• • IP-Haftungsfreistellungsklausel mangelhaft • • Fotos vom Wettbewerber auf Webseite kopiert • • Auslandsverweisung trotz Gerichtsstandsklausel • • Ideen zusenden verboten: Kein Plagiatsanspruch • • Amerikaner darf nicht ins zuständige US-Gericht • • US-Uneinheitlichkeit: Bund ist unzuständig • • Vorratsgesellschaften in den USA? • • Geheimhaltung des Strafgeschworenenverfahrens • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 19. April 2019

40 Jahre Anwalt in der USA-Hauptstadt  

.   Kaum traf der Verfasser vor 40 Jahren in der damals noch verschlafenen Hauptstadt ein, brachen erneut Boat People zu ihren Un­glücks­fahr­ten ins Südchinesiche Meer auf, wo sie massenhaft ertranken, wäh­rend der Iran in seine Re­vo­lu­ti­on stürtzte. Beiden Themen standen im Vor­der­grund der Auf­ga­ben, die ihm wie auch dem anderen Ausländer in einer be­nach­bar­ten Kanz­lei zu­ge­wie­sen wurden. Aus den einen entwickelten sich die Algiers Ac­cords über Enteignungsentschädigungsverfahren, aus dem anderen er­gab sich zu­min­dest ein Anruf vom CIA beim Verfasser, was er denn da an­stelle.

Interessante Lehrzeiten! Daran hat es in Wa­sh­ing­ton seither nie gemangelt, wo das Recht anfangs meist mit der Politik verbunden war - von einfachen Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren bis zur Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Erst all­mäh­lich be­gann auch die Transactional Practice des klassischen Wirt­schafts­rechts in Wa­sh­ing­ton eine Rol­le zu spielen: eigen­stän­dig oder in Verbin­dung mit der Ver­ord­nungs- und Ge­setz­gebung oder dem Ministerial­ver­wal­tungs­recht. Zwi­schen­durch immer wie­der In­formationssammlungen für diverse Staaten und ihre Par­la­men­te, so über Korruptionsvermeidung oder die Ent­wick­lung des Aus­fuhr­kon­troll­rechts und seine Aus­wir­kungen auf Un­ter­neh­men im Ausland.

Nach dem weiteren Studium samt Zulassungen bis zum Supreme Court folgte der Umstieg in eine kleine Kanzlei, in der der Aufbau einer auf transatlantische Beziehungen ausgerichteten Praxis organisatorisch leichter fiel. Dabei ent­fal­len natürlich Mandate, die für eine Mega-Transaktion die Mitwirkung von 50 Ju­ri­sten an der Due Diligence voraussetzen. Das ist allerdings ein klei­ner Preis für die enorme Freiheit, selbst im ausgewählten über die Annahme von Man­dan­ten und auch die Aufnahme komplementärer Partner zu entscheiden - und ein paar hundert Referendare und Praktikanten aus aller Welt ins US-Recht und auch die Vertretung von Staaten, Botschaften und global aktiven Un­ter­neh­men ein­zu­füh­ren.


Donnerstag, den 18. April 2019

IP-Haftungsfreistellungsklausel mangelhaft  

Indemnification Clause muss absolut eindeutig formuliert sein
.   Neues Recht schrieb die Revision in New York City am 17. April 2019 zur Haftungsfreistellungsklausel. Der klagende Musiker ver­trieb ein Lied über die Beklagte. Als beide erfolgreich eine Klage wegen be­haup­te­ter Rech­te­ver­letzung abwehrten, behielt die Beklagte $500000 für auf­ge­wen­de­te Ver­tei­di­gungs­ko­sten von den Tantiemen des Klägers ein, die er nun ein­klag­te. Die Beklagte gewann im Untergericht, das die Haftungsfreistellungs­klau­sel für gei­sti­ge Eigentumsrechte zugunsten der Beklagten für anwendbar hielt.

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Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA hob die Entscheidung auf und wies in Pettibone v. WB Music Corp. das Untergericht an, dem Beklagten Auskunft über die ausstehenden Tantiemen zu erteilen, damit diese vollständig ausgezahlt werden. Ausschlaggebend war, dass die Revision ver­langt, die Haftungsfreistellungsklausel müs­se durch­ge­hend un­ein­deu­tig sein, während sie sich als löch­rig wie ein Schweizer Käse erwies. Wenn eine solche Klausel schon ohne je­de Aus­le­gung uneindeutige Ansätze erlaubt, sei sie unwirksam.


