen, denn niemand ist Eigentümer seiner Lebensgeschichte. Deshalb hat keine Person ein Recht, die eigene Darstellung zu kon­trol­lie­ren, vor­zu­schrei­ben, zu erlauben oder zu verbieten, erklärte das Gericht mit einer um­strit­te­nen, aber gut mit Nachweisen belegten Begründung von 38 Seiten Länge.


Mittwoch, den 28. März 2018

Taxifahrer-Prozess gegen Uber wegen Monopolisierung  

.   Der Wert ihrer Taxigenehmigungen von je $545.000 sank drastisch nach dem Angriff eines Fahrtenappanbieters auf ihren streng re­gu­lier­ten Markt auf $80.000, klag­ten Ta­xi­fahrer, und behaupteten einen rechts­wid­ri­gen Monopolisierungsversuch des App-Anbieters. Am 27. März 2018 prüfte das Bun­des­berufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia ihre An­sprü­che auf dreifachen Scha­dens­ersatz nach dem Sherman Act und dem Clay­ton Act.

Die Entscheidungsbegründung umfasst 26 Seiten und belegt die Revisions­auf­fassung, dass der behauptete rechtswidrige Einstieg in den Chauffeur­fahr­ten­markt keine Monopolisierung im Sinne der Kartellgesetze dar­stelle. Selbst wenn die Beklagte Genehmigungsvorschriften umging, sei dies kein Monopolisie­rungs­ver­such und beweise nicht die Wahrscheinlichkeit einer Monopolisie­rung, entschied das Gericht in Philadelphia Taxi Association v. Uber Tech­no­lo­gies Inc..


Dienstag, den 27. März 2018

Digitale Geldbörse im Schneeballsystem: Arrest  

.   Über digitale Börsen und eine Bank in Moldavien wickel­te ein amerikanisches Unternehmen ein Pyramidensystem ab. Die US-Bör­sen­auf­sicht fror seine Konten wegen des Ponzi Scheme ein, und der staat­li­che Ab­wick­ler ver­klag­te die Bank in den USA. Fraglich ist die Zuständigkeit ame­ri­ka­ni­scher Ge­rich­te, die am 26. März 2018 in Richmond das Bundes­beru­fungs­ge­richt des vier­ten Bezirks der USA prüfte und ausführlich bejahend erörterte.

Der Abwickler hatte die Bank vom Arrest benachrichtigt, aber ohne ein förm­li­ches Anerkennungsverfahren und Übersetzung ins Rumänische. Die Bank trans­fe­rier­te $15 Mio. unwiederbringlich an Dritte und eröffnete später ein Kor­re­spondenz­banken­konto in New York, das durchschnittlich 1500 Mo­nats­trans­aktionen über $200 Mio. aufweist und bei dem der Abwickler $13 Mio. als Er­satz­arrest ein­fror. Weil der erste Arrest unzureichend übermittelt war, setzte das Unter­ge­richt ihn aus und verneinte sein Recht, die Gerichtsbarkeit über die Bank auszuüben.

Der United States Court of Appeals for the Fourth Circuit revidierte diese Ent­scheidung in Receiver for Rex Ventures Group v. Banca Comerciala Victoria­bank SA. Zur Ermittlung seiner Zuständigkeit muss das Gericht den Par­tei­en in jedem Prozessstadium ein umfassendes rechtliches Gehör samt Be­weis­ausforschung, Discovery, gewähren. Das Beweis­ver­fahren ist bei der Zu­ständigkeitsfeststellung als jurisdictional Discovery beschränkt, doch hier hatte das Gericht seine Entscheidung getroffen, bevor diese abgeschlossen war. Die Revision hielt die Arrestverfügung deshalb aufrecht und wies den Fall zur wei­te­ren Prü­fung im Hauptverfahren zurück an den United States Di­strict Court.


Sonntag, den 25. März 2018

Rückkehr nach Arbeitsunfall: Neue Stelle 2821 km entfernt  

.   Bedenken ruft beim Gericht das Stellenangebot an einen nach einem Arbeitsunfall lange ausgeschiedenen Flugzeugmechaniker her­vor, weil der Arbeitsplatz 2821 km entfernt liegt. Doch ist der Revisions­be­schluss nach dem Behindertenschutzgesetz in John Martinez v. American Airlines Inc. für Ar­beit­ge­ber und -nehmer lehrreich. In Chicago verzeichnet er die ge­setz­li­chen Anfor­de­run­gen des Americans with Disabilities Act,, wenn ein Unfall jah­re­lan­ge Ope­ra­ti­o­nen, Behinderung und eingeschränkte Arbeits­fä­higkeit aus­löst: To prove a fai­lu­re to accommodate claim, Martinez had to show that: (1) he was a qualified indi­vi­du­al with a disability, (2) American was aware of his disability, and (3) American fai­led to reasonably accommodate his disability.

Der klagende Arbeitnehmer belegte, dass der Arbeitgeber ihn als für Bü­ro­tä­tig­kei­ten geeignet einstufte und die Behinderung berücksichtigte. Er konnte je­doch nicht beweisen, dass ihm keine passende Stelle angeboten wurde. So­weit er eine Stelle begehrte, die ihm unbekannte IT-Kenntnise erfordert, ur­teil­te das Ge­richt, dass das ADA-Gesetz dem Arbeitgeber keine Schu­lungs­pflicht, son­dern höch­stens eine Einarbeitungszeit, auferlegt.

Dass die angebotenen Stellen dem Kläger nicht zusagen, zumal eine 2821 km von seinem Wohnort liegt, stößt beim Bundesberufungsgericht des siebten Be­zirks der USA am 23. März 2018 auf Sympathie. Doch obliegt dem Arbeit­ge­ber nach dem Gesetz lediglich, ihm nach dem Gesundungsurlaub eine ge­eig­nete Stelle anzu­bie­ten. Weil der Ar­beit­geber dem Kläger gesetzeskonform kün­digte, nachdem er keine der angebotenen Stellen antrat, war die Klage ab­zu­weisen.


Samstag, den 24. März 2018

Nennung oder Schutz Wahlbestechungsverdächtiger?  

Schutz der Privatsphäre juristischer und natürlicher Personen
.   $1,7 Mio. flossen irregulär in einen Wahlfinanzfonds, was die Bundeswahlkommission auf Antrag von Bürgern untersuchte. Die Federal Elec­ti­on Commission einigte sich dann mit dem Fonds auf einen Vergleich, den sie wie üblich zu veröffentlichen gedachte. Dagegen sperrte sich ein im Verfahren ver­däch­tigter Trust und dessen Treuhandverwalter mit einer Klage auf Privat­sphä­ren­schutz, die das Bundesgericht der Hauptstadt in Wa­sh­ing­ton, DC, am 23. März 2018 mit lehrreicher Begründung abwies.

In John Doe 1 & John Doe 2 v. Federal Election Commission prüft das Gericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, Administrative Procedures Act, die Recht­mäßigkeit der Veröffentlichung, die für Verwaltungsmaßnahmen grund­sätz­lich vorgeschrieben ist. Doch das Wahlgesetz verpflichtet das Amt nur zur Veröffent­li­chung eines Vergleichs oder Untersuchungsergebnisses und schweigt zum Schutz von Personen, gegen die sich die Untersuchung nicht richtet. Es wägt die Grundsätze des Wahlgesetzes auch unter Berück­sich­tigung der Prä­ze­denz­fälle ab.

Der United States District Court for the District of Columbia folgert, dass das öf­fent­liche Interesse, dem das Wahlgesetz als Korruptionsvorbeuge gewidmet ist, auch die öffentliche Nennung von Verdächtigen, die nicht das Ziel einer eige­nen Un­ter­su­chung sind, gebietet. Es stützt sich dabei unter anderem auf die Er­kennt­nis in einem Bundesnetzamtsfall der Federal Communications Com­mis­si­on, dass der Trust als Körperschaft wie jede Gesellschaft keinen Privat­sphä­ren­schutz genießt, während sein Verwalter von einer Ver­öf­fent­lichung nur mi­ni­mal be­ein­träch­tigt wird. Die Nennung ist daher nicht rechtsmissbräuch­lich.


Freitag, den 23. März 2018

Neues Lied gleicht älterem: $7,5 Mio Haftung  

.   Elemente aus Got to give it up von 1976 und Blurred Li­nes von 2012 gleichen sich, sodass in Pharrell Williams v. Frankie Gaye die Revision einen Schadensersatz von ca. $7,5 Mio. nach dem Copy­right Act von 1909 bejahte. Nach Filtern musikalischer Elemente durch den Richter und deren Vergleich durch partei­eigene Sachverständige vor den Ge­schwo­renen kam es zum Geschworenenspruch.

Am 21. März 2018 entschied in San Franciso das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA gegen die Nachahmer und deren Vertriebsfirmen. Die Revision begleiteten als fachkundige Nichtparteien zahlreiche Amici Curiae schriftsätzlich.

Die Auswertung des 84-sei­tigen Revisionsbeschlusses wird Urheber­rechts­ex­per­ten noch eine Weile beschäftigen, zumal bestimmte Folgerungen des Ge­richts in Widerspruch zu 20 Jahre alten Schlüssen des Bundesberufungs­ge­richts des zweiten Bezirks in New York City stehen könnten und dieser den Weg zum Su­pre­me Court of the United States eröffnet.


Donnerstag, den 22. März 2018

Creative Commons: Kopie beim Kopierdienstleister  

Lizenz mit konkludentem Vervielfältigungsverbot für gewerbliche Kopierer
.   in Great Minds v. FedEx Office & Print Services Inc. er­ör­terte die Revision am 21. März 2018 lehrreich, ob eine Creative Commons-Li­zenz zur Urheberrechtsverletzung führt, wenn ein Lizenznehmer ein Werk von einem gewerblichen Kopierdienstleister für sich kopieren lässt. Ein Schul­be­zirk hatte Lehr­material unter der Lizenz erworben und für den Unterricht extern ko­pie­ren lassen. Der Urheberrechtsinhaber meinte, der Kopierladen verletzte sei­ne Rech­te, weil er gewerblich handele und eine eigene Lizenz verhandeln müsse.