Mittwoch, den 17. April 2019

Fotos vom Wettbewerber auf Webseite kopiert  

Zwei Verletzungsarten sowie einfacher und verschärfter Schadensersatz
.   Ein Fotograf entdeckte seine Fotos, die er einer Bank li­zen­ziert hat­te, auf einer Fi­nanz­dienst­lei­ster­web­sei­te und klagte wegen der Ur­he­ber­rechtsverletzung. Die Geschworenen sprachen ihm Schadensersatz zu, aber die Art der Ver­let­zung und die Ersatzverschärfung prüfte die Revision in Erick­son Pro­duc­ti­ons v. Kast am 16. April 2019 mit anderen Ergebnissen neu. Die Be­klag­te hat­te einen Web­sei­ten­ge­stal­ter en­ga­giert und sich selbst in die Ge­stal­tung ein­ge­bracht. Ihm gefiel die Bankseite.

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In San Franscisco erläuterte das Bundesberufungsgericht des neun­ten Be­zirks der USA lehrreich die Unterschiede zwi­schen Ur­he­ber­rechts­verletzungen. Es fand keine vi­ca­ri­ous Lia­bi­li­ty, die vom Be­klag­ten (1) the Right and Ability to su­per­vi­se the in­fringing Conduct and (2) a direct fi­nan­ci­al In­ter­est in the in­frin­ging Activity voraussetzt, weil der Fi­nanz­vor­teil der Be­klag­ten und da­mit das zwei­te Merk­mal un­be­wie­sen war.

Die Mitverletzungshaftung, contributory Liability, greift hingegen: A Party en­ga­ges in con­tri­bu­tory Copyright Infringement when it (1) has Knowledge of ano­ther's In­frin­ge­ment and (2) either (a) materially contributes to or (b) in­du­ces that In­frin­ge­ment. Ein Wissenmüssen von der Verletzung ist der Be­klag­ten zu­zu­rech­nen.

Zur Höhe des Schadensersatzes führt die Revision aus, dass das Untergericht die Absichtlichkeit der Verletzung neu prüfen muss. Eine Verschärfung greift bei einfacher Fahrlässigkeit nämlich nicht.


Sonntag, den 14. April 2019

Auslandsverweisung trotz Gerichtsstandsklausel  

.   Trotz eigener Zuständigkeit darf ein amerika­ni­sches Ge­richt einen US-Prozess ins Ausland verweisen, wenn die An­for­de­run­gen an den Fo­rum non Con­ve­ni­ens-Grund­satz in sei­nem Er­mes­sen erfüllt sind. Doch gilt dies, wenn eine Gerichtsstandsklausel ein US-Gericht festlegt, prüft der Re­vi­si­ons­beschluss in Fasano v. E-Commerce China Dangdang Inc. am 12. April 2019 aus New York City.

Diese Klausel ist ein wichtiger Faktor, den die erste Instanz im Rahmen der FNC-Abwägung berücksichtigen muss, erklärte das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Bezirks der USA. Zunächst muss die Klau­sel wirk­sam sein: [A] district court must consider three factors in determining whether the pre­sump­ti­on of en­for­ceability applies to a forum selection clause: whe­ther (1) the clau­se was rea­so­nably communicated to the party resisting its enforcement; (2) the clau­se is man­da­to­ry or permissive; and (3) the claims and parties to the dispute are subject to the clause. Wenn die Vermutung zu­gun­sten der Wirk­sam­keit der Klau­sel nicht greift, darf das Gericht die FNC-Abwägung nach die­sen Merk­ma­len treffen:
In general, we have recognized that when a defendant moves to dismiss on the ground of forum non conveniens, courts assess:
(1) the deference to be accorded the plaintiff's choice of forum;
(2) the adequacy of the alternative forum proposed by the de­fen­dants; and
(3) the balance between the private and public interests impli­ca­ted in the choice of forum. … Where the parties have contrac­tu­al­ly se­lected a forum, however, the forum selection clause "sub­stan­ti­al­[ly] modifi[es]" the forum non conveniens doctrine and the "usu­al tilt in fa­vor of the plaintiff's choice of fo­rum gives way to a pre­sump­tion in favor of the contractually selected forum." AaO 5.