Das besage die Lizenz zwar nicht, aber diese sei konkludent auf den Lizenz­neh­mer beschränkt. In New York City stellte das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Be­zirks der USA bei einer nichtausschließlichen Lizenz auf das Vertretungs- so­wie das Vertragsrecht ab. Als Vertrag enthalte die Lizenz kein klares Verbot für die Anfertigung von Ablichtungen durch Dritte.

Vertretungsrechtlich handele im Schulbezirk jeder Lehrer, aber auch ein Ko­pier­dienstleister des Lizenznehmers im Rahmen der Lizenz, solange der Um­gang mit dem geschützten Werk für und im Auftrag des Lizenznehmers er­folgt. Das Law of Agency sei deutlich in der Zuweisung von Rechten und Pflich­ten. Der Ko­pier­dienst handele als Vertreter der Schulverwaltung und mit deren Rech­ten. Wenn die Lizenz anders wirken soll, könne und müs­se sie ein aus­drück­liches Verbot der Nutzung durch Vertreter aufnehmen. Die Klage war als unschlüssig abzuweisen.


Mittwoch, den 21. März 2018

Apps im Weißen Haus löschen automatisch: Rechtsbruch  

.   Bürgerinitiativen lösten am 20. März 2018 klare gerichtliche Aussagen zur Frage aus, ob im Weißen Haus Apps benutzt werden dürfen, die auto­ma­tisch alle Korrespondenz löschen: Das verletzt den Presidential Records Act, der die Auswertung, Klassifizierung und Archivierung vorschreibt. Doch die Klä­ger in Citizens for Responsibility and Ethics in Washington v. Trump ver­lie­ren, weil das Gesetz den Bürger nicht zur Erzwingung der Gesetzesbefolgung er­mäch­tigt, bestimmte das Bundesgericht der Hauptstadt.

Außerdem erklärte es in seiner 21-seitigen Begründung die verfassungs­recht­li­chen Aspekte der Take Care Clause. Nach Auffassung der Kläger muss der Prä­si­dent primär durch Verordnungen und Verwaltungsakte handeln, was als Ru­le­ma­king nach dem Verfahrensrecht des Administrative Procedures Act die Be­tei­li­gung der Öffentlichkeit erfordert. Das Gericht hält diese Forderung und ein Ver­bot der Alternative, executive Orders, jedoch für nicht justiziabel. Beide Ansprüche auf Abhilfe durch eine Anweisung an Trump weist es daher ab.


Dienstag, den 20. März 2018

Abwehr der USA-Klage: Zustellung in jedem Staat anders  

.   Ein Beispiel für die unterschiedlichen Anforderungen im Pro­zessrecht der Staaten der USA sind die Zustellungsregeln, die der Fall Obot v. Na­vient Solutions Inc. aus New York City veranschaulicht. Ursprünglich war die Zustellung von Klagen und Ladung, Complaint and Summons, dem Sheriff im Ge­richtsbezirk vorbehalten. Später wurde die Zustellung an Be­zirks­fremde ge­setz­lich eingeführt, und jeder Staat schreibt sein eigenes Recht.

In den parallel zu Staatsgerichten wirkenden Bundesgerichten kann das ein­zel­staat­liche Recht Vorrang vor Bundesprozessrecht genießen. Vor dem Bundes­be­ru­fungs­gericht des zweiten Bezirks der USA gewann die Beklagte am 19. März 2018 wegen mangelnder Zustellung. Der Kläger hatte versucht, ihr die Klage durch Ein­schreiben in Pennsyvania zuzustellen, doch das Recht von New York schreibt einen ein­fachen Post­versand mit First Class Mail, nicht Certified Mail, vor. Das an­de­ren­falls an­wend­bare Recht des Staats Pennsylvania lässt die Postzustellung nur bei staats­frem­den Beklagten zu. Welches Recht anwendbar ist, entschied das Gericht nicht, weil der Kläger in beiden Fällen verlieren muss.


Samstag, den 17. März 2018

Ausnahmen-VO für Strafzoll auf Stahl und Aluminium  

.   Kunden ausländischer Hersteller von Stahl und Aluminium dürfen beim Wirtschaftsministerium Ausnahmen vom von Trump verkündeten Strafzoll beantragen. Am 19. März 2018 verkündet sein Industrie- und Sicher­heits­amt eine Verordnung, die die Anforderungen an Ausnahmen erklärt und sofort in Kraft tritt:
Requirements for Submissions Requesting Exclusions From the Re­me­dies Instituted in Presidential Proclamations Adjusting Imports of Steel In­to the United States and Adjusting Imports of Aluminum Into the United States; and the Filing of Objections to Submitted Ex­clu­si­on Requests for Steel and Aluminum; Interim Final Rule. Fe­de­ral Re­gister / Vol.83, No.53 / Monday, March 19, 2018 / Rules and Regulations
Nach dem Administrative Procedures Act sind Anträge und Gegenvorstellungen öffentlich, was besondere Vorkehrungen für den Schutz vertraulicher Un­ter­neh­mens- und Ge­schäftsdaten aufdrängt. Hersteller und Exporteure dürfen mit ihren Kunden zusammenarbeiten, um Ausnahmen zu erwirken. Das Merkmal der na­ti­o­na­len Sicherheit, national Security, der USA ist schwammig, spielt aber bei Außen­han­dels­sank­ti­o­nen oft eine bedeutende Rolle und sollte bei der Antragstellung berücksichtigt werden.


Freitag, den 16. März 2018

Als der Satellit vom Himmel fiel: Vertragsrecht  

.   Als sein Satellit vom Himmel fiel, schwenkte der Kabel­fern­seh­sen­der auf die Internettechnik um und verhandelte seine Programmverträge neu. In der Revision in Sky Angel U.S. LLC v. Discovery Communications LLC erfuhr er am 15. März 2018, dass er einen Vertrag zu vage ausverhandelt hatte und die erworbenen Senderechte nicht im public Internet nutzen darf. Die Pro­gramm­anbieterin hatte auf dem Ausschluss dieser Technik bestanden. Der Ver­trag spricht von sicheren Hochgeschwindigkeitsleitungen.

Der Sender versteht darunter auch Internetverbindungen, solange sie ver­trags­treu gesichert und nur Kunden zugängig sind. Das Bundesgericht für den Bezirk von Maryland und das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond fanden diese Definition uneindeutig vage und erklärten aus­nahms­wei­se die Bei­zie­hung externer Beweise für die Ver­trags­aus­le­gung zulässig.

Beide Gerichte gelangten lesenswert mit zahlreichen Darstellungen des Ver­trags­aus­le­gungs­rechts und der Würdigung der Verhandlungsentwicklungen samt Vertragsentwürfen zum selben Ergebnis: Der Weg über das public Internet ist ver­traglich ausgeschlossen. Auch die eingeschränkte Rechteinhaberschaft der Programmanbieterin, die keine Internetausstrahlungsrechte besitzt und darauf hingewiesen hatte, spielt eine Auslegungsrolle.


Mittwoch, den 14. März 2018

Kein Geld. Kein Anwalt. Kein Recht.  

.   Die Verteidigung gegen Klagen ist teuer. In der Revisions­ent­schei­dung Waterkeeper Alliance Inc. v. Spirit of Utah Wilderness Inc. kann das Geld eine Rolle gespielt haben, als der Anwalt der beklagten Firma vom Man­dat zurücktrat und ihr Inhaber das Bundesgericht bat, ihn als Beklagten ein­zu­wech­seln. Eine Privatperson ist im US-Prozess vor den Bundesgerichten bis zum Supreme Court postulationsfähig.

Das Gericht lehnte den Antrag ab, nachdem schon vier Prozessjahre verstrichen waren, und erließ ein markenrechtliches Versäumnisurteil gegen die an­walts­lo­se Firma und ihren Inhaber. In der Revision des Inhabers bestätigte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am 13. März 2018 die Ablehnung. Markenprozesse gehören oft zu den besonders teuren, weil zu sechstelligen Kosten Gutachten für die Verteidigung gegen Vorwürfe der Verwechslungsgefahr beigebracht werden. Wer in den Verdacht der Marken­ver­let­zung gerät, braucht eine Kriegskasse.


Dienstag, den 13. März 2018

Geheime Empfehlung missbraucht: NDA-Vertragsbruch  

.   Ersparnisse nach einer Prüfung von Kopier- und Druck­kos­ten versprach ein Anbieter dem Roten Kreuz, das die Prüfung unter einem Non-Dis­clo­sure Agreement erlaubte. Das NDA be­zeich­net die Prü­fungs­er­geb­nis­se als ver­trauliche Informationen des Prü­fers. Das Rote Kreuz setz­te die bald er­teil­ten Em­pfeh­lungen um und ersparte damit $15 Mio. Da die Parteien kei­nen Ver­gü­tungs­vertrag ge­schlos­sen hatten, klagte die Prüf­firma aus dem NDA wegen Ver­trags­bruchs sowie aus Quasi-Contract und ungerechtfertigter Bereicherung, un­just Enrichment.

Das Bundesgericht der Hauptstadt verkündete am 12. März 2018 in Copywatch Inc. v. American Na­ti­o­nal Red Cross das 20-sei­ti­ge Er­ge­bnis sei­ner Schlüssig­keits­prü­fung. Sie läuft lesenswert darauf hinaus, dass alle Anspruchsgrundlagen schlüs­sig erscheinen. Der unerlaubte Einsatz der Prüfergebnisse und -empfeh­lun­gen kann eine noch im Einzelnen zu beweisende Vertragsverletzung mit Scha­densersatzfolge von $4,5 Mio. bedeuten. Das Gericht erörtert dazu lehrreich alle Anspruchsmerkmale.


Sonntag, den 11. März 2018

Mittelfinger auf Tasse: Als Copyright schutzfähig?  

Schöpfungshöhe und Verwaltungsverfahrensrecht
Wort Refill in Tassenboden
.   Der Antrag auf Ein­tragung des Urheberrechts beim Copy­right Of­fi­ce in Washington wurde dem Klä­ger ver­sagt, weil ein Mit­tel­fin­ger-Pik­to­gramm mit dem Spruch People Plea­ser in Re­co­ve­ry auf einer Tas­se und dem Wort Re­fillauf ihrem Bo­den als ver­suchte Satire nicht schutzfähig sei. Die Schöpfungshöhe spielt im Co­py­right Act kaum eine Rolle. Deshalb ist das Urteil in Ashton v. United States Co­py­right Of­fice vom 8. März 2018 von Bedeutung.

Das Bundesgericht der Hauptstadt überprüfte die Ablehnung des Antrags nicht de novo, sondern auf amtlichen Ermessensmissbrauch: In an arbitrary and ca­pri­cious challenge, the court will "uphold a decision of less than ideal clarity if the agency’s path may reasonably be discerned." Das Amt hatte die Eintragung der Texte ohne das Piktogramm angeboten, welches es als getrennte 2D-Kunst an­sah. Später lehnte es die Texte als literarisches Werk mangels unzureichender Kre­a­ti­vi­tät ab.

Auch die Plazierung sei nicht originell. Das Gericht wies alle Rügen des Klägers ab. Die Ermessensausübung war rational und die Subsumtion aller Fakten voll­stän­dig, während die Entscheidungsbegründung des Amts ausführlich und nach­vollziehbar war. Die vom Kläger zur Stütze seiner Auffassung vorgelegte Po­e­sie musste das Amts als außerhalb der Fakten liegend nicht be­rück­sich­ti­gen. Ab­schließend erörterte das Gericht eingehend die Schöpfungshöhe in be­bil­der­ter Über­ein­stim­mung mit dem Amt, aaO 13.


Samstag, den 10. März 2018

Fußbeutel-Rekordspieler markenrechtlich ausgebeutet  

.   In Johannes Martin v. Wendy's International Inc. entschied die Revision am 9. März 2018, ob der im Guiness Book of Records ausgewiesene Rekordhalter des Fußbeutelspiels wegen seiner Erwähnung in Restaurant­wer­bung markenrechtlich ausgebeutet wird und Schadensersatz verlangen darf. Er habe kei­nen Bezug zum als Werbegag angebotenen Footbag und könne nun keinen eigenen Beutel vermarkten. Sein Persönlichkeitsrecht sei ebenfalls ver­letzt, weil seine schriftliche Erlaubnis der Werbung fehle.

In Chicago prüfte das Gericht erst die markenrechtlichen Ansprüche, die aus dem fehlerhaften Eindruck bei Kunden entstanden sein sollen, der Rekordhalter stün­de in Verbindung zum Produkt. Beim durchschnittlichen Verbraucher be­ste­he keine Ver­wechslung oder Verwechslungsgefahr nach 15 USC §1125(a)(1)(A), ent­schied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA. Der Kläger sei als Rekordhalter genannt, nicht als Anbieter des Beutels. Ein Anspruch we­gen Falsch­dar­stellung von "nature, characteristics, qualities, or geographic ori­gin of a person's "goods, services, or commercial activities" bestehe nach 15 USC §1125(a)(1)(B) nicht, weil die Werbung im üblichen Rahmen als Puf­fe­ry über­trei­be, was niemand als Tatsachenbehauptung verstünde.

Das Persönlichkeitsrecht nach dem Illinois Right of Publicity Act sei auch nicht berührt: This Act does not apply to the "use of an individual's name in truth­ful­ly identifying the person as the author of a particular work or program or the per­for­mer in a particular performance." 765 ILCS 1075/35(b)(3). Nach dem Gesetz darf je­der ohne Haftung wahrheitsgemäß den Handelnden bestimmter Hand­lun­gen nen­nen, erklärte der United States Court of Appeals for the Seventh Circuit.


Freitag, den 09. März 2018

Hacking: Angst nach Identitätsdiebstahl justiziabel  

.   Nach einem digitalen Datendiebstahl in einem Onlineladen klagten Opfer, deren Identitätsdaten von den Tätern für rechtswidrige Geschäfte missbraucht wur­den, als auch Opfer, deren Daten noch nicht benutzt wurden, gegen den Laden auf Schadensersatz. Für die zweite Gruppe erging am 8. März 2018 ein wegweisender Revisionsbeschluss in San Francisco.

In Stevens v. Zappos.com. Inc. hob das dort ansässige Bundes­be­ru­fungs­gericht des neunten Bezirks der USA die untergerichtliche Klagabweisung man­gels konkreten Schadens auf, dessen Fehlen die Behauptungen in­jus­ti­zia­bel sein ließe. Die Revision begründete auf 18 Seiten seine Folgerung, dass ein ju­sti­zi­abler Schaden allein durch den Diebstahl der Daten erfolgt sei. Seine Be­mes­sung sei später zu klären. Schadensersatz sei für bewiesene Schäden denkbar.

Die Entscheidung steigert das Risiko für Klagen und, wie hier, Sam­mel­kla­gen gegen Internetseiten, die Besucherdaten speichern und einem Hacker­an­griff zum Opfer fallen. Die Vertragsbedingungen zwischen Anbietern und Be­su­chern, oft Terms and Conditions genannt, sollten diese Grundsätze berück­sich­tigen.


Donnerstag, den 08. März 2018

Prozessablauf der Stormy v. Trump-Klage  

excerpt: Prayer for Relief
.   Die Klage Stephanie Clifford v. Donald Trump ist in aller Mun­de, aber den Pro­zess­ab­lauf kennen wenige. Das kurze eBook Der US-Pro­zess erklärt die we­sent­lichen Schritte. Die Klageschrift vom 6. März 2018 ist im Prayer for Relief auf Seite 8 des Complaint auf die Feststellung der Nichtig­keit einer Ver­trau­lich­keits­er­klä­rung zwischen dem Präsidenten und der Porno­dar­stel­lerin gerichtet.

Die Klage darf abgeändert werden. Politisch brisant ist, ob der Superior Court of the State of California for the County of Los Angeles die Klage als zulässig und schlüs­sig ansieht. Schon vor solchen Entscheidungen kann der Prozess für Trump prekär werden, wenn die unter dem Küstlernamen Stormy Daniels be­kann­te Klägerin frühzeitig das Discovery-Ausforschungsbeweisverfahren auf­nimmt, siehe eBook S. 7, und damit von Trump und Dritten Unterlagen und Aus­sagen unter der Androhung gerichtlicher Sanktionen anfordert.

Das Verfahren ist schließlich öffentlich.


Mittwoch, den 07. März 2018

Das nichtzwingende Shall in der Gerichtsstandswahl  

.   Ist die vertragliche, ins Ausland verweisende Gerichts­stands­klau­sel zwingend, mandatory, oder permissive, gestattend? Im Vertrag zwi­schen Korea und einem Waffenlieferanten in den USA steht das Wort shall oh­ne wei­te­re Erklärung über die Wahl eines Gerichtsstandes in Korea als aus­schließ­li­chem.

In BAE Systems Technology Solutions & Services Inc. v. Republic of Korea erörterte das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond am 6. März 2018 die Verbindlichkeit der Klausel und beurteilte sie als per­mis­si­ve mit der Wirkung, dass auch eine Klage in den USA bei einem ansonsten zu­stän­di­gen Gericht zulässig ist. Außerdem untersuchte das Gericht die verspätete Rü­ge der Staatsimmunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, unter anderem mit Verweis auf einen Prozess gegen die Bundesrepublik, die die Kanz­lei des Verfassers vor dem Supreme Court er­folg­reich verteidigte:
[F]iling a responsive pleading generally provides the last op­por­tu­ni­ty to assert sovereign immunity. See Haven v. Polska, 215 F.3d 727, 731 (7th Cir. 2000) ("If a sovereign files a responsive pleading without rai­sing the defense of sovereign immunity, then the immunity de­fen­se is waived."); Drexel Burnham Lambert Grp. Inc. v. Comm. of Re­cei­vers for Galadari, 12 F.3d 317, 326 (2d Cir. 1993) ("[T]he filing of a re­spon­si­ve plea­ding is the last chance to assert FSIA immunity if the defense has not been previously asserted."); Canadian Overseas Ores Ltd. v. Compania de Acero del Pacifico S.A., 727 F.2d 274, 277 (2d Cir. 1984) (describing a responsive pleading as "the point of no return for as­ser­ting foreign sovereign immunity"); cf. Princz v. Republic of Ger­ma­ny, 26 F.3d 1166, 1174 (D.C. Cir. 1994) ("[A]n implied waiver de­pends upon the foreign government's having at some point in­di­ca­ted its amenability to suit."
Here, Korea participated in the litigation for over a year, including by fi­ling a motion to dismiss and a responsive pleading, without giving any indication it asserted sovereign immunity. For that reason, it wai­ved its immunity defense, and the district court had jurisdiction. AaO 18.


Dienstag, den 06. März 2018

Anwalt mit Abhör-Verschwörungstheorie  

.   Wenn ein Rechtsanwalt sich die Verschwörungstheorien sei­ner Man­danten zu eigen macht und sich ihren Klagen als Mitkläger anschließt, verlieren die Gerichte die Geduld wie im Urteil vom 5. März 2018 in Montgomery v. Comey vor dem Bundesgericht der Hauptstadt. NSA, CIA und FBI hätten sein Telefon mit Abhörsoftware infiltriert, und der Akku begann zu schwächeln.

Sein Mitkläger glaubte, ihm als ehemaligem Outsource-Berater der Drei-Buch­sta­ben-Ämter sei Unrecht widerfahren, als er 47 Festplatten mit Abhörbeweisen dem Staat übergab, der seinen Erkundungen nicht nachging, obwohl das FBI ihm dies versprochen hatte. Die gerichtliche Abweisungsbegründung dankt dem An­walt für seinen langjährigen Einsatz beim Schutz von Bürger- und Ver­fas­sungsrechten.

Der United States District Court for the District of Columbia beendet seine aus­führ­liche und lesenswerte Subsumtion mit dem Ausdruck der Hoffnung, dass sein Urteil nach mehrfachen abgewiesenen Klagen mit denselben Ver­schwö­rungs­the­ori­en und einem letzten Verstoß mit leicht erweiterten Tat­sa­chen­be­haup­tungen den Schlussstrich unter die rechtsmissbräuchlichen und un­halt­ba­ren Vor­la­gen an die Gerichtsbarkeit zieht. Da der Anwalt sich vom re­spek­tierten Außenhandelsrechtsexperten zum verbissenen Anti-Obama-Spezialisten ge­wan­delt hat, fällt es schwer, diese Hoffnung zu teilen.