Samstag, den 13. April 2019

Ideen zusenden verboten: Kein Plagiatsanspruch  

.   Menschen mit Ideen haben es schwer. Kein auch nur halb­wegs er­folgreiches Unternehmen wie die Fernsehanstalt im Revisions­ent­scheid An­to­nio Vernon v. CBS Television Studios will sich Ide­en zu­sen­den las­sen. Das ist ver­ständlich, weil man wahrscheinlich selbst an einem ähnlichen Konzept ar­bei­tet - schließlich ist man vom Fach.

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Der Kläger entwickelte drei Sendungen für die In­ter­net­kri­mi­serie Cyber Police und sandte sie einfach ein. Als er spä­ter eine Serie im TV mit ähnlichen Themen fand, verklagte er den Sender aus unerlaubter Handlung, Vertrags- und Ur­he­ber­rechtsverletzung. In Chicago bestä­tig­te das Bun­des­be­ru­fungsgericht des siebsten Bezirks der USA die Ab­wei­sung im Tatsachengericht.

Seine Begründung vom 12. April 2019 erklärt, wieso der Kläger nicht einfach einen konkludent geschlossenen Vertrag oder plausibel ein Plagiat seiner Idee behaupten kann: [N]othing … could plausibly suggest the existence of any contract. For the same reason, Vernon failed to state a claim of tor­ti­ous in­ter­ference.

As for the copyright-related claims, Vernon described the supposedly copied features of his work-agents fighting cyber­cri­me, "ro­man­tic stri­fe," and "com­puter hijacking"-but those features are too common and standard to plau­si­bly sug­gest that the defendants’ shows were "substantially similar" to his.
Eine schlüssige Klage setzt mehr als Vermutungen voraus. Fakten müssen mit An­spruchsmerkmalen verbunden sein.


Mittwoch, den 10. April 2019

Amerikaner darf nicht ins zuständige US-Gericht  

Auslandsbeklagte gewinnt Verweisung aus den USA vor eigene Gerichte
.   Der Forum non conveniens-Grundsatz ist für die Abwehr von Klagen in US-Gerichten wichtig. Selbst wenn das Gericht sach­lich und ört­lich zuständig ist, darf es einen Fall mit überwiegendem Aus­lands­be­zug nach einer Interessensabwägung in seinem Ermessen ins Aus­land ver­wei­sen. Un­ge­wöhn­lich ist im Fall Paul Jones v. IPX International Equatorial Guinea SA, dass auch ein Amerikaner sei­ne Kla­ge aus dem von ihm ge­wähl­ten US-Ge­richt ins Ausland verfrachten muss - und dazu noch ins von ihm als kor­rupt und ge­fähr­lich bezeichnete Afrika.

Am 9. April 2019 prüfte das Bundesberufungsgericht des sechsten Be­zirks der USA in Cincinatti vorbildlich die für diesen Grundsatz geltenden Prä­ze­denz­fäl­le und Merkmale, der sich eine Mindermeinung mit wei­te­ren nütz­li­chen Er­läu­te­run­gen anschloss. Der Kläger lebte und arbeitete bis auf we­ni­ge Mo­na­te im Aus­land; sein von ihm gegründetes Unternehmen entließ ihn wäh­rend einer kur­zen Auf­bauphase für eine ame­ri­ka­ni­sche Zweig­stel­le in Mi­chi­gan. Das ver­an­lass­te ihn zur dortigen Klage.

Entscheidend war für die Gerichte, dass die Zeugen und Un­ter­la­gen in Af­ri­ka zu finden sind, die Beweisaufnahme dort möglich ist, die Klä­ger­be­haup­tun­gen über Korruption und Gefahren unsubstantiiert waren, auslän­di­sches Recht auf das Ar­beitsverhältnis anwendbar ist und in den USA kein son­der­li­ches oder gar über­wiegendes Interesse an der Prozessführung beim vor­lie­gen­den Sach­ver­halt besteht. Allein der Umstand, dass der Kläger ein US-Bür­ger ist, ga­ran­tiert ihm kein Forum in den USA.


Dienstag, den 09. April 2019

US-Uneinheitlichkeit: Bund ist unzuständig  

Ein amerikanischer Brexit wäre überflüssig.
Penny e pluribus unum
.   Einigkeit und Recht und Freiheit be­deu­ten in den USA etwas anderes als in Frankreich oder Deutsch­land. Freiheit ist die Freiheit vom englischen König - aus der Per­spek­ti­ve der Unabhängigkeits­be­we­gung vor fast 250 Jah­ren. Heu­te ist es die vom Bund als Big Bro­ther, der sich nicht in ein­zel­staat­liche Be­lan­ge der Nach­fol­ger der Ko­lo­ni­en ein­mi­schen darf. Einig­keit ist nicht im Sin­ne von Einheitlichkeit, wie sie 1815 und 1871 in den zer­split­ter­ten deutschen Landen sinn­voll er­schien, er­wünscht. Die Bun­des­ver­fas­sung der USA besagt des­halb in ihrem 10. Zu­satz, dem Tenth Amend­ment:
The powers not delegated to the United States by the Consti­tu­ti­on, nor prohibited by it to the states, are reserved to the sta­tes re­spec­ti­ve­ly, or to the people.
Der Bund darf also nicht die Belange wie Vertragsrecht oder Straf­recht oder Ge­richtsbarkeiten regeln, soweit ihm die Verfassung nicht be­stimm­te Zu­stän­dig­kei­ten - anfangs Außenpolitik, Patente und Sonder­steu­ern, aber kei­ne Ein­kom­mensteuern, - zuwies. Dieser Födera­lis­mus sieht et­was an­ders als von aus­län­di­schen Besuchern erwartet aus. Einheit­li­che Ver­kehrs­re­geln in den USA? Weit ge­fehlt! Nur die Siegel verkünden: E Pluribus Unum.


Sonntag, den 07. April 2019

Vorratsgesellschaften in den USA?  

.   Das Geschäft mit Vorratsgesellschaften ist in den USA kaum bekannt, aber ausländische Gründer neuer Gesellschaften in den USA kön­nen sich für den Erwerb einer bestehenden Gesellschaft vor ihrer Auflösung interessieren. Die Hauptvorteile sind die Übernahme der Steu­er­num­mer und eines Bankkontos. Beide sind heute schwieriger und lang­sa­mer zu er­lan­gen oder ein­zu­richten als vor fünf Jahren. In Kalifornien dau­ert auch die An­mel­dung beim Han­dels­re­gi­ster einige Wochen, während in man­chen an­de­ren Staa­ten die­ser Vor­gang 15 Minuten in Anspruch nimmt.

Die Übernahme einer bestehenden Gesellschaft ist bei einer Corporation mit der En­dung Corp., Inc. oder Co. am einfachsten: Der Veräußerer indossiert die Ak­ti­en­zer­ti­fikate auf der Rückseite und händigt sie dem Erwerber aus. Der Er­wer­ber lässt sich vom Veräußerer vertraglich - auch nach nicht­ame­ri­ka­ni­schem Recht - mit einer Haftungsfreistellung zusichern, dass alle Steuern ent­richtet und alle Schulden be­gli­chen sind. Zudem kann er sich eine Bürg­schaft für vor der Über­nah­me ent­stan­de­ne Ver­bind­lich­kei­ten aus­stel­len las­sen. Die Über­nah­me einer LLC ist um­ständ­li­cher, was nicht wun­dert, weil die LLC kon­zep­tio­nell eine ABM für Rechts­an­wäl­te und Steuer­be­ra­ter ist und ohne die seit Jahr­hun­der­ten für Cor­po­ra­ti­ons ent­wickel­te Prä­ze­denz­fall­rechts­si­cher­heit von Staat zu Staat un­ter­schied­lich existiert.

Für den Veräußerer bedeutet der Verkauf den Erhalt des Aktienwertes und eine Er­spar­nis der Auf­lö­sungs­kosten. Die Auflösung bedingt im gün­stig­sten Fall bei­spiels­weise im Staat New York mehrere Schrit­te zu fol­gen­den Schätz­ko­sten: Ent­wurf und Protokoll des Gesellschafterbeschlusses: $500; Ein­ho­len der Zu­stim­mung des Finanzamts: $300; Fertigstellen, Einreichen, Nach­ver­fol­gen des An­trags auf Auf­lösung: $500; Amtsgebühr $60. Die Ersparnis beim Verkauf statt Auflösung und der Aktienwert sind Faktoren, die der Ver­käu­fer der Kauf­preis­ermittlung zugrunde legt, während der Käufer die Er­spar­nis der Grün­dungs­kos­ten, der Stammeinlage, der Kosten des Erwerbs der Steu­er­num­mer und der Einrichtung eines Bankkontos sowie des damit verbundenen Zeit­ver­lu­stes berücksichtigt.