Sonntag, den 04. März 2018

Serien-Streaming ins TV-Lizenznehmergebiet: Haftung  

.   Ein ausländischer Sender strahlte eine TV-Serie mit Geo­blocking-Beschränkungen auch im Internet aus. Ein US-Lizenznehmer hatte das Aufführungsrecht für die Serie im Fernsehen erworben und beklagte einen Scha­den durch das parallele Streaming. Die Revision im zweithöchsten Gericht der USA klärte den Streit um die Wirkung und Verletzung des Copyright Act am 2. März 2018 in Washington, DC.

Der in Spanski Enterprises Inc. v. Telewizja Polska SA beklagte Sender re­a­gier­te auf Zuschaueranfragen, als er seine 53 Sendungen als Online Video-On-De­mand im Internet bereitstellte. Die Klägerin hatte für die westliche Hemi­sphä­re exklusive Ausstrahlungsrechte erworben und sicherte sich vertraglich, dass das Online-Streaming durch Geoblocking-Einstellungen des Senders auf andere Re­gi­o­nen beschränkt blieb.

Wegen fehlerhafter Geoblocking-Einstellungen waren 51 Sendungen im Ex­klu­siv­ge­biet abrufbar. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks be­stä­tig­te mit einer 24-seitigen Erörterung, dass dadurch in den USA ver­let­zen­de Auf­füh­run­gen nach dem Copyright Act vorlagen, die einen Schadensersatz von $60.000 je Sendung rechtfertigen.


Samstag, den 03. März 2018

Umzug einer Corporation: Kompliziert in USA  

.   Jeder Rechtskreis in den USA hat sein eigenes Gesell­schafts­recht. Deshalb kann eine Corporation in Washington, DC, nicht ein­fach die Sa­chen packen und in den Staat Washington umziehen. Ge­schickt eingeleitet ist je­doch der Steuerstatus der Corporation beim Umzug zu retten, jedenfalls bun­des­steu­er­recht­lich. Nach einzelstaatlichem Handelsregister- und Steu­er­recht ist zu­sätz­li­cher Aufwand unvermeidbar.

Die meist passende Lösung besteht darin, die Gesellschaft neu zu gründen - im Zweitstaat mit gleichem Namen. Die Anteile an der ersten Gesellschaft werden ge­gen Anteile der neuen Gesellschaft ausge­tauscht. Solange niemand neu als Sha­re­hol­der eintritt oder austritt, kein Geld oder sonstiges Vermögen aus­ge­schüt­tet, und die erste Gesellschaft gelöscht wird, lässt der Bundesfiskus Steuer­num­mer und -status der ersten Gesellschaft ungeschoren der zweiten zukommen.

Der einzelstaatliche Fiskus teilt der neuen Gesellschaft eine neue Steuer­num­mer zu, und die Gesellschaft muss natürlich auch alle nicht steuerlich oder handels­re­gi­ster­lich relevanten Genehmigungen für den Geschäftsbetrieb vom Einzelstaat sowie Kreis- und Stadtverwaltungen neu einholen. Der Vorteil die­ser Lö­sung be­steht darin, dass der Bund den Umzug steuerneutral betrachtet, was Steuern und erheblichen anderen Aufwand erspart.


Freitag, den 02. März 2018

Auslandsrufschaden vor US-Gerichten  

.   Über Long-Arm Statutes bestimmt jeder Rechtskreis der USA, wie er außerbezirkliche Beklagte vor seine Gerichte zitieren darf, und die Bun­des­ge­rich­te sind insoweit an die einzelstaatlichen Prozessordnungen ge­bun­den. Im Revisionsfall Friedman v. Bloomberg LP focht der Kläger Berichte im In- und Aus­land über seine einseitig behandelte Kündigung an; er wollte Be­trug auf­decken, und die Berichterstatter orientierten sich allein an ver­nich­ten­den Ar­beit­ge­ber­be­hauptungen.

In New York City entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 1. März 2018, dass das der Verklagung der Ausländer zugrundeliegende Long-Arm Statute ausdrücklich und mit der Bundesverfassung vereinbar Ver­leum­dungs­kla­gen ausnimmt. Mit anderen Worten darf die Gerichtsbarkeit über Be­zirks­fremde ausgeübt werden, wenn der Anspruch keine Verleumdung be­trifft. Da­mit konnte es die Klage mangels Zuständigkeit abweisen.


Mittwoch, den 28. Febr. 2018

Sendungen ausschnittsweise verkauft: Kein Fair Use  

.   Die Programme von 1400 Fernseh- und Radiokanälen spei­chert die von einem Sender Beklagte und verkauft sie für monatlich $500 an Kun­den in maximal 10-Minuteneinheiten. Zudem verarbeitet sie in einer mit Such­funk­ti­o­nen ver­sehenen Datenbank den Untertext der Ausstrahlungen, damit ihre Kun­den die gewünschten Sendungen finden. Die Klägerin sieht dies als Urheber­rechts­verletzung an, die Beklagte als Fair Use im Sinne des §7 Copyright Act.

Am 27. Februar 2018 gewann die Klägerin die Revision im Fall Fox News Network LLC v. TVEyes Inc. vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City entgegen der Auffassung des Untergerichts in Bezug auf die Programmausschnitte. Die Revision fand, dass das für Fair Use erforderliche Merk­mal des transformierenden Zwecks erfüllt sei.

Andererseits sei auch das Merkmal der geschäftsschädigenden Wiederver­wen­dung des geschützten Materials erfüllt: Die Kunden der Beklagten erhalten na­he­zu vollständigen Zugriff auf den gesamten Bestand der Klägerin durch die Wei­ter­streu­ung, während der Klägerin als Rechteinhabern der wirtschaftliche Ertrag vor­ent­halten wird. Nur die Feststellung von Fair Use für die Datenbank und die den Kunden eingeräumte Suchfunktion in der seit 1998 vorgeschriebenen Programm­unter­titelung behält Bestand.


Dienstag, den 27. Febr. 2018

Pauschale Verordnungsstreichung: Trump gewinnt  

.   Kurz nach seiner Amtseinführung erließ Trump ein Dekret, nach dem beim Erlass jeder Verordnung zwei bestehende Verordnungen zu strei­chen sind. Dagegen wandten sich die Kläger: Nach Verfassung und Gesetz sei­en pau­schale Streichungen unzulässig. Jede Verordnungsgebung unterliege auch dem Verwaltungsverfahrensrecht mit der Beteiligung der Öffentlichkeit. Am 26. Februar 2018 gewann Trump in Washington, DC, teilweise.

Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt offenbarte in Public Citizen Inc. v. Trump zwar gewisse Sympathien für die Auffassungen der Kläger, die als ge­mein­nützige Gesellschaften oder Vereine das öffentliche Interesse in der Ge­setz- und Verordnungsgebung wahrnehmen. Doch konnte es keine Beschwer der Klä­ger durch das Dekret feststellen. Diese wüssten zwar nicht, welche pau­scha­len Strei­chungen bei der Beteiligung an der Verordnungsgebung zu be­ach­ten wären, wenn die Regierung diese nicht bekannt gibt. Das Rätseln stelle aber keinen Schaden dar, der für die Justiziabilität erforderlich ist.

Ohne einen justiziablen Streit mangele es dem Gericht an sachlicher Zu­stän­dig­keit. Die Folge wäre eine Klagabweisung. Diese kann absolut oder vom Nach­rei­chen einer Klagänderung abhängig sein. Da die Parteien diese Optionen nicht erörtert hatten, räumt ihnen das Gericht das Recht eines ergänzenden Vor­trags ein. Die Kläger können diese Gelegenheit nutzen, um vielleicht doch noch eine Zuständigkeit zu begründen, die zu einer materiellen Entscheidung führt.


Sonntag, den 25. Febr. 2018

§230 CDA schützt Foren wie Boten vor Haftung  

.   Am 23. Februar 2018 verlor die Löschungsklägerin die Re­vi­sion in Bennett v. Google gegen ein Blogforum. Als Unternehmerin wa­ren ihr von einem ehemaligen SEO-Dienstleister in dessen Blog schlimme Ge­schäfts­praktiken in Verbindung mit einer Warnung ihrer Kunden vor dem Un­ter­neh­men un­ter­stellt worden. Der verbitterte SEO-Experte hatte ihre Löschungs­for­de­rung ig­no­riert, und die Klägerin wandte sich an den Betreiber des Blog­dien­stes, dem das Ge­richt die Haftungsimmunität wie einem Boten bestätigte:
Google can establish immunity by showing that (1) it is a "provider or user of an interactive computer service"; (2) the relevant blog post con­tains "information provided by another information content pro­vi­der"; and (3) the complaint seeks to hold Google liable as the "pub­li­sher or spea­ker" of the blog post.
Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks veröffentlichte seine de­tail­lier­te Subsumtion: Selbst wenn das Forum verbotene Inhalte von Autoren de­fi­niert, resultiert daraus kein Löschungsanspruch für von Blogeinträgen betroffe­ne Dritte. Der Gesetzgeber hatte vor 20 Jahren mit §230 des Communications De­cen­cy Act den Foren diese Immunität unter Abwägung der Meinungs­frei­heits­grund­sät­ze zugesprochen und im Ergebnis einen im Internet blühenden Meinungsaustausch ermöglicht. Nur Verfasser von Inhalten, nicht ihre Boten, haften.


Samstag, den 24. Febr. 2018

Waffe bleibt daheim - nur in New York  

Größter Ignoramus aller Zeiten schiebt den schwarzen Peter - Gericht handelt
.   Das unterschiedliche Waffenrecht in den USA zeigt sich heu­te an den schrägen Vorschlägen des Präsidenten ebenso wie im Revi­si­ons­ent­scheid vom 23. Februar 2018 in The New York State Rifle & Pistol Association Inc. v. The City of New York über das behauptete Recht, die Schranken einer Premises License zum Waffentragen unter Berufung auf die Bundesverfassung ignorieren zu dürfen.