Samstag, den 06. April 2019

Geheimhaltung des Strafgeschworenenverfahrens  

Präzedenzfall berührt auch den Mueller-Untersuchungsbericht über Trump-Russland
.   Der Öffentlichkeitsgrundsatz stellt die Vermutung auf, dass der amerikanische Prozess samt Akten jedermann, insbesondere den Me­dien, zugänglich sein muss. Ausnahmen gelten für bestimm­te Da­ten, so bei Kin­dern und aktiven Strafverfolgungen. Politisch bedeutsam ist aktuell, ob die den Strafgeschworenen vorgetragenen Beweise geheim bleiben müssen, wie es die Rule 6(e) der Strafprozessordnung vorsieht, deren Ausnahmen am 5. April 2019 das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt so zitierte:
3) Exceptions.
(A) Disclosure of a grand-jury matter - other than the grand ju­ry's de­li­berations or any grand juror's vote - may be made to:
(i) an attorney for the government for use in per­for­ming that at­tor­ney's duty;
(ii) any government personnel - including those of a sta­te, sta­te sub­di­vi­si­on, Indian tribe, or foreign government - that an at­tor­ney for the go­vern­ment considers necessary to assist in performing that attorney's duty to enforce federal criminal law; or
(iii) a person authorized by 18 U.S.C. § 3322.
Ein Historiker verlangte die Offenlegung von Beweisen aus einem Grand Jury-Verfahren. Das Gericht wies in Stuart McKeever v. William Barr das Be­gehr ab: Gerichte seien nicht befugt, weitere Ausnahmen zu schaffen. Das Grand Jury-Verfahren dient der Staatsanwaltschaft zur Verbe­rei­tung einer Straf­anklage und der Verfahrenseröffnung. Es stellt noch kei­nen Ab­schnitt des Straf­pro­zes­ses dar. Diese Geheimhaltung kann sich auch auf den Be­richt des Son­der­er­mitt­lers Mueller im Trump-Russland-Vorgang aus­wir­ken, an des­sen Of­fen­le­gung die Öffentlichkeit ein besonderes Inter­es­se zeigt.

Andere Gerichte hatten anders entschieden, sodass der Entscheid dem Su­pre­me Court in Washington, DC, vorgelegt werden kann.


Freitag, den 05. April 2019

Beim Bierkauf ausgeruscht, dann Laden verklagt  

Gefahr und Sorgfalt: Unreasonable Risk of Harm, Exercise of reasonable Care
.   Manche meinen, in den USA führe jeder Slip & Fall-Fall zum Schadensersatz. In Heidi Foreman v. Circle K Stores, Inc. be­ur­teilte die Revision den Fall einer Bierkundin, die viermal einen frisch ge­putz­ten, mit zwei grellgelben Warnschildern und gelben Putz­eimern mar­kier­ten Weg un­ter der Aufsicht einer Videokamera zum und vom Re­gal lief, bis sie aus­rutsch­te und klagte. Die Haftungstatbestandsmerkmale definierte es am 5. Ap­ril 2019 so:
(1) The condition presented an unreasonable risk of harm to the clai­mant and that risk of harm was reasonably foreseeable.
(2) The merchant either created or had actual or constructive no­ti­ce of the condition which caused the damage, prior to the oc­cur­rence.
(3) The merchant failed to exercise reasonable care. In determining rea­so­nable care, the absence of a written or verbal uniform clean­up or sa­fety procedure is insufficient, alone, to prove failure to ex­er­cise reasonable care.
La. R.S. § 9:2800.6(B)(1)-(3).
Natürlich hatte der Händler die Gefahr geschaffen und war ihrer bewusst. Da er angemessen vor ihr gewarnt hatte und die Kundin sie nicht hätte igno­rie­ren dür­fen, bleibt der Schicksalschlag an ihr hän­gen, ent­schied das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des fünften Bezirks der USA in New Orleans: Ju­ris­pru­den­ce has spe­ci­fi­cal­ly found that mopped floors do not create an unreasonable risk of harm when the ap­pro­pri­ate signage is used to warn patrons of the conditions of the floor. AaO 5.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.