Trump erließ am selben Tag einen Vermerk an den Justizminister, mit dem er seinem Vorgänger, Präsident Obama, die Schuld an Massenmorden durch Un­ter­las­sen von Schutzvorkehrungen zuweist und den Minister anweist, doch mal zu prüfen, ob nicht eine Verordnung zum Verkauf von automatisieren­den Waf­fen-Ac­cessoires anzudenken sei. Trump weiß es als größter Ignoramus aller Zei­ten nicht, aber er ahnt wohl, dass nach dem Administrative Procedures Act Ver­ord­nun­gen erst nach Jahren und manchmal Jahrzehnten bindend werden. So ist er aus dem Schneider.

Im Prozess gegen Stadt und Waffenamt verliert der Waffenverband: Weder der berüchtigte und wohl falsch, jedenfalls mit fataler Wirkung ausgelegte zweite Verfassungszusatz über das Grundrecht auf Waffentragen noch andere Grund­rech­te gestatten Inhabern einer Hauswaffengenehmigung, die Waffe außerhalb des Hauses zu führen. Sie darf weder zum Schießsportverein noch ins Land­haus mitgenommen werden. Die Entscheidung wirkt sofort, aber nur in der Stadt New York.


Donnerstag, den 22. Febr. 2018

Lohnungleichheit: Beweishürden genommen  

.   Das Untergericht wies ihre Klage auf gleichen Lohn für glei­che Ar­beit ab, weil es drastische Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen für gerechtfertigt hielt, doch in der Revision gewann die Klägerin im Fall Qunesha Bowen v. Manheim Remarketing Inc. am 21. Februar 2018: Der Prozess schreitet voran, weil die Klägerin überzeugende Beweise für eine langjährige Diskriminierung vorgelegt hatte.

Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des elften Bezirks der USA in At­lan­ta ist in mehrerer Hinsicht lehrreich. Einerseits wird klar, welche ma­te­ri­el­len Anforderungen für die Gleichbehandlung gelten; andererseits schildert sie dem Arbeitgeber die Gefahr statistischer Unterschiede und frauenfeindlicher Aus­sa­gen von Managern. Diese sind zulässige und wirkungsvolle Beweise, selbst wenn das Unternehmen die Vorgesetzten zur Diskriminierungs­ver­mei­dung verpflichtet und prähistorisch gebildeten Managern die Gleichstellung oder Einstellung von Frauen in bestimmten Berufen unzumutbar peinlich er­scheint.


Mittwoch, den 21. Febr. 2018

$100000 für Paarungsdienstleister, plus $500K Einlage  

.   Paarungswillige der Oberklasse vermittelt die Beklagte, die einen Kunden mit ausgelaufenem Abonnement zu dessen Verlängerung für $100000 sowie einer Einlage von $500000 in ein neues Unternehmen animierte. Der Kunde un­ter­zeichnete den Vertrag für die Einlage, die anderen Teilhaber nicht voll­stän­dig, und der Kunde klagte auf Rückzahlung, als er merkte, dass seine Ein­la­ge auch für die Vermittlungsfirma verwandt wurde.

Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des achten Bezirks der USA in St. Louis erklärt in Little Otters of Love LLC v. Kailen Rosenberg am 20. Fe­bru­ar 2018 lehrreich, wann ein Vertrag für die prozessuale Voraussetzung der Di­ver­sity Jurisdiction zustande kommt: Mit der ersten Unterschrift und der ver­trags­erfüllenden Zahlung der Einlage.

Die Diversity Jurisdiction erfordert Parteien aus unterschiedlichen Staaten. Die Unterschiedlichkeit muss vollständig sein. Alle Beteiligten an einem Un­ter­neh­men sind dabei zu berücksichtigen, sonst sind Bundesgerichte unzu­stän­dig. Mit dem Eintritt in die Firma war der Kläger auf beiden Sei­ten des Pro­zes­ses vertreten, sodass die vollständige Diversity erlosch und die Klage mangels Zu­stän­dig­keit ab­zu­wei­sen ist, doch vor dem einzelstaatlichen Gericht neu auf­ge­rollt wer­den darf.


Montag, den 19. Febr. 2018

Professorin verliert Klage wegen Bewertung  

Ruhmreiches Eigenlob auf Webseiten: Falle im Verleumdungsrecht
.   Eine Gesangprofessorin verklagte ihre Studentin wegen ei­ner un­günstigen Internetbewertung auf Korrektur und Schadensersatz wegen Verleumdung. In ihrer Widerklage behauptete die Studentin, dass die Klage ihr Recht auf Meinungsfreiheit beschneide und die Professorin als Person öf­fent­li­chen Interesses die für einen Anspruch notwendige Böswilligkeit einer Ver­leum­dung nicht behauptet hätte.

Am 15. Februar 2018 entschied in Lane v. Phares wie das Untergericht auch die Re­vision im zweiten Bezirk von Texas in Forth Worth für die Studentin. In beiden Punkten gab es ihr Recht. Die Entscheidungsbegründung nach dem einzel­staat­li­chem Recht ist landesweit lesenswert, weil sie die Tatbestandsmerkmale der Verleumung und der graduellen Differenzierung einer Person des öffentlichen Interesses gut darlegt und würdigt.

Die Professorin hatte ihre Fähigkeiten als Sängerin und Professorin auf In­ter­net­sei­ten mit ruhmvollen Hinweisen hervorgehoben. Dies wurde ihr im Prozess zum Verhängnis. Das Gericht schreibt, dass sie sich nicht wundern darf: As Ab­ra­ham Lincoln observed, "[w]hat kills a skunk is the publicity it gives itself." AaO 14.


Samstag, den 17. Febr. 2018

Nacktes Recht reicht nicht für Fotoverstoßklage  

.   Der Revisionsbeschluss in John Wiley & Sons, Inc. v. DRK Pho­to verunsichert Fotorechteeintreiber und -agenturen weiter: Am 16. Februar 2018 wird noch klarer, dass sie keinen Schadensersatz für behauptete Foto­ur­he­ber­rechtsverletzungen einklagen dürfen, wenn ihnen das Copyright nicht aus­schließ­lich abgetreten wurde.

In New York City gewann der fotonutzende Verlag gegen die Fotoagentur vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA, der Connecticut, New York und Vermont einschließt, unter Bezug auf einen Präzedenzfall von 1982, Eden Toys v. Florelee Undergarment, nach dem die nackte Einräumung eines Rechteverfolgungs- und Klagerechts durch ein Representation Agreement nicht die gesetzlichen Anforderungen des bundesrechtlichen Copyright Act an eine Abtretung erfüllt:
Consistent with Eden Toys, we too conclude as a matter of law that the Co­py­right Act does not permit prosecution of infringement suits by as­sig­ne­es of the bare right to sue that are not and have never been a le­gal or be­neficial owner of exclusive right under copyright.


Donnerstag, den 15. Febr. 2018

Verwendungsnachweis bei Downloadable Software-Marken  

.   Der Verwendungsnachweis ist im amerikanischen Bun­des­markenrecht entweder bei der Anmeldung oder binnen drei Jahren nach Zu­las­sung zur Eintragung nötig, wenn es sich nicht um eine erstreckte Mar­ke han­delt, und dann wie­der vor Ablauf von sechs und zehn Jahren. Bei Down­load­able Software der Klasse 9 hat die Amtspraxis die Anforderungen an den Nach­weis durch Vorlage akzeptabler Screenshots von Webseiten hoch­ge­schraubt, doch erging am 12. Februar 2018 eine hilfreiche Entscheidung der amts­in­ter­nen Revision.

Screenshots von der Markenverwendung im laufenden Programm sind nach dem Beschluss In re Minerva Associates Inc. zulässig. Das United States Patent and Trademark Office bestimmt durch sein Trademark Trial and Appeal Board, dass die im Screenshot einer Login- und einer Suchseite erkennbare Mar­ke aus der Verbrauchersicht die entscheidende gedankliche Verbindung zwi­schen Hersteller und Programm herstellt.

Auf diese Entscheidung dürfen sich auch Dritte als Präzedenzfall berufen. Das gilt jedenfalls solange, bis nicht ein Bundesgericht die Entscheidung umwerfen sollte. Sie gilt auch nicht für einzelstaatliche Markenanmeldungsverfahren, die jeweils eigenen Verfahrensregeln unterliegen.


Mittwoch, den 14. Febr. 2018

Personaldaten auf Schwarzer OFAC-Liste veröffentlicht  

.   Nahezu täglich verkündet das Finanzkontrollamt, Office of Foreign Assets Control, im Schatzamt Einträge auf seiner schwarzen Liste. Per­so­nen werden namentlich mit Geburtstag und -ort und vielen weiteren Daten ge­nannt und als gebannt bezeichnet: Niemand darf mit ihnen handeln. Un­ter­neh­men wer­den ähn­lich be­handelt. Die Daten stammen teilweise vom Außen­mi­ni­ste­ri­um und werden auch an die Vereinten Nationen gesandt.

In Chichakli v. Tillerson wandte sich der Kläger gegen diese Veröffent­li­chun­gen im Federal Register als Verletzung des Privacy Act, der den Bund mit Ausnahmen zum Da­tenschutz ver­pflich­tet. Sein Erscheinen auf der OFAC-Liste vereitelten ihm nor­ma­le Geschäfte, während Identitätsdiebe in seinem Namen Kredite auf­nah­men und anderen Schaden anrichteten, behauptete er.

Am 13. Februar 2018 entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadt­be­zirks über seinen Anspruch und urteilte, dass die Datensammlung, -speiche­rung und -verbreitung in den normalen gesetzlichen Aufgabenbereich von OFAC und des Ministeriums fallen und deshalb keine Haftung auslösen:
[T]he purposes of OFAC's and the State Department's disclosures we­re com­pa­ti­ble with the purposes for which each agency collected the in­for­ma­ti­on. The purpose for collecting Chichakli's identifying in­for­ma­ti­on - to investigate whether to designate him for economic sanc­ti­ons and to implement the sanctions - is precisely aligned with the pur­po­se of dis­closure - to implement the sanctions by pub­li­shing the in­for­ma­ti­on to the public. AaO 7.


Sonntag, den 11. Febr. 2018

Auswanderer per Gesetz am Pranger  

IRS Federal Register
.   Damit nie­mand zur Steuervermeidung die amerikanische Staats­bür­ger­schaft aufgibt, schreibt der Bundesgesetzgeber die Bloß­stel­lung der Auswanderer vor.

Im Bundesanzeiger finden die­se ihre Namen in einem Ver­zeich­nis der Bundessteuer­be­hör­de Internal Revenue Ser­vi­ceunter dem Titel Quarterly Publication of Individuals, Who Have Chosen To Ex­pa­tri­ate, as Required by Section 6039G. Bürger werden dabei langjährig Ansäs­si­gen, meist Resident Aliens als Inhaber einer sogenannten grünen Karte, gleich­ge­stellt.


Samstag, den 10. Febr. 2018

Schutz der Privatsphäre bei außerdienstlichem Verhältnis  

.   Verunsicherte Arbeitgeber meinen, eine intime Beziehung zwischen Arbeitnehmern verpflichte sie zu Sanktionen. In Janelle Perez v. City of Roseville wurde eine Polizistin entlassen, die ein solches Ver­hält­nis zu einem Kollegen unterhielt, und sie klagte. Abweichend von Ent­schei­dun­gen an­de­rer der 13 Bundesberufungsbezirke folgte eine Revisions­ent­schei­dung in San Francisco am 8. Februar 2018.

Der dortige United States Court of Appeals for the Ninth Circuit urteilte, dass eine Sanktion nur dann berechtigt sein kann, wenn das Verhältnis die Arbeit be­ein­flusse. Dies ist eine Tatsachenfrage, die nicht bereits in der Schlüs­sig­keits­prü­fung ge­klärt wird, sondern den Geschworenen zur Beurteilung vor­zu­legen ist.

Mit anderen Worten ist ein Anspruch wegen behaupteten rechtswidrigen Ein­griffs in die Privatsphäre schlüssig, weil das Gericht eine Privatsphäre außer­halb der Berufssphäre anerkennt. Für Arbeitgeber mit Arbeitnehmern in meh­re­ren Be­zirken der USA folgt, dass unterschiedliche Vorgaben für die Behand­lung sol­cher Beziehungen gelten.


Freitag, den 09. Febr. 2018

400 Behindertenschutz­klagen, $2500 Strafe für Anwalt  

.   Der Revisionsbeschluss in Deutsch v. Annis Enterprises, Inc. verdeutlicht, dass auch in den USA die Klagewut Grenzen hat. Einem Rechts­an­walt wurde ein Ordnungsgeld von $2500 wegen Missachtung des Ge­richts auf­er­legt, nach­dem er einen Behinderten fand, in dessen Namen er fast 400 Kla­gen ge­gen Läden mit rollstuhlungerechtem Eingang oder anderen Hin­der­nis­sen erhob.

Als er seinen Mandanten zum Gerichtstermin bringen musste, ignorierte er die Gerichtsverfügung, obwohl seine Aussage über erfolgte und beabsichtigte Be­su­che der Läden für die Feststellung der Aktivlegitimation ausschlaggebend war. Weil der Anwalt das Zeugnis unterdrückte, bejahte das Gericht eine Missach­tung und erlegte ihm das Ordnungsgeld auf.

Die Revision war offensichtlich davon beeindruckt, dass der Anwalt die vielen Klagen forcierte, obwohl die Entscheidung nur einen konkreten Beklagten betraf und der Anwalt vorher nicht auffällig geworden war. Der Revisionsgeschluss des Bundesberufungsgerichts vom fünften Bezirk der USA in New Orleans vom 8. Fe­bruar 2018 legt lesenswert die Maßstäbe für die Missachtung des Gerichts, Con­tempt of Court, und deren Sanktionierung dar.


Mittwoch, den 07. Febr. 2018

Substantiierung beim dinglichen Arrest notwendig  

.   Nicht nur Seerechtler kennen den dinglichen Arrest zur Schaf­fung eines Gerichtsstandes am Ort einer Sache, einer Forderung oder eines Schiffs. Der Revisionsentscheid aus New York City vom 6. Februar 2018 in DS-Ren­di­te Fonds Nr. 108 VLCC Ashna GmbH & Co. Tankschiff KG v. Essar Capital Ameri­cas Inc. untersucht die Verwandtschaft von in-rem Jurisdiction, qua­si-in-rem Jurisdiction und personal Jurisdiction, bevor es auf die An­for­de­run­gen an die Substantiierung einer quasi-in-rem-Gerichtsstandsbehauptung eingeht.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA entschied mit aus­führ­licher Begründung, dass diese Behauptungen nicht allein auf Vermu­tun­gen über Geschäftsbeziehungen der Arrest- und Pfändungsgegner mit dem Schuld­ner aus einer Schiffscharter beruhen dürfen.

Die Likelihood, Wahrscheinlichkeit, von Geschäftsbeziehungen aufgrund der welt­wei­ten Vernetzung eines Unternehmens reicht nicht aus. Die Klage muss kon­kre­ter formuliert werden. Sie wird jetzt abgewiesen, doch darf sie substantiierter neu eingereicht werden.


Dienstag, den 06. Febr. 2018

Nachgeahmte Tierzeichnung im Urheberrecht  

.   Ein anerkannter Tierzeichner fertigte in Tinte und Stift eine Zeichnung von sich unter Wasser kreuzenden Delfinen an und ging gegen den Beklagten vor, der in ein Bild mit mehr Meerestieren ähnliche Delfine eingefügt hatte. Dieser wandte ein, dass die Abbildungen ein natürliches, nicht urheber­rechts­schutzfähiges Vorkommnis darstellen. Am 2. Februar 2018 folgte die Revisionsentscheidung.

In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in Folkens v. Wyland Worldwide LLC nach einer lehrreichen Begründung ge­gen die Schutzfähigkeit nach dem bundesrechtlichen Copyright Act. Es stellt auf die wesentliche Ähnlichkeit, substantial Similarity, und die Herkunft der ins Werk umgesetzten Idee aus der Natur ab. Die Naturbezogenheit wirkt nicht aus­schließend. Gelegentlich kann eine Sammlung zahlreicher naturbezogener Dar­stel­lun­gen im Sinne eines dünnen oder schwachen Urheberrechts schutzfähig sein, doch hier nicht:
We hold that the depiction of two dolphins crossing underwater in this case is an idea that is found first in nature and is not a pro­tec­tab­le element. We note, as we did in Satava v. Lowry, 323 F.3d 805 (9th Cir. 2003), that a collection of unprotectable elements - po­se, at­ti­tu­de, gesture, muscle structure, facial expression, coat, and texture - may earn "thin copyright" protection that extends to situ­ati­ons whe­re ma­ny parts of the work are present in another work. But when, as here, the only areas of commonality are ele­ments first found in nature, expressing ideas that nature has already expressed for all, a court need not permit the case to go to a trier of fact.


Montag, den 05. Febr. 2018

Haftet Social Media-Dienst für Terrornutzer?  

.   §230 Communications Decency Act behandelt Internet­dienst­leister wie Postboten, die nicht für die von ihnen aus­ge­tra­genen Nach­rich­ten ihrer Kundschaft haften. Der Fall Fields v. Twitter behandelte die Fra­ge, ob diese Haftungsimmunität auch gilt, wenn eine Terrorgruppe den Dienst nutzt, um Mitglieder anzuwerben, Anschläge zu planen und somit Scha­den zu­zu­fügen. Nach dem Anti-Terrorism Act darf ein Opfer - injured in his or her person, property, or business by reason of an act of international ter­ro­rism - dreifachen Schadensersatz fordern, 18 USC §2333(a).

In San Francisco beschränkte sich das Bundesberufungsgericht des neunten Be­zirks der USA allein auf die Prüfung der Bedeutung von by reason of im Sinne einer Kausalitätsprüfung und entschied die CDA-Frage nicht. By reason of sei als direkte kausale Verknüpfung von Handeln und Schaden, proximate Cau­sa­ti­on, zu verstehen.

Das Untergericht habe korrekt die Terroraktivitäten von ISIS nicht mit dem So­ci­al-Me­dia-Nachrichtendienst verbunden: Plaintiffs allege no connection bet­ween the shoo­ter, Abu Zaid, and Twitter. There are no facts indicating that Abu Za­id's attack was in any way impacted, helped by, or the result of ISIS's presence on the social network. AaO 22. Der einflussreiche United States Court of Appeals for the Ninth Circuit ließ absichtlich die wichtige Gelegenheit zur Bestätigung der Haftungsimmunität verstreichen, indem er allein auf die Kausalitätsfrage abstellte.


Sonntag, den 04. Febr. 2018

Wechselkursrisiko im Klagantrag ist $11,9 Mio. wert  

.   Das Währungsrisiko ignorierte die Klägerin in Leidos Inc. v. Hel­le­nic Republic, als sie die Anerkennung eines Schiedsspruchs in Euro statt Dollar forderte. Nachdem das US-Gericht den Schiedsspruch in Euro bestä­tig­te, verlangte sie eine Urteilskorrektur, um einen um $11,9 Mio. höheren Dol­lar­be­trag zu vollstrecken. Der Unterschied folgt aus dem Kursverfall des Euros zwischen Erlass des Schiedsspruchs und des Urteils.

In Washington, DC, gab das Gericht dem Änderungsantrag statt, doch hob am 2. Februar 2018 das Bundesberufungsgericht des Haupstadtbezirks die Korrektur mit wegweisender Begründung auf: Die Klägerin hatte dreimal die Euro-Wäh­rung gewählt, obwohl sie von Anfang an den Dollar hätte beantragen dürfen. Ein Feh­ler im Sinne der Urteilsberichtigungsbestimmungen der Federal Rules of Civil Procedure lag nicht vor.


Samstag, den 03. Febr. 2018

Gefahr im Cafe - Eltern haften für ihre Kinder  

.   Besonders elegante Säulen setzte ein Cafe zur Kunden­schlan­gen­kon­trol­le ein. Die Kläger in Beebe Roh v. Starbucks Corp. brachten ihre Kinder mit, die an den mit Seilen verbundenen Pfosten spielten, bis eins von der umfallenden Säule erwischt wurde, sodass es einen Finger verlor. Die Eltern verklagten das Cafe: Es hätte eine Sicherungspflicht, Duty of Care, ver­letzt.

Am 2. Februar 2018 erklärte in Chicago das Bundesberufungsgericht des siebten Be­zirks der USA die Pflichten des Betriebs gegenüber Kindern sowie die Son­der­re­geln für elternbegleitete Kinder. Es bestätigte, dass die Sicherungspflicht vom Cafe an die Eltern übergegangen war und legte lehrreich die gesamte Dogmatik des Rechts der unerlaubten Handlung, Torts, für diesen Typ der Pflicht­ver­let­zung dar.


Donnerstag, den 01. Febr. 2018

Keine Ordnungsgelder nach Richtlinienverstoß  

.   Ordnungsgelder in Millionenhöhe sprechen amerikanische Ministerien und oberste Bundesbehörden regelmäßig aus. Fast immer berufen sie sich bei der Bemessung auf Richtlinien des Justizministeriums. Damit soll unter Trump Schluss sein. Die Verletzung von Richtlinien wie Guidance-Er­las­sen sieht er als irrelevant an, und das Justizministerium hat nun die Aus­set­zung der Bindungswirkung von Guidances verfügt: U.S. Department of Justice, Limiting Use of Agency Guidance Documents in Affirmative Civil Enforcement Cases.


Mittwoch, den 31. Jan. 2018

7 Sender, 17 Journalisten haften als Verschwörer  

.   Ob jemand 7 Sender und 17 Journalisten gemeinsam wegen einer Verschwörung zur Falschberichterstattung über Wahlen nach dem Racke­teer Influenced and Corrupt Organizations Act, 18 USC §§ 1961-1968, ver­kla­gen darf, hängt zuerst davon ab, ob er überhaupt einen Schaden schlüs­sig be­haup­ten kann. Als ein Anwalt so gegen Presse vorging, wies das Gericht die Klage mangels konkreten, auf ihn bezogenen Schadens wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit ab.

In der Revision entschied am 30. Januar 2018 in New York City das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des zwei­ten Bezirks der USA ebenfalls im Fall Hollander v. Brooks gegen ihn, nachdem die Beklagten diese Einreden geltend machten: 1) Den Hollander’s claim violated the First Amendment; 2) Den Hollander lacked standing to assert his claim; and 3) Den Hollander failed to adequately allege a viable civil RICO claim.

Es entschied nach Punkt 2, dass the District Court properly granted defendants’ motion to dismiss for lack of standing, as Hollander did not suffer any par­ti­cu­la­rized injury. Allerdings hatte das Untergericht die Klage abschließend ab­ge­wie­sen, with Prejudice, was bei mangelnder Aktivlegitimation unzulässig ist. Die Abweisung darf nur without Prejudice erfolgen, damit der Kläger erneut mit besserer Begründung klagen darf.


Dienstag, den 30. Jan. 2018

Auseinanderklaffen deutscher und US-Lizenzverträge  

.   In den letzten vier Jahrzehnten hat sich die Struktur deut­scher und amerikanischer Software-Lizenzverträge so weit auseinander­ent­wickelt, dass Amerikaner auch gut übersetzte deutsche Verträge nicht mehr ver­ste­hen und akzeptieren. Thematisch sind ihre Erwartungen gering:
SOFTWARE LICENSE AGREEMENT
1. GRANT OF LICENSE.
 (a) Scope, Fee.
 (b) Installation and Use.
 (c) Reproduction or Modification.
 (d) Access to Source Code.
 (e) Support.
 (e) Delivery.
2. OTHER RIGHTS AND LIMITATIONS.
 (a) Separation of Components.
 (b) Delivery.
 (c) Termination.
 (d) Distribution.
3. COPYRIGHT AND OTHER RIGHTS.
4. U.S. GOVERNMENT RESTRICTED RIGHTS.
5. LIMITED WARRANTY.
6. NO LIABILITY FOR DAMAGES - LIMITATION OF LIABILITY.
7. INDEMNIFICATION.
8. EXPORT CONTROLS.
9. GENERAL.
Deutsche Lizenzen sind heute von AGB-, Verbraucher- und Datenschutzrecht durchtränkt, das Amerikaner nicht nachvollziehen und annehmen können, ob­wohl sie ihnen oft viel mehr Kundenrechte einräumen als sie im Recht der US-Staaten fänden. Ihnen ist wichtig, welche Rechte ihnen unter 4 bis 6 be­schnit­ten werden, und im deutschen Vertrag sind die gesuchten weitgehen­den Ein­schnit­te gar nicht zulässig. Findet man sie nicht, traut man dem Vertrag nicht.


Donnerstag, den 18. Jan. 2018

Prostitution als Meinungsfreiheit im Strafrecht  

.   Straf- und Menschenrechtler mag die Entscheidung aus San Francisco vom 17. Januar 2018 interessieren, die ein Prostitutions­ver­bots­gesetz strafrechtlich an Verfassungsmaßstäben für Rechts­staat­lich­keit, Ver­samm­lungs­freiheit und Meinungsfreiheit im vierzehnten und ersten Zu­satz zur Bundes­ver­fas­sung untersucht. Sex als behaupteter Leistungsaustausch fällt nicht in den Schutzrahmen der Grundrechte, entschied das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des neunten Bezirks der USA im Fall Erotic Services Provider Legal Edu­ca­tion and Re­search Project v. George Gascon. Bei der gewerblichen Re­de sind Schran­ken ohnehin zulässig.


Mittwoch, den 17. Jan. 2018

Was ist ein Joint Venture? Besteht eine Treuepflicht?  

.   Fast als Routine wird in amerikanischen Verträgen erklärt, dass die Beteilig­ten voneinander unabhängig sind und kein Ar­beits­ver­hältnis, Partnership oder Joint Venture eingehen. Können Unternehmen trotz einer solchen Klausel ein Joint Venture und zudem Treupflichten behaupten? In Galvstar Holdings LLC v. Harvard Steel Sales LLC enthielt der Vertrag diese Klausel und eine Partei verklagte die andere dennoch aus Vertragsverletzung nach einem daraus her­aus­zu­le­sen­den Joint Venture-Vertrag.

In New York City verlor der Kläger vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 26. Januar 2018 schon in der Plausibilitätsprüfung. Wenn der Vertrag ein Joint Venture ausdrücklich verneine und keine anderen Beweise ein Joint Venture schlüssig belegen, endet der Prozess früh. Ein Joint Venture setzt nach Fallrecht voraus:
(a) two or more persons enter into an agreement to carry on a ven­tu­re for profit; (b) the agreement evinces their intent to be joint ven­tu­rers; (c) each contributes property, financing, skill, knowledge, or ef­fort; (d) each has some degree of joint control over the venture; and (e) pro­vi­si­on is made for the sharing of both profits and losses. AaO 3.
Eine vom Kläger behauptete Treuepflicht entdeckte das Gericht auch nicht. Sie setzt voraus: A fiduciary relationship exists under New York law when one [per­son] is under a duty to act for or to give advice for the benefit of another upon matters within the scope of the relation. Sie muss sich aus einem be­ste­hen­den Verhältnis ergeben, was hier nur aus dem Joint Venture ableitbar war, welches wiederum nicht feststellbar was. Die schlichte Behauptung von Vertrauen, Trust and Confidence, reicht nicht. Dies gilt besonders, wenn Un­ter­nehmen in der Regel unabhängig voneinander ihre eigenen Interessen nach dem Arm's Length-Grundsatz verfolgen müssen.


Sonntag, den 14. Jan. 2018

Schlechte Presse nach Berufsrüge: Kammerhaftung  

.   Die Empfehlung einer Berufsrüge seiner Kammer fand der kla­gende Aktuar in der Presse und verklagte die Kammer, weil nach ihren Re­geln das Rügeverfahren vertraulich ist. Zahlreiche Anspruchsgrund­la­gen auch wegen rechtswidriger Einwirkung, tortious Interference, auf bestehende und zu­künftige Kundenbeziehungen behauptet er. Das Urteil in Sharpe v. American Academy of Actuaries vom 12. Januar 2018 ist besonders lehrreich, weil die er­ör­ter­ten Ansprüche auch in anderen Vertrags- und Berufsverhältnissen bedeut­sam sind. Die Entscheidung fällt gegen den Versicherungsmathematiker aus, weil er nicht belegen konnte, dass die Presse von der Kammer Auskunft über die vertrauliche Rügeempfehlung erhalten hatte, während die Kammer nach den internen Re­gu­la­rien für die Untersuchung von beruflichen Verfehlungen das Ergebnis auch dem Antragsteller des Verfahrens mitteilt, erklärte das Bun­des­gericht in der Hauptstadt Washington.


Samstag, den 13. Jan. 2018

Allzu verwegene Taktik: Anwälte haften für Prozesskosten  

.   Eine Runde im Schiedsgericht, vier in Bundesgerichten und eine weitere in Kalifornien avisiert, um dort die Entscheidungen zu um­ge­hen, - das war in Chicago dem Bundesberufungsgericht des siebten Be­zirks der USA zuviel. Am 12. Januar 2018 erlegte es in Hyatt Franchising LLC v. Shen Zhen New World I LLC den Anwälten persönlich dem Grunde nach als Prozessmiss­brauchs­stra­fe Prozesskosten mit dieser Begründung auf:
If one round of litigation on top of arbitral proceedings is too much, as our opinion concluded, it is hard to find words to describe the con­duct of a party that refuses to accept not only the arbitrator's deci­si­on but also a final judicial outcome and scours the nation in search of a different opinion.
Because Shen Zhen is unwilling to pay Hyatt's fees as a matter of con­tract, we now order it to do so as a sanction for unnecessary and point­less litigation … The statute provides: "Any attorney or other per­son admitted to conduct cases in any court of the United States or any Territory thereof who so multiplies the proceedings in any ca­se un­rea­sonably and vexatiously may be required by the court to sa­tis­fy personally the excess costs, expenses, and attorneys' fees rea­so­nab­ly incurred because of such conduct." The scor­ched-earth tac­tics being employed by Shen Zhen's counsel fall comfortably within that description. …
Hyatt's motion asks for ap­pro­xi­mately $272,000 in legal fees and approximately $14,000 in costs. …
Shen Zhen's lawyers (… in Los Angeles) have until January 26 to show cause why they should not be held jointly and severally re­spon­si­ble for these fees under §1927.
Wenn sich die beiden Anwälte nicht mit einem überzeugenden Show Cause-Schriftsatz aus der Schlinge ziehen können, wäre die Auferlegung der Kosten die natürliche Folge für eine aus der Sicht des Gerichts zu verwegene Pro­zess­taktik.


Donnerstag, den 11. Jan. 2018

Beweisausforschung vor der Mediation zulässig  

.   Eigentlich soll die Mediation Prozesse und hohe Kosten ver­mei­den, argumentierte der Kläger in Langley/Empire Candle LLC v. Mayzo, Inc., als er beantragte, eine Vernehmung von Zeugen im Beweis­aus­for­schungs­ver­fah­ren, der teuren Discovery, unter den Parteien vor dem Mediationstermin aus­zu­set­zen. Andererseits gilt im US-Prozess, dass alle Fakten - einschließlich Zeugen­aus­sa­gen - auf den Tisch gehören und die Parteien selbst deren Beschaffung von der Gegenseite in der Hand haben. Am 9. Januar 2018 entschied deshalb das Bun­des­ge­richt des Bezirks für Kansas in Topeka folgerichtig, dass die Ver­neh­mung, Deposition, der Zeugen über Tatsachen von Bedeutung für die Mediation zu­läs­sig ist. Es ging gar so weit, eine Verlegung des Mediationstermins für den Fall vorzusehen, dass die Zeugen nicht rechtzeitig vernommen werden können.


Mittwoch, den 10. Jan. 2018

LLC kann Bank-Subpoena nicht mit Datenschutz abwehren  

.   Die Antragstellerin in Bean LLC v. John Doe Bank verfasste das Trump Dossier über Trumps Beziehungen zu Russland und die russische Einmischung in die US-Wahl 2016. Sie rügt eine Unterlagenvorlagepflicht ihrer Bank an den Kongressuntersuchungsausschuss aufgrund einer Sub­poena. Ne­ben anderen Rügen behauptet sie einen Finanzdatenschutz nach dem Gramm Leach Bliley-Gesetz, einer Bankreform auf Bundesebene, die einen Ver­brau­cher­da­ten­schutz einführte.

Das Bundesgericht der Hauptstadt verfasste eine ausführliche Begründung zur Ablehnung des Antrags auf eine Verbotsverfügung, die der Bank die Heraus­gabe von Bankdaten an den Untersuchungsausschuss untersagen sollte. Als Limited Liability Company ist die auch als Fusion GPS bekannte Antragstellerin kein Ver­braucher, folgerte das Gericht nach seiner Prüfung am 4. Januar 2018. Deshalb kann kein Datenschutz zugunsten der Bankkundin gegen den Kongress greifen.


Dienstag, den 09. Jan. 2018

Drakonische Strafe wegen Softwarewartung revidiert  

.   Etwa $124 Mio. sollte ein Softwarewartungsunternehmen als Schadensersatz und Verfahrenskosten zahlen, doch gewann es am 8. Januar 2018 in Oracle USA v. Rimini Street wichtige Aspekte der Revision. Der mit Wartungsdienstleistern konkurrierende Softwarehersteller verbot Dritten den zur Wartung notwendigen Download von Programmen, doch gestattete er Kunden diese Lösung.

Der Dienstleister besorgte sich im Namen von Kunden die Programme ein Mal, und setzte sie dann für alle Kunden ein. Die Situation ist oft typisch für War­tungs­ar­beiten von Drittanbietern, die vom Softwarehersteller unabhängig gün­sti­ger ar­beiten oder ihren Kunden IT-Gesamtlösungen mit Komponenten di­ver­ser Her­stel­ler anbieten, wenn die Kunden für unterschiedliche Aufgaben jeweils die beste Software wünschen oder einfach nicht an eine einzige Firma geknebelt sein wollen.

Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks der USA in San Francisco beantwortet mehrere Fragen: Erstens stellt das Herunterladen der Software im Namen eines konkreten Kunden keine Urheberrechts- oder Li­zenz­ver­let­zung dar. Zweitens ist die Verwendung derselben Software für andere Kun­den unzulässig - mit anderen Worten muss der Dienstleister jeweils die Soft­wa­re neu im Namen eines Kunden beschaffen. Drittens - und ausschlaggebend für den Schadensersatz - stellt die Wiederverwendung einer einmal zum Down­load freigegebenen Software nach dem California Comprehensive Data Ac­cess and Fraud Act, dem Nevada Computer Crimes Law, und dem Wettbewerbs­recht Kaliforniens, Unfair Competition Law, dar.

Im Ergebnis gewinnt der Wartungsdienstleister eine Minderung der An­walts­kos­ten um $28 Mio., der Prozesskosten um $1,5 Mio., eines Teils der angefal­le­nen Zinsen, des Schadensersatzes von $14 Mio. für zwei Tochterfirmen des Her­stel­lers sowie weitere Nachlässe, die bei der Nachprüfung im Untergericht zu er­war­ten sind. Außerdem hob das Gericht Verbotsverfügungen gegen den Wartungs­spezialisten auf.


Freitag, den 05. Jan. 2018

Ethnische Herabwürdigung und gewerbliche Redefreiheit  

.   Ihr Antrag auf Genehmigung zu Essenslieferungen wurde den Klägern italienischer Abstammung in Wandering Dago, Inc. v. Destito ver­sagt, weil ihr Lieferwagen mit einem ethnisch herabwürdigenden Ausdruck be­schrif­tet ist. Die Revision prüft, ob das Verfassungsrecht auf Rede- und Mei­nungs­frei­heit, das eingeschränkt auch im gewerblichen Bereich gilt, durch die Versagung verletzt wurde.

Der Supreme Court hatte bereits verkündet, dass Asiaten ihre Musikgruppe als Schlitz­augen bezeichnen dürfen. Entsprechend prüfte am 4. Januar 2018 das Bun­des­be­ru­fungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City, ob die Versagung eine Benachteiligung von Inhalten, die der Staat bei Gewerben regeln darf, oder verbotenermaßen von vertretenen Ansichten darstellt.

Das Untergericht hatte die beiden Merkmale nicht sauber getrennt und dem be­klag­ten Amt Recht gegeben, erkannte es. Das Amt orientierte sich bei seiner Be­ur­teilung an der vertretenen Ansicht der Kläger, die sich über sich selbst witzig, wenn auch unflätig und für Nichteingeweihte anstößig äußern. Eine staatliche Ablehnung ausgewählter Ansichten stellt den Kern der An­sich­ten-Dis­kri­mie­rung, Viewpoint Discrimination, dar und ist nicht verfassungsvereinbar.


Donnerstag, den 04. Jan. 2018

Inorganisches in Säuglingsnahrungsmitteln: Verbraucherschutz  

.   19 nichtorganische Substanzen sollen in als organisch be­zeich­ne­ten Säuglingsnahrungsmitteln enthalten sein, doch das Urteil vom 3. Ja­nu­ar 2018 in Organic Consumers Association v. Hain Celestial Group Inc. findet im Ver­braucherschutzgesetz des District of Columbia keine Abhilfe. Es bestätigt, dass Bundesnahrungsmittelkennzeichnungsrecht dem einzelstaatlichen Ver­fah­rens­recht vorgeht.

Einzelstaaten regeln zwar die meisten Rechtsfragen in den USA, siehe Koch­inke, Grundwissen USA-Recht: Anwendbares Recht, und der Bund re­gelt sel­ten aus­schließlich, doch in diesem Fall griff die in der Verfassung geregelte Preemption. Der klagende Verbraucherverband behauptet eine Verletzung der organischen Eti­kettierungsvorschriften nach dem Organic Food Production Act von 1990, die Verbraucher nur nach dem einzelstaatlichen Consumer Protection Procedures Act als Irreführung verfolgen könnten.

Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied, dass sich der Verband nur an die Zertifizierungsstellen halten könne, denen allein die Definition von organischen Nahrungsmitteln sowie die Verfolgung von Verstößen gegen die Zertifizierung ob­liegt. Der Bund hatte mit dem OFPA eine Vereinheitlichung beabsichtigt und aus­drücklich Methoden zur Einhaltung von Standards vorgegeben.

Diese wirken abschließend und erlauben keine abweichenden Verfahren nach ein­zelstaatlichem Recht. Ein anderes Ergebnis sei abwegig, weil der Hersteller sei­ne Produkte nicht mehr im District of Columbia anbieten könnte, die aber im Rest der USA weiterhin vertrieben würden. Gerade dieses Ergebnis wollte der Bundesgesetzgeber verhindern.


Mittwoch, den 03. Jan. 2018

Linux-Troll SCO lehrt IBM Vertragsrecht  

.   Seit dem letzten Jahrtausend verfolgen Juristen und Linux-Fans die Klagen des Linux-Trolls SCO, der Rechte an einer Softwaretechnik durch Vertragszession erworben hatte und regelmäßig klagt und nach Riesenaufwand verliert. Am 2. Januar 2018 gelang es SCO jedoch in The SCO Group Inc. v. Inter­na­ti­o­nal Business Machines Corp., IBM eine Lehre im Recht vertrags­ver­wand­ter un­er­laub­ter Handlungen und der üblichen Abtretungsverbotsklausel zu erteilen.

Die Begründung des Bundesberufungsgerichts des zehnten Bezirks der USA in Denver ist historisch, technisch und rechtlich lesenwert und komplex, doch der Kern der Entscheidung ist einfach. Wenn keine Vertragsverletzung greift, kann dennoch eine deliktische Verletzung nach Torts-Recht vorliegen. Diese setzt eine nichtvertragliche Pflicht voraus, die keine Treuepflicht, fiduciary Duty, sein muss.

Zudem gilt bei einem einfachen vertraglichen Zessionsverbot nicht, dass der Rechtsnachfolger nach einer verbotenen Abtretung keine Ansprüche geltend ma­chen darf. Dies wäre nur ausgeschlossen, wenn die Assignment-Klausel die Nich­tigkeit des Vertrages auslösen soll, was IBM nicht vereinbart hatte. Diese Rechts­fragen erklärte die Revision gegen IBM, sodass die Ansprüche im Unter­ge­richt neu vor die Geschworenen zu bringen sind.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.